Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857132
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Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde. Die Überprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857097
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat zurückhaltend auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze reagiert.“Natürlich ist das eine grundsätzliche Entscheidung, aber eine letztinstanzliche haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857086
Berlin () – Die Union hat in der vergangenen Woche in der von Forsa gemessenen Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv klettern CDU und CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857072
Heiligensee () – Ein alkoholisierter Schiffsführer hat am Montagabend in Heiligensee und Hennigsdorf mit einem Hausboot mehrere Unfälle verursacht. Wie die Berliner Polizei mitteilte, beobachteten Zeugen gegen 20:15 Uhr, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857065
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat nach einem Mobbingfall an einer Moabiter Grundschule Konsequenzen gefordert. Ein queerer Lehrer sei monatelang gemobbt und bedroht worden, ohne ausreichende Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857003
Berlin () – Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856957
Spandau () – Ein 16-jähriger Fußgänger ist in Spandau bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzt worden. Der Jugendliche hatte gestern Abend gegen 20:50 Uhr die Neuendorfer Straße betreten, als er von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856922
Berlin () – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, fordert die Kommunen auf, Obdachlose an heißen Tagen vor gesundheitlichen Schäden oder gar Tod durch Hitze zu bewahren.“Kommunen sind gefordert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856894
Berlin-Spandau () – In Berlin-Spandau ist ein 12-jähriges Mädchen von einem Auto überrollt worden. Der Unfall ereignete sich Montagnachmittag auf dem Ritterfelddamm in Kladow, teilte die Polizei am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856845
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856800
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags aufgefordert, rasch über den Einspruch ihrer Partei gegen das Bundestagswahlergebnis zu entscheiden.“Das Problem ist der Faktor Zeit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856770
Berlin () – Die Nationale Anti-Doping-Agentur Deutschland (NADA) blickt besorgt auf die „Enhanced Games“, die 2026 in Las Vegas, USA, stattfinden sollen. „Die NADA spricht sich klar gegen die Durchführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856742
Berlin () – Die Ministerpräsidenten der Länder planen nach der USA-Reise des Kanzlers zügig Beratungen mit Friedrich Merz (CDU) über die künftige Kooperation und die Vorhaben der Koalition. „Gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856616
Berlin () – Die Bedrohungslage durch Cyberkriminalität ist in Deutschland anhaltend hoch. Das geht aus dem Bundeslagebild Cybercrime 2024 des Bundeskriminalamts hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Demnach wies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856609
Berlin () – Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das waren mehr als jemals zuvor in einem Jahr, wie aus dem Jahresbericht der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856496
Washington () – Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856422
Berlin () – In Berlin und Brandenburg bleibt es heute trocken und mäßig warm. Der Tag startet mit heiterem Himmel, der zeitweise von Wolken durchzogen wird. Die Temperaturen steigen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856342
Oslo () – Die Fluchtkatastrophe im westafrikanischen Land Kamerun gilt laut einer Hilfsorganisation als die am meisten vernachlässigte Krisenregion der Welt.Das ergibt eine Auswertung des „Norwegian Refugee Council“ (NRC), über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856265
Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek will ihre Diätenerhöhung spenden.“Ich werde meine Mandatsträgerabgaben erhöhen, das wird die Partei auch so fordern – vollkommen zu Recht“, sagte sie im „Berlin Playbook … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856251
Berlin () – In der Debatte um einen möglichen Parteiausschluss der Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard wegen eines polizeifeindlichen Instagram-Posts hat die Linkspartei um die Nachwuchspolitikerin geworben.“Wenn ihr Klimaschutz, Umverteilung und Antifaschismus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856196
Berlin () – Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856189
Berlin () – Der Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr, Generalmajor Andreas Henne, rechnet nicht damit, dass der Neue Wehrdienst auf Dauer ohne ein Pflichtelement auskommt.“Für den Schutz verteidigungskritischer Infrastruktur brauche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856182
Berlin () – Angesichts deutlich steigender Übergriffe auf Bahnmitarbeiter fordert die Bahngewerkschaft EVG mehr Schutz durch Bundespolizisten in Zügen.“Die Bundespolizei muss ihrer Aufgabe nachkommen und Präsenz in den Zügen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856175
Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856168
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.“Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856137
Berlin () – Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.“Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856091
Berlin/Warschau () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem neugewählten Präsidenten Polens, Karol Nawrocki, gratuliert.Das teilte die Bundesregierung am Montagabend. „Angesichts tiefer geopolitischer Veränderungen stehen unsere beiden Länder vor großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856077
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen beklagt eine politische Polarisierung in Polen.“Die polnische Gesellschaft ist politisch in zwei gleich große Hälften gespalten. Beide Seiten haben sich nichts zu sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856049
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856042
Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.“Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856005
Berlin () – Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zurückgewiesen werden dürfen.Das teilte das Gericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855991
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855984
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er warnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855970
Berlin () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen.Die Kommissionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855949
Berlin () – Digitalisierungsminister Karsten Wildberger (parteilos) will Deutschland zum „führenden KI-Standort“ machen. Das Land sei schon jetzt beim Thema Künstliche Intelligenz „viel besser, als manche denken“, sagte Wildberger am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855935
