Berlin () – Die SPD hat klargestellt, dass die Messe Berlin zu 100 % im Eigentum des Landes bleibt. Dies teilte Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987132
Berlin
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Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987035
Kiel () – Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, hat den Bund aufgefordert, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie weitere Infrastrukturprojekte im Norden nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987007
Berlin () – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Aktuelle Stunde zum Verkehrschaos auf der A100 beantragt. Die Sitzung soll am Donnerstag stattfinden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986979
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986968
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt.“Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986954
Berlin () – Die Abkehr vom Gas hat für Deutschland teure Nebenwirkungen. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung BCG, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach bindet sich Europa weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986940
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).“Asylverfahren müssen durchlaufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986933
Berlin () – Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Es setze negative Erwerbsanreize für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986898
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. „Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986857
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal“, sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986819
Berlin () – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.“Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986808
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris.Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986787
Berlin () – Mit 99 Prozent wären faktisch nahezu alle Deutschen dazu bereit, das eine oder andere autonome Verkehrsmittel zu benutzen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986710
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat der schwarz-roten Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem Haushaltsentwurf für 2026/27 die innere Sicherheit zu schwächen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986696
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986662
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. „Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986571
Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986458
Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986374
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.“Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986311
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, spricht sich für die Einführung einer speziellen Feuerwehrrente aus, um langjährige Einsatzkräfte zu würdigen und das Ehrenamt attraktiver zu machen.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986304
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute überwiegend sonniges Wetter. Nach der Auflösung von morgendlichen Nebelfeldern scheint vielerorts die Sonne, lediglich lockere Quellwolken sind im Tagesverlauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986256
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will die Sicherheit auf Berlins Schulwegen für Kinder und Jugendliche erhöhen. „Wir erarbeiten zurzeit mit der Bildungsverwaltung ein schulisches Mobilitätsmanagement, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986176
Saarbrücken () – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.“Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986172
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158
Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.“Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986151
Berlin () – Die Verwaltungsgerichte in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Anstieg von Asylklagen. Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Richterzeitung auf Grundlage von Daten der zuständigen Landesministerien hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986144
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986137
Berlin () – Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986130
Berlin () – Christoph Heusgen, ehemaliger UN-Botschafter Deutschlands in New York, hat sich besorgt über die Zukunft der Vereinten Nationen (UN) gezeigt und ein ernüchtertes Fazit der bisherigen Arbeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986123
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986114
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.“Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986109
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat angekündigt, angesichts des Chaos am neu eröffneten Abschnitt der Stadtautobahn A100 kurzfristig Änderungen vornehmen zu wollen. „Gerade mit Blick auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986067
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen.Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986011
Berlin () – Wünsche von Beschäftigten nach längeren Arbeitszeiten scheitern nicht selten an den Vorgesetzten. In einer DGB-Umfrage, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, gaben 36 Prozent der Befragten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985969
Berlin () – Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985962
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Berlin () – In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bemessungsgrenzen für Renten-, Pflege- und Krankenversicherung fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen „radikalen Gerechtigkeitsschub in den Sozialversicherungen“. „Alle müssen sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985859
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985851
Berlin () – In Berlin-Marienfelde ist am Samstagmittag ein zweijähriger Junge von einem Auto erfasst worden. Das Kind erlitt dabei eine Kopfverletzung und wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985817
Berlin () – Ein 54-jähriger Mann ist bei einem versuchten Raubüberfall in Berlin-Lichtenberg verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Stadtteil Rummelsburg. Gegen 21:30 Uhr hatten drei unbekannte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985796
Berlin () – In Reinickendorf haben falsche Polizisten einen Raub verübt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, drangen zwei Männer am Samstagmittag gegen 13:00 Uhr in eine Wohnung am Huttwiler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985789
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985741
Berlin () – Einsatzkräfte haben gestern Abend in Berlin-Mitte einen 44-jährigen Mann festgenommen. Gegen 20:00 Uhr alarmierte ein Zeuge die Polizei zu einem Restaurant in der Mauerstraße. Am Ort teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985685
Berlin () – Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hält die Diskussion um die Entsendung europäischer Friedenstruppen in sein Heimatland für eine „Scheindebatte“.“Solange man nicht weiß, was genau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985637
Berlin () – Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus haben eine Sondersitzung des Umweltausschusses zum Volksentscheid Baum beantragt. Wie die Parteien am Sonntag mitteilten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985568
Berlin () – Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985444
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert.“Geld an Institutionen, Organisationen oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985358
