Politik zwischen Russland und der Ukraine Berlin () – Die von US-Präsident Donald Trump vermittelte dreitägige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ist nach Einschätzung des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen bedeutungslos. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215473
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Kriminalität in Berlin-Lichtenberg Berlin-Lichtenberg () – In der vergangenen Nacht haben Unbekannte in Lichtenberg ein Auto angezündet. Wie die Polizei mitteilte, wurde der Wagen durch die Flammen vollständig zerstört. Zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215464
Politik: Bundestag prüft Neubauprojekte in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein Neubauprojekt des Bundestags stoppen und beim geplanten Parlamentsneubau Luisenblock-Ost-II in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215460
Gesellschaftspolitische Warnungen vor Sozialabbau in Berlin Berlin () – Vor dem am Sonntag beginnenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) warnt der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, die SPD vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215427
Geopolitik: Spannungen im Iran und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die USA vor Zugeständnissen an den Iran gewarnt. Er sei entschieden dagegen, ein Abkommen mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215352
Sicherheitspolitik: Deutschlands Rüstungsfähigkeit unter Druck Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen schnellen Ersatz für die abgesagte Tomahawk-Lieferung.“Sollte die Stationierung der amerikanischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215338
Kommunale Finanzen in Deutschland: Ein Warnsignal Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215310
Politische Verantwortung in Berlin gefordert Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215296
Wirtschaft: Kerosinkrise trifft deutsche Flughäfen Berlin () – Angesichts der anhaltenden Kerosinkrise rechnen die deutschen Flughäfen damit, dass im Sommer bis zu 20 Millionen Passagiere von Flugstreichungen betroffen sein könnten.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215289
Politik in Berlin: Putins Druck steigt Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin in wachsender Bedrängnis. Die reduzierte Form der Militärparade am 9. Mai sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215269
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Nach der Steuerschätzung drängt Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg auf ein schnelles Vorankommen bei der Einkommenssteuerreform. Das ernüchternde Ergebnis der Steuerschätzung erhärte die Erkenntnis, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215248
Wehrdienstpflicht und rechtliche Konsequenzen in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215227
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Herausforderungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einem Fortbestand der schwarz-roten Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode.“Davon gehe ich fest aus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215213
Entwicklungspolitik im Globalen Wandel: Berlin Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht die Entwicklungspolitik weltweit im Umbruch.Wichtige Akteure orientierten sich neu, sagte sie der „Rheinischen Post“. China betreibe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215200
Verkehrsanbindung zwischen Berlin und Skandinavien Berlin () – Die Deutsche Bahn will gemeinsam mit den beiden Staatsbahnen in Norwegen und Dänemark eine Direktverbindung von Berlin bis hoch hinauf nach Skandinavien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215173
Politik und Haushalt in Berlin Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat auf eine Absenkung des Bürgergeldes vorgeschlagen, um die angespannte Haushaltslage zu verbessern.“Der Bund hat durchaus Spielräume, etwa beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215166
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), hat die Ministerpräsidenten davor gewarnt, die geplante Steuerreform scheitern zu lassen.“Das Nein der Länder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215152
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Versorgungsengpass Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215145
Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen angekündigt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) pocht auf Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von 16 Milliarden Euro. Was das Kabinett verabschiedet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215138
Politik in Berlin: Forderungen nach Entlastungen Berlin () – Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215131
Politik: Syrische Diaspora und Wiederaufbau in Deutschland Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich verärgert über Debatten zu Abschiebungen von Syrern gezeigt. Es ärgere sie, wenn gesagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215124
Sozialpolitik und Proteste in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.“Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215117
Politische Diskussion über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. „Ja, das Parteiverbot gehört in realistischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215110
Klima- und Industriepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich gegen Bestrebungen gestellt, CO2-Bepreisungsmechanismen wieder abzuschaffen. „Die Dekarbonisierung der Industrie braucht verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215047
