Berlin () – Im Streit um das Wachstumschancengesetz wirft FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vor, die deutsche Wirtschaft zu blockieren.
“Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert”, sagte Dürr dem “Tagesspiegel”. “Friedrich Merz und Markus Söder blockieren Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen.”
In der CDU will man den Vorwurf der Wirtschaftsblockade nicht auf sich sitzen lassen: “Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt. Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn dem “Tagesspiegel”. Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, schlug unterdessen Alternativen zum Gesetz vor: “Wir als Union fordern eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik. Deshalb haben wir ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.”
Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten den Vermittlungsausschuss angerufen, da sie Steuerausfälle befürchten. Eine Entscheidung wird am Mittwoch erwartet.
| Text-/Bildquelle: |
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: |
Christian Dürr (Archiv)
|
Die Nachrichtenagentur versorgt seit über 10 Jahren ihre Kunden rund um die Uhr mit topaktuellen Nachrichtentexten und Bildern.
Letzte Artikel von Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
(Alle anzeigen)- Spahn gibt Ampel Schuld an schlechten Wirtschaftsdaten Berlin () - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat die Ampel für die schlechten Wirtschaftsaussichten verantwortlich gemacht. Angesichts der neuen…
- Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz Berlin () - Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. "Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt…
- Spahn fordert mehr "Corpsgeist" in der CDU Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei. "Wir brauchen vor allem Geschlossenheit", sagte er dem…
- Union kritisiert fehlende Entschädigungen für Heizungstausch Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß bei der künftig verpflichtenden Wärmeplanung zu machen.…
- Union kritisiert Förderungs-Unklarheiten bei Heizungsgesetz Berlin () - Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen zu…
- Spahn kritisiert Bundesregierung erneut wegen… Berlin () - Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des Bürgergelds scharf. "Die angebliche…
- Pro Asyl kritisiert Spahns Vorstoß zur Beschränkung… Frankfurt am Main () - Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Ruf des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer "Asyl-Pause" zurückgewiesen und ihm vorgeworfen, einen Rechtsbruch…
- Spahn plädiert für "AfD-Aussteiger-Programm" Berlin () - Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art "Aussteiger-Programm" AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. "Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei…
- Spahn hält Heizungsverbot zum 1. Januar 2024… Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, FDP und Minister Habeck stellen bereits das Datum infrage. Der…
- Spahn schlägt Steuerfreiheit für Überstunden vor Berlin () - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen. "Nehmen wir meinetwegen…
