Berlin () – In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. “Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv”, sagte Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, dem Tagesspiegel.
“Es würde noch mehr Bürgerinnen und Bürger, die mit den Bedingungen und Erfordernissen der pluralistischen Demokratie wenig vertraut sind und sich mit ihr deshalb nicht identifizieren können, in die Arme der AfD treiben.” Die Vorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, sagten dem Tagesspiegel, ein AfD-Verbotsverfahren müsse “auf einem rechtssicheren Verfahren basieren”. So offensichtlich die Verfassungsbrüche der AfD in der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erscheinen mögen, “reicht dies allein nicht aus, um ein erfolgreiches Parteiverbot durchzusetzen”.
Damit bezogen sie sich auf Äußerungen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vom Donnerstag. “Es bedarf einer umfassenden Beweisführung, die eindeutig belegt, dass die Partei in ihrer Gesamtheit gezielt und systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet”, sagten Kleemann und Schmidt. Nur so könne ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben.
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