Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851740
Berlin
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Berlin () – Eine Expertenkommission fordert eine Neuausrichtung der Beziehungen Deutschlands zu den Ländern des Globalen Südens. Das geht aus dem Abschlussbericht der Kommission „Welt im Umbruch – Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851719
Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851700
Berlin () – Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer zeigt sich offen für Vorschläge zur Streichung eines Feiertags. Sie könne sich das „gut vorstellen“, wenn es „in einem Gesamtkontext stattfindet“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851693
Berlin () – Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland und spricht von einem „Systemversagen“.Besonders die unübersichtliche Förderkulisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851679
Flensburg () – Die Bundespolizei hat am Mittwoch in neun Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit Schleusungskriminalität durchgeführt.Betroffen waren Objekte in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851672
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für eine Beibehaltung des Senders Phoenix bei einer möglichen Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF aus.“Phoenix ist unser Demokratiesender“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851658
Berlin () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851602
Berlin () – Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851588
Berlin () – Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als „Heizungsgesetz“ bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend aufgenommen. „Warum man die Austauschpflicht für Heizungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851574
Berlin () – Der außenpolitische Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dass neue Sanktionen gegen Russland vor allem die russischen Öl-Exporte abzielen sollen.“Die Finanzierung des brutalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851567
Berlin () – Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.“Die Grundgesetzänderungen, die wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851560
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553
Berlin () – In Deutschland lebt mittlerweile jeder Neunte in beengten Verhältnissen. Das geht aus Zahlen des europäischen Statistikamts Eurostat hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach lebten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851539
Berlin () – Um den drohenden Wassermangel an der Spree abzumildern, schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) eine einheitliche Erhöhung der Wasserentnahmeentgelte auf das Niveau des Berliner Grundwasserpreises … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851525
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren reagiert. Dobrindt hatte mit Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851510
Berlin/Tokio () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba und dem indischen Premierminister Narendra Modi telefoniert.In Bezug auf Japan habe Merz „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851475
Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851468
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht einen Grund für die Zunahme rechtsextremer Straftaten auch im Erstarken der AfD. Als Gegenmaßnahme fordert er ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851440
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat der AfD, aber auch CDU und CSU angesichts der Zunahme politisch motivierter Kriminalität eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Polarisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851426
Berlin () – Rund ein Viertel (26 Prozent) der Deutschen ist offen für den Erwerb von Kryptowährungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851419
Berlin () – Die Gefährdungen für Kinder und Jugendliche im Netz nehmen zu. Das geht es dem Jahresbericht von „jugendschutz.net“ hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.Im Jahr 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851412
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken sieht es als „Riesenfehler“, dass der Drohung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin im Falle einer ausbleibenden Waffenruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851398
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2024 erneut deutlich gestiegen, nachdem bereits im Vorjahr ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851391
Potsdam () – Der neue Eigentümer der Outdoor-App Komoot wehrt sich gegen Kritik an der Übernahme des Potsdamer Unternehmens. Eine neue Führung für Komoot könne eine „gute Sache“ sein und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851362
Berlin () – Die Deutsche Bahn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) den ersten Quartalsbericht zum Sanierungsprogramm „S3“ vorgelegt.Aus dem 50-seitigen Dokument, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, geht hervor, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851355
Berlin () – Die Opferberatungsstellen im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) haben im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet. In zwölf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851348
Berlin () – Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851334
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa attackiert die Spar-Strategie der Bundesregierung und fordert, den demografischen Wandel als außerordentliche Herausforderung analog zur Verteidigungspolitik zu behandeln. „Vom Verteidigungsminister verlangt auch niemand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851279
Berlin () – Der Plan von Union und SPD, der Industrie durch einen verbilligten Strompreis zu helfen, droht an der EU zu scheitern. Das geht aus einer Leitungsvorlage aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851272
