Politik in Hamburg: Bezahlkarte für Asylbewerber
Hamburg () – Die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen kann nur in sehr beschränktem Umfang für Überweisungen und Lastschriftverfahren genutzt werden. Nun hat die Hessisch-Thüringische Landesbank ihre Zusammenarbeit mit der Stadt Hamburg kurzfristig aufgekündigt.
Infolgedessen erhalten alle Inhaber von Bezahlkarten eine neue IBAN. Über die Notwendigkeit, ihre IBAN bei Lastschriften zu ändern, wurden sie ausschließlich per E-Mail und mit kurzem Vorlauf informiert.
Die Sozialbehörde hat in einem Schreiben an Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen darauf hingewiesen, dass es bei nicht rechtzeitiger Umstellung zu Zahlungsverzug, Mahnungen und Mahngebühren durch die jeweiligen Zahlungsempfänger kommen kann. Die Behörde bittet die Initiativen, die betroffenen Leistungsberechtigten auf die Änderung hinzuweisen und sie bei Bedarf bei der Mitteilung der neuen Bankverbindung zu unterstützen.
Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Situation scharf.
Sie bezeichnet die Bezahlkarte als ein kompliziertes Verfahren, das Asylsuchende schikaniere. Ensslen fordert die Abschaffung der Bezahlkarte und schlägt vor, ein kostenloses Basiskonto für alle einzuführen, um die Probleme zu lösen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carola Ensslen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hessisch-Thüringische Landesbank, Stadt Hamburg, Sozialbehörde, Flüchtlingsinitiativen, Beratungsstellen, Die Linke, Hamburgische Bürgerschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
In Hamburg können Bezahlkarten für Asylleistungen wegen einer kurzfristig beendeten Zusammenarbeit mit der Hessisch-Thüringischen Landesbank nur eingeschränkt genutzt werden, sodass alle Karteninhaber eine neue IBAN erhalten und bei nicht rechtzeitiger Umstellung mit Zahlungsverzug sowie Mahnungen rechnen müssen, was von der Linken scharf kritisiert und zur Abschaffung der Bezahlkarte gefordert wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beendigung der Zusammenarbeit zwischen der Hessisch-Thüringischen Landesbank und der Stadt Hamburg, wodurch Inhaber von Bezahlkarten eine neue IBAN erhalten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Sozialbehörde informiert Flüchtlingsinitiativen und Beratungsstellen per Schreiben über die neuen IBANs und warnt bei nicht rechtzeitiger Umstellung vor Zahlungsverzug, Mahnungen und Mahngebühren
- Die Linke kritisiert die Bezahlkarte scharf und fordert ihre Abschaffung
- Die Kritik zielt darauf, dass das Verfahren Asylsuchende schikanieren würde
- Ensslen schlägt als Alternative ein kostenloses Basiskonto für alle vor
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zahlungsverzug bei nicht rechtzeitiger Umstellung
- Mahnungen durch die jeweiligen Zahlungsempfänger
- Mahngebühren durch die jeweiligen Zahlungsempfänger
- Notwendigkeit der Mitteilung der neuen Bankverbindung
- Erhöhter Unterstützungsbedarf durch Initiativen und Beratungsstellen bei der Umstellung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Carola Ensslen (fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft) kritisiert die Situation scharf und fordert die Abschaffung der Bezahlkarte.
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