Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112
Berlin
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem südkoreanischen Präsidenten Jae-myung Lee telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Der Bundeskanzler habe bei dem Telefonat „die Bedeutung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929092
Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Wiederaufnahmeförderung für das erste Halbjahr 2026 ausgeschrieben. Künstler und freie Gruppen können sich bis zum 9. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929037
Potsdam () – Die FDP Brandenburg kritisiert die hohen Parkgebühren am Flughafen BER während der Ferienzeiten scharf. Julian Regenthal-Patzak, verbraucherpolitischer Sprecher der Partei, sagte am Donnerstag, dass die aktuellen Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928919
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die komplette Streichung des Bürgergeldes für Arbeitsunwillige. „Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat; der wird sehr klar werden“, sagte Linnemann dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928898
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die internationale Wirtschaftsordnung vor einem tiefgreifenden Wandel. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) warnt sie vor einer „völlig neu formierten Weltwirtschaft“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928888
Berlin () – Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Klimaschutz warnt Grünen-Fraktionschef Katharina Dröge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rechtsbruch auf diesem Gebiet. „Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928828
Berlin () – Die CDU-Fraktion Pankow fordert eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für Krisen- und Notlagen. In einem Antrag, fordert der Bezirksverordnete David Paul, den kostenfreien „Ratgeber für Notfallvorsorge und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928809
Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus pocht weiter auf verpflichtende Sprachstandtests für Kinder vor der Einschulung. Das teilte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Tommy Tabor, am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928788
Berlin () – In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928774
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“.Das Geld soll Unternehmen helfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928767
Berlin () – Deutschlands Verteidigungsindustrie sieht sich am Beginn einer neuen Ära des Wachstums, hat aber zugleich erhebliche Selbstzweifel. Das ergab eine Umfrage der Strategieberatung Horváth unter 73 Vorständen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928760
Berlin () – Trotz ihres Ausscheidens aus dem Bundestag darf die FDP die Büste ihres ersten Vorsitzenden und langjährigen Bundespräsidenten, Theodor Heuss, behalten – wenn auch nur leihweise. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928750
Berlin () – In Berlin-Wilmersdorf ist ein Polizeieinsatzwagen mit einem Auto zusammengestoßen. Bei dem Unfall am Mittwochabend gegen 18:50 Uhr wurde der Streifenwagen gegen einen Ampelmast geschleudert, teilten die Ermittler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928696
Berlin () – Die Bundespolizei hat zwei Männer nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung am Berliner Hauptbahnhof vorläufig festgenommen. Die beiden sollen am Mittwochnachmittag einen 23-Jährigen geschlagen, getreten und bedroht haben, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928654
Berlin () – Die Haushaltsprobleme von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden immer größer. Die Lücken in der neuen Finanzplanung würden noch mal um einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag anwachsen und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928518
Berlin () – Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Lösung im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union rechnet Jörg Rocholl, Präsident der European School of Management and Technology, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928497
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928437
Berlin () – Ein Autofahrer hat in Berlin-Marzahn eine Fußgängerin angefahren und sich anschließend vom Unfallort entfernt. Der 32-Jährige war gestern gegen 8:50 Uhr mit einem Sprinter auf der Allee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928346
Berlin () – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen einen 30-jährigen Mann Anklage wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels erhoben. Der Beschuldigte soll zwischen März und Juni 2020 insgesamt 56 Kilogramm Cannabis und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928332
Berlin () – Aufgrund des harten Vorgehens von Israel in Gaza fordert der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch ein Ende deutscher Waffenlieferungen. „Wir wollen keine Waffenlieferungen, vor allen Dingen nicht in Krisengebiete. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928298
Berlin () – Die deutsche Elektroindustrie erwartet für 2025 wieder ein Plus. „Wir hoffen, dass wir 2025 zurück zu leichtem Wachstum kommen können“, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel dem Nachrichtenmagazin Politico. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928263
Berlin () – Weltweit leiden 733 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Aufgrund der Klimakrise, Kriege und zunehmender globaler Ungleichheit ist diese Zahl seit 2019 um 152 Millionen gestiegen, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928256
