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SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz
Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat.
„Es ist gerichtlich zu klären, ob umfängliche Analyse-Tools wie Palantir verfassungsrechtlich zulässig sind“, sagten die ASJ-Chefs Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske am Freitag. „Solche Werkzeuge können nicht nur öffentlich zugängliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die nicht zugänglichen Daten verknüpfen, analysieren und daraus mutmaßliche Gefahren und Gefährder mittels Algorithmen hochrechnen.“
Ein „wegweisendes Grundsatzurteil“ sei erforderlich, „denn die drohenden schweren Eingriffe in Grundrechte Unbeteiligter und das damit entstehende Klima einer gefühlt totalen Überwachung stehen in keinem Verhältnis zu bloßen Behauptungen der Verhinderung schwerer Straftaten“.
Die Software von Palantir wurde vor Jahren auch auf der Europäischen Ebene bei Europol erprobt; damit sollten Daten aus den Mitgliedsstaaten der EU vernetzt werden. Dort kam man zu dem Ergebnis, sie entspreche weder den Anforderungen von Europol, noch denen der Kooperationspartner in den Mitgliedsstaaten.
„Die Erfahrungen in Bayern zeigen, dass die Software durch die Polizei gar nicht ausschließlich zur Vorbeugung gegen schwere, terroristische Straftaten eingesetzt wird, sondern auch in Fällen minder schwerer Kriminalität. In Nordrhein-Westfalen und Hessen, wo die Software auch bereits eingesetzt wird, laufen bereits Verfassungsbeschwerden. Das ist das, was wir immer sehen: Überwachungsinstrumente werden durch die Praxis dann ausgeweitet. Am Ende führt dies gerade nicht zu der behaupteten größeren Sicherheit für alle“, erläuterte Draheim.
„Ein wesentliches Argument gegen den Einsatz ist auch der Hersteller der Software: Die Firma Palantir mit dem Gründer Peter Thiel.“ ergänzte Baumann-Hasske „Er ist einer der Tech-Milliardäre, die im Zeitalter der Präsidentschaft von Donald Trump die Demokratie für eine ungeeignete Regierungsform halten und ein wirtschaftliches Interesse an dieser Überwachung haben. Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, ein Software-Produkt für wesentliche staatliche Überwachungen und Analysen von jemandem zu kaufen, der von sich selbst sagt, dass er ein Gegner der liberalen Demokratie und damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist?“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Antje Draheim, Harald Baumann-Hasske, Peter Thiel, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Gesellschaft für Freiheitsrechte, bayerische Polizei, Europol, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Palantir, Peter Thiel.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Bayern, sowie in Nordrhein-Westfalen und Hessen statt. Weitere relevante Orte sind Berlin, wo die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) ihren Sitz hat, und auf europäischer Ebene bei Europol.
Worum geht es in einem Satz?
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei, um zu klären, ob dessen Nutzung mit den Grundrechten vereinbar ist, da es potenziell zu massiven Eingriffen in die Privatsphäre führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Bedenken hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und des potenziellen Eingriffs in Grundrechte der Bürger, da solche Tools umfassend Daten analysieren und verknüpfen können. Die Entwicklung wird kritisiert, da sie nicht nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten, sondern auch für weniger schwere Kriminalität eingesetzt wird, was zu einer Ausweitung der Überwachung führen könnte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei begrüßt. Sie fordert ein Grundsatzurteil über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit solcher Technologien, da diese nicht nur in die Grundrechte Unbeteiligter eingreifen, sondern auch von einem umstrittenen Unternehmen stammen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Eingriffe in Grundrechte Unbeteiligter, Klima einer gefühlt totalen Überwachung, Ausweitung der Überwachungsinstrumente durch die Praxis, fehlende größere Sicherheit für alle, Bedenken hinsichtlich des Herstellers Palantir und dessen Gründer.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Chefs der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske, äußern, dass es notwendig sei, gerichtlich zu klären, ob Analyse-Tools wie Palantir verfassungsrechtlich zulässig sind, und kritisieren die drohenden Eingriffe in Grundrechte sowie das Klima der Überwachung als unangemessen im Verhältnis zu den behaupteten Sicherheitsgewinnen.
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