Politik: Brantner kritisiert Koalitionsbeschlüsse in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.“Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263798
Berlin
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Politik: Widerstand gegen Enteignungsverbot in Berlin Berlin () – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stellt sich gegen das geplante Enteignungsverbot von Immobilienkonzernen.Gewerkschaftschef Robert Feiger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben), hinsichtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263791
Politik in Berlin: Attestpflicht für Krankmeldungen Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angekündigt.“Das war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263763
Politik Berlin: Wohnungsmarkt und Koalitionskritik Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat den Beschluss des Koalitionsausschusses kritisiert, Vergesellschaftungen großer Wohnungsunternehmen durch die Länder künftig per Bundesgesetz auszuschließen. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263734
Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin Berlin () – Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. „Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das IFG an die aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263679
Gesundheitspolitik in Deutschland: Telefonische Krankschreibung Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung verteidigt. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263662
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Gesellschaft: Öffnungszeiten von Bibliotheken in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt, dass öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonn- und Feiertagsöffnung ermöglicht werden soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263587
Politik: Steinmeier gratuliert Trump zum Jubiläum Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem Amtskollegen Donald Trump ein vierseitiges Glückwunschschreiben zum 250. Geburtstag der USA geschickt, das auch Kritik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263558
Informationsfreiheit in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263544
Gesellschaftliche Debatte über Dienstpflicht in Deutschland Berlin () – Der Verwaltungsratschef von Airbus, René Obermann, fordert eine allgemeine Dienstpflicht für Deutschland. Das Wachstum der Bundeswehr komme nicht schnell genug voran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263524
Gesellschaft: Raubüberfall am Alexanderplatz Berlin () – In der vergangenen Nacht haben Polizeikräfte des Abschnitts 56 und 57 in Berlin-Mitte einen Mann und einen Jugendlichen nach dem Verdacht einer räuberischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263509
Wirtschaft: Verdi ruft zu Warnstreiks auf Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft in der Tarifrunde für den Handel erneut zu bundesweiten Warnstreiks auf. Am Freitag sollen Tausende Beschäftigte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263505
Politik und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die Reformbeschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Steuer- und Arbeitsmarktpolitik heftig kritisiert.“Es ist begrüßenswert, dass die Superreichensteuer kommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263468
Gesundheitspolitik in Berlin: Telemedizin im Fokus Berlin () – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die von der Koalition geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung scharf kritisiert. „Das trifft Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263454
Wirtschaftspolitik in Brandenburg: Rückforderungen kritisch betrachtet Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, bei der Rückforderung von Corona-Hilfen eine unbarmherzige Politik zu betreiben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263447
Verteidigungspolitik: Auswirkungen des FCAS-Aus in Berlin Berlin () – Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann hat das jüngst beschlossene Aus für das deutsch-französische Rüstungsprojekt FCAS verteidigt. „Der Stopp ist der richtige Schritt, weil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263440
Wohnungspolitik in Deutschland: Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse „kein Problem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263340
Gesellschaft: Raubüberfall auf Bordell in Berlin Berlin () – In der vergangenen Nacht ist ein Bordellbetrieb in Gesundbrunnen überfallen worden. Wie die Polizei Berlin mitteilte, betrat ein Unbekannter gegen 3 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263333
Flüchtlingspolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entzieht immer mehr Syrern den Schutzstatus. Zugleich steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263326
Wirtschaft: Steuerentlastung und Investitionsanreize in Berlin Berlin () – Der langjährige Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisiert die von der Koalition beschlossene Steuerentlastung als zu niedrig. Die Steuerentlastung mit zehn Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263312
Wohnungsmarkt und Mietschutz in Berlin Berlin () – Berlin hat als erstes Bundesland ein Wohnungs- und Mietenkataster beschlossen. Das hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mitgeteilt. Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263287
Wirtschaft: Steuerprivilegien der Deutschen Post aufgehoben Berlin () – Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263216
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Gesellschaftliche Herausforderungen für Einwanderer in Deutschland Berlin () – Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263182