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, sich von einer KI den kompletten Urlaub planen zu lassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928201
Wolfsburg () – Der Autokonzern Volkswagen baut das Gemeinschaftsunternehmen mit dem US-Partner Rivian zur Softwareentwicklung offenbar deutlich aus.Wie das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet, soll das Gemeinschaftsunternehmen noch in diesem Jahr einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928062
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld gegen die Kritik nicht zuletzt aus der Union energisch verteidigt.Es ärgere ihn sehr, dass es nicht gelungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927958
Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird es heute wechselnd bewölkt sein, mit gelegentlichen Aufheiterungen. Besonders im Norden Brandenburgs bleibt es zunächst stark bewölkt, doch im Laufe des Tages … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927951
Berlin () – Mehrere Tausend bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge sind offenbar über Landwege und per Flugzeug nach Deutschland weitergereist und haben hier erneut Asyl beantragt.Insgesamt hätten in den Monaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927874
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.“Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927864
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927860
Berlin () – Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927853
Berlin () – Angesichts der weiterhin langen Wartezeiten in der Psychotherapie fordern die gesetzlichen Krankenkassen eine Meldepflicht für freie Behandlungskapazitäten und eine zentrale Vergabe von Terminen.“Wir haben keinen Mangel an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927846
Berlin () – Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927839
Berlin () – Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927825
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927713
Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen.Der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927706
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervorgehoben.Diese seien eine „große Verpflichtung“, sagte Merz am Mittwochabend nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927699
Waldeck () – Fünf Touristen aus Berlin sind nach dem Kentern ihres Ruderbootes auf der Binnenmüritz gerettet worden. Das teilte das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern mit. Die Personen im Alter zwischen 54 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927686
Berlin () – Die Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und den Hochschulen des Landes sind abgeschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege mitteilte, werden die Mittel für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927618
Berlin () – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927604
Berlin () – Ermittler des Landeskriminalamtes Berlin haben heute drei Wohnungen in der Hauptstadt und eine Person durchsucht. Gleichzeitig fand in Wismar eine weitere Durchsuchung statt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927494
Berlin () – Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat 13 Projekte im Bereich Alte Musik für das Jahr 2026 ausgewählt. Insgesamt stehen 367.567 Euro an Fördermitteln zur Verfügung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927426
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.“Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927341
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Berlin () – Das Hinweisportal der Berliner Polizei zu mutmaßlichen Bandendiebstählen durch Beamte ist seit dem 20. Juli geschlossen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, gingen rund 140 Hinweise ein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927205
Berlin () – Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.“Es ist gut, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927198
Berlin () – Nach der ukrainischen Gesetzesnovelle zur Unterstellung von zwei Antikorruptionsbehörden unter die Obhut des politisch bestimmten Generalstaatsanwaltes der Ukraine reißt die Kritik an der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927111
Berlin () – Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert.“Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927104
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen des ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj, nachdem dieser ein Gesetz unterzeichnet hat, welches die Unabhängigkeit zweier ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt.“Ich bin sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927076
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, hat das Gutheißen von Gewalt an Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland scharf verurteilt. „Wenn Menschen in Deutschland auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927062
Berlin () – Die Grünen haben den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur schnelleren Planung und Beschaffung bei der Bundeswehr als unzureichend kritisiert.“Wer wirklich die Probleme im Beschaffungsbereich umfassend angehen will, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927024
Berlin () – Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als Taser bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926943
