Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Gaza-Schutztruppe scharf kritisiert. Es sei völlig unklar, “unter welcher Beobachtung eine derartige Schutztruppe tätig werden soll”, sagte der CDU-Politiker dem TV-Sender “Welt”. Für einen solchen Einsatz bedürfe es eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates
Der Vorstoß sorge “für mehr Irritation als für Klarheit”, so Wadephul. Außerdem hätte Baerbock für sehr viel Verwirrung gesorgt, “indem sie den Angriff gegen die Hisbollah in keinster Weise als sicherheitsdienlich für Israel dargestellt hat”. Das Gegenteil sei der Fall: Diese Terrororganisation, ebenso wie die Hamas, gefährde die Sicherheit Israels.
Baerbock müsse “klarstellen, dass wir Israel in jeder Hinsicht unterstützen”, sagte der CDU-Politiker. “Es ist Konsens in Deutschland, dass das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit Teil unserer Staatsräson sind. In dieser Richtung hat sich Frau Baerbock in letzter Zeit nicht geäußert.”
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Johann Wadephul (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Wadephul wirft Baerbock… Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Sahel-Region in Afrika vor.…
- Union kritisiert Umwidmung von… Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann David Wadephul (CDU), hat die Umwidmung des sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr durch die…
- Geteiltes Echo zur Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten Berlin () - Die Einigung der EU-Innenminister zur Reform des EU-Asylrechts wird von den im Bundestag vertretenen Parteien unterschiedlich bewertet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die…
- Baerbock sieht Machtzentrum der Grünen bei Habeck Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Machtzentrum der Grünen genannt. "Der Vizekanzler führt die Grünen in…
- Wadephul warnt Union vor "Glaubenskrieg"… Berlin () - In der Führung der Unionsfraktion gibt es Unverständnis über jüngste Äußerungen von CDU-Politikern zur möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Derartige…
- Baerbock verteidigt Israel-Politik der… Berlin () - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Haltung der Bundesregierung im Nahostkonflikt verteidigt. Angesichts des Holocausts sei für Deutschland die Sicherheit Israels nicht…
- Wadephul für Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite - Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben - Wadephul: "Weder völkerrechtlich…
- Kritik an Baerbocks Einschätzungen zu Russland-Sanktionen Berlin () - Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte widerspricht der Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätten. Die…
- Überparteiliche Unterstützung für Baerbocks Reformvorstoß Berlin () - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. "Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens…
- Wadephul sieht Baerbock in Saudi-Arabien "auf… Unionsfraktionsvize Johann Wadephul begrüßt Annalena Baerbocks Reise nach Saudi-Arabien CDU-Politiker nennt es einen "dringend notwendigen Besuch" und betont langjährige Partnerschaft Saudi-Arabien und Ägypten sind sowohl…
