Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.“Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907294
Berlin
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Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259
Berlin () – Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen Akt bezeichnet.“Die Position der Bundesregierung ist unverändert: Sie lehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907245
Berlin () – Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.“Die Äußerungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907228
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.“Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907221
Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.“Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907207
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit hervorgehoben. „Seit der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gab es zahlreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907186
Berlin () – Bei der Festnahme eines 40-Jährigen in Berlin-Charlottenburg sind zwei Polizeibeamte verletzt worden. Der Mann hatte gemeinsam mit einer 27-Jährigen am Kurfürstendamm mehrere Kleidungsstücke gestohlen, wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907179
Potsdam () – Das Land Brandenburg unterstützt Hebammen künftig stärker. Das Gesundheitsministerium hat eine überarbeitete Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, teilte Ministerin Britta Müller mit. Damit können Hebammen finanzielle Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907144
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130
Berlin () – Im Tarifstreit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ruft die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen in Redaktionen auf. Man wolle in den beiden Wochen vor der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907123
Berlin () – Die umstrittene Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Das teilte das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch mit. Auf Initiative der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907116
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907102
Berlin () – Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Der elektronische Rechtsverkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907095
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907088
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und in etwa so viele wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906948
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906906
Berlin () – Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs.“Die Prioritäten haben sich verschoben. Sorge vor wirtschaftlichem Abstieg, unkontrollierter Migration und Krieg treiben die Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906899
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit stark bewölktem Himmel und örtlichen Schauern. Die Temperaturen steigen auf milde 21 bis 23 Grad, begleitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906878
Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie hat gefordert, beim angekündigten Industriestrompreis den Mittelstand nicht zu vernachlässigen.“Bei der Ausgestaltung eines Industriestrompreises kommt es nun darauf an, dass Batterien und Halbleiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906759
Berlin () – Der Deutsche Weinbauverband (DWV) sieht den Anbau von Weinreben in deutschen Steillagengebieten nach der geplanten Mindestlohnerhöhung in Gefahr.“Gerade in den Steillagengebieten halten wir einen erheblichen Rückgang der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906752
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich empört über den chinesischen Laserangriff auf ein Bundeswehr-Flugzeug gezeigt und die chinesische Regierung zur Aufklärung aufgefordert.“Ich bin mehr als irritiert über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906745
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google oder Amazon, wie sie von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gefordert wird, ab.“Wir sollten nicht über mehr, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906738
Berlin () – Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906731
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner schließt eine Zustimmung bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht grundsätzlich aus. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“.“Im Moment … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906717
Berlin () – Die Energiewirtschaft hat vor Marktverzerrungen durch den angekündigten Industriestrompreis gewarnt.Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die energieintensive … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906710
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat den Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert und gefordert, dieses trotzdem zu beenden.“Das Bundesaufnahmeprogramm war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906696
Frankfurt am Main () – Der Stürmer Ignacio „Nacho“ Ferri Julià verlässt Eintracht Frankfurt und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem belgischen Erstligisten KVC Westerlo an. Das teilte der Bundesligist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906654
Berlin () – In der AfD steht ein jahrelanger Streit um die Wehrpflicht wohl vor dem Ende.Die Bundestagsfraktion berät derzeit laut der „Welt“ einen Antrag mit dem Titel „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906593
Strausberg-Erkner () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Teile der Wasserverordnung des Wasserverbands Strausberg-Erkner für rechtswidrig erklärt. Betroffen sind Regelungen, die Grundstückseigentümern bis März 2030 eine maximale Trinkwasserbezugsmenge vorschreiben wollten. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906559
Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.“Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906545
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906411
Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einhalten muss.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906341
Berlin () – In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst verletzt haben soll. Ein Zeuge hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906089
Berlin () – In Berlin-Lichtenberg hat ein Unbekannter einen 25-Jährigen auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Weitlingstraße niedergestochen. Der Angriff ereignete sich am Montagabend und hinterließ beim Opfer lebensbedrohliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906082
Bonn () – Die Stadt Bonn unterstützt den Verein Cyber Security Cluster Bonn mit insgesamt 40.000 Euro in den Jahren 2025 und 2026. Das hat der Rat in seiner jüngsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906033
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an.“Es ist genug Geld da – es wird in Teilen nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905970
Berlin () – Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.“Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905902
Berlin () – Eine 15-Jährige ist am Montagnachmittag in Berlin-Marzahn von einer Straßenbahn erfasst und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei betrat das Mädchen gegen 16:30 Uhr bei Rot die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905825
Berlin-Spandau () – Ein 44-jähriger Mann ist in der Nacht zum Dienstag in Berlin-Staaken Opfer einer gefährlichen Körperverletzung geworden. Wie die Polizei mitteilte, versuchte der Mann gegen 0:30 Uhr, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905804
Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905762
Berlin () – Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.“Alle drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905727
Berlin () – Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die Grünen, die Maßnahmen zu beenden. Dobrindt solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905700
Berlin () – Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA für möglich.“Ich weiß, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905651
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt.Hintergrund sei, dass das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug in der EU-Operation Aspides … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905623
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern angesichts der Halbjahresbilanz der Berliner Justiz mit 448 Ermittlungen wegen illegaler Raserei ein konsequentes Handeln. Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin, beklagt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905581
