Berlin () – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat harte Kritik am Bundeshaushalt geübt. „Im Grunde schnürt man eine Riesen-Mogelpackung, ohne die Menschen wirklich zu entlasten. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910235
Berlin
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Berlin () – Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910228
Spandau () – In Spandau hat eine Frau eine 74-Jährige am Mittwoch in einem Bus der Linie X34 rassistisch beleidigt und geschlagen. Der Vorfall ereignete sich gestern Morgen gegen 9:00 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910208
Stuttgart () – Die Agrarminister der Länder haben bei einer Sonderkonferenz in Berlin eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet. Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) verwies als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910132
Potsdam () – Die Agrarminister der Bundesländer haben sich bei einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur Zukunft der EU-Agrarpolitik geeinigt. Wie das Brandenburger Landwirtschaftsministerium mitteilte, soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910111
München () – Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat auf einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Dabei setzt sich Bayern für praxistaugliche Lösungen und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910040
Kiel () – Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) hat sich auf der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin für eine vereinfachte und praxisnähere EU-Agrarpolitik ab 2028 ausgesprochen. Das teilte das Landwirtschaftsministerium mit. Schwarz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910007
Berlin () – Sachsen hat auf der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister in Berlin die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betont. Agrarstaatssekretär Ulrich Menke erklärte, dass die GAP geeignete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=910000
Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat Regierenden Bürgermeister Kai Wegner aufgefordert, bei einer geplanten Reform des Versammlungsrechts Härte zu zeigen. Meyer reagierte damit auf Wegners Vorstoß, islamistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909779
Hannover () – Die Agrarminister der Länder haben sich auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf eine gemeinsame Resolution zur künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) erklärte, dass öffentliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909582
Berlin () – Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909561
Berlin () – Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909547
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909540
Berlin () – Die „Unite“-Initiative hat im Rahmen des „Exist“-Leuchtturmwettbewerbs eine Förderung in Höhe von zehn Millionen Euro erhalten. Dies teilte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach Angaben des Berliner Senats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909533
Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909444
Berlin () – Der Berliner Senat hat auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde der Humboldt-Universität reagiert. Die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) teilte mit, dass die ursprüngliche Regelung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909389
Berlin () – Drei Männer stehen im Verdacht, einen Auftragsmord in Berlin verübt oder in Auftrag gegeben zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte, wurden die 44-, 57- und 58-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909382
Berlin () – Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.“In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909348
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909341
Berlin () – Die Grünen fordern öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will. „Es ist wirklich wichtig, dass auch die Entscheidungsstrukturen auf den Prüfstand kommen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909271
Berlin () – Die SPD-Fraktion hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte begrüßt. Nun bestehe Rechtssicherheit und die bezirklichen Pläne zur Umbenennung könnten umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909264
Berlin () – Union und SPD streiten über Gespräche der Bundesregierung mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter. Während aus CDU und CSU Zustimmung kommt, lehnt die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909250
Berlin () – Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus.Für Kinder bis 13 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909179
Berlin () – Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. „Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909154
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung.“Wir müssen offensiver kommunizieren“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909116
Berlin () – Die Berliner Polizei fahndet mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach einem Unbekannten, der einen 51-Jährigen mit Reizstoff attackiert haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits am 26. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909102
Berlin () – Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: „Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909095
Berlin () – Menschen, die Arbeit suchen, haben in Einstellungsgesprächen tendenziell die besseren Chancen, ihre Interessen durchzusetzen.Das ergab eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts und der Zeitarbeitsfirma Randstad unter 638 Personalverantwortlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909081
Berlin () – Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren.Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909067
Berlin () – Mehrere Stiftungen, die sich zur Initiative „Zukunftswege Ost“ zusammengeschlossen haben, wollen Hunderttausende Euro in die ostdeutsche Zivilgesellschaft investieren. Im vergangenen Jahr seien 800.000 Euro zusammengekommen, sagte Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909056
Berlin () – Die Attraktivität von Videosprechstunden ist gestiegen. Laut der Techniker Krankenkasse (TK) gab es im vergangenen Jahr 711.000 digitale Behandlungen von Versicherten der Kasse, berichtet der „Spiegel“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909042
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht sich mit dem Unmut eines Teils seiner Mitarbeiter konfrontiert. Das berichtet der „Spiegel“.Grund ist demnach die Entscheidung seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909025