Gesundheitspolitik in Deutschland: Forderungen und Widerstand Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Forderungen aus der eigenen Partei, Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger zu kürzen, deutlich zurückgewiesen. „Wer krank ist, braucht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215034
Sicherheitspolitik in Berlin: Tomahawk-Kauf im Fokus Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215015
Wirtschaft: Pflegeversicherung in finanzieller Krise Berlin () – Das Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird im kommenden Jahr wesentlich größer sein als bislang angenommen.Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215003
Europäische Friedensinitiativen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine neue Verhandlungsinitiative Europas im Ukraine-Krieg angekündigt.“Wir sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen und sind darüber mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214996
Beamtenbesoldung: Reformen und Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) verlangt Änderungen am Gesetzentwurf zur Besoldungsreform. In einer Stellungnahme an das Bundesinnenministerium, über die die „Frankfurter Allgemeine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214961
Finanzielle Herausforderungen für Kommunen in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Bundesratsentscheidung gegen die sogenannte „Entlastungsprämie“ begrüßt. „Bei dem Vorschlag des Bundes handelte es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214935
Kultur und Gesellschaft in Berlin 2025 Berlin () – Die landesgeförderten Museen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten in Berlin haben im Jahr 2025 rund 13,8 Millionen Besucher angezogen. Das teilte die Senatsverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214865
Gleichstellung für Selbstständige in NRW Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mutterschutz für selbstständige Frauen erneuert.Das Landeswirtschaftsministerium teilte am Freitag mit, dass jährlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214776
Sozialpolitik in Berlin: Kritik an Regierung Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214762
Gesellschaft: Homophober Angriff in Berlin Berlin () – Ein homophober Angriff hat sich am Donnerstagabend in Charlottenburg ereignet. Wie die Polizei Berlin mitteilte, wurden zwei Männer im Alter von 61 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214755
Politik und Demokratievertrauen in Deutschland Berlin () – Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214706
Wehrdienstpläne und Bußgelder in Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium will jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, bald einen Bußgeldbescheid schicken.Nach der zunächst gesetzten Frist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214692
Sozialpolitik in Deutschland: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich enttäuscht über das Aus der geplanten Entlastungsprämie im Bundesrat.“Auch wenn viele Branchen und Unternehmen bereits signalisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214664
Wirtschaft: Bundesrat stoppt Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der Chef des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat das Aus der geplanten Entlastungsprämie begrüßt.Er sei erleichtert, dass der Bundesrat in dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214611
Streit in der Kinderkommission des Bundestags Berlin () – In der Kinderkommission im Bundestag gibt es Streit über den anstehenden sechsmonatigen AfD-Vorsitz: Das von der AfD-Abgeordneten Angela Rudzka vorgelegte Arbeitsprogramm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214597
Politik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214569
Sicherheit und Verantwortung in der Technologiebranche Berlin () – Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214515
Wirtschaft: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.“Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214501
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Wirtschaftspolitik: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie Berlin () – Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214417
Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396
Rentenpolitik in Deutschland: Reformbedarf und Gerechtigkeit Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Rente Einsparpotenzial durch Strukturreformen. Mögliche Änderungen bei der Rente mit 63 will sie aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214341
Wirtschaftliche Entwicklungen im Energiesektor Deutschland Berlin () – Der Primärenergieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres leicht gesunken. Das teilte die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214315
Politik: Einwanderung und Sozialleistungen in Deutschland Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weist die Behauptung einer Einwanderung in die Sozialsysteme zurück.“Nein, das ist keine Einwanderung. Was wir bekämpfen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214302
Fußball: Diskussion um Abseitstechnologie in Hamburg Hamburg () – Drei Prüf-Experten fordern den Deutschen Fußball-Bund (DFB) und die Deutsche Fußball Liga (DFL) auf, die in der Fußball-Bundesliga eingesetzte halbautomatische Abseitserkennung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214288
