Berlin

Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik "mit Respekt zur Kenntnis"

Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.“Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914215

DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau

Berlin () – Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914201

Deutsche Unternehmen ziehen sich weiter von Musk-Plattform zurück

Berlin () – Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.Demnach veröffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914194

Mindestlohnerhöhung betrifft jeden fünften Job in Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) () – Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Januar 2026 wird in Sachsen-Anhalt voraussichtlich 164.000 von insgesamt 832.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs betreffen. Das teilte das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914148

Klingbeil-Berater warnt vor Handelskrieg mit den USA

Berlin () – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914141

Steinmeier hält Staat nicht für "reformunfähig"

Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.“Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914092

84-Jähriger fährt Radfahrer in Berlin-Wannsee an

Berlin () – In Berlin-Wannsee hat ein 84-jähriger Autofahrer einen Radfahrer angefahren. Der Unfall ereignete sich am Sonntagnachmittag, als der Senior gegen 14:20 Uhr vom Kronprinzessinnenweg in die Königstraße abbog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914066

BSW Brandenburg lehnt Berliner Windrad-Pläne ab

Potsdam () – Das BSW Brandenburg hat scharfe Kritik an den Plänen Berlins geäußert, Windräder direkt an der Landesgrenze zu errichten. Der Landesvorsitzende Friederike Benda teilte mit, dies sei „Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914059

Regierung sieht schwächere Wirtschaftsdynamik im zweiten Quartal

Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914052

Amthor verspricht große Schritte bei Staatsmodernisierung

Berlin () – Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914024

Rufe aus CDU und SPD nach Verschärfung beim Zugang zum Staatsdienst

Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886

Amthor bekräftigt Zweifel an Brosius-Gersdorf

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Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913845

Wirtschaftsministerium fürchtet Zugriff Chinas auf deutsches Gasnetz

Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913756

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (14.07.2025)

Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes Wetter mit Sonne und Wolken. Am Vormittag bleibt es noch trocken, doch ab dem Nachmittag sind örtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913749

Wirtschaftsweiser Truger rät zu hartem Anti-Trump-Kurs

Berlin () – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913679

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz "Gewissensfrage"-Äußerung

Berlin () – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913672

Datenschutzbeauftragte will Deepseek aus Appstores entfernen

Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913658

Politologe sieht AfD als "Gewinner" der Debatte um Richterwahl

Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913651

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform

Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.“Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913644

Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer

Berlin () – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.“Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913637

Pflegebeauftragte warnt vor Scheitern der Pflegereform

Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913630

Pflegebeauftragte kündigt Modellversuche für 24-Stunden-Pflege an

Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913623

Merz schließt sich Forderung nach massiven Gegenzöllen an

Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913546

Merz findet Spahn "eindeutig" richtigen Mann als Fraktionschef

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913539

Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton

Berlin () – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913525

Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung bei E-Patientenakte

Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913496

Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit "beschädigt"

Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.“Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913387

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage

Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380

CDU-Landeschef fordert "Neustart des Verfahrens" zu Richterwahl

Potsdam () – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913367

Jugendliche nach Raubüberfall auf Spätkauf in Reinickendorf festgenommen

Berlin () – Zwei Jugendliche haben in der Nacht zu Sonntag einen Spätkauf im U-Bahnhof Paracelsus-Bad in Reinickendorf überfallen. Wie die Polizei mitteilte, betraten der 14- und der 17-Jährige das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913346

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche

Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318

Linke will wirtschaftlich unabhängig von den USA werden

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913259

Warken verlangt härtere Strafen gegen gewalttätige Patienten

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248

Klingbeil zu Trumps Zolldrohung: "Wir werden nicht alles mitmachen"

Berlin () – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.“Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913209

Jugendlicher in Berlin-Tiergarten durch Messerstich verletzt

Berlin () – In Berlin-Tiergarten ist gestern Abend ein 16-jähriger Jugendlicher durch einen Messerstich verletzt worden. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass der Jugendliche gegen 18:10 Uhr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913202

DIHK hält Reservisten-Datei in Firmen für nötig

Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913188

Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen

Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132

Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen

Berlin () – Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen.“Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913076

Pilotengewerkschaft warnt vor Spekulationen zum Air-India-Absturz

Berlin () – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913020

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (13.07.2025)

Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes und regenreiches Wetter. Es ist stark bewölkt bis bedeckt, mit Schauern und lokalem Starkregen. Besonders ab dem frühen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912965

DIHK-Chef für Streichung von Pfingstmontag als Feiertag

Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, spricht sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aus und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912916

Pakistan inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusagen für Deutschland

Islamabad () – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912846

Berliner Polizei mit langem Partywochenende vorerst zufrieden

Berlin () – Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912818

Grüne werfen Merz "Wortbruch" und "fossile Nostalgie" vor

Berlin () – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.“Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912797

Datenschutzbeauftragte will Social-Media-Verbot für Jugendliche

Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.Zwar sei dieser Weg „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912790

