SPD fordert Investitionspaket für Bayern statt Sparen
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Politische Forderungen zur Haushaltsgestaltung in Bayern
München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein zusätzliches Investitionspaket von rund 2,8 Milliarden Euro für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib am Dienstag mit. Statt auf die 'schwarze Null‘ zu setzen und Leistungen wie das Kinderstartgeld zu streichen, solle der Freistaat in Zukunftsfelder wie Wohnungsbau, Gesundheit und Industrie investieren.
Halbleib kritisierte, die schwarz-orange Landesregierung ersetze eigene Kürzungen, etwa bei der Polizei, lediglich durch Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes.
„Der Bund zahlt, Bayern spart“, ärgerte er sich. Das SPD-Paket sieht Investitionen in sechs Bereiche vor: die Automobilindustrie (826 Mio. Euro), Gesundheit und Pflege (303 Mio. Euro), Wohnen und Mobilität (896 Mio. Euro), Hochschul- und Klinikbau (450 Mio. Euro), Digitalisierung (155 Mio. Euro) sowie Zusammenhalt und Daseinsvorsorge (113 Mio. Euro).
Der kommunalfinanzpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl warnte zudem vor den Folgen der Sparpolitik für die Kommunen und forderte eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent.
Die SPD will mit ihrem Paket eine ‚Investitionswende‘ einleiten, die unter anderem durch vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschüsse für strukturschwache Regionen erreicht werden soll.
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Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27, um in Zukunftsfelder wie Wohnungsbau, Gesundheit und Industrie zu investieren, anstatt auf eine Sparpolitik zu setzen, die zu Lasten kommunaler Bedürfnisse geht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Forderung nach Investitionspaket für bayerischen Doppelhaushalt 2026/27
Kritik an der schwarz-orangen Landesregierung
Ablehnung der Strategie der 'schwarzen Null'
Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen, z.B. Polizei
Abhängigkeit von Bundesmitteln zur Finanzierung
Notwendigkeit von Investitionen in Zukunftsfelder
Sicherstellung von Leistungen wie Kinderstartgeld
Fokus auf mehrere Schlüsselbereiche (z.B. Automobilindustrie, Gesundheit, Wohnen)
Warnung vor negativen Folgen für Kommunen durch Sparmaßnahmen
Ziel einer 'Investitionswende' mit vereinfachten Förderprogrammen
- SPD-Landtagsfraktion fordert 2,8 Milliarden Euro für Doppelhaushalt 2026/27
- Kritik an der schwarz-orangen Landesregierung bezüglich Kürzungen
- Vorschlag für Investitionen in Automobilindustrie, Gesundheit, Wohnen, Hochschulbau, Digitalisierung, Daseinsvorsorge
- Warnung vor Sparfolgen für Kommunen
- Forderung nach Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent
- Ziel der SPD: Einleitung einer „Investitionswende“ mit vereinfachten Förderprogrammen und höheren Zuschüssen
Welche Konsequenzen werden genannt?
Forderung eines Investitionspakets von 2,8 Milliarden Euro
Setzen auf Zukunftsfelder wie Wohnungsbau und Gesundheit
Kritik an Kürzungen bei Polizei
Bund finanziert, Bayern spart
Warnung vor Folgen der Sparpolitik für Kommunen
Forderung nach Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Volkmar Halbleib zitiert, der kritisiert, dass die schwarz-orange Landesregierung eigene Kürzungen lediglich durch Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes ersetzt.
