Brandenburger Grüne kritisieren Woidke für Forderung nach Austausch von Verfassungsrichter-Kandidaten
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Brandenburger Grüne kritisieren Woidke für Forderung nach Austausch von Verfassungsrichter-Kandidaten
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt. Dieser hatte einen kompletten Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefordert, darunter auch die Brandenburger Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, teilte die Fraktion am Freitag mit.
Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, wirft Woidke vor, vor einer rechten Einschüchterungskampagne einzuknicken.“Wer eine integre Verfassungsjuristin wie Prof. Frauke Brosius-Gersdorf auf Druck von rechts aus dem Rennen nimmt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen einer politischen Einschüchterungskampagne“, sagte Rostock.
Die Juristin stehe für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – genau deshalb werde sie angegriffen.
Rostock bezeichnete Woidkes Haltung als „Armutszeugnis“. Der SPD-Politiker sei mit dem Versprechen angetreten, klare Kante gegen rechts zu zeigen.
Jetzt aber knicke er ein, wenn es darauf ankomme – und das zulasten einer Brandenburger Kandidatin.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dietmar Woidke, Frauke Brosius-Gersdorf, Clemens Rostock
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Brandenburger Grünen, Dietmar Woidke, SPD, Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, Clemens Rostock.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Potsdam, Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Die Brandenburger Grünen kritisieren Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) scharf dafür, dass er einen Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht fordert, darunter die angesehenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, und sehen dies als Einknicken vor rechter Einschüchterung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ist seine Forderung nach einem kompletten Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, einschließlich der Brandenburger Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Brandenburger Grünen sehen in dieser Forderung ein Nachgeben gegenüber einer politischen Einschüchterungskampagne von rechts und werfen Woidke vor, seine früheren Versprechen, gegen rechte Einflüsse zu kämpfen, nicht einzuhalten.
Die Brandenburger Grünen üben scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), da er einen kompletten Austausch der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, einschließlich der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Clemens Rostock, der Landesvorsitzende der Grünen, beschuldigt Woidke, vor einer rechten Einschüchterungskampagne zu kapitulieren und bezeichnet seine Haltung als "Armutszeugnis".
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: scharfe Kritik der Brandenburger Grünen an Dietmar Woidke, Vorwurf der politischen Einschüchterung, Einnahme einer nachgebenden Haltung gegenüber Druck von rechts, Abnahme der Integrität und Glaubwürdigkeit von Woidke, jemandem, der für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte steht, schaden, Verlust des Versprechens, klare Kante gegen rechts zu zeigen.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Clemens Rostock, dem Landesvorsitzenden der Grünen, zitiert. Er kritisiert Ministerpräsident Dietmar Woidke dafür, dass er auf Druck von rechts eine integre Verfassungsjuristin wie Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Rennen nimmt und bezeichnet dies als ein "Armutszeugnis". Rostock betont, dass Woidke mit dem Versprechen angetreten sei, klar gegen rechts zu stehen, nun aber einknickt.
