News, Regional, Saarland: Rehlinger begrüßt Maßnahmen des Bundes gegen hohe Spritpreise

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Wirtschaftliche Maßnahmen in Saarbrücken

Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die ersten Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in Saarbrücken am Mittwoch mit.

Die Bundesregierung will als Reaktion auf die Preisanstiege am Ölmarkt infolge des Iran-Krieges strategische Reserven freigeben und Preiserhöhungen an Tankstellen begrenzen – beides Forderungen, die Rehlinger in den letzten Tagen erhoben hatte.

„Endlich handelt die Bundeswirtschaftsministerin. Das Freigeben der strategischen Öl-Reserven kann helfen, den Markt zu beruhigen“, sagte Rehlinger.

Sie kritisierte zugleich „die Abzocke der Mineralölkonzerne an den Tankstellen“.

Die geplante Regelung, wonach der Preis künftig nur noch einmal täglich geändert werden darf, dämpfe „zumindest den unlauteren Wettbewerb“. Das Bundeswirtschaftsministerium sei aber auch darüber hinaus in der Verantwortung, das kartellrechtliche Instrumentarium anzuwenden und gegebenenfalls nachzuschärfen.

Für die mittel- und langfristige Preisentwicklung sei entscheidend, dass es schnell zu Klarheit und einer Beruhigung der Lage im Nahen Osten komme, so Rehlinger.

„Leider stellen sich viele Fragen nach dem strategischen Ansatz des Militäreinsatzes und dem Plan für danach – vor allem an den US-Präsidenten. Es muss unbedingt vermieden werden, dass der Iran im Chaos versinkt wie etwa der Irak, Afghanistan oder Libyen.“

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Anke Rehlinger (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Anke Rehlinger

Siehe auch: "Bau-Turbo": Ministerin vor Bundestagsabstimmung zuversichtlich

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Saarland, Bundesregierung, SPD, Staatskanzlei, Bundeswirtschaftsministerium, US-Präsident, Iran, Irak, Afghanistan, Libyen.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Saarbrücken

Worum geht es in einem Satz?

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise, fordert jedoch auch stärkere kartellrechtliche Maßnahmen gegen Mineralölkonzerne und betont die Notwendigkeit für eine Beruhigung der Situation im Nahen Osten.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Hohe Spritpreise
Preisanstiege am Ölmarkt
Iran-Krieg
Forderungen nach Freigabe strategischer Reserven
Kritik an Mineralölkonzernen
Unlauterer Wettbewerb an Tankstellen
Notwendigkeit einer Beruhigung im Nahen Osten
Fragen zum strategischen Ansatz des Militäreinsatzes

Siehe auch: Iserlohn stellt Weichen für die Mobilitätswende

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Anke Rehlinger begrüßt erste Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung hoher Spritpreise
Bundesregierung plant Freigabe strategischer Öl-Reserven und Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen
Rehlinger hatte diese Forderungen zuvor erhoben
Sie kritisiert Abzocke der Mineralölkonzerne
Geplante Regelung zur Preisänderung soll unlauteren Wettbewerb dämpfen
Bundeswirtschaftsministerium hat Verantwortung für kartellrechtliche Maßnahmen
Wichtig für Preisentwicklung ist schnellere Klarheit im Nahen Osten
Bedenken zu strategischem Ansatz des Militäreinsatzes und Plänen für die Zeit danach

Welche Konsequenzen werden genannt?

Bundesregierung begrüßt Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Spritpreise
Freigabe strategischer Öl-Reserven zur Marktberuhigung
Begrenzung von Preiserhöhungen an Tankstellen
Dämpfung des unlauteren Wettbewerbs durch Preisänderungsregelung
Notwendigkeit eines klaren strategischen Ansatzes für den Militäreinsatz
Vermeidung von Chaos im Iran nach militärischen Maßnahmen
Verantwortung des Bundeswirtschaftsministeriums für kartellrechtliche Maßnahmen

Siehe auch: Sterbefallzahlen im dritten Quartal unter Niveau der Vorjahre

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anke Rehlinger zitiert, in der sie die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise begrüßt.