Berlin

Bericht: Bundespolizei bittet Zoll um Amtshilfe

Berlin () – Die Bundespolizei hat den Zoll bei den Grenzkontrollen um zusätzliche Unterstützung gebeten. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.Seit zwei Wochen kontrollieren rund 14.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854852

SPD stützt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe

Berlin () – Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854845

SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik

Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854803

Organisatoren von Aachener Karlspreis dachten, dass Selenskyj kommt

Aachen () – Der Chef des Karlspreisdirektoriums, Jürgen Linden, bedauert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht an der Aachener Veranstaltung teilnehmen konnte. „Wir sind bis Mittwochmittag davon ausgegangen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854775

DGB erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung in Arbeitszeit-Debatte

Berlin () – In der Debatte über zu geringe Arbeitszeiten in Deutschland hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die neue Bundesregierung scharf kritisiert. „Schon heute haben wir hohe Belastungen mit unterbrochenen Tagesschichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854768

Grünen-Chefin für Sanktionen gegen israelische Minister

Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert, dass die deutliche Kritik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) an Israels Militäroperation im Gazastreifen nun Folgen hat.“Die Union muss jetzt mit Taten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854761

Fahimi pocht auf "deutlichen Sprung" beim Mindestlohn

Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die Arbeitgeberseite und die Vorsitzende der Mindestlohnkommission davor gewarnt, eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns für 2026 zu verhindern.“Wir werden beim Mindestlohn zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854752

HDE schreibt wegen Temu und Shein Brandbrief an Klingbeil

Berlin () – In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) den Ressortchef aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen gegen Shein und Temu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854724

DGB verlangt steigenden Bundeszuschuss für Rentenversicherung

Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert eine dauerhafte Steigerung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. „Die Alterung der Gesellschaft muss von allen getragen werden, nicht nur von den Beitragszahlern“, sagte Fahimi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854696

Wirtschaftsministerin begrüßt "Sofortprogramm"

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses für ein „Sofortprogramm“ der Bundesregierung begrüßt.“Nach langer Rezession und Stagnation muss Deutschland wieder auf Wachstumskurs gebracht werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854689

IG Metall fordert Tempo bei Koalitionsvorhaben

Berlin () – Die Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, hat nach der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses Tempo von der schwarz-roten Regierung bei der Umsetzung der Vorhaben gefordert.“Aus Sicht der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854661

Grimm nennt Koalitionsbeschlüsse "höchst fragwürdig"

Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Beschlüsse des Koalitionsgipfels scharf kritisiert. „Verschiedene Maßnahmen sind höchst fragwürdig, etwa die Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie, die Agrardiesel-Subvention und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854654

Kassenärzte kritisieren Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land

Berlin () – Deutschlands Kassenärzte kritisieren Regierungspläne für eine Honorar-Umverteilung von Städten aufs Land, um eine drohende Unterversorgung in strukturschwachen Regionen abzuwenden.“Das ist tatsächlich Unfug. Sollte das so gemeint sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854640

Haushalts-Aufschub: Politische Bildungsträger in Existenzangst

Berlin () – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.“Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854633

Grüne: Stopp des Familiennachzugs schafft neue irreguläre Migration

Berlin () – Die vom Bundeskabinett angestrebte Aussetzung des Nachzugs der Familien von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus wird nach Einschätzung der Grünen neue irreguläre Zuwanderung nach Europa und Integrationsprobleme in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854626

Hubertz beklagt hohe Hürden beim Immobilienerwerb für Jüngere

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will es Familien einfacher machen, ein Haus zu erwerben.“Eine Familie muss wieder in der Lage sein, mit einem normalen Gehalt Eigentum zu erwerben“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854619

Parteien erhalten mehr Zuschüsse und Wahlkampfkosten-Erstattung

Berlin () – Die Parteien in Deutschland sollen in diesem Jahr deutlich mehr staatliche Unterstützung erhalten.Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854612

Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik an Mietpreisbremse

Berlin () – Der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, hat die Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert.“Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik“, sagte Salewski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854598

Selenskyj: Verpasse viele wichtige Momente mit meinen Kindern

Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seit Ausbruch des Krieges nur wenig Zeit mit seiner Familie verbracht.“Ich bin auf den Krieg konzentriert und ich verpasse wahrscheinlich viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854577