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an

Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783

Karl Lauterbach häufigster Gast in Talkshows

Berlin () – Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912768

60.000 Zuschauer bei Lollapalooza-Festival in Berlin

Berlin () – Das Lollapalooza-Festival in Berlin hat am Samstag trotz teilweise strömendem Regen tausende Menschen angezogen. Eine Sprecherin des Veranstalters sagte der , 60.000 Personen seien am Samstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912754

Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet

Berlin () – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912747

Air-India-Absturz: Luftfahrtexperte spekuliert über Vorsatz

Berlin/Neu-Delhi () – Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912740

Klingbeil-Berater Südekum rechnet mit Trump-Einknicken

Berlin () – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.“Trump ist bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912733

Grüne-Jugend-Chef verteidigt Co-Sprecherin Nietzard gegen Kritik

Berlin () – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912726

"Ungutes Störgefühl": CDU-Abgeordneter kritisiert Spahns Vorgehen

Berlin () – Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912719

Schneider fordert Klarheit über klimapolitische Vorhaben

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678

Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912636

19-Jähriger prallt in Berlin-Friedrichshain gegen Stahlmast

Berlin () – Ein 19-jähriger Autofahrer ist am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain von der Straße abgekommen und gegen einen Stahlmast geprallt. Der Unfall ereignete sich gegen 15:10 Uhr auf der Petersburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912557

Blasel fordert Vergesellschaftung von Großkonzernen für Klimaschutz

Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen.“RWE, Leag und Thyssenkrupp – das sind die drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912550

Grünen-Chefin sieht Mütterrente nicht als Lösung für Altersarmut

Berlin () – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912509

Gewerkschaften fordern Erfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit

Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460

Landkreistag fordert flächendeckenden Zivilschutzplan vom Bund

Berlin () – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.“Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912432

Fall Maja T.: Wadephul kündigt erneute Gespräche mit Ungarn an

Berlin/Budapest () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt.“Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912384

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen

Berlin () – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912296

Richterwahl: SPD sieht "Autoritätsproblem" des Kanzlers

Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247

Buschmann sieht Ansehen des Verfassungsgerichts in Gefahr

Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240

Pharma-Verband fürchtet US-Zölle von 200 Prozent

Berlin () – Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) fürchtet drastische US-Zölle auf Medikamente aus Europa. „Zölle hätten erhebliche Konsequenzen für die globalen Wertschöpfungsketten, die Kosten der Medikamentenherstellung und sind ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912233

Trotz Laserangriff: Wadephul hält an EU-China-Gipfel fest

Berlin () – Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912219

Rassistische Beleidigung und Körperverletzung in Prenzlauer Berg

Berlin () – In der vergangenen Nacht hat eine Frau in Prenzlauer Berg einen 19-Jährigen rassistisch beleidigt und mit einem Drahtseil geschlagen. Dies teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912213

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest

Berlin () – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912075

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen vor

Berlin () – Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912068

Polizei nimmt mutmaßliche Einbrecher in Berlin-Wedding fest

Berlin () – Die Polizei hat zwei mutmaßliche Einbrecher in Berlin-Wedding festgenommen. Ein 53-jähriger Mann hatte die Verdächtigen am Donnerstagabend gegen 19:45 Uhr über seine Videoüberwachung in seiner Wohnung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911829

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794

Fahrerin prallt in Kreuzberg gegen stehendes Auto – Kind verletzt

Berlin () – Eine 25-jährige Frau ist am Donnerstagnachmittag mit ihrem Smart auf der Urbanstraße in Kreuzberg gegen ein stehendes Auto geprallt. Dabei wurde ihre neunjährige Schwester, die auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911720

Hubig sieht "sehr viele Verlierer" durch verschobene Richterwahl

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911560

Anwaltverein kritisiert gescheiterte Verfassungsrichterwahl

Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911553

Grüne fordern Sondersitzung zur Richterwahl

Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532

Einigung in Tarifrunde Seehäfen erzielt

Berlin () – In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern bereits am Ende der ersten Verhandlungsrunde auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911410

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im Grundgesetz

Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911246

Linksfraktion Berlin: Gutachten bestätigt – Hochschulverträge sind rechtlich bindend und nicht kündbar

Berlin () – Die Fraktion Die Linke hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) vorgestellt, das die Gültigkeit der Hochschulverträge in Berlin bestätigt. Laut dem Gutachten kann der Berliner Senat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911187

Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften erneut gesunken

Berlin () – Der durchschnittliche Kerosinverbrauch der deutschen Fluggesellschaften ist erneut gesunken.Die im Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) organisierten Airlines erreichten im Jahr 2024 einen Durchschnittsverbrauch von 3,38 Litern pro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911183

