Berlin () – Der Bundestag hat am Mittwoch die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung votierte die Mehrheit der Abgeordneten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887013
Berlin
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Hamburg () – Die Polizei Hamburg hat einen 24-jährigen Mann aus Berlin festgenommen, der verdächtigt wird, Anfang Juni ein Fastfood-Restaurant in Hamburg-Tonndorf überfallen zu haben. Die Tat hatte sich am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886894
Berlin () – Eine Frau ist in der Nacht zum Mittwoch in Berlin-Schöneberg mit einer Stichverletzung ins Krankenhaus gebracht worden. Die 39-Jährige hatte nach ersten Erkenntnissen auf dem Gehweg in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886887
Berlin () – Die FDP Berlin spricht sich gegen den Zaunbau um den Görlitzer Park ausgesprochen und schlägt stattdessen eine Teilbebauung des Areals mit Wohnungen vor. Das teilte der Generalsekretär … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886796
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Willen begrüßt, eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Zeit einzurichten. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance für unsere Demokratie“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886726
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Vereinbarungen zur Abwendung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts in sozialen Erhaltungsgebieten weiterhin gültig sind. Betroffen sind die Gebiete Boxhagener Platz, Falkplatz, Luisenstadt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886712
Berlin () – Deutsche Autohersteller loten derzeit offenbar Kooperationsmöglichkeiten mit Rüstungsunternehmen im Bereich des automatisierten Fahrens aus. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) und beruft sich dabei auf Insider aus Rüstungs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886545
Berlin () – Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Das geht aus einem Gutachten im Auftrag des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886385
Berlin () – Die Mindestlohnkommission wird ihre Entscheidung über die neue gesetzliche Lohnuntergrenze ab 2026 möglicherweise noch nicht wie bisher geplant am kommenden Freitag verkünden. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886378
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.“Der Koalitionsvertrag gilt“, sagte ein Ministeriumssprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886371
Berlin () – Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.Die Entscheidung Klingbeils, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886336
Berlin () – Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen. „In der jetzigen Form halten wir in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886322
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) erwägt trotz des gescheiterten Verbotes des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen dieser Art.“Natürlich schauen wir uns auch für künftige Verbote jetzt genau an, was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886315
Berlin () – Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat. „Die Stromsteuersenkung war ein Versprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886308
Berlin () – Anlässlich des Aktionstags der Strafverfolgungsbehörden gegen Hasskriminalität im Internet hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine stärkere Kontrolle von digitalen Plattformen gefordert.“Ziel auch dieses Aktionstags ist, die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886294
Pasewalk () – Die Bundespolizei hat in Pasewalk einen mutmaßlichen Schleuser festgenommen. Der 42-jährige Moldawier sitzt nun in Untersuchungshaft, teilte die Bundespolizeiinspektion Pasewalk am Mittwoch mit. Beamte der Bundeszollverwaltung hatten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886196
Berlin () – Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886168
Berlin () – Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.“Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886161
Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886105
Hamburg/Berlin () – Die Generalsanierung des Schienennetzes soll um vier Jahre verlangsamt werden. Die Korridorsanierungen sollen damit erst 2035 abgeschlossen werden, teilte die Deutsche Bahn am Mittwoch mit. Hintergrund ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886091
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) hat den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßt, im Gesetz zur Wehrpflicht neben der Freiwilligkeit auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=886084
Berlin () – Die zuständige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat das Risiko für einen vollständigen Verlust der Förderung von Northvolt bei einem Prozent gesehen. Das geht aus einem Bericht hervor, den der damalige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885900
Berlin () – In Berlin und Brandenburg sind am Mittwoch Windböen von bis zu 60 km/h möglich. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte mit, dass am Nachmittag vermehrt Aufheiterungen folgen, bevor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885797
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.“Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885714
Berlin () – Das Haus von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt Gedankenspiele von Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) ab, für Saisonarbeiter beim Mindestlohn Ausnahmen zuzulassen.“Eine Herabsetzung des Mindestlohns (nur) für kurzfristig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885707
Berlin () – Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.“Jens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885700
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert einen Plan der Bundesregierung, um die Produktion von grünem Stahl in Deutschland zu sichern.“Ob klimafreundlicher Stahl in Deutschland produziert wird, ist zentral für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885693
Berlin () – Die Grünen haben trotz der Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 auf eine enorme Lücke von 150 Milliarden Euro im Bundeshaushalt hingewiesen.“Die Bundesregierung plant bis 2029 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885686
Berlin () – Angesichts der aktuellen Entwicklungen an Elite-Universitäten in den Vereinigten Staaten fordern die Grünen ein Nothilfeprogramm für Studierende aus den USA.Das geht aus einem Antrag für die Bundestagssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885679
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.“Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885672
Berlin () – Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.“Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885665
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.“Der Haushaltsentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885658
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.“Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885651
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885644
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885630