Koalition will erste ökonomische Maßnahmen noch vor Sommerpause

Berlin () – Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD will schnell Entlastungen beschließen, um die Wirtschaft zu beleben.Das teilten die Parteispitzen der Koalitionspartner am Mittwoch nach der ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854556

Selenskyj glaubt an Taurus-Lieferungen aus Deutschland

Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass Deutschland Marschflugkörper vom Typ „Taurus“ an sein Land liefern wird.“Wir arbeiten in diese Richtung“, sagte Selenskyj am Mittwoch „RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854528

Kiesewetter kritisiert deutsch-ukrainische Langstrecken-Kooperation

Berlin () – Der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat die deutsch-ukrainische Vereinbarung für die Entwicklung von Langstreckenwaffen als sehr spät und wenig hilfreich für die Ukraine kritisiert.“Die Absichtserklärung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854514

Grüne üben scharfe Kritik an Dobrindts "dilettantischer" Grenzpolitik

Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlte Informationspolitik bei den verschärften Grenzkontrollen vorgeworfen und mehr Transparenz durch die Bundesregierung gefordert.“Es kann doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854500

Innenministerium sieht Länder bei Drohwelle gegen Schulen am Zug

Berlin () – Das Bundesinnenministerium sieht nach der bundesweiten Drohwelle gegen Schulen in Deutschland primär die Länder am Zug, hält aber eine Unterstützung durch das Bundeskriminalamt für möglich.Grundsätzlich sei es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854461

Drei weitere Haftbefehle gegen "Letzte Verteidigungswelle"

Berlin () – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle mit dem Namen „Letzte Verteidigungswelle“ hat die Bundesanwaltschaft drei weitere Haftbefehle erwirkt. Das teilte die Karlsruher Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854439

Merz will Kiew bei Beschaffung weitreichender Waffen unterstützen

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine neue Vereinbarung mit der Ukraine zur Beschaffung weitreichender Waffensysteme angekündigt. Die Verteidigungsminister wollen im Laufe des Tages in Berlin eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854430

Bundeskabinett beschließt Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten beschlossen. Der Gesetzentwurf sehe vor, dass für zwei Jahre nach Inkrafttreten kein Familiennachzug mehr gewährt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854422

HPV-Impfquote in Deutschland rückläufig

Berlin () – Die Impfquote von 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillom-Viren (HPV) ist in Deutschland im dritten Quartal 2024 auf 49,5 Prozent gesunken. Das teilte das Wissenschaftliche Institut der AOK … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854415

Übergangsfrist für Tierhaltungskennzeichnung wird verlängert

Berlin () – Die Übergangsregelung zur Tierhaltungskennzeichnung wird bis zum 1. März 2026 verlängert. Damit sollen die Bundesländer und Lebensmittelunternehmer mehr Zeit zur Umsetzung bekommen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854394

Union drängt Grüne zu Rauswurf von Parteinachwuchs-Chefin

Berlin () – Die Union hat die Grünen-Spitze dazu aufgerufen, die Bundeschefin der Grünen-Jugend, Jette Nietzard, aus der Partei zu werfen.“Wenn die Grüne-Jugend-Vorsitzende nicht freiwillig aus der Partei austritt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854387

NRW-Konzept für Olympiabewerbung vorgestellt

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat sein Konzept für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele an Rhein und Ruhr vorgestellt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst präsentierte die Pläne am Mittwoch gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854380

Kabinett unterstützt flexible Nutzung stillgelegter Bahnflächen

Berlin () – Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet. Diese Änderung soll die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regeln, teilte das Bundesministerium für Verkehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854366

Selenskyj von Merz im Kanzleramt empfangen

Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Dort ist unter anderem ein gemeinsames Mittagessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854352

Frei kritisiert offene Diskussion über Taurus

Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), kritisiert die öffentliche Diskussion über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Bedauerlicherweise wird das öffentlich debattiert“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854345

Kabinett beruft neue Regierungsbeauftragte

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt.Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854324