Berlin () – Die Bundesregierung muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das entschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905567
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905560
Potsdam () – Die FDP Brandenburg hat die geplante Berufung eines zweiten Staatssekretärs im Innenministerium scharf kritisiert. Der Landesvorsitzende Zyon Braun wirft der Regierung vor, am falschen Ende zu sparen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905532
Wiesbaden () – Zum Stichtag 31. Januar 2025 sind in Deutschland nach den Meldungen von Kommunen und Einrichtungen rund 474.700 Personen wegen Wohnungslosigkeit untergebracht gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905449
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor einer unzureichenden Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung.“Die geplante Unterstützung der Kranken- und Pflegeversicherung durch zu niedrige Darlehen anstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905400
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag haben Wirtschaftsvertreter an die Bundesregierung appelliert, sich nicht nur auf höhere Ausgaben zu fokussieren, sondern auch die in Aussicht gestellten Strukturreformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905372
Berlin () – In Berlin und Brandenburg bleibt das Wetter heute wechselhaft mit vielen Wolken und örtlichen Schauern. Die Temperaturen steigen auf milde 20 bis 22 Grad, während ein mäßiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905302
Berlin () – Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ariane Kari, fordert, dass nicht nur die gewerbliche, sondern auch die private Hundezucht reguliert wird.Eine Zuchterlaubnis vom Veterinäramt werde bislang nur bei gewerbsmäßigem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905295
Berlin () – Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.“Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905288
Berlin () – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.“Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905274
Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905260
Berlin () – Die Grünen rechnen damit, dass die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zum Bau neuer Gaskraftwerke den Hochlauf neuer Technologien in Deutschland ausbremsen werden.“Auch wir wollten Gaskraftwerke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905253
Berlin () – Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.In einem ersten Schritt müsse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905246
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, hält die aktuell diskutierte Migrationsquote für Schulkinder für unrealistisch.“Wer soll überhaupt unter die Definition fallen? Es gibt viele Kinder mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905239
Berlin () – Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905232
Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.“Mir ist wichtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905225
Berlin () – Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.“Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905218
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211
Berlin () – Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) schreibt, waren im März dieses Jahres 742.410 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905204
Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905190
Berlin () – In den Niederlanden ist das Zünden von Feuerwerk und Böllern zu Silvester für Privatpersonen ab dem Jahreswechsel 2026/2027 verboten. 59 Prozent der Deutschen sind dafür, auch hierzulande … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905183
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem US-Truppenabzug aus Europa.“Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905176
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn bremst beim geplanten Plattform-Soli für US-Internetkonzerne.“Dass wir uns gegenseitig freundlich die Instrumente zeigen, die man so hat, ist gut. Amazon und Co. machen hier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905169
Berlin () – Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besteht darauf, in Zeiten der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte bekommen zu haben.Auf eine entsprechende Frage des „Stern“ antwortete er: „Diese Unterstellungen einzelner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905162
Berlin () – Im Zollstreit mit den USA haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, einen für Europa schädlichen Deal mit den USA zu unterstützen.“Mich alarmiert der Brandbrief der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905155
Berlin () – Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, kritisiert die Politik dafür, immer mehr Aufgaben an die Sozialversicherungen auszulagern.Für die VdK-Präsidentin ist es nur „allzu offensichtlich“, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905148
Washington () – US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, „das die Frist vom 9. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905071
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßt die seit Montag von Polen durchgeführten Kontrollen an der litauischen und deutschen Grenze nach eigenen Worten „ausdrücklich“.Diese seien „ein wichtiger Schritt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905064
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.“Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905023
München () – Bayern, Hessen, Sachsen und Berlin haben sich gemeinsam an den Bund gewandt, um den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland feststellen zu lassen. Dies teilte Bayerns Umweltminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904938
München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach hat sich nach den Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin optimistisch über die geplante Pflegereform geäußert. Die CSU-Politikerin sprach von konstruktiven Gesprächen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904882
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840
Bochum () – Der VfL Bochum hat Kevin Vogt verpflichtet. Vogt unterschrieb einen Vertrag bis zum 30. Juni 2027, wie der Zweitligist am Montag mitteilte. Der 33-jährige Defensivspieler kehrt damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904766
Berlin () – Ein 26-jähriger Fußgänger ist in Berlin-Niederschöneweide mit einem Linienbus zusammengestoßen und schwer verletzt worden. Der Mann wurde mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht und muss intensivmedizinisch behandelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904759
Berlin () – Der Kommandeur der deutschen Panzerbrigade 45, Christoph Huber, sieht in der Stationierung in Litauen einen wichtigen Beitrag Deutschlands zur Nato.“Wir verteidigen unsere Werte hier in Litauen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904732
Berlin () – Ein Autofahrer hat in Berlin-Lichtenberg einen E-Scooter-Fahrer angefahren. Der 44-Jährige war gestern Nachmittag mit seinem Ford auf der Herzbergstraße unterwegs, als er gegen 15:40 Uhr nach links … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904606
Berlin () – Im Bundesvorstand der AfD ist offenbar am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert worden.Wie die „Welt“ berichtet, referierte ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904580
Berlin () – Die CDU will sich inhaltlich breiter aufstellen. „Wir wollen die Bundesfachausschüsse wieder einsetzen, die wir im Lichte des Grundsatzprogrammprozesses ausgesetzt haben“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904433
Berlin () – Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht für das Jahr 2025 weiterhin von einem geringfügigen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel um nominal zwei Prozent aus und hält damit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904366
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) spricht sich für eine grundlegende Vereinfachung der Pflegeversicherung aus. Anlass ist das erste Bund-Länder-Treffen zur Pflegereform in Berlin mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904331
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904327
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904306
Berlin () – In der Debatte um die Wahl von Verfassungsrichtern fordert die Linkspartei CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine mögliche Zweidrittelmehrheit mit Stimmen der AfD zu verhindern.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904292
Berlin () – Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904244
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904237
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904223
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