Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025
Berlin
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Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert, mehr Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. „Alexander Dobrindt macht sich im Namen der Bundesregierung zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992983
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992969
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek bringt Beleidigungen und Drohungen wann immer möglich zur Anzeige.“Natürlich geht das nicht in der Masse, vieles ist auch anonym, aber das ist wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992948
Berlin () – In Berlin-Prenzlauer Berg ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern mit einer Messerstecherei geendet. Ein 53-Jähriger wurde dabei schwer verletzt und musste auf die Intensivstation gebracht werden, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992920
Berlin () – In Berlin-Kreuzberg hat sich ein Verkehrsunfall zwischen zwei Fahrradfahrern ereignet. Ein 53-jähriger Mann wurde dabei verletzt und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992913
Berlin () – Die Berliner Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist mit einer rund 30 Unternehmen umfassenden Delegation nach Japan gereist. Die einwöchige Reise vom 14. bis 20. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992845
Berlin () – In Berlin-Kreuzberg ist ein 44-jähriger Mann in der vergangenen Nacht Opfer eines Messerangriffs geworden. Der Geschädigte erlitt dabei mehrere lebensbedrohliche Verletzungen. Gegen 0:25 Uhr wurde ein Passant … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992838
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.“Die Nato braucht Drohnen zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992831
Berlin () – In Berlin-Spandau hat ein 58-Jähriger einen 59-Jährigen mit einem Messer verletzt. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass die beiden Bekannten am Samstagabend im Magistratsweg in einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992789
Berlin () – Die Bundesregierung steht einem Medienbericht zufolge offenbar kurz davor, Abschiebungen afghanischer Staatsbürger in ihre Heimat massiv auszuweiten.Wie die „Bild“ schreibt, bereitet das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992713
Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706
Berlin () – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, sieht den Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter in einem Jahr als Kraftakt. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992664
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit vereinzelten Gewittern. Zunächst ist es stark bewölkt, später am Nachmittag und Abend lockert es von Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992622
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union.“Wir machen keinen Kuhhandel“, sagte Reichinnek dem Nachrichtenportal T-Online mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992580
Berlin () – Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich zu erhöhen, stoßen in der Politik und bei Verbraucherschützern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992468
Berlin () – Mit der für 2026 beschlossenen Nullrunde bleibt der Anteil für Strom beim Bürgergeld wohl auch im kommenden Jahr zu niedrig, um die durchschnittlichen Kosten zu decken. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992461
Berlin () – Deutschlands Apotheker sehen die Versorgung mit Arzneimitteln in diesem Winter in Gefahr. „Auch in diesen Winter gehen wir sehr schlecht vorbereitet. Das Thema Lieferengpässe bei Arzneimitteln ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992447
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen hat Sorgen vor einem Angriff Russlands auf einen Nato-Staat wie Polen oder Litauen in naher Zukunft. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992433
Berlin () – Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992426
Bonn () – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dafür kritisiert, am diesjährigen Christopher Street Day auf dem Reichstag in Berlin nicht die Regenbogenflagge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992419
Berlin () – In Berlin-Mitte hat ein Streit zwischen zwei Männern zu einer gefährlichen Körperverletzung geführt. Nach bisherigen Erkenntnissen hat ein 40-Jähriger einem 28-Jährigen mit einer Schreckschusswaffe ins Gesicht geschossen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992318
Pankow () – In Berlin-Pankow ist es in der Nacht zu Samstag in einem Bus der Linie 150 zu einer Auseinandersetzung gekommen. Wie die Polizei Berlin am frühen Abend mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992304
Berlin () – Zwei Männer sind in der Nacht zu Samstag nach einem Streit vor einem Club in Berlin-Mitte verletzt worden. Nach Angaben der Polizei waren die 24 und 29 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992297
Berlin () – Am dritten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Union Berlin an der Alten Försterei gegen 1899 Hoffenheim mit 2:4 verloren.Die Köpenicker mussten in der fünften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992283
Berlin () – Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels „eine Renaissance des betrieblichen Wohnens“ mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an.“Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992242
Berlin () – Am Brandenburger Tor in Berlin sind am Samstag Tausende Menschen zu einer Großdemo gegen den Krieg im Gazastreifen zusammengekommen.Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht erhob als eine der Mitinitiatoren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992234
Berlin () – Bei einer Auseinandersetzung in Berlin-Reinickendorf hat ein 31-jähriger Mann schwere Verletzungen erlitten und die Sehkraft auf einem Auge verloren. Das teilte die Polizei Berlin mit. Einsatzkräfte wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992227
Berlin () – In Berlin-Neukölln ist am Freitagnachmittag eine Fußgängerin von einem Motorrad erfasst und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Unfall gegen 14:00 Uhr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992186
