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Politik: Gasspeicher Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher und fordert zugleich eine gezielte Unterstützung der Kommunen für den Fall steigender Kosten bei der Wärmeversorgung.
„Die aktuelle Weltlage, vor allem der Krieg im Nahen Osten, führt zu einer angespannten Lage an den Energiemärkten. Es ist daher richtig, die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung zu ergreifen“, sagte DStGB-Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen Post“. Dazu zähle auch, einen ausreichenden Füllstand der Gasspeicher zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, nun die staatlichen Unternehmen entsprechend anzuweisen. Da nach dem Sommer nur noch wenig Zeit verbleibe, bis die Heizperiode beginne, sei es jetzt umso mehr erforderlich, rasch zu handeln, so Spiegler. Vorausschauende Energiepolitik sei wichtig für das Vertrauen der Bürger und für die Planbarkeit der Unternehmen.
Spiegler erklärte weiter, eine staatliche Befüllung der Gasspeicher führe nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für die Bürger und die Kommunen. Ob und in welchem Umfang sich solche Maßnahmen auf die kommunalen Energiekosten auswirken würden, hänge maßgeblich von den jeweiligen Beschaffungsverträgen der Kommunen ab. Gleichwohl könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich höhere Kosten auch bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden bemerkbar machen. Für die Städte und Gemeinden sei deshalb entscheidend, dass „Eingriffe in den Markt sorgfältig abgewogen werden und mögliche Mehrkosten für die kommunalen Haushalte erfasst und berücksichtigt werden“, sagte der DStGB-Präsident. Wo es tatsächlich zu zusätzlichen Belastungen komme, brauche es gezielte Unterstützung für die betroffenen Kommunen. Viele Städte und Gemeinden befänden sich bereits in einer äußerst schwierigen Finanzlage und seien kaum in der Lage, weitere Kosten aufzufangen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralph Spiegler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), Ralph Spiegler, Rheinische Post, Kommunen, Städte und Gemeinden, Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Energiemärkte
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die staatliche Anweisung zur Befüllung der deutschen Gasspeicher zur Sicherung der Energieversorgung, warnt jedoch davor, dass dadurch bei steigenden kommunalen Energiekosten (z. B. für Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden) Mehrbelastungen entstehen können, die bei Bedarf gezielt ausgeglichen werden müssen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Krieg im Nahen Osten
angespannte Lage an den Energiemärkten
notwendigkeit, den Gas-Speicherfüllstand vor Beginn der Heizperiode sicherzustellen
nach dem Sommer nur noch wenig Zeit bis zur Heizperiode
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DStGB begrüßt den staatlichen Eingriff zur Befüllung der deutschen Gasspeicher
- Begründung ist die angespannte Lage an den Energiemärkten durch die Weltlage und den Krieg im Nahen Osten
- DStGB fordert zudem gezielte Unterstützung der Kommunen falls es zu steigenden Kosten bei der Wärmeversorgung kommt
- DStGB betont, dass die staatliche Befüllung nicht unmittelbar zu höheren Gaspreisen für Bürger führen müsse, mögliche Effekte aber von kommunalen Beschaffungsverträgen abhingen
- DStGB warnt, dass Mehrkosten bei der Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden entstehen könnten
- Forderung nach sorgfältiger Abwägung der Markteingriffe und Berücksichtigung möglicher Mehrkosten in kommunalen Haushalten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Sicherung der Energieversorgung durch ausreichende Befüllung der deutschen Gasspeicher
- Stärkung des Vertrauens der Bürger durch vorausschauende Energiepolitik
- Verbesserung der Planbarkeit für Unternehmen
- Potenziell höhere kommunale Energiekosten für Wärmeversorgung von Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäuden
- Erforderlichkeit sorgfältiger Abwägung von Markt-Eingriffen
- Notwendigkeit, mögliche Mehrkosten für kommunale Haushalte zu erfassen und zu berücksichtigen
- Bedarf an gezielter Unterstützung für betroffene Kommunen bei zusätzlichen Belastungen
- Erschwerung der finanziellen Lage vieler Städte und Gemeinden durch zusätzliche Kosten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von DStGB-Präsident Ralph Spiegler zitiert („sagte ... der ‚Rheinischen Post‘“).
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