Haseloff will gegen höheren Rundfunkbeitrag Veto einlegen
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Magdeburg () – Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Anhebung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent droht wieder einmal wegen Widerstand aus Sachsen-Anhalt aufgehalten zu werden.
Der Ministerpräsident des Bundeslandes, Reiner Haseloff (CDU), erwartet, dass der Landtag die Anhebung ablehnt. „Eine solche Erhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte Haseloff der „Bild-Zeitung“. „Im Landtag von Sachsen-Anhalt sehe ich dafür keine Mehrheit.“
Damit könnte Sachsen-Anhalt zum zweiten Mal in Folge eine empfohlene Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stoppen. 2021 hatte dann allerdings das Bundesverfassungsgericht die fehlende Zustimmung aus Magdeburg für verfassungswidrig erklärt und den Rundfunkbeitrag selbst erhöht.
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Reiner Haseloff am 21.02.2024
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