Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat den Angriff der USA gegen den Iran verteidigt.“Die Operation der USA ist die direkte Konsequenz der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882902
Berlin
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Berlin () – Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein positives Echo.“CDU, CSU und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882895
Berlin () – Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt angesichts der anstehenden Beratungen der Mindestlohnkommission vor einer Erhöhung des Mindestlohns. „Sollte dies ohne Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte kommen, wäre das ein Strukturwandelbeschleunigungs- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882888
Berlin () – Vor dem Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt am Dienstag hat ein breites Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Entwicklungshilfe entgegen dem internationalen Trend nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882867
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will am Ausstieg aus fossilen Heizungen festhalten, ungeachtet der Festlegungen im Koalitionsvertrag.“Am Umstieg auf saubere Heizungen ändert sich nichts, auch nicht am Abschied … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882860
Berlin () – Vor dem in dieser Woche in Berlin beginnenden Bauerntag fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) einen umfassenden Bürokratieabbau. „Hier brauchen wir den Mut, ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882853
Berlin () – Nach einer pro-palästinensischen Versammlung in Berlin-Mitte ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Angriffs auf vier Frauen. Gestern Abend soll eine unbekannte Person einen Pflasterstein aus einem Fenster … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882832
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.“Ob Russland und China einfach zugucken, was das in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882811
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiter auf eine Verhandlungslösung mit dem Iran und verurteilt den Angriff der USA auf iranische Nuklearanlagen nicht.“Die deutsche Position ist, wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882779
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen Teheran zu neuen Nuklearverhandlungen aufgefordert.Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882734
Berlin () – In Berlin-Mitte hat eine betrunkene Frau in der vergangenen Nacht einen Objektschützer angegriffen. Der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes hatte die 30-Jährige gegen 0:30 Uhr schlafend vor dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882727
Zehlendorf () – Nach einem Tötungsdelikt in Berlin-Zehlendorf ist ein 43-jähriger Mann vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht worden. Das teilte die Polizei mit. Er soll am Samstag seinen 77-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882713
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht nicht davon aus, dass verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld zu größeren Einsparungen im Haushalt führen werden.“Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882675
Berlin () – Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf ihrer Jahrestagung auf mehrere zentrale Gesetzesvorhaben geeinigt. Wie die Koalitionsfraktionen am Sonntag mitteilten, sollen bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882643
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die militärischen Schläge der Vereinigten Staaten auf iranische Atomanlagen begrüßt. „Jede Entscheidung hat Konsequenzen, aber auch das Nicht-Entscheiden hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882639
Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert direkte Friedensgespräche zwischen dem Iran, den USA und Israel. „Wir versuchen, jede Möglichkeit der Diplomatie zu nutzen, um hier zu einer Lösung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882618
Berlin () – Nach dem Angriff der USA auf iranische Atomanlagen befürchtet der Linken-Vorsitzende Jan van Aken, dass sich die Lage der Bevölkerung im Iran verschlechtert.“Die Gefahr besteht, dass gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882527
Berlin () – In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte in Berlin-Tempelhof einen Kinderwagen und ein Lastenrad in Brand gesetzt. Ein Bewohner eines Mehrfamilienhauses im Badener Ring hatte gegen 0:20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882477
Berlin () – In Berlin-Prenzlauer Berg hat ein Unbekannter in der Nacht auf einen Spätkauf geschossen. Der Mann lief gegen Mitternacht auf das Geschäft in der Greifswalder Straße zu und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882428
Berlin () – Nach den Angriffen der USA auf iranische Nuklearanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagmorgen getagt. Das teilte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882239
Berlin () – SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die US-Angriffe auf iranische Atomanlagen scharf kritisiert.“Während Bundesaußenminister Wadephul noch gestern in Genf von ermutigenden diplomatischen Gesprächen mit dem Iran gesprochen hatte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882232
Berlin () – In der SPD wird Kritik an den US-Luftangriffen gegen iranische Atomanlagen laut. „Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882215
Berlin () – Die designierte SPD-Vorsitzende Bärbel Bas wirft ihrer Partei vor, Posten einseitig zu besetzen. Wenn man Kandidaten aufstelle, lasse man es kaum noch zu, dass auch andere nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882145
Berlin () – Heute erwartet Berlin und Brandenburg sonniges und trockenes Wetter mit Temperaturen zwischen 32 und 35 Grad. Am Tag bleibt es bei wenigen Schleierwolken überwiegend heiter, begleitet von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=882050
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.“Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881959
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will seine Bemühungen um eine Deeskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran fortsetzen und sieht Deutschland dabei in einer besonderen Verantwortung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881952