Berlin () – Der im Frühjahr verstorbene FDP-Politiker Gerhart Baum wird künftig Namensgeber des Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung sein. „Der Preis, der 2026 wieder ansteht, heißt künftig Gerhart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909014
Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die deutsche und europäische Wirtschaft dürfe im Zollkonflikt mit den USA nicht zum Verlierer werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=909000
Berlin () – Die Grünen wollen die geplante Erdgasförderung vor Borkum stoppen und langfristig alle Gas- und Ölbohrungen in Deutschland verhindern. Die Fraktion hat dazu am Donnerstag einen Antrag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908972
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908958
Berlin () – Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. „Der jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908923
Berlin () – Die Sparkassen verzeichnen bei ihren Kunden eine wachsende Nachfrage nach Digitalwährungen.“Umfragen haben gezeigt, dass ein nennenswerter Teil unserer Kundschaft Interesse am Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat, manche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908896
Berlin () – Die Bundespolizei hat einen Mann im Berliner Hauptbahnhof festgenommen, der eine Machete, eine Schreckschusswaffe und Betäubungsmittel bei sich trug. Das teilte die Bundespolizeidirektion Berlin mit. Ein Polizist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908863
Aachen () – Die Bundespolizei hat innerhalb einer Woche zwei Rückführungen eines 30-jährigen Syrers veranlasst, der mehrfach versucht hatte, unerlaubt nach Deutschland einzureisen. Wie die Bundespolizeiinspektion Aachen mitteilte, wurde der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908789
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908782
Berlin () – In Berlin-Lichtenberg ist ein 16-Jähriger am Prerower Platz mit einem Messer verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich gestern Nachmittag gegen 16:40 Uhr, als der Jugendliche mit seinem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908775
Berlin () – Für das kommende Schuljahr haben alle rund 31.000 künftigen Siebtklässler in Berlin einen Platz an einer weiterführenden Schule erhalten. Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung mit. Mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908761
Berlin () – In Berlin-Neukölln ist ein 38-jähriger Mann mit mehreren Schussverletzungen gefunden worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstagmorgen mit. Der Verletzte wurde in der Nacht gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908747
Berlin () – Die Zahl der Verfahren mit antisemitischem Hintergrund ist in Berlin im vergangenen Jahr stark angestiegen. Wie der Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden 2024 insgesamt 756 Fälle registriert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908705
Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Männer wegen Kokainschmuggels in einer Teakholzlieferung erhoben. Die Beschuldigten im Alter von 50, 51 und 59 Jahren sollen 64 Kilogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908659
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler beklagt eine steigende Belastung der Bürger.Der „Steuerzahlergedenktag“ falle 2025 auf den 13. Juli – ab 00:49 Uhr arbeiteten die Bürger dann rechnerisch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908645
Berlin () – Die Deutsche Bahn will die umfassende Sanierung besonders wichtiger Strecken bis 2036 verlängern.Wie es die Koalitionsvereinbarung vorsieht, werde der Zeitraum an die Laufzeit des Sondervermögens angepasst, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908638
Berlin () – Der Hauptstadtkulturfonds hat im ersten Entscheidungsverfahren für das Jahr 2026 rund 4,7 Millionen Euro an 48 Projekte vergeben. Das teilte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908617
Berlin () – Ein Passant hat in der Nacht zum Donnerstag in Berlin-Charlottenburg einen schwer verletzten Mann entdeckt. Der Zeuge alarmierte gegen 23:55 Uhr Polizei und Rettungskräfte zu einer Parkanlage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908583
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich ausbauen.“Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr müssen deutlich besser werden“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908576
Berlin () – Ein 84-jähriger Radfahrer hat sich in Berlin-Lichtenberg lebensgefährlich verletzt. Der Senior war am Mittwochvormittag gegen 10:30 Uhr auf der verlängerten Straße des Arendswegs unterwegs, als er aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908555
Hamburg () – Die Bundespolizei hat am Mittwochnachmittag im Hamburger Hauptbahnhof einen 23-jährigen Afghanen festgenommen. Der Mann war ohne gültigen Fahrschein mit einem ICE von Berlin nach Hamburg gereist und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908548
München () – Zum Start in die Hauptreisezeit hat sich die Stimmung im deutschen Beherbergungsgewerbe nur leicht verbessert. Wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte, zog der Geschäftsklimaindex für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908352
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) will den Druck auf Russland weiter erhöhen. Das sagte er am Donnerstag vor einer Reise nach Wien.“Österreich ist für uns weit mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908345
Berlin () – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Das berichtet das ARD-Magazin „Panorama“. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908338
Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908272
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein Wechselspiel aus Sonne und Wolken. Am Nachmittag und Abend sind vor allem in den östlichen Landesteilen einzelne Gewitter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908212
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Verlängerung der Frist für die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU begrüßt, warnte aber auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908198
Berlin () – Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. „Mit einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908191
Berlin () – Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgesprochen. „Ich sehe da nicht den Grund für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908041
Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908020
Spandau () – In Spandau ist eine 14-jährige Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Jugendliche war am Mittwochmorgen gegen 7:50 Uhr auf dem Radweg des Brunsbütteler Damms unterwegs, als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907899