Berlin () – Das Sachverständigenratsmitglied Ulrike Malmendier sieht einen Wirtschaftsaufschwung in Deutschland in greifbarer Nähe. „Sicherlich gibt es Hoffnung, dass es, wenn auch nicht dieses, dann im kommenden Jahr wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851265
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich gegen die Forderung, künftige Rentenerhöhungen nur noch an die Inflation und nicht mehr an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ausgesprochen.Viele Rentner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851252
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will eine neue Sozialleistung einführen.“Es wird mit unserer demographischen Entwicklung nicht möglich sein, dass Pflege allein von Fachkräften geleistet wird“, sagte die CDU-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851245
Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.“Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851231
Berlin () – Vor dem Start des Europäischen Polizeikongresses an diesem Dienstag in Berlin beklagt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Gefahren, denen Beamte beim Absichern von Unfallstellen auf deutschen Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851224
Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst wieder zu, während die SPD im Wochenvergleich leicht an Zustimmung verliert.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851210
Berlin () – Angesichts steigender Messerstraftaten in Deutschland dringt die Union auf eine Regelausweisung ausländischer Gewalttäter.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU): Ein Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851203
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald Trump und mahnt, dass Deutschland „weiterhin einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851196
Berlin () – Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich fordert klare programmatische Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl.“Wir sind in einer Sandwich-Position: Wir verlieren an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851182
Berlin/Washington () – Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851161
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will noch im Juni den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 einbringen.Zugleich will er die Eckwerte für 2026 präsentieren. Das geht aus dem Aufstellungsrundschreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851141
Potsdam () – In den beiden Wochen seit Ausweitung der Grenzkontrollen zu Deutschland erlebt die Bundespolizei keine Zunahme von Widerstand durch ankommende Migranten oder Asylbewerber.“Bisher sind uns keine Ausweitungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851113
Berlin () – Deutschland will die Weltgesundheitsorganisation künftig stärker unterstützen. Man stelle zehn Millionen Euro zusätzlich bereit, kündigte das Bundesgesundheitsministerium an.Damit unterstützt Deutschland demnach die eingeleiteten WHO-Reformen, die nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851106
Berlin () – Die CDU will in der Fläche künftig wieder präsenter sein. Das sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Sitzungen der Parteigremien in Berlin.“Wir werden Konzepte entwickeln, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851085
Berlin () – Die Bundesregierung will Geflüchtete wieder verstärkt nach Griechenland abschieben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den vergangenen Jahren waren Rückführungen in das Land wegen der fragwürdigen Menschenrechtslage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851078
Berlin () – Der Leiter der Wahlkampf-Kommunikation von CDU-Chef Friedrich Merz, Hero Warrings, wechselt zum neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer.Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851071
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.Auf Nachfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851043
Berlin () – Die Bundesregierung hat erleichtert auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Rumänien reagiert.Es sei ein „Zeichen der Stabilität“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag auf Anfrage der . … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851036
Berlin () – Eine Gruppe von Migrationsexperten geht hart mit der deutschen Flüchtlingspolitik ins Gericht. Die Flüchtlingspolitik basiere teils auf falschen Annahmen, sei häufig unstimmig und wecke falsche Erwartungen, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851022
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Montag den Gesetzentwurf zur Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau verabschiedet.Mit der Verlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre könnten Maßnahmen bis Ende 2029 abgeschlossen werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850994
Berlin () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sieht die Bundespolizei aufgrund der verstärkten Grenzkontrollen an der Belastungsgrenze.“Ich würde mal vorsichtig schätzen, wenn das noch zwei bis drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850966
Berlin () – Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat angekündigt, bei Gesetzen anderer Ministerien zu intervenieren.“Ich werde vor allem darauf achten und im Zweifel eingreifen, wenn Gesetze dem Wachstumsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850924
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem ungebremsten Ausbau erneuerbarer Energien. „Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaik-Anlagen, sondern daran, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850917
Berlin () – Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte, Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen, kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit und Soziales, Lisa Paus, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850896
Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will die Arzthotline 116 117 zur zentralen Vermittlungsplattform für Facharzttermine ausbauen.Als Alternative zu Haus-, Kinder- und Frauenärzten könne künftig „die medizinische Ersteinschätzung mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850875
Berlin () – Im Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sieht der Vorsitzende der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, klare zeitliche Grenzen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850854
Berlin () – In Zusammenhang mit den verschärften Grenzkontrollen und den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen warnt der Innenexperte der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, vor möglichen Risiken dieser Polizeimaßnahmen.Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850847
Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.Dabei sei es um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850840
Berlin () – Die scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), beklagt einen Mangel an Frauen in der Bundeswehr und deren anhaltende Benachteiligung – es komme auch zu sexuellen Übergriffen.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850809
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert für die Aufstellung des Haushalts 2025 von allen Ressorts Sparmaßnahmen.“Als Finanzminister werde ich darauf drängen, dass jedes Ministerium Einsparungen vorbringt“, sagte Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850805
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850790
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat rasche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten angekündigt und die Union bei der Umsetzung des vereinbarten Tariftreuegesetzes in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850763
Dresden/Berlin () – Politologen empfehlen der CDU die Öffnung zur Linkspartei.Diese sei heute „weder radikal noch extremistisch und steht unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte Hans Vorländer, Direktor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850747
Berlin () – Die Filmregisseurin und Autorin Doris Dörrie blickt 40 Jahre nach ihrem Kinoerfolg „Männer“ kritisch auf die heutige Männergeneration.“Vielen Männern ist ganz schön der Boden unter den Füßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850698
Berlin () – Weil es auf dem Gelände von KZ-Gedenkstätten in Deutschland immer häufig zu Provokationen und Vandalismus kommt, fordert der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850663
Berlin () – Die Kritik aus Deutschland am Vorgehen Israels im Gazastreifen wächst. Israel habe das Recht, sich selbst zu schützen und zu verteidigen, ein Militäreinsatz Israels müsse aber unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850656
Berlin () – Nach neuen Erkenntnissen zu Angela Merkels Russland-Politik fordern Oppositionspolitiker einen Untersuchungsausschuss, der ihre Billigung des Verkaufs deutscher Gasspeicher an den russischen Gazprom-Konzern und den Einsatz für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850635
Berlin () – Die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet für ihre Partei in den nächsten vier Jahren keinen „leichten Weg“.Trotzdem werde die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition leichter als nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850621
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offenbar in die Debatte um die Zukunft der ostdeutschen Chemiestandorte des US-Konzerns Dow Chemical eingeschaltet. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850607
Berlin () – Union und AfD gewinnen laut einer aktuellen Umfrage in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, legen CDU/CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850579
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern. „Die Arbeitgeber müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass mehr Mütter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850565
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Besetzung von Führungsposten in der Verteidigungspolitik ausschließlich mit Männern. „Was für ein Frauenbild wird hier eigentlich vertreten? Gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850558
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Rauswurf des Linken-Abgeordneten Marcel Bauer, der seine Baskenmütze nicht absetzen wollte, verteidigt.“Mit einer Mütze im Parlament, dem Hohen Haus, zu sitzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850536
Berlin () – Nach dem Start einer neuen Bodenoffensive der israelischen Armee im Gazastreifen schickt die deutsche Bundesregierung deutliche Kritik nach Israel.Das Vorgehen gebe „Grund zu tiefer Sorge – sowohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850493
Berlin () – Die frühere Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll neue Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages werden. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, wurde die 54-jährige von der Unionsfraktion für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850485
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will die deutsche Filmbranche ankurbeln. „Wir haben in der Filmbranche im Moment große wirtschaftliche Probleme, wir verlieren Weltmarktanteile, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850478
Berlin () – Die französische Regierung fordert auf europäischer Ebene weitreichendere Schritte zur Rüstungsfinanzierung. Man müsse „wirklich ehrgeizige Ziele verfolgen, um die Voraussetzungen für unsere strategische Autonomie zu schaffen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850471