Berlin () – Angesichts der akuten Finanznot vieler gesetzlicher Krankenkassen plädiert der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf für deutliche höhere Beiträge für Facharbeiter und Gutverdiener. „Wir haben in der Krankenversicherung immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881938
Berlin () – Die Spitzen von Union und SPD haben sich offenbar auf einen Termin für den nächsten Koalitionsausschuss verständigt. Die Runde soll am 2. Juli tagen, berichtet die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881931
Berlin () – Die Union gewinnt laut einer Umfrage in der Wählergunst dazu und kommt auf ihren besten Wert seit der Bundestagswahl. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881924
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner muss offenbar damit rechnen, nächste Woche seinen Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zu verlieren. Grund dafür ist die Mitautorenschaft Stegners beim umstrittenen Russland-Manifest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881917
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt die Einführung einer Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode kategorisch ab. „Wir haben ein System gewählt, wo es erst mal auf Freiwilligkeit ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881910
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag zeichnet Juso-Chef Philipp Türmer ein desaströses Bild vom Zustand seiner Partei und nimmt den zur Wiederwahl stehenden Parteichef Lars Klingbeil in die Pflicht.“Ich kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881903
Berlin () – Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an.“Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881896
Berlin () – Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst (BND) umbauen und unter anderem im Kampf gegen Cybergefahren stärken. „Deutschlands Verantwortung in der Welt wächst und mit ihr unser Anspruch an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881889
Berlin () – In Berlin-Lichtenberg haben zwei Jugendliche Steine von einer Bahnbrücke geworfen und dabei ein Auto beschädigt. Der Vorfall ereignete sich am Freitag am Wartenberger Weg gegen 17 Uhr, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881840
Berlin () – Die Linken-„Silberlocken“ Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch haben dem verstorbenen Ex-Gewerkschafter und Ex-PDS-Abgeordneten Manfred Müller gedacht. „Mit Manfred Müller haben wir einen kämpferischen Gewerkschafter verloren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881804
Berlin () – In einem Wohnhaus in der Sven-Hedin-Straße in Berlin-Zehlendorf ist ein 77-jähriger Mann tot aufgefunden worden. Die Polizei geht von einem Tötungsdelikt aus. Eine Zeugin hatte am Samstagmorgen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881790
Berlin () – Die Bundeswehr wird in diesem Jahr deutlich mehr Geld bekommen und soll damit unter anderem Tausende Soldaten zusätzlich verpflichten.Das meldet die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881762
Berlin () – Angesichts sinkender Grundwasserpegel in Deutschland fordert die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass auch Großverbraucher in der Industrie bundesweit für die Nutzung der wichtigen Ressource bezahlen sollen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881713
Berlin () – In Berlin-Kreuzberg hat die Polizei gestern Abend einen 29-jährigen Mann festgenommen, der einen 60-Jährigen mit einem Messer bedroht haben soll. Der Vorfall ereignete sich gegen 17:35 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881682
Berlin () – Die Pünktlichkeit der Fernverkehrszüge bei der Deutschen Bahn wird wohl wieder schlechter. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Bahnkreise meldet, liegt die Pünktlichkeit im Juni bislang nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881675
Berlin () – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, zeigt sich optimistisch, dass DB Cargo bis Ende 2026 profitabel ist.“Wir peilen dieses Jahr nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881664
Berlin () – Anders als CDU und CSU mit einer Wehrpflicht will ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner die Personallücke bei der Bundeswehr über eine deutlich bessere Bezahlung der Soldaten schließen.“Die Union macht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881657
Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, hat sich positiv über die aktuelle Koalition geäußert.“Die Bundesregierung hat einen guten Start hingelegt, sie spricht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881603
Berlin () – Trotz einer absehbaren Rekordverschuldung haben die Bundesministerien Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in den Haushaltsverhandlungen eine lange Wunschliste präsentiert.Die in der Finanzplanung bis 2029 angemeldeten Wünsche der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881518
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die geplanten Änderungen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) durch die CDU-SPD-Koalition scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader teilte mit, die Novelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881496
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bildungsverwaltung scharf kritisiert. Grund ist der Fall eines queeren Lehrers, der an einer Moabiter Grundschule gemobbt wurde. Die Fraktionsvorsitzende Bettina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881461
Berlin () – In Berlin-Friedrichshain haben zwei Frauen und ein Mann die East Side Gallery beschädigt. Die Tat ereignete sich am Samstagnachmittag gegen 14:45 Uhr in der Mühlenstraße. Laut Polizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881447
Berlin () – Sigrid Nikutta, Vorständin Güterverkehr der Deutschen Bahn und Vorstandsvorsitzende der DB Cargo, sieht grundlegende Versäumnisse im Schienengüterverkehr.“Das Problem ist struktureller Natur. Der Schienengüterverkehr spielte lange in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881409
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Zweifel an der Absicht von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geäußert, die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze bis zu einem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881395