Berlin () – Bei der Klassenfahrt einer sechsten Klasse einer Berliner Grundschule ist es offenbar zu wiederholten rassistischen Anfeindungen gegen die Kreuzberger Sechstklässler gekommen. Die Vorfälle ereigneten sich in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926925
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.Niemand könne von Deutschland verlangen, Israel im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926897
Berlin () – Für die neu zu gründende Jugendorganisation hat die AfD vor wenigen Tagen mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden scheinen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.Demnach gingen vergangene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926883
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am Mittwoch mitteilte, stehen insgesamt 1,6 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926848
Berlin () – Beschaffungen für die Bundeswehr sollen künftig schneller und einfacher vonstattengehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums auf den Weg.Mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926779
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Nachbericht: cDinner „Wie werde ich von ChatGPT gefunden?“ vom 16. Juli 2025 bei MisterQ, Hannover Das vom cDinner Organisator Franz Harke ins Leben gerufene Dinner-Event hat sich in Hannover im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/1050682-nachbericht-cdinner-wie-werde-ich-von-chatgpt-gefunden-vom-16-juli-2025-bei-misterq-hannover.html
Schwerin () – Ein 39-jähriger Deutscher hat am Hauptbahnhof in Schwerin eine Reisende bedroht. Die Bundespolizei teilte am Mittwoch mit, dass der Mann der Frau und ihrer Begleiterin am Bahnsteig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926565
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will, dass auch Deutschland die gemeinsame Erklärung von 28 Ländern für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926537
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) drängt die europäischen Verbündeten, sich an der Unterstützung für die Luftverteidigung der Ukraine durch Abgabe weiterer Patriot-Flugabwehrsysteme zu beteiligen. Zugleich verlangt er von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926509
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes Wetter mit starken Bewölkungen und teils ergiebigen Regenfällen. Besonders im nördlichen Brandenburg sind örtliche Gewitter mit Starkregen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926418
Berlin () – In AfD und BSW gibt es Zuspruch für die jüngsten Russland-Reisen des früheren SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck. Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe): „Ich finde es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926348
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will, dass die Jobcenter auch in Zukunft für die Arbeitsmarktförderung ukrainischer Flüchtlinge zuständig bleiben.“Wenn die Politik will, kann man alles tun, damit Menschen schnell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926341
Berlin () – 13,1 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr dauert es von einem Asylantrag bis zu einer Entscheidung.Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926334
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926327
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) setzt in der frühkindlichen und frühen Bildung auf die Förderung von Empathie.“Empathiefähigkeit ist fundamental wichtig in einer Gesellschaft – sich in andere hineinversetzen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926317
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angesichts der Debatte um hohe Eigenanteile für Pflegeheime daran erinnert, dass die Pflegeversicherung nur ein „Teilleistungssystem“ ist und dazu aufgerufen, die Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926313
Berlin () – Angesichts der erneut gestiegenen Zuzahlungskosten für Pflegeheimplätze hat der Deutsche Pflegerat Bund und Länder zu einer klaren Kostenaufteilung und die Bundesländer zur Finanzierung von Investitions- und Ausbildungskosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926306
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an diesem Mittwoch in Berlin neben möglichen Reaktionen auf die drohenden US-Zölle gemeinsame Rüstungsprojekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926299
Berlin () – Die Zahl der Zwangsräumungen ist im vergangenen Jahr auf mindestens 35.000 gestiegen.Das ergab eine Auswertung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Grundlage sind Zahlen des Bundesjustizministeriums und der Bundesländer. Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926292
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger schätzt die Lebensverhältnisse in Deutschland heute schlechter ein als vor zehn Jahren.Das meldet die „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926285
Berlin () – Die deutsche Automobilindustrie warnt eindringlich vor einer weiteren Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und der Europäischen Union.Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926278
Berlin () – Bundesjustizminister Stefanie Hubig (SPD) will Terroristen sowie ausländische Spione künftig härter bestrafen.Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf Hubigs. Demnach will Hubig EU-Vorgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926271
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will insbesondere Geringverdiener beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien mit neuen Maßnahmen entlasten.“Für nächstes Jahr arbeite ich an weiteren Maßnahmen, die gezielt Haushalte mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926264
