Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Einigung der Nato-Verteidigungsminister auf neue Fähigkeitsziele mit einer umfassenden Aufrüstung scharf.“Die Nato-Verteidigungsminister beschließen das größte Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten und lügen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861342
Berlin
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Berlin () – Die Bundesregierung bleibt bei dem angekündigten neuen Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und den USA unbestimmt. Ein Sprecher der Bundesregierung benannte eine entsprechende Vereinbarung zwar als wesentliches konkretes Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861283
Berlin () – Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.“Maja wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861234
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861220
Berlin () – Staatsschützer warnen vor zunehmend jüngeren, gewaltbereiten Rechtsextremen. Im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen gerieten „verstärkt sehr junge beziehungsweise minderjährige Personen in den Fokus der Sicherheitsbehörden“, heißt es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861206
Berlin/Stuttgart () – Die baden-württembergischen Spitzengrünen Cem Özdemir und Winfried Kretschmann warnen ihre Partei vor einer Annäherung an die Linke. „Ich rate meiner Partei, sich nicht durch Umfragen zu falschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861199
Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will Projekte des Staates deutlich beschleunigen.“Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob der Faktor Zeit bei Ausschreibungen eine ausreichende Rolle spielt. Das ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861093
Berlin () – Die Berliner Polizei fahndet mit Bildern nach drei Unbekannten, die zwei Jugendliche im Hauptbahnhof ausgeraubt haben sollen. Die Tat ereignete sich am 26. Dezember gegen 0:45 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861079
Teltow () – Vom 11. bis 13. Juni treffen sich Experten aus 16 Bundesländern und acht europäischen Ländern in Teltow, um Strategien gegen den Enkeltrick-Betrug zu entwickeln. Die Konferenz ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861037
Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, hat die Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates zur Revision der Fluggastrechteverordnung kritisiert.Er sagte, die Chance sei vertan worden, Verbraucherschutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860869
Berlin () – Der Bundespolizeibeauftragte Uli Grötsch fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Rechtssicherheit für die angeordneten Zurückweisungen an der Grenze.“Ich appelliere eindringlich an Bundesinnenminister Dobrindt, schnell für Rechtssicherheit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860677
Berlin () – In Berlin-Lichtenberg hat ein unbekannter Mann eine 22-jährige Frau mit einem Messer verletzt. Der Angreifer soll am Freitagabend gegen 19:30 Uhr zunächst gegen die Wohnungstür der Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860673
Berlin () – Die FDP Berlin hat angesichts des akuten Lehrermangels in der Hauptstadt eine bessere Qualifizierung und Unterstützung für Quereinsteiger gefordert. Landesvorsitzender Christoph Meyer kritisierte, dass viele von ihnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860659
Spandau () – Ein 44-jähriger Motorradfahrer ist am Freitagnachmittag im Falkenhagener Feld bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Nach Angaben der Polizei bog ein 24-jähriger Autofahrer gegen 15:00 Uhr von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860624
Lehrte () – Eine 20-jährige Autofahrerin ist bei einem Verkehrsunfall auf der A2 bei Lehrte schwer verletzt worden. Die Polizei Hannover teilte mit, dass die Frau am Donnerstag gegen 17:00 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860592
Berlin () – Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat eine stärkere europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik gefordert.“Nationale Alleingänge bringen keine Lösung in der Flüchtlingspolitik, gerade nicht für Deutschland in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860417
Berlin () – Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nun auf 27 Prozent (+1). Die AfD bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860312
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit teils kräftigen Schauern und Gewittern. Am Vormittag ist es noch überwiegend bedeckt und regnerisch, im Laufe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860249
Berlin () – Der Sammelklage der Verbraucherzentralen gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta haben sich bisher nur vergleichsweise wenige Leute angeschlossen. „Mit Stand 4. Juni 2025 liegen 9.779 Anmeldungen vor“, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860221
Berlin () – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860197
Berlin () – Der Vorsitzende des Verbands der Privaten Bausparkassen und Chef der Bausparkasse Wüstenrot, Bernd Hertweck, hat die Bundesregierung mit Blick auf den Heizungstausch in alten Immobilien zu mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860193
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.“Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860186
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. „Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860179
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung mit Blick auf den Nahostkonflikt und die Debatte um Waffenlieferungen an Israel Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Die täglich steigende Zahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860172
Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144
Berlin () – Obwohl die EU-Kommission den Autobauern bei den CO2-Grenzwerten zuletzt entgegengekommen ist, fordert die deutschen Autoindustrie wideerhin die Bundesregierung und die EU auf, das für 2035 geplante Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860122
Berlin () – Drei Polizeibeamte aus Berlin sind am Donnerstagmorgen wegen Verdachts auf schweren Bandendiebstahl festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die Polizei Berlin mit. Bei den Beschuldigten handelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860101
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Akhmad E. erwirkt. Der Beschuldigte steht im Verdacht, als Heranwachsender eine terroristische Vereinigung im Ausland unterstützt zu haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860045
Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Oval Office unfallfrei überstanden. „Alles was wir wollen, ist ein gutes Verhältnis und einen guten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860010
Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860003
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859913
Berlin () – Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) offenbar erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859906
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen erwirkt. Der Beschuldigte sei „dringend verdächtig“, als Heranwachsender eine terroristische Vereinigung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859897
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847
Berlin () – Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859833
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.“Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert werden. Aber ganz ehrlich: Diese Bremse ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859826
Berlin () – Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859746
München () – Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat sich für eine stärkere Berücksichtigung geschlechterspezifischer Unterschiede in der Medizin ausgesprochen. Gerlach sagte am Donnerstag als Schirmherrin des fünften Bundeskongresses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859742
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735
Berlin/Washington () – Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump heute im Weißen Haus.“Ich bin ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859668
Berlin () – Die Polizei Berlin bittet um Mithilfe bei der Suche nach einem 64-jährigen Mann aus Pankow. Jörg S. wird seit dem 31. Mai vermisst, nachdem er seine Hauskrankenpflege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859650
Berlin () – Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler in Deutschland eine Betreuungsgarantie an der Grundschule, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859524
Berlin () – Die Polizei Berlin hat in der Nacht zu Donnerstag eine Blockadeaktion von Klima- und Umweltaktivisten in Spandau beendet. Mehr als 40 Einsatzkräfte waren im Einsatz, nachdem vier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859476
Berlin () – Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von der Landkarte verschwunden.Wie die „Bild“ berichtet, gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859409
Berlin () – Die Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration, Cansel Kiziltepe, hat den Karneval der Kulturen als kulturellen Höhepunkt und politisches Statement für Toleranz gewürdigt. „Der Karneval macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859395
Berlin () – Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Ecke Rüdigerstraße/Hagenstraße in Berlin-Lichtenberg fordert die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke die Rückkehr der Glascontainer an ihren alten Standort vor dem CAP-Markt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859243
München () – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859176
Berlin/Washington () – Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.“Friedrich Merz hat in den vergangenen vier Wochen mehrfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858989
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit Wolken und Schauern. Der Tag beginnt wolkig bis stark bewölkt, ab Mittag sind örtlich Gewitter mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858970
Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und seiner Familie auf Erteilung von Einreisevisa abgewiesen. Dies teilte das Gericht mit. Der Kläger hatte geltend gemacht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858858
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hält Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen für ein Gebot der Freundschaft. Zur deutschen Staatsräson gehöre, alles zu tun, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858839
Berlin () – Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung. „Ob beim teureren Lebensmitteleinkauf, beim Wald- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858818
Berlin () – Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass der Senat von Berlin das parlamentarische Fragerecht eines Abgeordneten der AfD verletzt hat. Grund dafür ist die mangelhafte Begründung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858804
Friedrichshain () – In Friedrichshain haben vier Jugendliche einen Spätkauf überfallen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstagabend, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Nach ersten Erkenntnissen betrat einer der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858762
Lichtenberg () – Bereits am Dienstagabend hat ein bislang unbekannter Täter ein Mitglied einer Partei in Rummelsburg bedroht. Der 18-Jährige war aufgrund seiner Kleidung eindeutig als Parteimitglied erkennbar, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858749
Memmingen () – Am Flughafen Memmingern in Bayern ist am Mittwochabend eine Passagiermaschine nach Turbulenzen während des Fluges notgelandet. Wie die Polizei Schwaben Süd/West mitteilte, gab es mehrere Verletzte.Nach Informationen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858717
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858710
Berlin () – Angesichts der Entwicklung am Wissenschaftsstandort USA will Forschungsministerin Dorothee Bär (CDU) Wissenschaftler aus aller Welt anlocken. „Wir müssen kreativer denken, um Forschern und deren Familien nicht nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858681
Berlin () – Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben, ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren „Carbon Capture and Storage“ (CCS) abzuscheiden und in Endlagern zu verpressen. Im zügigsten Fall wäre ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858653
Berlin () – 43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut „Infratest“ unter 1.292 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858632
Berlin () – Kurz nachdem eine Linken-Abgeordnete wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen wurde, hat eine Besucherin die Sitzung mit „Free Palestine“-Rufen gestört. Sie wurde von Sicherheitskräften aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858365
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858358
Berlin () – Die Linken-Abgeordnete Cansin Köktürk ist am Mittwoch wegen eines Palästina-Pullovers aus dem Bundestag geworfen worden.“Wir haben uns vereinbart und das sind die klaren Regeln des Hauses, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858351
Berlin () – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858330
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Interviewaussagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Hendrik Hoppenstedt, zu der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Aktivrente zurückgewiesen. „Bei der Aktivrente muss man nicht auf gesetzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858323