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Grundgesetzänderung für eine Reform der Schuldenbremse offenbar früher vorbereitet als bisher bekannt.Das berichtet POLITICO unter Berufung auf Robin Alexanders Buch „Letzte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881372
Berlin () – Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen.“Gaffer gefährden Leben – das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte die rechtspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881288
Berlin () – In Deutschland hat es 2024 an jedem einzelnen Schultag mindestens zehn rechtsmotivierte Vorfälle gegeben. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen.Bei den allermeisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881278
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute sommerlich warmes Hochdruckwetter. Bei wenigen hohen Wolkenfeldern scheint viel die Sonne, und es bleibt trocken. Die Temperaturen klettern auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881099
Berlin () – Der Verband der chemischen Industrie (VCI) fordert in einem verkehrspolitischen Grundsatzpapier einen stärkeren Fokus auf den Ausbau der Wasserstraßen. Das zwölfseitige Schreiben geht den Abgeordneten des Verkehrsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881078
Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen.“Wer seine Partnerin schlägt, muss damit rechnen, dass er sein Kind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881064
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Angriffe Israels auf den Iran verteidigt.“Wenn die Existenz eines Landes von der Hamas oder vom Iran infrage gestellt wird, ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881057
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauert es nach eigenen Angaben nicht, bei Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs nicht mehr dabei zu sein.“Ich kann mir so ungefähr vorstellen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881050
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mangelnde Transparenz zur Maskenbeschaffung des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) vor. „Was soll diese Salamitaktik von Gesundheitsministerin Warken, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881043
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht dafür aus, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten.Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881036
Berlin () – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat scharfe Kritik an der sich wohl verzögernden Generalsanierung der Deutsche-Bahn-Strecken geübt. „Wer Bauzeit verschiebt, verschiebt auch die Lösung“, heißt es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881029
Berlin () – Die gesetzliche Rente für die mehr als 21 Millionen Rentner ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich um rund 37 Prozent gestiegen. Das geht aus neuen Zahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881022
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) lehnt Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kategorisch ab.“In der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation dürfen die Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881015
Berlin () – Angesichts ihrer desolaten Finanzlage drängen die Kommunen auf den Löwenanteil der 100 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Infrastruktur für die Länder und Kommunen vorgesehen sind. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881008
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat die Sozialpartner in der Mindestlohnkommission aufgerufen, eine einvernehmliche Lösung bei der Festlegung des Mindestlohns ab 2026 zu finden.“Wir erwarten eine Einigung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=881001
Berlin () – Vertreter wichtiger Wirtschaftsverbände warnen die SPD-Minister in der Bundesregierung, sich in die Arbeit der Mindestlohnkommission einzumischen und die Mitglieder unter Druck zu setzen.Wie die „Bild“ (Samstagsausgabe) berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880987
Berlin () – Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew wirft deutschen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen, „Beihilfe zum Mord“ vor. Die Strategie Russlands sei seit Jahrzehnten die Vernichtung der Ukraine, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880980
Berlin () – Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, warnt vor einer Ausweitung des Kriegs Israels gegen den Iran. „Mit einem Kriegseintritt der USA droht eine weitere Eskalation, die in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880973
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition als kostspielig und ungerecht gegenüber nachfolgenden Generationen. Auch die geplante Ausweitung der Mütterrente könne zu neuen Ungerechtigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880966
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert als Reaktion auf die Eskalation im Nahen Osten eine bessere Luftraumverteidigung für Europa nach israelischem Vorbild.“Einen Iron Dome über Europa zu spannen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880959
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eine Einigung vor der von US-Präsident Trump gesetzten Frist am 9. Juli.“Wichtig ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880916
Berlin () – In der SPD gibt es Überlegungen, bei der E-Auto-Förderung ein „Social Leasing“ nach französischem Modell einzuführen. Das sei eine Lösung für Privatleute, „die sich eben kein E-Auto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880874
Berlin () – Die Luftwaffe hat am Freitag im Rahmen einer sogenannten diplomatischen Abholung Dutzende deutsche Staatsbürger aus Israel ausgeflogen. Das teilten das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt mit.Demnach befanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880818
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bleibt bei seiner Kritik an der Abschaffung der „Familienreservierung“ durch die Deutsche Bahn.Der vom Bahn-Vorstand kürzlich an die Kritiker verschickte Brief sei auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880811
Berlin () – Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik.“Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880783