Berlin () – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992165
Berlin () – Ein wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts vorläufig festgenommener 49-Jähriger ist in Berlin wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die Strafverfolgungsbehörden teilten am Samstag mit, dass sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992145
Berlin () – Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen am Humboldtforum ist ein Mann getötet worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Samstag mit. Der Vorfall ereignete sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992131
Berlin () – Ein Polizeibeamter ist in Berlin-Tempelhof durch einen Vorfall mit einem Feuerzeug verletzt worden. Der 25-jährige Täter hatte das Gerät dem Polizisten vor die Füße geworfen, wo es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992103
Berlin () – Politik und Industrie fordern ein Abrücken der EU von reiner Elektromobilität. „Ich verspreche den Europäern das Aus vom Verbrenner-Aus“, sagte Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992096
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Berlin () – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991949
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991942
Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935
Berlin () – Obwohl der DHL-Konzern angekündigt hat, die Stellenanzahl in Deutschland zu reduzieren, sucht er zum Weihnachtsgeschäft viele neue Beschäftigte.Man werde auch dieses Jahr Tausende zusätzliche Kollegen an Bord … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991901
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD kategorisch aus. „Die AfD will uns zerstören, sie ist der Erzfeind der Union und damit ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991887
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991803
Berlin () – Die Exporte von Medizintechnik-Produkten aus Deutschland nach Russland lagen im ersten Halbjahr 2025 auf Rekordniveau. Das zeigen Exportdaten des Statistischen Bundesamtes, über die die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991789
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991782
Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991683
Berlin () – Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs sowie die Außenministerin des Vereinigten Königreichs verurteilen die Angriffe Israels vom 9. September in Doha in einer gemeinsamen Erklärung. Die Angriffe hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991648
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will den Druck gegenüber der EU-Kommission für eine Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte erhöhen und auch nach 2035 noch Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen. „Wir wollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991571
Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will ihre Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Völkermord in Gaza“ am Samstag nicht als Protest gegen Israel verstanden wissen. „Wir demonstrieren für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991557
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Ausladung der Münchner Philharmoniker und ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani von einem Musikfestival in Gent zum Thema mit seinem belgischen Amtskollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991468
Berlin () – In Berlin-Gesundbrunnen ist am Freitagvormittag eine tote Frau auf einem Spielplatz entdeckt worden. Ein Zeuge fand die leblose Person gegen 9:45 Uhr im Volkspark Humboldthain. Nach Angaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991453
Berlin () – In Berlin-Mariendorf hat ein 58-jähriger Mann eine Gruppe Frauen fremdenfeindlich beleidigt und anschließend Hausfriedensbruch begangen. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen soll der Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991397
Berlin () – In der vergangenen Nacht ist auf der Ebersstraße in Berlin-Schöneberg ein Fahrzeug explodiert. Ein 22-jähriger Mann wurde dabei erheblich, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Wie die Polizei Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991349
Berlin () – Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Freitag die Schaufensterfront eines Cafés an der Hermannstraße in Neukölln beschossen. Dabei wurde ein 59-jähriger Mitarbeiter verletzt. Gegen 1:00 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991290
Berlin/Duisburg () – Beim Polizeipräsidium Duisburg läuft offenbar schon seit über einem Jahr ein Disziplinarverfahren gegen den Polizeibeamten und AfD-Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online, Lensing bestätigte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991286
Berlin () – In Berlin-Altglienicke hat ein 84-jähriger Autofahrer ein zwölfjähriges Mädchen angefahren. Das teilte die Polizei Berlin mit. Der Unfall ereignete sich am Donnerstag gegen 14:15 Uhr auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991280
Essen () – Ein stark alkoholisierten Fahrgast hat am Donnerstag im ICE 544 zwischen Berlin und Köln für Aufregung gesorgt. Die Bundespolizei Essen wurde um Unterstützung gebeten, nachdem der Mann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991273
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245
Berlin () – Die Bundeswehr beobachtet die russische Militärübung in Weißrussland nach eigenen Angaben „sehr genau“.“Man hat natürlich ein Lagebild über die Luftlage, über die Landlage, über die Seelage“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991217
Berlin () – Die Deutsche Bahn (DB) plant laut eines Medienberichts einen regelrechten Kahlschlag im Touristikverkehr. Der Staatskonzern und das Verkehrsministerium widersprechen – wenn auch etwas halbherzig.So kursiert ein 183 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991210
Berlin () – Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen fordern die Grünen ein neues Sanktionspaket gegen Russland. „Aus meiner Sicht muss jetzt wirklich mehr passieren. Das bedeutet nicht nur starke Worte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991133