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Finanzverwaltung aufgefordert, das kommunale Vorkaufsrecht für zwei Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg auszuüben. Die Immobilien an der Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858302
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter kritisiert, dass er von seiner Fraktion nicht erneut für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert wurde. Zuletzt war der dort Vize-Vorsitzender: „Das ist der Preis, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858267
Düsseldorf () – Die SPD wirft NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit Blick auf die Krise bei Thyssenkrupp eine Missachtung des Düsseldorfer Landtages vor. SPD-Fraktionschef Jochen Ott kritisierte am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858246
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet einen „erfolgreichen Besuch“ von Kanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump.“Inhaltlich legte der Kanzler mit der enormen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858232
Berlin () – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen zwei Männer im Alter von 25 und 37 Jahren sowie eine 40-jährige Frau beim Amtsgericht Tiergarten erhoben. Ihnen wird gewerbsmäßige Hehlerei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858218
Berlin () – In Neukölln haben Feuerwehr und Polizei einen Brand auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses gelöscht. Die Ermittler gehen von schwerer Brandstiftung aus. Nach Angaben der Polizei hatten eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858155
Berlin () – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks drängt darauf, dass das vom Kabinett verabschiedete Sofortprogramm für Investitionen rasch in Kraft tritt.“Jetzt kommt es darauf an, dass dieses Programm zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858134
Berlin () – Ein achtjähriges Mädchen ist am Dienstag in Berlin-Niederschöneweide von einem Radfahrer angefahren worden. Der Unfall ereignete sich am Nachmittag in der Schnellerstraße, wie die Polizei mitteilte. Gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858106
Berlin () – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Tarek Al-Wazir (Grüne), erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), die Zukunft des Deutschlandtickets rasch festzuzurren. Al-Wazir sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858082
Potsdam () – Die SPD Brandenburg unterstützt die sächsische Ministerin Petra Köpping bei ihrer erneuten Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Dies teilte der kommissarische Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858050
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den angekündigten „Wachstumsbooster“ auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sieht das Paket vor, durch steuerliche Änderungen Anreize für private Investitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858008
Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966
Berlin () – Büros in Deutschland nehmen zunehmend Abschied von Papier. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergab, wird bei knapp drei Vierteln der deutschen Unternehmen 72 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857907
Berlin () – Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), rechnet mit einer erneuten Debatte über die Einführung der Wehrpflicht. Das werde schon deutlich vor dem Ende der Legislaturperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857896
Berlin () – Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland hat erneut massiv zugenommen. 2024 dokumentierte der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) 8.627 antisemitische Vorfälle, wie aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857889
Berlin () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857781
Berlin () – Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) schließt sich der Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht an, wonach das nächste deutsche Staatsoberhaupt eine Frau sein müsse.“Der Bundespräsident ist noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857714
Berlin () – Ehemalige Unternehmer verfolgen als Politiker eine marktorientierte Wirtschaftspolitik, die mit mehr Wirtschaftswachstum einhergeht. Das ergab eine aktuelle Analyse des Ifo-Instituts, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Für Gesellschaften, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857707
Berlin () – Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857693
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab.Die Forderung von Jens Südekum wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857563
Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird es heute zunächst teils heiter, doch aus Südwesten ziehen zunehmend Wolken auf. Im Tagesverlauf sind kräftige Schauer und Gewitter mit Starkregen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857542
Berlin () – Die Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, hat angekündigt, Kirchengebäude im Sommer als kühle Schutzräume zur Verfügung zu stellen. Der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857451
Brüssel () – Vor der Washington-Reise von Friedrich Merz (CDU) will sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) eng mit dem Kanzler abstimmen. „Wir telefonieren regelmäßig und ich werde auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857444
Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857430
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Berlin () – Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.“Aus unserer Sicht müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857416
Berlin () – Die Zahl der neu gestellten Asylanträge in Deutschland ist im Mai auf ein Vier-Jahres-Tief gefallen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurden im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857409
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857402
Berlin () – Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857392
Berlin () – Die neue Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen stärker bekämpfen. Notwendig sei ein „besserer Datenaustausch, um groß angelegten Sozialleistungsmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857381
Berlin () – Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine Überprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start. „Sollte das nicht ausreichen, muss es verpflichtend sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857239
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857225
Berlin () – Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das „Entlastungspaket“ zu erwarten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857218
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