Berlin () – Die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, junge Deutsche künftig auch wieder verpflichtend zur Bundeswehr einziehen zu können, stößt auf Ablehnung in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880713
Berlin () – Die Freie Universität Berlin startet nächste Woche eine Protestaktion gegen die geplanten Haushaltskürzungen. Vom 23. bis 29. Juni wird die Hochschule in ihrer offiziellen Kommunikation konsequent den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880671
Berlin () – Die 94 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres einen Überschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880650
Berlin () – Union und SPD bereiten die Einsetzung einer Enquetekommission im Bundestag zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie vor. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880617
Potsdam () – Das Land Brandenburg investiert mehr als sechs Millionen Euro in den Schutz historischer Parks und Gärten. Kulturministerin Manja Schüle übergibt am 26. Juni Förderbescheide im Park Babelsberg. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880589
Berlin () – Angesichts alarmierender Zahlen zu Kindern und Jugendlichen in Obdachlosenunterkünften fordern die SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb und Sevim Aydin einen Kindergipfel mit allen wesentlichen Akteuren aus Politik, Verwaltung, Trägerlandschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880496
Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Aufbau von 208 zusätzlichen Stellen bei der Bundesregierung kritisiert. Wenn die Pläne durch den Haushaltausschuss kommen sollten, wäre es „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880492
Berlin/Pjöngjang () – Trotz einer offiziellen Einladung Nordkoreas will das Auswärtige Amt die deutsche Botschaft in Pjöngjang vorerst nicht wiedereröffnen. Nach „Spiegel“-Informationen hatte Nordkorea dem Außenamt kürzlich offiziell angeboten, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880459
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Pläne der Bildungsverwaltung scharf kritisiert, im kommenden Doppelhaushalt keine Mittel für zuwendungsgeförderte Projekte mehr vorzusehen. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880438
Berlin () – In Neukölln ist ein Polizeifahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden. Nach Angaben der Polizei Berlin kam es gestern Vormittag an der Einmündung Mareschstraße zur Sonnenallee zum Zusammenstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880354
Berlin () – In der CDU/CSU-Fraktion wächst nach den jüngsten Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz die Kritik am Umgang mit den Milliarden des Sondervermögens Infrastruktur.“Eine Verteilung nach politischer Durchsetzungskraft, Parteiproporz und regionalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880326
Berlin () – Ein 12-jähriger Junge ist in Berlin-Hellersdorf von vier Unbekannten angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Freitagnachmittag in einer Straßenbahn in der Zossener Straße. Die Täter sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880295
Berlin () – Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen. „Es gibt keinen direkten Kontakt“, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880271
Berlin () – Die Situation durch die stark eingeschränkten Lieferungen von Seltenen Erden aus China bei deutschen Firmen hat sich weiter verschärftWie das „Handelsblatt“ berichtet, wandte sich der Bundesverband der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880203
Berlin () – Wer überschuldet ist oder auf der Straße lebt, hat das Recht auf ein Bankkonto mit grundlegenden Funktionen – doch Banken verwehren Menschen, die es brauchen könnten, oft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880192
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat anlässlich der Seniorenwoche mehr Engagement für ältere Menschen gefordert. Carsten Schatz, Sprecher für Seniorenpolitik der Fraktion, teilte mit, dass Alter kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880185
Berlin () – Die Bundesregierung will nicht über einen Angriff der USA auf den Iran vor dem Nato-Gipfel spekulieren. „Ich glaube, der Gipfel und die internationale Situation müssen jetzt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880178
Berlin () – Formell darf Deutschland iranische Staatsbürger in ihr Heimatland zurückschicken, trotz des eskalierenden Konflikts mit Israel; politisch aber wächst der Widerstand gegen diese Praxis.“Menschen jetzt in den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880164
Berlin/Ankara () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan haben am Freitag zum Konflikt zwischen Israel und dem Iran telefoniert.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880150
Berlin () – Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.Das berichtet der „Spiegel“. T., die wie Göring-Eckardt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880136
Berlin () – Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland. In dem Grundsatzpapier, über das der „Spiegel“ berichtet, werden die russischen Streitkräfte als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880122
Darmstadt () – Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat beim bundesweiten Fahrradklima-Test 2024 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) den zweiten Platz in der Kategorie der Großstädte zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern erreicht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880115
Berlin () – Der SPD-Wirtschaftsflügel setzt die schwarz-rote Regierung beim Thema Bürokratieabbau unter Druck. Die bisherigen Pläne der Koalition von CDU, CSU und SPD reichten nicht aus, sagte die Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880108
Berlin () – Bei den Grünen fordern Anhänger des Realo-Flügels, sich strittigen Fragen zu stellen. „Es wird Mut erfordern, Debatten zu schwierigen Themen zu führen, bei denen wir uns nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=880101
Berlin () – Die CSU will verhindern, dass die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags einzieht, das die Nachrichtendienste des Bundes überwacht.CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem „Spiegel“: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=879990
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