Politische Umfragen in Berlin 2026 Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ weiter vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 27 Prozent (+1), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214208
Koalitionsdynamik in der Berliner Politik Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, vermisst inhaltliche Impulse seiner eigenen Partei in der Koalition. Er sei sich nicht sicher, ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214142
Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewinnmargen deckeln Berlin () – Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214128
Gesundheitspolitik: Steuerfinanzierung in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.Spahn sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214115
Gesundheitspolitik in Deutschland: GKV-Reform im Fokus Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt zentrale Kürzungen bei der GKV-Reform ab. Die Beitragszahler dürften „nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214084
Migration und Asylpolitik in Deutschland Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214077
Wirtschaftliche Perspektiven für die Ukraine Berlin () – Deutsche Unternehmen bereiten nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach Kriegsende vor.“Wir beobachten ein steigendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214063
Verteidigungsausgaben im Wandel: Deutschlands Strategie Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hält es angesichts neuer billiger Drohnentechnologie für falsch, weiter gewaltige Summen für die Verteidigung freizugeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214056
Politik: Gemeinsame Steuerreform in Berlin Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) appelliert, nicht allein mit einem Vorschlag zur Einkommensteuerreform an die Öffentlichkeit zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214049
Demokratie und Wählerbewusstsein in Ostdeutschland Berlin () – Die wiedergewählte SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, will Wähler in Ostdeutschland über den Wert der Demokratie aufklären. „Aus Umfragen wissen wir, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214042
Politik: Haushaltskrise in Deutschland analysiert Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.“Nicht der Iran-Krieg ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213997
Politisches Abschiedstreffen in Berlin Berlin () – Sechs Tage vor seinem mutmaßlichen Amtsende hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag eine Art Abschiedsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213973
Politische Debatte über Diäten in Berlin Berlin () – Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags äußern in einem Gutachten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Diäten-Deckels für Linken-Bundestagsabgeordnete. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213966
Außenpolitik: Deutsche Haltung gegenüber den USA Berlin () – 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213959
Wehrdienst in Deutschland: Bußgelder für Versäumnisse Berlin () – Junge Männer, die den verpflichtenden Fragebogen zum neuen Wehrdienst bei der Bundeswehr nicht beantworten, müssen mit einem Bußgeld von 250 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213952
Politische Stimmung in Berlin: Umfragen und Zufriedenheit Berlin () – Zum ersten Mal liegt die AfD auch bei der vom Meinungsforschungsinstitut Infratest gemessenen politischen Stimmung bundesweit vorn. Wenn am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213945
Wohngeld-Debatte in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213938
Politik: Friedrich Merz und unzufriedene Wähler Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einer aktuellen Erhebung für den „Deutschlandtrend“ der ARD den schlechtesten Zufriedenheitswert erreicht, der im „Deutschlandtrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213926
Zwischenbilanz der Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213919
Gesundheitspolitik in Berlin: Organspende-Debatte Berlin () – Der Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) hat sich gegen einen Gruppenantrag mehrerer Abgeordneter zur Einführung einer Widerspruchslösung in der Organspende ausgesprochen.“Der Staat darf Schweigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213893
IT-Sicherheit: Phishing-Angriffe auf Signal-Nutzer Berlin () – In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messengerdienstes Signal haben IT-Sicherheitsexperten des Security Lab von Amnesty International ein Angriffswerkzeug der mutmaßlich russischen Staatshacker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213880
Wirtschaftliche Prognosen für Deutschland 2026-2030 Berlin () – Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert.Gegenüber der Oktober-Schätzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213873
Sicherheitsbefugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213866
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213859
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, wähnt sich nach den jüngsten Umfrageergebnissen auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Es fehle jetzt „nur noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213798
Bildungspolitik in Deutschland: Herausforderungen für Hochschulen Berlin () – Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), fordert eine „bessere Kontrolle“ einzelner privater Hochschulen in Deutschland.Es gebe vor allem in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213743
Bauindustrie in Deutschland: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, hat die Umsetzung politischer Bauvorhaben kritisiert. „Meine Appelle sind, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213687