Potsdamer Forscher entschlüsseln Reaktionszyklus eines Enzyms zur CO2-Fixierung

Potsdam () – Ein Forschungsteam der Universität Potsdam und der Humboldt-Universität zu Berlin hat den Reaktionszyklus des Enzymkomplexes CODH/ACS entschlüsselt. Mit Hilfe der Kryo-Elektronenmikroskopie konnten sie zeigen, wie der Komplex … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911125

Klöckner pocht auf Wahlrechtsreform

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wirbt für eine umfassende Wahlrechtsreform. „Es steht im Koalitionsvertrag drin, dass das alles überarbeitet werden sollte“, sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin POLITICO. „Eines ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911097

Panter lobt Investitions-Booster für Wirtschaftswachstum in Sachsen

Dresden () – Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dirk Panter hat sich zur heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin geäußert. Im Fokus standen für Sachsen entscheidende Themen wie der Investitions-Booster, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911090

Bundesregierung plant "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

Berlin () – Die Bundesregierung will den schon lange geplanten „Freundschaftsvertrag“ mit Großbritannien nun endlich abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem Kanzler „ein großes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910988

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen. Der entsprechende Antrag erzielte am Freitag eine Mehrheit der Abgeordneten.Der parlamentarische Geschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910952

Spahn hat "selbstverständlich" noch Vertrauen des Kanzlers

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.Der Chef der CDU/CSU-Fraktion habe „selbstverständlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910945

Berliner Senat ohne Strategie: Queere Räume verschwinden – Linke kritisiert Untätigkeit

Berlin () – Der Berliner Senat hat nach Angaben der Linksfraktion keine kohärente Strategie, um den Verlust queerer Räume in der Stadt zu stoppen. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910912

Bundesrat gibt grünes Licht für "Investitionsbooster"

Berlin () – Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.Um neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern, sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910863

Berliner Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Betrugs mit Afrika-Geschäften

Berlin () – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben, der Unternehmern zwischen 2018 und 2019 betrügerisch lukrative Geschäfte in Afrika vermittelt haben soll. Wie die Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910856

FC St. Pauli holt Louis Oppie aus Bielefeld

Hamburg () – Der FC St. Pauli hat den Linksverteidiger Louis Oppie von Arminia Bielefeld verpflichtet. Das teilte der Bundesligist am Freitag mit. Der 23-Jährige wechselt nach dem Aufstieg mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910739

Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket seiner Bundesregierung geworben.Es gehe darum, wieder „langfristiges Wirtschaftswachstum zurückzubringen nach Deutschland“, sagte Merz am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910673

FDP Berlin kritisiert Anstieg der Einbrüche

Berlin () – Die FDP Berlin hat die aktuelle Sicherheitspolitik des Senats scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer verweist auf den sprunghaften Anstieg der Einbruchszahlen in der Hauptstadt. Bei Kellereinbrüchen sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910610

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Berlin () – Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910515

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern Union

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.Nach „Spiegel“-Informationen stoßen sich CDU und CSU daran, dass ihnen Klingbeil in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910394

Stromsteuer: Städtetag dringt auf Entlastung für Verbraucher

Berlin () – Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat der Deutsche Städtetag eindringlich davor gewarnt, die Verbraucher außen vor zu lassen.“Bleibt die Stromsteuer-Senkung für private Haushalte aus, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910387

Länder drängen auf mehr Entschädigungen für Bahnkunden

Berlin () – Die Bundesländer drängen darauf, dass Bahnkunden bei fehlendem WLAN oder geschlossenem Bordbistro in den Zügen künftig entschädigt werden.“Fahrgäste sollen darauf vertrauen können, dass beispielsweise bei längeren Fahrten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910380

Wadephul nennt EU-Israel-Vereinbarung "Zeichen der Hoffnung"

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Vereinbarung zwischen Israel und der EU zu mehr Hilfslieferungen für Gaza als positive Entwicklung gelobt.Es handele sich um „ein Zeichen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910340

Versicherungswirtschaft fordert Baustopp in Hochwassergebieten

Berlin () – Kurz vor dem Jahrestag der Ahrtal-Flut fordert der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein Bauverbot für gefährdete Gebiete.“Angesichts der zunehmenden Naturgefahren brauchen wir einen umfassenden Ansatz. Versicherungsschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910295

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (11.07.2025)

Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird das Wetter heute wechselhaft mit einzelnen Gewittern. Der Tag beginnt heiter bis wolkig, doch am Nachmittag und Abend ziehen von Osten her … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910263

Klimaschutz-Aktivistin Neubauer wirft Merz Wortbruch vor

Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen. „Friedrich Merz hat im Wahlkampf die Klimaziele verteidigt, eine Wahl gewonnen, um dann im Koalitionsvertrag einen neuen Einstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910249

Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029

Berlin () – Der Deutschen Bahn hat trotz der Etablierung des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung, um das Bahnnetz in dieser Legislaturperiode wie geplant auszubauen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910242