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich auf seinen anstehenden Besuch im Weißen Haus genauso wie auf andere Auslandsreisen vorbereiten. „Ich glaube, die Reise braucht keine besondere Vorbereitung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855907
Berlin () – In der anhaltenden Debatte über einen Post mit einem Anti-Polizei-Pullover der Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, fordert die Junge Union (JU) eine Beobachtung der Grünen Jugend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855893
Berlin () – Viele Deutsche fühlen sich im Umgang mit Medien überfordert. In einer Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, gaben sich die deutschen Internetnutzer für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855879
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf, alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu veröffentlichen.“Katherina Reiche besitzt Unternehmensanteile und will gleichzeitig nicht sagen, welche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855865
Berlin () – Nach dem Sieg des Rechtskonservativen Karol Nawrocki bei den Präsidentschaftswahlen in Polen warnt der Polenbeauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), vor zu viel Pessimismus.“Auch der neue polnische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855858
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855851
Berlin () – Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat wegen der Angriffe im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel ins Spiel gebracht. „Das kann auch sein, dass das Sanktionen gegen die sind, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855830
Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, sieht die Präsidentschaftswahlen in Polen als „Zäsur“. Er habe den Wahlkampf sehr intensiv verfolgt und „es war eine absolute Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855815
Berlin () – Der Umgang mit Israel sorgt für Dissens innerhalb der Union. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zurück, der Waffenlieferungen an das Land auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855787
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt mangelnde Präsenz der Bundesregierung im Parlament – und fordert Besserung.“Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855773
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen sieht in dem bevorstehenden Besuch von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump „eine große Chance“. „Das frühe Treffen zwischen Präsident Trump und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855752
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, fordert, dass Long-Covid-Patienten künftig kostenlos Zugang zu Medikamenten erhalten.Zwar gibt es für Long Covid momentan kein zugelassenes Medikament, bestimmte Mittel, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855745
Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, mit 23 Jahren der jüngste Politiker im aktuellen Bundestag, hat der Regierung vorgeworfen, die Belange junger Menschen zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855738
Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855731
Berlin () – Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant.Das schreibt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855710
Berlin () – Nach neuen Aussagen zu Polizisten fordert die CSU die Grünen-Parteispitze auf, der umstrittenen Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Parteimitgliedschaft zu entziehen.Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte CSU-Landesgruppenchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855700
Berlin () – Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide und Eilverfahren an deutschen Verwaltungsgerichten ist im ersten Quartal 2025 deutlich gestiegen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Angaben der Oberverwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855696
Berlin () – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855689
Karlsruhe () – EnBW-Vorstandschef Georg Stamatelopoulos zweifelt an den Plänen der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die frühere Eon-Managerin will 40 neue Gaskraftwerke bis 2030 bauen lassen, um die Stromversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855682
Berlin/Jerusalem () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Das Gespräch habe den „engen Austausch“ beider Regierungen in den letzten Wochen fortgesetzt, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855661
Berlin () – Die Hausärzte in Deutschland unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Primärarztsystems und versprechen, in den Praxen zusätzliche Patienten problemlos versorgen zu können.Die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855633
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rät den Grünen, der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, die Zugangsberechtigung zum Bundestag zu entziehen und ihr de facto ein Hausverbot auszusprechen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855598
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor der flächendeckenden Einführung eines Primärarztsystems für gesetzlich Krankenversicherte und spricht sich stattdessen für eine Altersgrenze aus. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855577
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855549
Berlin () – Russlands Streitkräfte hängen offenbar in erheblichem Maß von westlicher Halbleiter-Technologie ab. Die Abhängigkeit der Chip-Hersteller Intel, AMD und Nvidia soll sogar die russischen Militärs alarmieren, wie aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855514
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat davor gewarnt, aus Sorge vor Arbeitsplatzverlusten auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verzichten. „Eines steht fest: Wenn wir KI nicht breit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855500
Berlin () – Die Wer in Deutschland umgezogen ist, zahlt danach häufig zu viel für Strom. Das geht aus einer Berechnung des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855493
Berlin () – Die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Polen mobilisiert in Deutschland ungewöhnlich viele Wahlberechtigte zur Stimmabgabe. Für die Abstimmung am Sonntag haben sich in Deutschland 115.000 Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855486
Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert die Regierung dazu auf, die deutschen Geheimdienste zu reformieren. In der letzten Legislatur sei eine Nachrichtendienstreform lange an der FDP und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855472
Berlin () – Im Zuge der geplanten Reform des Gesundheitswesens ist Streit um das Recht auf freie Arztwahl für Patienten entbrannt. Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855465
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt umfassende Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg. Die Entlastungen wachsen über Jahre an und sollen 2029 dann 17 Milliarden Euro betragen, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855451