Berlin () – Die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Kommission zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird wohl auch über eine „Praxisgebühr“ sprechen, wie es sie von 2004 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991126
Berlin () – Nach dem massiven Stromausfall im Südosten Berlins hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den Angriff scharf verurteilt und umfassende Konsequenzen angekündigt.Die Betroffenen, darunter viele ältere Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991112
Washington/Berlin () – Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991063
Berlin () – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991056
Berlin () – Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts geht die aktuelle Haushaltsplanung an dem Ziel vorbei, wachstumsrelevante Investitionen in Infrastruktur zu verstärken. Insbesondere die 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991042
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit zeitweise heiteren Abschnitten, aber auch Schauern und einzelnen Gewittern. Vor allem am Nachmittag und Abend kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991014
Berlin () – Deutschlands Gasnetzbetreiber erwirtschaften oft hohe Renditen zulasten. Das zeigen Geschäftszahlen der Unternehmen im Bundesanzeiger, die der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) ausgewertet hat.Der Verband hat die Zahlen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990944
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
Berlin () – Die Linke wirft den Unionsparteien vor, eine „Drei-Klassen-Medizin“ einführen zu wollen. „Vorschläge wie Leistungskürzungen oder teure Tarife nur für Kranke sind das Ende einer Versicherung, in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990923
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990909
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990902
Berlin () – Der Schaden, der den Sozialversicherungen jährlich durch Tarifflucht und Lohndumping entsteht, liegt laut einer neuen Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) bei 41 Milliarden Euro. Hinzu kommen Einnahmeausfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990895
Berlin () – In der aktuellen Legislaturperiode wurden bis zum letzten Sitzungstag vor der Sommerpause am 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe erteilt. Der Großteil (zwölf Ordnungsrufe) richtete sich an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990888
Berlin () – In einem Schöneberger Krankenhaus hat die Polizei ein Distanzelektroimpulsgerät gegen eine 19-jährige Frau eingesetzt. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen hatte sich die Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990827
Berlin () – Rund 300 Helfer des Technischen Hilfswerks waren im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick im Einsatz, um die Folgen eines Stromausfalls zu bewältigen. Die Kräfte aus allen zwölf Berliner THW-Ortsverbänden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990771
Dresden () – Nachdem der Bundestag am Vormittag einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben hat, hat es noch am Donnerstag unter anderem in Berlin, Dresden und Brüssel Durchsuchungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990717
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990696
Berlin () – Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum am Mittwoch fordert Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) die Anschaffung von Abwehrdrohnen.Es sei „unstrittig“, dass die Bundeswehr nicht gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990605
Berlin () – Nachdem 19 russische Drohnen am Mittwochmorgen in den Nato-Luftraum eingedrungen sind, will die Bundesregierung ihren Beitrag zur Luftraumüberwachung über Polen verlängern und ausweiten.“Die Bundesregierung wird als Reaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990598
Berlin () – Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990591
Düsseldorf () – Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus gewarnt. „Der Bundeskanzler verkennt die Bedeutung einer leistungsstarken Energieinfrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990584
Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990570
Berlin () – Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990563
Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990556
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990549
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535
Berlin () – Der Zeitplan für das Ausbauprojekt der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) zieht sich in die Länge. Wie die DB InfraGO am Donnerstag mitteilte, wird der Halt für Regionalzüge im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990382
Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat Verständnis für die Unzufriedenheit der Träger in der Jugendsozialarbeit geäußert. Grund sei die ungleiche Verteilung von Tarifmitteln aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990375
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990355
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Berlin () – Bund, Länder und Kommunen haben am Donnerstag den jährlich durchgeführten Probealarm durchgeführt. Um Punkt 11 Uhr klingelten die allermeisten Smartphones in Deutschland, auf vielen öffentlichen Displays erschien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990327
Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990320
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990299
Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird das Wetter heute zunächst meist freundlich mit örtlichen Nebelfeldern, bevor sich am Nachmittag und Abend Schauer und vereinzelte kurze Gewitter entwickeln. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990180
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990110
Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990103
Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990096
Berlin () – Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990089
Berlin () – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990075
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990026
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