Düsseldorf () – Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können. „Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885623
Berlin () – Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.“Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885616
Berlin () – Die ehemalige Chefin der Linken, Janine Wissler, fordert ein künftiges Verbot von Kurzstreckenflügen unter 500 Kilometern.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Kurzstreckenflüge unter 500 Kilometern oder fünf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885609
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.“Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885560
Berlin/Peking () – Der chinesische Außenminister Wang Yi kommt Anfang Juli zu Gesprächen nach Berlin, Brüssel und Paris.Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin und Peking. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885552
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.“Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885524
Berlin () – Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.“Es ist eine große Enttäuschung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885491
Berlin () – Die Arbeiten für den umstrittenen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg haben begonnen. Die nächtliche Schließung des Parks ist Teil eines Maßnahmenpakets gegen Drogenhandel und Gewaltkriminalität, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885346
Berlin () – Die neue Mütterrente wird nach den Plänen der Bundesregierung erst ab dem Jahr 2028 ausgezahlt. Das berichten die „Welt“ und Business Insider unter Berufung auf die vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=885103
Berlin () – Ein Unbekannter hat in der Nacht zum Dienstag in Berlin-Niederschöneweide einen 35-Jährigen mit einer Schreckschusswaffe attackiert. Der Vorfall ereignete sich gegen 23:40 Uhr in der Schnellerstraße. Nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884878
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.Frei, der für den Bund den Kompromiss beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884777
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884647
Berlin () – Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie für fehlerhaft. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884633
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884626
Berlin () – Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat den neuen Hilfsmechanismus in Gaza über die neu gegründeten Stiftung Gaza … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884612
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeführt worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884605
Berlin () – Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884584
Berlin () – Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im Ausland gefordert. „Deutschland sollte den Nato-Partnern offensiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884570
Berlin () – In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro. Dies geht aus der Kabinettsvorlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884563
Wiesbaden () – Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung noch bei rund 663.000 Personen gelegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884556
Berlin () – In Berlin und Brandenburg bleibt das Wetter in den kommenden Tagen wechselhaft und windig. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) teilte mit, dass am Dienstag wechselnde bis starke Bewölkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884445
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen.“Es war klug, dass der Außenminister die völkerrechtswidrigen US-Luftangriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884368
Berlin () – Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr.“Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen – nicht immer mehr auf die Schultern zu packen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884361
Berlin () – Deutschlands oberster Feuerwehrmann fordert im Zuge der Zeitenwende, auch die Feuerwehren aufzurüsten.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: „Prinzipiell ist die Ausstattung gut. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884354
Berlin () – Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.Der Vorstandsvorsitzende des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884333
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt.“Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist da ein wichtiger und überfälliger Schritt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884326
Berlin () – Die Grünen haben der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, beim Entwurf des Haushalts 2025 und der Finanzplanung für die kommenden vier Jahre falsche Weichen zu stellen und die Öffentlichkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884312
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, hat beim Hitzeschutz mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen von Bund und Ländern gefordert.“Allein werden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884305
Berlin () – Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat sich für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang für eine Volksbefragung zur Einbeziehung von Frauen plädiert.“Wir sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884298
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat sich offen für die Forderung des Deutschen Bauernverbandes gezeigt, den Mindestlohn für Saisonarbeiter zu kürzen.“Meine Fachleute prüfen, ob es einen rechtssicheren Weg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884284
Berlin () – Angesichts anhaltend hoher Temperaturen in Deutschland warnt der Feuerwehrverband (DFV) vor einer steigenden Waldbrandgefahr.Der Leiter des Verbandsarbeitskreises Waldbrand, Ulrich Cimolino, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Die Brandgefahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884270
Berlin () – Die Berliner Polizei hat einen 23-Jährigen festgenommen, der im Verdacht steht, einen 28-Jährigen im Körnerpark in Neukölln getötet zu haben. Die Festnahme erfolgte am Montagabend in Gesundbrunnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884241
Berlin () – Bei einem schweren Sturm in Berlin ist am Montag mindestens ein Mensch ums Leben gekommen.Die Feuerwehr teilte mit, dass drei weitere Personen lebensgefährlich verletzt wurden. Der tödliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884213
Berlin () – Die Bundesregierung will in diesem Jahr erneut Milliardenbeträge zur Stabilisierung der Sozialversicherungen bereitstellen. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Bundeshaushalt 2025 hervor, über die das Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884206
Berlin/Hamburg () – Unwetterschäden haben am Montagabend den Bahnverkehr zwischen Berlin und Hamburg lahmgelegt.“Die Strecke ist leider zwischen Hamburg Hauptbahnhof und Berlin-Spandau gesperrt“, teilte die Bahn mit. In der Folge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884143
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Forderung des Deutschen Bauernverbands zurückgewiesen, den Mindestlohn für Saisonarbeiter auf 80 Prozent zu reduzieren.“Das tragen wir auf gar keinen Fall mit“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884054
Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Forsa-Umfrage dagegen, dass Deutschland finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöht. Laut der Erhebung, die am Montag von RTL/ntv veröffentlicht wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=884047
Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Senat nach den Ergebnissen des Ideenwettbewerbs zum Tempelhofer Feld kritisiert. Stadtentwicklungsexperte Michael Efler erklärte, dass der Senat erneut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883874
Berlin () – Die Berliner Koalition hat sich auf die Einführung der elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt geeinigt. Die Maßnahme ist Teil einer Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883808
Berlin () – Die Bundesregierung plant für die laufende Wahlperiode offenbar eine Neuverschuldung von rund 850 Milliarden Euro.Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf den Regierungsentwurf für 2025 und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883791
Berlin () – Ein bislang unbekannter Täter hat am Montagmorgen eine Filiale eines Geldtransferdienstes in Berlin-Schöneberg überfallen. Der Mann gab sich gegen 8:45 Uhr an der Tür des Geschäfts in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883780
Berlin () – Ein 21-Jähriger hat in Berlin-Tempelhof nach einem verbotenen Autorennen einen Unfall verursacht und ist anschließend geflüchtet. Nach Angaben der Polizei soll der Mann gemeinsam mit einem weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883745
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen.“Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883724
Berlin () – Die Linke und die AfD legen in der Wählergunst zu, während die Union stagniert.Im aktuellen „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv erreichen CDU/CSU 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883663
Berlin () – Die CDU will ihren nächsten Bundesparteitag kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg in Stuttgart abhalten.Bei den Gremiensitzungen am Montag sei man in die Terminierung für das kommende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883565
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern klare Regeln und transparente Prozesse für die geplante Milliarden-Investition von Amazon Web Services (AWS) in Brandenburg. AWS will acht Milliarden Euro investieren, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883448
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat die Pläne von Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) verteidigt, die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von Unternehmen wieder rückgängig zu machen.Klingbeil habe gesagt, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883413
Berlin () – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump seine Teilnahme am Nato-Gipfel in Den Haag kurzfristig absagen wird. „Der Gipfel ist seit Wochen und Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883385
Berlin () – Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wirbt für mehr internationale Kooperation. Dies sei entscheidend für die wirtschaftliche und politische Zukunft Deutschlands, sagte GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883354
Berlin () – Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.“Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883326
Berlin () – Die Melde- und Informationsstelle zum bundesweiten Monitoring von Antiziganismus (MIA) hat im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg antiziganistischer Vorfälle erfasst. Insgesamt habe man 1.678 Vorfälle gezählt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883231
Berlin () – Der BND hat einen Onlineshop mit Merchandising-Produkten des Geheimdienstes eröffnet. „Der BND-Shop startet mit rund 20 Produkten und wird von privaten Firmen betrieben“, sagte BND-Sprecher Martin Heinemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883224
Berlin () – Das sogenannte „Bürgergeld“ reicht laut Betroffenen oft nicht aus, um das Nötigste zu finanzieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Verian für den Verein „Sanktionsfrei“ hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883217
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei (CDU), spricht sich in der Debatte über das neue Wehrdienstgesetz für einen „Mechanismus“ zur Wehrpflicht aus.“Wir werden das in der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883196
Potsdam () – Zöllner des Hauptzollamts Potsdam haben am 11. Juni auf der A10 nahe des Dreiecks Spreeau 520 Kilogramm Pyrotechnik sichergestellt. Das teilte die Behörde am Montag mit. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883154
Berlin () – Der Deutsche Bundeswehrverband zweifelt an einem freiwilligen Modell zur personellen Aufstockung der Bundeswehr. „Wir sollen wachsen, von aktuell 180.000 auf künftig 260.000 stehende Truppe plus 200.000 einsatzbereite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883140
Berlin () – Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute. Die Wiedereinführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) nütze „vor allem großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883070
Berlin () – Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen trotz rückläufiger Asylantragszahlen keine Entlastung für die Kommunen.“Die Situation in den Städten und Gemeinden im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883049
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes und teils unwetterartiges Wetter. Am Vormittag ist es wechselnd bis stark bewölkt, im Osten können noch vereinzelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=883021
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft macht weiteren Druck zur Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. Die Pflicht für Unternehmen zur Überwachung ihrer Lieferanten sollten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882993
Berlin () – Ein 28-jähriger Mann ist nach einer Messerattacke im Körnerpark in Berlin-Neukölln verstorben. Die Polizei sucht nun dringend nach Zeugen des Vorfalls. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882979
Berlin () – Immer mehr Menschen beziehen im Ausland Renten, weil sie früher in Deutschland gearbeitet haben. Gut 1,7 Millionen Renten zahlte die Deutsche Rentenversicherung 2024 ins Ausland.Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882927
Berlin () – Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen „Kurzschluss“ attestiert. Zugleich warnte sie, es sei verfrüht, jetzt über ein Verbot der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882920
Gaborone/Berlin () – Botswanas Ex-Präsident Mokgweetsi Masisi hat bei einem Besuch in Berlin an die Bundesregierung appelliert, sich für eine Legalisierung des Elfenbeinhandels einzusetzen.“Deutschland sollte sich für den legalen Elfenbeinhandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882913
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verschärfen und hat sich für eine Beweislastumkehr beim Nachweis der Herkunft von Vermögen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882909
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