Berlin () – Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855437
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist kommende Woche von Mittwoch bis Freitag in die USA. Er trifft dort am Donnerstag US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855416
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855409
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine intensivere Debatte über die Beschlagnahmung des eingefrorenen russischen Staatsguthabens gefordert.“Jedes Gerechtigkeitsgefühl sagt einem, dass das notwendig ist angesichts der immensen Schäden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855402
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen davor gewarnt, das deutsche Verhältnis zu Israel infrage zu stellen.“An der Verbundenheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855337
Berlin () – Die USA halten auch unter Präsident Donald Trump an den Plänen fest, ab 2026 Mittelstreckenwaffen wie den Marschflugkörper Tomahawk in Deutschland zu stationieren.“Bei meinen jüngsten Gesprächen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855330
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Abschiebung von Menschen, die keine Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, durch Umsetzung der sogenannten Drittstaatenregelung in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten forcieren. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855323
Berlin () – Diebstähle, Beleidigungen, Sachbeschädigungen – und auch Gewalt: Beamte sind vergangenes Jahr zu mehr als 14.000 Einsätzen an die circa 60 Krankenhäuser Berlins ausgerückt. Das geht aus Daten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855295
Berlin () – Die Zahl der im Ausland aktiven deutschen Mittelständler ist deutlich gefallen: Zwischen 2022 und 2023 hat sie sich von rund 880.000 auf rund 763.000 reduziert. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855288
Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, rechnet nicht damit, dass die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Senkung der Unternehmenssteuerbelastung der Wirtschaft einen Schub verleihen wird. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855281
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) hat das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von Union und SPD, die Führerscheinkosten zu senken, begrüßt. „Der Satz im Koalitionsvertrag zum Führerschein ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855274
Berlin () – Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr so viel Geld an die Familien säumiger Scheidungsväter zahlen müssen wie nie zuvor. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855253
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat angesichts der vorläufigen Bilanz des Deutschen Wetterdienstes, wonach das zu Ende gehende Frühjahr eines der trockensten seit Beginn der Aufzeichnungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855246
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855239
Berlin () – Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855232
Berlin () – Die Deutsche Krebshilfe fordert ein tabakfreies Deutschland. Angesichts des Weltnichtrauchertages an diesem Samstag sagte der Vorstandsvorsitzende Franz Kohlhuber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Tabakkonsum ist der größte vermeidbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855225
Berlin () – Anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Sonntag verlangen die Grünen mehr politische Rechte für Minderjährige. Denise Loop, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855218
Berlin () – Die Vorsitzende der Jugendorganisation der Grünen teilt nach Debatten um ihre Person gegen die eigene Parteispitze aus. „Die Grünen sollten langsam mal überlegen, was für Konsequenzen sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855190
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) für die Formulierung einer „Zwangssolidarität“ mit Israel. Das sei ein Begriff, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855162
Berlin () – Der neue Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat anlässlich seiner Ernennung vor Hass auf Gläubige gewarnt. „Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855155
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat seine Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen verschärft und der Regierung in Jerusalem mit Konsequenzen gedroht. Deutsche Waffenlieferungen an Israel sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855120
Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, warnt vor den Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Patientensteuerung durch Hausärzte. „Ein verpflichtendes Primärarztsystem darf nicht zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855113
Berlin () – Auch das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung begrüßt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zu einer Abgabe für Internetkonzerne.Der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855092
Berlin () – Dax-Konzerne werden in den nächsten Jahren Hunderte Millionen Euro zahlen, um ihre Klimabilanzen zu verbessern.Von 2025 bis 2030 dürften die 40 Unternehmen Zertifikate für knapp 33 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855043
Berlin/Paris () – Frankreich will die umstrittenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen nicht unwidersprochen hinnehmen.Die französische Botschaft wurde laut Diplomaten in Berlin im Innenministerium und im Auswärtigen Amt vorstellig, berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855029
Berlin () – Walter Rosenthal, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, warnt vor den Folgen, die ein europäischer Wettlauf um die Spitzenforscher haben könnte, die US-Präsident Donald Trump durch seine Einschüchterungsversuche gegenüber den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855022
Berlin () – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855015
Berlin () – Das angekündigte Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich sollte nach dem Willen der Grünen auch in Deutschland gelten.Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854980
Berlin () – In Berlin sind in den vergangenen Jahren etliche Frauen Opfer von Femiziden geworden. Seit 2023 wurden insgesamt 20 Frauen von einem Mann im Zuge partnerschaftlicher oder häuslicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854887
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hält eine Aufstockung der Bundeswehr von jetzt rund 180.000 auf bis zu 260.000 Soldaten für nötig, um den Anforderungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854873
Berlin () – Nach etwas mehr als drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen hat die Bundespolizei offenbar ihre Belastungsgrenze überschritten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854866
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans-Christoph Atzpodien, hat positiv auf die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz reagiert, aus der Bundeswehr die konventionell stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854859
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