Berlin () – Unbekannte haben in Berlin-Kreuzberg eine Gedenktafel für eine Aktivistin der ersten Lesbenbewegung mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Tat wurde am Mittwochmorgen gegen 8:00 Uhr in der Hasenheide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907878
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829
Berlin () – Die Grünen begrüßen, dass das Berliner Oberverwaltungsgericht den Weg für eine Straßen-Umbenennung freigemacht hat. Die Sprecher für Diversitätspolitik, Sebastian Walter und Tuba Bozkurt, erklärten, die Umbenennung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907752
Berlin () – Vor dem Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwochnachmittag Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Empfang genommen.Merz verurteilte dabei den Vorfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907738
Berlin () – Die Bundespolizei hat in der Nacht zu Mittwoch drei Männer nach einer Schlägerei im Berliner Hauptbahnhof vorläufig festgenommen. Nach Angaben der Behörde sollen sie gemeinsam einen 27-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907689
Berlin () – Ein 30-jähriger Mann ist in der Nacht zum Mittwoch in Berlin-Neu-Hohenschönhausen von drei Unbekannten angegriffen worden. Wie die Polizei Berlin mitteilte, erlitt er dabei eine Nasenfraktur, eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907661
Berlin () – In Berlin-Neukölln haben Unbekannte in der Nacht auf ein Auto geschossen. Das teilte die Polizei an Mittwoch mit. Der Fahrer blieb unverletzt. Nach ersten Erkenntnissen wartete ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907619
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Berlin () – In Berlin-Marzahn ist in der vergangenen Nacht ein 34-jähriger Mann bei einer Auseinandersetzung in einem Imbiss an der Allee der Kosmonauten im Gesicht verletzt worden. Die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907577
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia gefordert. Damit soll insbesondere an den Völkermord an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907563
Berlin () – In Berlin-Wittenau ist ein Mann bei einem Wohnungsbrand ums Leben gekommen. Die Feuerwehr wurde in der Nacht gegen 23:35 Uhr in den Weinbrennerweg gerufen, nachdem Anwohner einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907438
Berlin () – Der CDU-Außen- und Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter hat vor dem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in dem Militärbündnis eingefordert.Zudem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907375
Berlin () – Vor allem ein spürbarer Anstieg des Rohölpreises während der vergangenen Woche hat im selben Zeitraum die Preise an den Zapfsäulen nach oben getrieben. Das teilte der ADAC … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907355
Berlin () – Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907348
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dementiert, dass die Bundesregierung von den vereinbarten Klimaschutzzielen abweichen will.“Diese Bundesregierung steht zu den Zielen des Klimaschutzes, die wir national, europäisch und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907294
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259
Berlin () – Die Bundesregierung hat die jüngste Aufstockung der Anteile an der Commerzbank durch die italienische Bank Unicredit als unfreundlichen Akt bezeichnet.“Die Position der Bundesregierung ist unverändert: Sie lehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907245
Berlin () – Regierungssprecher Stefan Kornelius hat indirekt bestätigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) intern davor gewarnt hat, politische Forderungen an die Bundesregierung per Bild-Zeitungs-Interview zu erheben.“Die Äußerungen des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907228
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.“Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907221
Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.“Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907207
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch seines tschechischen Amtskollegen Petr Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit hervorgehoben. „Seit der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gab es zahlreiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907186
Berlin () – Bei der Festnahme eines 40-Jährigen in Berlin-Charlottenburg sind zwei Polizeibeamte verletzt worden. Der Mann hatte gemeinsam mit einer 27-Jährigen am Kurfürstendamm mehrere Kleidungsstücke gestohlen, wie die Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907179
Potsdam () – Das Land Brandenburg unterstützt Hebammen künftig stärker. Das Gesundheitsministerium hat eine überarbeitete Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, teilte Ministerin Britta Müller mit. Damit können Hebammen finanzielle Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907144
Berlin () – Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek (Linke) der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen.Dass die Union wieder einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907137
Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130
Berlin () – Im Tarifstreit mit dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ruft die Gewerkschaft Verdi zu mehrtägigen Arbeitsniederlegungen in Redaktionen auf. Man wolle in den beiden Wochen vor der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907123
Berlin () – Die umstrittene Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Berlin-Mitte kann von Anwohnern nicht mit Erfolg angegriffen werden. Das teilte das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg am Mittwoch mit. Auf Initiative der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907116
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907102
Berlin () – Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente elektronisch übermittelt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium am Mittwoch veröffentlicht hat. Der elektronische Rechtsverkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907095
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den außenpolitischen Fokus der ersten Wochen seiner Amtszeit verteidigt. „Wir brauchen Partner auf der Welt, vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907088
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.770 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen gestorben. Das waren 69 Getötete weniger als im Jahr 2023 (2.839) und in etwa so viele wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906948
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906906
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