Wagenknecht fordert Ukraine zu Verzicht auf Nato-Beitritt auf

Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854310

Brantner fordert Klarheit von Merz zu Ukraine-Hilfe

Berlin () – Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgerufen, Klarheit über die Unterstützung der Ukraine zu schaffen.“Nach markigen Ankündigungen bleibt die Koalition ausgerechnet bei der Unterstützung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854303

CSU-Landesgruppenchef hält sich in Taurus-Debatte zurück

Berlin () – Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, äußert sich zurückhaltend zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.“Ich halte nichts davon, dass wir diese strategischen Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854262

SPD-Politiker Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator werden

Berlin () – Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854227

Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Berlin () – Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.“Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854185

Wagenknecht fordert Volksabstimmung über Ukraine-Politik

Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat mit Blick auf die Debatte über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Reichweitenbeschränkung eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs der Bundesregierung gefordert.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854171

DGB fordert dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus

Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für alle künftigen Generationen gefordert.“Die schnelle Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854164

CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen.Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir wollen keine Diskussions- und Debattierkoalition sein, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854157

Türkische Gemeinde fordert mehr Personal in Einbürgerungsbehörden

Berlin () – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, geht nicht davon aus, dass die geplante Rücknahme der Turbo-Einwanderung im Staatsbürgerschaftsrecht gravierende Konsequenzen nach sich ziehen wird.“Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854150

Pro Asyl kritisiert "heuchlerische" Aussetzung des Familiennachzugs

Berlin () – Der Geschäftsführer der Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre scharf kritisiert.“Dieses Gesetz hat fatale Auswirkungen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854143

Apothekenpräsident fürchtet Lieferengpässe wegen EU-Abwasserplänen

Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) fürchtet Lieferengpässe wegen neuer Abwasservorschriften der EU.“Wir befürchten, dass sich durch die neue Abwasserrichtlinie die Lieferfähigkeit besonders von preiswerten Nachahmer-Arzneimitteln weiter verschlechtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854136

Linnemann warnt Bas vor Schnellschuss bei Bürgergeldreform

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte Linnemann dem „Stern“.“Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854122

Pellmann: Merz sollte Selenskyj zu Papst-Angebot raten

Berlin () – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfohlen, beim morgigen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf Friedensverhandlungen zu drängen.Dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854093

Gesundheitsministerin will Beiträge "stabil" halten

Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dringende Reformen im Gesundheitssystem angemahnt. Beitragssteigerungen wolle sie verhindern, sagte sie am Dienstag im ZDF-Heute-Journal.“Ich gehe eben nicht mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854086

Thyssenkrupp-Chef López wehrt sich: "Es ist keine Zerschlagung"

Duisburg () – Nach deutlicher Kritik von Arbeitnehmervertretern hat Thyssenkrupp-Konzernchef Miguel López seine Pläne zur Teil-Verselbständigung aller fünf Konzernsparten in eigene Unternehmen verteidigt.“Es ist keine Zerschlagung, es ist eine Aufteilung“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854059

AfD will Michael Kaufmann zum Bundestags-Vizepräsidenten machen

Berlin () – Die AfD gibt die Hoffnung nicht auf, doch noch einen eigenen Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag zu bekommen. Wie die Bundestagsverwaltung am Dienstag mitteilte, wurde von der AfD-Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854045

Wildberger nennt Aufbau von Digitalministerium "gewaltige Aufgabe"

Berlin () – Der neue Digitalminister Karsten Wildberger sieht große Herausforderungen bei der Digitalisierung – aber auch eine historische Chance.“Die Aufgabe ist natürlich gewaltig, aber auch ein großes Privileg und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854038

25 Milliarden Euro Verwaltungskosten in Sozialversicherung im Jahr

Berlin () – Die deutschen Sozialversicherungen geben jährlich 25 Milliarden Euro für Verwaltungskosten aus. Davon entfallen elf Milliarden Euro auf die gesetzliche Krankenversicherung sowie je fünf Milliarden Euro auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854024

Schenderlein skizziert Pläne für Sport in Deutschland

Berlin () – Die neue Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, hat ihre Pläne für den Sport in Deutschland skizziert. „Olympia ist mehr als ein 14-Tage-Ereignis. Wir müssen zeigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853996