Wirtschaft: Tarifverhandlungen bei der Postbank in Berlin Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber der Postbank haben sich nach vier Verhandlungsrunden auf ein Tarifergebnis für rund 9.000 Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263168
Wirtschaft: Reformen für den deutschen Mittelstand Berlin () – Der deutsche Mittelstand wertet die Einigung der Koalition auf ein Reformpaket als gutes Signal für Deutschland.Die geplante Abschaffung von Berichts- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263147
Wohnungsbaupolitik in Düsseldorf: Herausforderungen und Perspektiven Düsseldorf () – Der Sprecher der Unionsfraktion für Bauen und Wohnen, Jan-Marco Luczak (CDU), bremst die Erwartungen an die geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Eine schlank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263126
Medizinisches System in Deutschland unter Druck Berlin () – Die Hausärzte haben die Vorhaben der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine verpflichtende Vorlage der Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263113
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen und Kritik Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.“Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263099
Polizeiaktionen in Berlin und Oranienburg Berlin () – Die Bundespolizeiinspektion Berggießhübel hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern eingeleitet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263093
Wirtschaftliche Impulse in Berlin hinterfragt Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263086
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritische Stimmen Berlin () – Die Grünen kritisieren den Beschluss des Koalitionsausschusses für eine verpflichtende Krankschreibung ab Tag eins scharf.Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263052
Politische Reformen in Berlin 2026 Berlin () – Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa hat das Reformpaket der schwarz-roten Koalition begrüßt und die Einigung als großen Fortschritt bezeichnet.Die Vorschläge zur Steuerreform seien sozial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263035
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Politik in Berlin: Forderungen an Schwarz-Rot Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat von Schwarz-Rot eine klare finanzielle Entlastung für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Die bisherige Bilanz der Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262913
Verteidigungspolitik in Deutschland 2025 Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verwendet seine Forderung nach mehr Kriegstüchtigkeit wegen der öffentlichen Wirkung des Begriffs kaum noch.“Viele sagen mir heute, dass sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262831
Widerstand in der Grünen-Basis in Berlin Berlin () – In der Grünen-Basis gibt es Widerstand gegen das Ergebnis der Urabstimmung zur Satzungsreform.“Ich halte das Verfahren für rechtlich unzulässig“, sagte Karl-Wilhelm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262817
Gesundheitsdiskussion über Vape-Aromen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. „Wenn es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262790
Gesellschaftliche Debatte über Alkoholverbote in Bahnhöfen Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf eine Ausweitung von Alkoholverboten an großen Bahnhöfen. „Die Reduzierung oder gar ein Konsumverbot von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262783
Wirtschaft: Preisdeckel für Sprit in Deutschland Berlin () – Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262776
Gesellschaft: Reformbedarf beim Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. „Ich finde, dieses ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262762
Politik: Reformpaket der Koalitionspartner in Berlin Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss am Mittwoch nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auf ein großes Reformpaket … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262755
Politische Verhandlungen im Kanzleramt Berlin Berlin () – Der Koalitionsausschuss ist am Mittwochabend nach über 7 Stunden zu Ende gegangen. Ab dem Nachmittag hatten die Spitzen von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262727
NATO und der Persische Golf: Mögliche Einsätze Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält einen Einsatz der Allianz im Persischen Golf für möglich. „Wenn es erwünscht ist, kann die Nato … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262719
Gesellschaftliche Kritik an Fördervorgaben in Berlin Berlin () – Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat deutliche Kritik an den vom Bundesfamilienministerium verkündeten neuen Fördervorgaben für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ geübt. Das Haber-Verfahren, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262690
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Kritik an Förderprogrammen in Berlin Berlin () – Linke und Grüne haben die neuen Förderschwerpunkte des Bundesprogramms „Demokratie leben“ kritisiert. Besonders problematisch sei der Umgang mit zivilgesellschaftlichen Trägern, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262606
Politik Berlin: Reformbedarf in der Rentenpolitik Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission fordern weniger ritualisierte Politik im Bundestag. Die Bundestagsabgeordneten Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU) kritisieren die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262511
Wirtschaft: Preiserhöhungen nach Tankrabatt in Berlin Berlin () – Nach dem Auslaufen des Tankrabatts hat der Tankstellen-Interessenverband TVI entsetzt auf Preissprünge um 12 Uhr reagiert. „Wir sind geschockt und aufgebracht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262486