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute überwiegend sonniges und trockenes Wetter. Nach teils dichtem Nebel vor allem entlang von Oder und Neiße am Morgen setzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985354
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die politisch Verantwortlichen in Deutschland aufgefordert, beim Blick auf die verbreitete Korruption in der Ukraine strenger zu werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985312
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Berlin () – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985291
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284
Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985270
Berlin () – Ein stark alkoholisierter Mann hat in der Nacht zu Samstag auf der Warschauer Brücke in Berlin-Friedrichshain eine Frau sexuell belästigt und Polizeikräfte attackiert. Wie die Polizei Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985125
Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.Schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985067
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Berlin () – Ein 15-jähriger Jugendlicher ist am Samstagabend in Berlin-Mitte Opfer eines Raubüberfalls geworden und musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Das teilte die Polizei Berlin mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985015
Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat mit Blick auf das neue Schuljahr seelische Nöte von Schülern beklagt und Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985011
Berlin () – Deutschlands größter Sozialverband VdK spricht sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen aus.“Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur für Behörden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984990
Berlin () – Passanten haben in Berlin-Neukölln einen verletzten Mann entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert. Der 26-Jährige lag blutend auf dem Bürgersteig in der Sonnenallee. Gegen 21:15 Uhr leisteten Polizeibeamte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984969
Berlin () – Ein achtjähriger Junge ist am Freitagabend in Berlin-Moabit von einem Auto erfasst worden. Der Unfall ereignete sich gegen 20:00 Uhr auf der Lehrter Straße in Richtung Perleberger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984948
Berlin () – Ein Motorradfahrer ist am Freitagabend in Berlin-Spandau schwer verletzt worden. Nach einem Verkehrsunfall in Hakenfelde mussten Rettungskräfte den 33-Jährigen reanimieren. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984881
Berlin () – Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt.“Wir sehen Handlungsbedarf bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984846
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984704
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein Wechselspiel aus Sonne und Wolken. Tagsüber lockert die Bewölkung auf, besonders in der Westhälfte der Region scheint häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984634
Berlin () – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.“Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984620
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als „Verschlusssache – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984549
Berlin () – Nach Angaben der Linksfraktion fehlen zum neuen Schuljahr in Berlin rund 1.500 Vollzeit-Lehrkräfte. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Franziska Brychcy, warf der Bildungsverwaltung am Freitag vor, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984535
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984520
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.“Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984499
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten. Diese Legislaturperiode werde seine letzte sein, sagte er dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984443
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner will ihre Partei liberaler ausrichten. „In der Vergangenheit hatten wir zu viel Glaube an den Staat“, sagte Brantner der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984415
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984380
Berlin () – In der vergangenen Nacht hat die Polizei einen 19-Jährigen nach einem mutmaßlichen Raubüberfall auf Jugendliche in Kreuzberg festgenommen. Wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte, wurden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984167
Berlin () – Während der Termin für den angekündigten „Autogipfel“ noch offen ist, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits in der kommenden Woche auf der Branchenmesse IAA den Kontakt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984160
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984139
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.“Die Union muss ihr Verhältnis zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984104
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die gestrichenen Mittel für Sozialprojekte scharf kritisiert, die der Senat vor zwei Jahren im Rahmen des Sicherheitsgipfels beschlossen hatte. Die Sozialpolitikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984097
Berlin () – Ein unbekannter Täter hat auf einen U-Bahn-Waggon in Berlin-Wittenau geschossen. Wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte, wurde niemand verletzt, aber eine Scheibe des Wagens beschädigt. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984057
Berlin () – In Berlin-Wittenau ist ein 26-jähriger Autofahrer am überfallen worden. Wie die Polizei Berlin am Freitag mitteilte, wurde der Mann am Donnerstag gegen 20:00 Uhr in der Gorkistraße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984038
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährt im Jahr 2026 internationale Kulturaustauschstipendien, vorbehaltlich verfügbarer Mittel. Dies teilte die Senatsverwaltung mit. Die Antragsfrist für die ausgeschriebenen Förderprogramme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983870
Potsdam () – Vollzeitkräfte im Bildungswesen haben in Berlin und Brandenburg im April 2024 durchschnittlich mehr als 4.800 Euro brutto im Monat verdient. Das teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983863
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828
Düsseldorf () – Gestern haben 420 Rekrutinnen und Rekruten aus Nordrhein-Westfalen und Berlin vor dem Landtag ihr Gelöbnis abgelegt. Der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Andreas Bialas hat die Wahl dieses Ortes begrüßt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983802
Berlin () – Die AfD fordert nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundesetat 2025 vor allem Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales und Internationales.Man schlage unter anderem vor, die Zahlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983715
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983694
Berlin () – Schärfere Sanktionen gegen die israelische Regierung fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg.“Die Regierung Netanjahu verstößt serienmäßig gegen das Völkerrecht, im Krieg in Gaza und mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983645
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Köln () – Noch kann sich der Wirtschaftsstandort Bayern unter den Top-10 halten, doch sein langjähriger Vorsprung vor vielen anderen internationalen Standorten schmilzt. Das geht aus einer Studie des Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983582
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