Berlin () – Die CDU-Vizevorsitzende und neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat es als „bitter“ bezeichnet, dass im Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition voraussichtlich mit Ausnahme der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ausschließlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850450
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) fordert bundesweit einheitliche Regeln zum Gendern an Schulen.“Gerade in einem Einwanderungsland ist es wichtig, dass nach einheitlichen Regeln unterrichtet und geschrieben wird“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850422
Berlin () – Die FDP hat Christian Dürr zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Dürr erhielt am Freitagabend auf dem Bundesparteitag in Berlin-Neukölln der Liberalen 82 Prozent der Stimmen, 13 Prozent stimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850328
Berlin () – Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen hat der frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen deutliche Kritik geübt. „Da gibt es überhaupt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850306
Berlin () – Nachdem der Ältestenrat des Bundestages festgelegt hat, welche Fraktion welchen der 24 Ausschüsse des Parlaments führen soll, werden erste Namen der Kandidaten bekannt.Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850229
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ordnet für Samstag Regenbogenbeflaggung auf dem Reichstagsgebäude an.“Der Bundestag legte im Jahr 2002 den Beschluss der Ergänzung des NS-Aufhebungsgesetzes, wonach unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850200
Berlin () – Die Berliner SPD drängt die Partei auf Bundesebene, das Mietrecht deutlich zu verschärfen.Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der Mietpreisbremse sei richtig, könne „aber nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850172
Berlin () – Nach dem neuen Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD fordern die Grünen Konsequenzen.Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, will Mitgliedern der Partei im großen Stil die Gewehre und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850165
Berlin () – Die scheidende SPD-Vorsitzende Saskia Esken soll Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden.Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstag) unter Berufung auf Fraktionskreise. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850144
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament befürchtet rechtliche Konsequenzen für Polizisten, die Asylsuchende zurückgewiesen haben.“Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850130
Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung im Bundestag übernehmen.Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850123
Berlin () – 64 Prozent der Deutschen kennen ihre eigene Handynummer aus dem Kopf – gleichzeitig kann ein Drittel (34 Prozent) derjenigen, die ein Smartphone oder Handy nutzen, die eigene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850116
Berlin () – Der Arbeitsmarktexperte Alexander Herzog-Stein hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen, wonach nur mit Mehrarbeit der Wohlstand in Deutschland zu halten sei.“Es ist ein Irrtum anzunehmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850102
Potsdam () – Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist deutlich gesunken. Nach internen Zahlen der Bundespolizei, über die die „Welt“ berichtet, wurden im laufenden Jahr bislang rund 22.170 Fälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850066
Berlin () – Nach der Bundestagswahl braucht auch der FC Bundestag einen neuen Kapitän. Der bisherige Spielführer, Mahmut Özdemir (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir sind bei der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850038
Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, ist überzeugt, dass Russlands Präsident Putin an Verhandlungen kein Interesse hat. „Wir in der Ukraine und wir im Westen wissen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850016
Berlin () – Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund sieht private Klein-Vermieter bei der geplanten Gesetzgebung der Bundesregierung benachteiligt und überfordert. „Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=850004
Berlin () – Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner ersten Regierungserklärung offenbar Inspiration aus derselben Quelle wie Olaf Scholz (SPD) bekommen. Entworfen wurde die Regierungserklärung vom Chef-Redenschreiber von Scholz, geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849997
Berlin () – Der Linke-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer ist von Bundestags-Vizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) wegen des Tragens einer Baskenmütze des Plenarsaals verwiesen worden. „Wenn Sie sie nicht absetzen und nicht den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849983
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wollte nach eigenen Angaben nie selber Bundeskanzler werden. „Ich habe das nie angestrebt und hätte es auch nicht gut gemacht“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849948
Berlin () – Die FDP möchte sich auf ihrem Parteitag am Freitag und Samstag von der Lindner-Ära distanzieren. Das sagte der einzige Kandidat für den Parteivorsitz, Christian Dürr, dem Focus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849941
Berlin () – Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ schraubt seine Erwartungen erneut nach unten. Für das laufende Jahr 2025 rechnen die Experten des Gremiums nun nur noch mit einem Volumen von 979,7 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849934
Berlin () – Auf Vorschlag der ostdeutschen Landesverbände soll Petra Köpping stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD werden. Das sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. „Sie ist eine starke Stimme für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849927
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