Wirtschaft in Berlin: Steuerdebatte und Investitionen Berlin () – Der Unternehmer und Regierungsberater Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern gezeigt. „Menschen, die sehr viel verdienen – und dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262472
Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Vizechefs der Rentenkommission, Annika Klose (SPD) und Pascal Reddig (CDU), haben ihre Standpunkte in der Kommission revidiert. Das berichtet der „Spiegel“.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262465
Wasserstoffmobilität und Infrastruktur in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht Fortschritte beim Aufabau eines Netzes zur Betankung von schweren Nutzfahrzeugen mit Wasserstoff. „Die starke Resonanz auf unseren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262447
Politik: Merz zur DFB-Nationalmannschafts-Niederlage Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will dem DFB nach dem frühen Aus der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM keine Tipps zur Trainerfrage geben.“Der Bundeskanzler ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262427
Politische Diskussion über Flüchtlingsschutz in Deutschland Berlin () – Unionsfraktionsvize Günter Krings stellt den Flüchtlingsschutz für Ukrainer infrage. „Weil die meisten Menschen aus der Ukraine nicht in die Flüchtlingskategorien des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262407
Wirtschaftspolitik: Warnung vor Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262395
Politik in Berlin: Steuersenkungen und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, im Streit um Steuersenkungen Millionen Geringverdiener zu täuschen.Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262381
Verteidigungsausgaben und Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht Deutschland auf einem guten Weg, bis 2029 3,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262348
Gesellschaftliche Gewalt in Berlin-Lichtenberg Berlin-Lichtenberg () – Ein 19 Jahre alter Mann ist in der vergangenen Nacht im Nibelungenpark in Lichtenberg durch einen Flaschenwurf verletzt worden. Wie die Polizei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262341
Verteidigungspolitik: Gesetzesvorhaben in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei seiner Sitzung im Bendlerblock mehrere Gesetzesvorhaben mit Verteidigungsbezug beschlossen.Auf den Weg gebracht wurden Gesetzesentwürfe zur Stärkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262334
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307
Gesellschaft: Bodycams für Bahnmitarbeiter in Berlin Berlin () – Die Deutsche Bahn bietet ihren Beschäftigten jetzt auch im Fernverkehr an, eine Bodycam zu tragen. Der Konzern kündigte am Mittwoch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262265
Politische Proteste in Thüringen Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak ruft zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf. Dabei sieht Banaszak auch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262252
Gewerkschaften und Arbeitgeber im Streit um Reformen Berlin () – Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), wehrt sich gegen Kritik an der Rolle der Gewerkschaften in der aktuellen Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262159
Verteidigungspolitik in Berlin: Kabinettssitzung Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist am Mittwoch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur wöchentlichen Kabinettssitzung empfangen worden.Es ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262139
Steuerreform-Diskussion in Berlin: SPD drängt Union Berlin () – Die SPD erhöht zum Beginn des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch den Druck auf die Union, sich bei der Steuerreform zu bewegen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262084
Politik in Berlin: Linke plant Verfassungsklage Berlin () – Die Linke will gegen die neue Grundsicherung juristisch vorgehen. „Dagegen prüfen wir jetzt eine Verfassungsklage, weil das Bundesverfassungsgericht schon 2019 geurteilt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262064
Wetterbericht für Berlin und Brandenburg Berlin () – Der Deutsche Wetterdienst hat eine aktuelle Vorhersage für Berlin und Brandenburg veröffentlicht. Demnach bestimmt bei schwachen Luftdruckgegensätzen feucht-warme Luft das Wetter. Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262029
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Vor der Kabinettsbefassung mit dem umstrittenen Entwurf zur Pflegereform gibt es aus der CSU im Bundestag weiter heftige Kritik an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261947
Politik: Investitionen in Künstliche Intelligenz in Europa Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261919
Wirtschaft: Forderungen zur Mütterrente in Berlin Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert der CDU-Wirtschaftsexperte Tilman Kuban den CSU-Chef Markus Söder zum Verzicht auf die Mütterrente III auf.“Wenn wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261891
Politik: Widerstand gegen Steuerreform in Berlin Berlin () – In der Union regt sich Widerstand dagegen, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen bereits beim Koalitionsausschuss am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261870
Gesundheitspolitik Berlin: Herausforderungen für Charité Berlin () – Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin. Die Charité verwalte Gebäude in der halben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261857
Politik: KI-Taskforce im Bundeskanzleramt Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261843
Berliner Politik: Giffeys Kritische Einschätzung Berlin () – Berlins frühere Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) hält sich für eine bessere Regierende Bürgermeisterin als ihr Amtsnachfolger Kai Wegner (CDU). Auf eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261829
