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Hohe Spritpreise: SPD offen für "Übergewinnsteuer"

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Hohe Spritpreise: SPD offen für "Übergewinnsteuer"

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Wirtschaftliche Debatte über Übergewinnsteuer in Berlin

Berlin () – Als Reaktion auf die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise haben sich SPD-Politiker offen für die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ gezeigt. Die aktuelle „Preistreiberei ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte der Europaabgeordnete Jens Geier dem „Spiegel“.

Benzin, das heute an den Tankstellen verkauft wird, sei vor Monaten gefördert und vor Wochen in Raffinerien weiterverarbeitet worden. „Da gab es den in Iran und die Preissprünge an den Energiebörsen noch nicht“, sagte der SPD-Politiker.

Geier erinnerte daran, dass als Reaktion auf den -Preisschock nach Ausweitung des russischen Kriegs in der schon einmal Krisengewinne bei den Konzernen abgeschöpft worden seien. Die EU-Kommission müsse deshalb nun „Bereitschaft zeigen, die 2022 geschaffenen Instrumente neu zu bewerten und einer genauen Prüfung zu unterziehen, auch ob sie noch zweckmäßig sind“, sagte Geier.

Die Ministerpräsidentin von , Manuela Schwesig (SPD), erklärte, es wäre zwar das Beste, „den Konzernen diese unanständige Preistreiberei kartellrechtlich zu untersagen“. Aber auch eine „Übergewinnsteuer“ sei eine Option. „Eine Alternative ist die Abschöpfung von Spekulationsgewinnen“, sagte die Sozialdemokratin dem „Spiegel“. Das sei in der Energiekrise 2022 „schon einmal mit Erfolg gemacht“ worden.

2022/23 mussten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne aufgrund einer auf EU-Ebene initiierten befristeten Solidaritätsabgabe für zwei Jahre lang bereits außergewöhnliche Gewinne mit 33 Prozent zusätzlich besteuern. Bei der befristeten Krisenabgabe war „Übergewinn“ als Gewinn definiert worden, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn der vier vorangegangenen Jahre lag.

Der Griff des Staates nach sogenannten „Zufallsgewinnen“ der Spritkonzerne ist aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht allerdings umstritten. Eine „Übergewinnsteuer“ sei moralisch verständlich, aber ökonomisch und ordnungspolitisch riskant, sagte etwa Dominik Enste vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in . Die hohen Gewinne seien Ausdruck einer amoralischen Marktlogik. „Der Markt belohnt keine Leistung, sondern nur Knappheit“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“. An den davon ausgehenden Folgen etwas zu ändern, könne langfristig Investition und Innovation schwächen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Tankstelle (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jens Geier, Manuela Schwesig, Dominik Enste

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, EU-Kommission, Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, wo politische Diskurse und Gespräche über die "Übergewinnsteuer" stattfinden. Weitere erwähnte Orte in dem Kontext sind Mecklenburg-Vorpommern (aufgrund der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig) und Köln (wo das Institut der deutschen Wirtschaft ansässig ist).

Worum geht es in einem Satz?

SPD-Politiker plädieren aufgrund stark gestiegener Benzin- und Dieselpreise für die Einführung einer "Übergewinnsteuer", während sie auf die Notwendigkeit einer Neubewertung bestehender Maßnahmen zur Abschöpfung ungewöhnlicher Unternehmensgewinne hinweisen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Anstieg der Benzin- und Dieselpreise
  • Kriegsereignisse (z.B. Krieg in Iran, Ukraine-Krieg)
  • Preissprünge an den Energiebörsen
  • Vorwurf der Preistreiberei
  • Hohe Gewinne der Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne
  • Vorangegangene Krisengewinnbesteuerung (2022)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • SPD-Politiker fordern Einführung einer "Übergewinnsteuer"
  • Jens Geier nennt Preistreiberei nicht gerechtfertigt
  • Hinweis auf frühere Abschöpfung von Krisengewinnen nach Ukraine-Krieg
  • EU-Kommission soll Instrumente zur Krisenbewältigung prüfen
  • Manuela Schwesig sieht Kartellverbot und Übergewinnsteuer als Optionen
  • 2022/23 bereits erhöhte Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne für Konzerne
  • Wirtschaftswissenschaftler kritisieren Übergewinnsteuer als riskant
  • Hohe Gewinne reflektieren amoralische Marktlogik

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Einführung einer "Übergewinnsteuer"
  • Neubewertung und Prüfung bestehender Instrumente
  • Möglichkeit zur kartellrechtlichen Untersagung von Preistreiberei
  • Option der Abschöpfung von Spekulationsgewinnen
  • Zusätzliche Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne
  • Wirtschaftswissenschaftliche Kontroversen zur "Übergewinnsteuer"
  • Risiken für Investition und Innovation

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Jens Geier, ein Europaabgeordneter der SPD, äußert sich kritisch zur Preistreiberei bei Benzin und Diesel und spricht sich für eine "Übergewinnsteuer" aus.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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