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Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

Bundestagssitzung mit Politikern, die über Verfassungsrichterwahl und parteipolitische Spannungen diskutieren.
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Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl

() – Die Union wird in der kommenden Woche für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sein. In der Linkspartei aber gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium oder das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.

„Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel“, sagte Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der „Welt“ (Montagsausgabe). Und weiter: „Ich gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den wir sicher beantragen werden, gewählt werden. Damit würde diese irrsinnige Blockade korrigiert. Diese hängen natürlich mit der in der nächsten Woche anstehenden Verfassungsrichterwahl zusammen.“ Weil sie auch die Stimmen seiner Fraktion benötige, sei es „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“.

Bartsch sagte gleichzeitig: „Es gibt keine Koppelgeschäfte. Es geht um Respekt und Anstand. Im gilt nicht das Prinzip `teile und herrsche`, sondern das Prinzip des Dialogs.“ Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen“, so Bartsch.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Bundestagssitzung (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen von Personen, die im Artikel vorkommen, sind:

Dietmar Bartsch, Heidi Reichinnek, Ines Schwerdtner.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Union, Linkspartei, Parlamentarisches Kontrollgremium, Bundesschuldenwesengesetz-Gremium, Linksfraktion, Welt

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die Union ist für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf Stimmen der Linkspartei angewiesen, während die Linkspartei aufgrund der Zurückweisung ihrer Kandidaten in anderen Gremien Unmut äußert und auf respektvollen Dialog drängt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die anstehende Wahl eines neuen Verfassungsrichters, bei der die Union auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Diese sieht sich jedoch unzufrieden mit der Zurückweisung ihrer Kandidaten für andere Gremien und fordert respektvollen Dialog, anstatt auszuschließen und gleichzeitig Stimmen zu verlangen.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass die Linkspartei Unmut über die Zurückweisung ihrer Kandidaten für wichtige Gremien äußert, während die Union auf ihre Stimmen angewiesen ist, um einen neuen Verfassungsrichter zu wählen. Dietmar Bartsch betont die Notwendigkeit von Dialog und Respekt im Parlament und fordert eine Korrektur der aktuellen Blockade bei den Wahlen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Unmut in der Linkspartei, Notwendigkeit der Stimmen der Linkspartei für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters, die Beantragung eines neuen Wahlgangs, Korrektur der Blockade, zwingende Aufforderung an die Union, Dialog anstelle von Koppelgeschäften, keine Akzeptanz der Zurückweisung von Kandidaten.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dietmar Bartsch, dem haushaltspolitischen Sprecher der Linksfraktion, zitiert. Er bezeichnet die Zurückweisung von Linken-Kandidaten als "inakzeptabel" und betont, dass die Union auf die Linke zukommen müsse, um die anstehende Verfassungsrichterwahl zu ermöglichen. Bartsch fordert Respekt und Dialog anstelle von "teile und herrsche".

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