Steuerpolitik in Deutschland: Reformen unter Druck Berlin () – Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU eine Verschiebung der Einkommensteuerreform. Am Mittwoch kommt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261815
Gesellschaft: Appell für Entwicklungshilfe in Deutschland Berlin () – Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. „Wer heute bei der Entwicklung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261747
Politik: Warnungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Kurz vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch warnt der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, vor den Folgen der im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261733
Gesellschaftliche Auswirkungen der Bürgergeld-Reform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert.“Ein Sozialstaat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261706
Wohngeldkürzungen in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () – Die geplanten Kürzungen beim Wohngeld stoßen bei den Bauministerinnen der Länder auf scharfe Kritik. „Diese drastische Kürzung ist sozialpolitisch eine Rolle rückwärts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261699
Wirtschaftspolitik: Netzanschlüsse für Rechenzentren in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz schließen.“Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261692
Forschungspolitik in Deutschland und China Berlin () – Martin Keller, Präsident der deutschen Forschungsgemeinschaft Helmholtz, hat sich für strenge Vorgaben im Umgang mit kritischen Staaten wie China ausgesprochen. „Wenn es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261642
Politik in Deutschland: Kanzler und WM-Kritik Berlin () – Christian Görke, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seinen ersten Post beim Kurznachrichtendienst X anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261635
Klimaschutz und Extremwetter in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert deutlich mehr Geld von Bund und Ländern für den Schutz vor Extremwetter. Die Kommunen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261616
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261567
Wirtschaftliche Beobachtungen in Berlin Berlin () – Das Bundeskartellamt will die Entwicklung der Spritpreise nach dem Auslaufen des Tankrabatts genau beobachten. „Wir versprechen, dass wir ganz genau hinschauen“, sagte Kartellamtspräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261560
Bundeswehr und Reservistengesetz in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, rechnet mit negativen Folgen des geplanten Reservistenstärkungsgesetzes für den freiwilligen Wehrdienst.Der Gesetzentwurf mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261546
Verkehrsunfall in Berlin-Mahlsdorf Berlin () – Ein schwerer Verkehrsunfall hat sich am Dienstagmorgen in Mahlsdorf ereignet. Wie die Polizei mitteilte, wurde ein fünfjähriges Mädchen von einem Auto erfasst und unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261534
Wirtschaft: KfW-Forderung für Innovationsagenda in Berlin Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Stefan Wintels, hat eine neue Investitions- und Innovationsagenda für mehr Wettbewerbsfähigkeit gefordert.“Wettbewerbsfähigkeit ist kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261521
Rentenpolitik in Deutschland unter Diskussion Berlin () – Die meisten Menschen in Deutschland lehnen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen späteren Renteneintritt ab. Nur eine Minderheit unterstützt den Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261494
Gesellschaftliche Meinungen zu Hitzefrei in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt die Idee von „Hitzefrei“ für bestimmte Beschäftigte. In einer Erhebung von Forsa für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261455
Sicherheit und Kriminalität in Berlin-Zehlendorf Berlin-Zehlendorf () – Bei einer Explosion auf dem Gelände eines Autohändlers in Zehlendorf ist in der vergangenen Nacht ein hoher Sachschaden entstanden. Wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261448
Politische Diskussionen zur Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Der Arbeitgeberflügel der CDU (CDA) fordert die eigene Partei zu Kompromissfähigkeit und Reformen bei der Erbschaftssteuer beim Koalitionsgipfel am Mittwoch auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261441
Politik: Debatte über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht auf eine Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren. Das Gesamtbild sei so eindeutig wie alarmierend, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261428
Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414
Wettbewerb im Schienenverkehr in Bonn Bonn () – Die Bahn soll nach Vorstellung der Bundesnetzagentur ihr Netz stärker für Wettbewerber öffnen. Nach den Plänen soll die DB InfraGO AG auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261393
Sportpolitik und DFB in Berlin Berlin () – Nach dem WM-Aus des DFB-Teams werden aus der Union Konsequenzen gefordert. Der sportpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), rief zu einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261355
Gesellschaft: Schwerer Raubüberfall in Berlin Berlin () – Die Berliner Polizei hat die Ermittlungen zu einem schweren Raubüberfall auf einen Supermarkt in Marienfelde aufgenommen. Ein bislang unbekannter Täter hat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261299
Wirtschaft: Axel Springer übernimmt Telegraph Media Group Berlin () – Der Medienkonzern Axel Springer hat die Übernahme der britischen Telegraph Media Group (TMG) abgeschlossen. Das teilte das Unternehmen am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261265
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