Geopolitik und Rüstungskooperation in Berlin Berlin () – Der israelische Außenminister Gideon Saar hält eine gemeinsame Waffenproduktion mit Deutschland für denkbar. Das sagte er der „Welt“ während eines Besuchs in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213659
Infrastruktur und Bauindustrie in Berlin Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213646
Gesellschaft: Knochenfund in Kreuzberg Berlin () – Im Berliner Bezirk Kreuzberg sind beim Umbau eines Spielplatzes mutmaßliche menschliche Überreste gefunden worden. Rund ein Dutzend Polizisten waren am Donnerstagvormittag mit Schaufeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213601
Gesellschaft: Zeugenaufruf zu Vermisstenfall in Berlin Berlin () – Die 3. Mordkommission des Landeskriminalamts und die Staatsanwaltschaft Berlin haben einen Zeugenaufruf zu einem mutmaßlichen Gewaltverbrechen veröffentlicht. Ein 23. April gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213554
Gesellschaftliche Ehrung in Berlin Berlin () – Berlin hat einen Margot-Friedländer-Platz. Das hat die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, am Donnerstag mitgeteilt. Nach einer Festveranstaltung im Plenarsaal des Parlaments enthüllte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213540
Wohnungspolitik in Großstädten Deutschlands Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. „Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213513
Debatte zur Organspende in Berlin Berlin () – Im Bundestag zeichnet sich eine erneute Grundsatzdebatte über die Organspende ab. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar hat am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213492
Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () – Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem „Handelsblatt“: „Gerade jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213471
Wirtschaft: Arbeitsplatzabbau in Hannoverprägt Branche Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat der Geschäftsführung der IAV GmbH vorgeworfen, ein Kahlschlagprogramm vorgelegt zu haben. Wie die Gewerkschaft am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213433
Kritik an Heizgesetz in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Gesetzentwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert und vor steigenden Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213392
Wetterlage in Berlin und Brandenburg Berlin () – Heute zeigt sich das Wetter in Berlin und Brandenburg überwiegend von seiner trüben Seite. Vor allem im Süden Brandenburgs ist es stark … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213296
Wirtschaftspolitik in Berlin: Rentenreform und Wachstum Berlin () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel dringt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf eine längere Lebensarbeitszeit.“Ich plädiere schon seit Längerem dafür, das gesetzliche Rentenalter daran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213225
Wirtschaft: Staatseinstieg bei Panzerhersteller gefährdet Berlin () – Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein internes Regierungspapier und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213211
Politische Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213204
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der Weg müsse sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213197
Bauindustrie kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bauindustrie hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, für Wohnungsbau und Infrastruktur nicht genug zu tun. Schwarz-Rot befinde sich leider immer noch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213169
Politische Entwicklungen in Berlin: CDU-Sorgen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213155
Gesellschaft: Stellungnahme junger Männer zur Bundeswehr Berlin () – Knapp drei Viertel (72 Prozent) der 18-jährigen Männer, die von der Bundeswehr im Rahmen des neuen Wehrdienstes angeschriebenen worden sind, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213148
Wirtschaft: Zinserhöhungserwartungen in Berlin Berlin () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet mit einer Erhöhung des Leitzinses im Juni. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Eine Zinserhöhung als Reaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213141
Wirtschaftliche Auswirkungen der Inflation in Deutschland Berlin () – Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sieht die Inflation in Deutschland im Jahresdurchschnitt bei etwa 2,7 Prozent. Unter widrigen Umständen könnte sie noch höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213134
Politik in Berlin: Opposition fordert Mitwirkung Berlin () – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger drängt im Vorfeld der Wahl von Mitgliedern in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) an diesem Donnerstag auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213127
Politik in Berlin: Reformdrang der Familienunternehmer Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213113
Gesellschaftliche Herausforderungen für Rentner in Deutschland Berlin () – Die Industriegewerkschaft IG Bau hat vor einer massiven Wohnarmut von Rentnern gewarnt.Rund 5,1 Millionen Baby-Boomer würden weniger als 800 Euro pro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213106
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Leistungen Berlin () – Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213092