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Nachbesserungen beim geplanten Tariftreuegesetz aufgefordert.Der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) sagte sie: „Ein Regenschirm mit Löchern schützt nicht ausreichend vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926257
Berlin () – Der Berliner Senat hat den Hochschulen der Stadt ihr Budget für 2025 um mehr als 140 Millionen Euro gekürzt, in der Folge müssen sie nun ihr Angebot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926240
Berlin () – Im Umgang mit der Maskenaffäre von Jens Spahn (CDU) wirft Linken-Chefin Ines Schwerdtner der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) mangelnde Neutralität vor.Klöckner zeige „erneut, dass sie keine neutrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926222
Schwerin () – Bei dem bedeutenden Öl-Fund des kanadischen Konzerns CEP vor der polnischen Ostseeküste handelt es sich offenbar zum Teil auch um deutsche Energie-Ressourcen.“Die Lagerstätte befindet sich im Hoheitsgebiet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926206
Berlin () – Die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigt in einem internen Schreiben ihre strenge Auslegung der Geschäftsordnung. Unter anderem hat Klöckner Abgeordneten das Tragen von Ansteckern und das Plakatieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926157
Berlin () – Nach der Kritik aus der SPD-Fraktion hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926143
Berlin () – Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ abgelehnt hat, prüft die Partei den Gang nach Karlsruhe.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926136
Berlin () – Deutschland und Tschechien wollen den Zugverkehr zwischen den beiden Ländern ausbauen.Es gelte „noch engere Verkehrsverbindungen“ herzustellen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926114
Erfurt/Berlin () – In der Debatte um ein mögliches Verbot der AfD liefern sich zwei einflussreiche Landespolitiker von CDU und SPD einen offenen Schlagabtausch.Nachdem Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926047
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert Nachbesserungen bei der elektronischen Patientenakte (ePA).“Mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die Probleme bei der Einrichtung der ePA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925941
Berlin () – In Reinickendorf ist ein Familienstreit zwischen drei Schwestern eskaliert. Nach Angaben der Polizei Berlin sollen die 37- und die 40-jährige Schwester ihre 41-jährige Schwester zunächst in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925781
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Krieges und mehr humanitäre Hilfe anzuschließen und damit für Konsistenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925769
Berlin () – Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege teilt mit, dass es in den Haushaltsverhandlungen für 2026/2027 gelungen ist, trotz finanzieller Herausforderungen bisher Erreichtes zu sichern, Spielräume zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925710
Ratingen () – Die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2025 weiter zugelegt. Insgesamt wurden 7.240 Immobilien aufgerufen, 4,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie aus Daten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925641
Berlin () – Die Polizei Berlin hat im Zusammenhang mit mehreren Brandstiftungen an Fahrzeugen vor der Justizvollzugsanstalt Plötzensee Durchsuchungen durchgeführt. Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mitteilte, richteten sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925614
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) wünscht sich von Deutschland mehr Engagement für einen Waffenstillstand im Gazastreifen. „Was gerade in Gaza passiert, ist unfassbar. Unschuldige Kinder sterben, Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925565
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sich für eine konsequente Umsetzung des neuen Gewalthilfegesetzes aus. Damit soll gewährleistet werden, dass Frauen, die vor Gewalt fliehen, schneller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925544
Berlin () – Ungeachtet der kontroversen Diskussion zwischen Schwarz und Rot über die vereinbarte Abschaffung des Bürgergelds erwartet Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung im Konsens mit der SPD.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925530
Berlin () – Deutschland droht seine Klimaziele sowohl für 2040 als auch für 2045 zu verpassen. Das geht aus dem Klimaschutzbericht 2025 der Bundesregierung hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925523
Berlin () – Angesichts der Rekordkosten für Pflegeheimbewohner fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine Deckelung der reinen Pflegekosten und eine stärkere Kostenübernahme durch die Bundesländer.“Während die schwarzrote Koalition die Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925509
Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat den vom Senat beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 scharf kritisiert. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925477
Berlin () – In Berlin-Marzahn-Hellersdorf ist der Grundstein für eine neue Holz-Compartmentschule in der Bruno-Baum-Straße gelegt worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag mit. An dem Termin nahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=925470
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