Wadephul stärkt Merz nach Israel-Kritik den Rücken

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen den Rücken gestärkt.Man erlebe seit einiger Zeit, dass Israel bezüglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853989

Konzept für Olympia-Bewerbung "Berlin+" vorgestellt

Berlin () – In Berlin ist am Dienstag das Konzept für eine gemeinsame Olympia-Bewerbung mit mehreren Bundesländern vorgestellt worden. Die Hauptstadt will die Spiele demnach mit Unterstützung von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853982

Forsa: Union weiterhin vor AfD

Berlin () – Die Union bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv bleiben CDU und CSU bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853968

Illegale Migration nach Deutschland nimmt weiter ab

Berlin () – Die illegalen Einreisen nach Deutschland sind in diesem Jahr weiter auf deutlich niedrigerem Niveau als in den Vorjahren. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundespolizei vom Montag, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853961

Bericht: Deutsche Technologiekonzerne wollen KI-Gigafactory bauen

Berlin () – Mehrere große deutsche Technologieunternehmen planen offenbar, gemeinsam eine sogenannte KI-Gigafactory zu bauen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).SAP, Deutsche Telekom, Ionos, die Schwarz-Gruppe und Siemens sollen demnach über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853954

Umfrage: Mehrheit rechnet mit langem Krieg in Ukraine

Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch im kommenden Jahr andauern wird. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853947

Umfrage: KI in fast jeder siebten Praxis im Einsatz

Berlin () – Künstliche Intelligenz (KI) hat das deutsche Gesundheitswesen erreicht und wird inzwischen in vielen Praxen und Kliniken genutzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853919

Bauernpräsident schlägt wegen Schädling Alarm

Berlin () – Bauernpräsident Joachim Rukwied warnt vor einer Bedrohung der Landwirtschaft durch einen sich rasant ausbreitenden Schädling.Es geht um die Schilf-Glasflügelzikade, die Kartoffeln, Zuckerrüben und immer mehr Gemüse mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853912

Dobrindt will Staatsbürgerschaftsrecht reformieren

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will am Mittwoch im Kabinett einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der von der Ampel-Regierung eingeführten beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren für integrierte Zuwanderer vorlegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853905

Energieverbrauch überraschend kräftig gestiegen

Berlin () – Der Energieverbrauch in Deutschland hat in den ersten drei Monaten 2025 einen unerwartet kräftigen Zuwachs verzeichnet. Die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen rechnet mit einem Anstieg um 5,5 Prozent gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853898

Verfassungsbeschwerde gegen Diesel-Urteil des BGH erfolglos

Berlin () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Autoherstellers in einem Dieselverfahren zurückgewiesen. Das teilten die Karlsruher Richter am Dienstag mit.Die Beschwerdeführerin habe keine unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853891

Bär: Deutschland soll "Hort der Wissenschaftsfreiheit" werden

Berlin () – Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht die Wissenschaftsfreiheit in den USA „ganz deutlich in Gefahr“. In einem Podcast von Politico kündigte sie an, Deutschland gezielt als sichere Alternative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853814

Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen

Berlin () – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.“Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853800

Jusos und Ex-SPD-Chef fordern Stopp von Waffenexporten an Israel

Berlin () – Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Kurswechsel im Umgang mit Israel lauter.“Das Aussetzen von Waffenlieferungen ist ein wichtiger Hebel der Bundesrepublik, um Druck auszuüben, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853786

Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen

Berlin () – Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden.Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853772

Entwicklungsministerin warnt vor einseitiger Migrationspolitik

Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt.“Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf Weltoffenheit und Zusammenarbeit aufbaut. Es wäre absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853762

Steuerzahlerbund kritisiert Doppel-Standort für Digitalministerium

Berlin/Bonn () – Die Entscheidung des neu geschaffenen Bundesdigitalministeriums, sowohl in Berlin als auch in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn, Dienstsitze einzurichten, sorgt für Kritik beim Bund der Steuerzahler.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853751

IG Metall rückt von Vier-Tage-Woche ab

Berlin () – Die IG Metall will sich vorerst nicht mehr aktiv für die Einführung einer Vier-Tage-Woche einsetzen.Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte die Gewerkschaftsvorsitzende Christiane Benner: „Eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853744

Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an

Berlin/Dresden/Hamburg/Schwerin/Stuttgart/Erfurt () – Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853730

Innenpolitiker und GdP für bundesweites Messerverbot

Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot.“Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853723

Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853716

Grüne fordern mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen

Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten kritisieren die Grünen, dass derzeit viele Kräfte der Polizei durch die verschärften Kontrollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853709

Digitalverband: Einsparpotenzial in Bundesverwaltung über zehn Prozent

Berlin () – Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853695

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853681

Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.“Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853666

Selenskyj am Mittwoch in Berlin erwartet

Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Mittwoch in Berlin erwartet.Wie der „Spiegel“ berichtet, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Selenskyj mögliche Schritte beraten, um weitere technische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853611

Spahn fordert besonnenen Umgang mit Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht in der Debatte über Waffenlieferungen die Bundesregierung in der Verantwortung, bedächtig vorzugehen.“Waffenlieferungen behandelt die Bundesregierung stets mit Bedacht und Verantwortungsbewusstsein und wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853604

Von Stetten verlangt schnellere Unternehmenssteuersenkung

Berlin () – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853597

In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor

Berlin () – In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundesabgeordneten Clara Bünger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853576

Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen

Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine Ausweitung solcher Flüge ausgesprochen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853568

Merz: Trump hinter verschlossenen Türen wie im TV

Berlin () – Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) tritt US-Präsident Donald Trump hinter verschlossenen Türen fast genauso auf wie in der Öffentlichkeit.“Ich will natürlich jetzt ein bisschen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853560

Umfrage: Jeder vierte Schüler macht Hausaufgaben meist mit KI

Berlin () – Ein knappes Viertel der Schüler in Deutschland (23 Prozent) gibt zu, Hausaufgaben kaum noch selbst zu machen, sondern von einer Künstlichen Intelligenz lösen zu lassen. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853553

Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853546

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Eingreifen von Merz bei Thyssenkrupp

Berlin () – Der traditionsreiche deutsche Stahlkonzern Thyssenkrupp steht laut Medienberichten vor der Zerschlagung. Der Arbeitnehmerflügel der CDU (CDA) spricht deshalb von einer „höchst dramatischen Situation für die gesamte Wertschöpfungskette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853525

Auswärtiges Amt blickt mit Skepsis auf Wahlen in Venezuela

Berlin () – Nach den Parlaments- und Regionalwahlen in Venezuela blickt das Auswärtige Amt mit großer Skepsis auf den Urnengang.“Das Ergebnis, das von den Behörden veröffentlicht wurde, nehmen wir zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853511

Bericht: Diabetes-Wirkstoff Metformin steht vor dem Aus

Berlin () – Metformin, das wichtigste Medikament zur Behandlung von Typ-2-Diabetes, steht offenbar vor dem Aus. Hintergrund ist eine neue EU-Abwasserrichtlinie, die verlangt, dass Pharmahersteller die Kosten für eine zusätzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853504

Banaszak für differenzierte Debatte zu Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat sich gegen einen vollständigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. Israel müsse beispielsweise weiterhin die Möglichkeit haben, sich gegen Luftangriffe aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853495

Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden

Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853488

Digitalmesse Republica eröffnet

Berlin () – In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853453

Erhebung vorgestellt: Breites Meinungsspektrum zur Steuerpolitik

Berlin () – In der Bevölkerung Deutschlands gibt es offenbar ein vielfältiges Meinungsbild zu Steuer- und Sozialstaatsthemen. Das geht der Auswertung einer Onlinebeteiligung im Rahmen der „Bürgerdebatte gerechte Steuern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853446

Grünen-Chef distanziert sich von polizeikritischen Aussagen

Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853418

Ex-Transatlantikkoordinator: Trump und Putin nicht gleichsetzen

Berlin () – In der Debatte über die künftigen Beziehungen zu den USA ruft der frühere Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), dazu auf, US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853410

JU-Chef fordert Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose

Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853389

Immer mehr Verkehrsverstöße von Diplomatenautos

Berlin () – Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen.Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853368

Landkreistagspräsident für Pkw-Maut

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.“Nicht alles kann auf Pump und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853340

Linke fordert bei Sozialreformen mehr "Fantasie" von Klingbeil

Berlin () – In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.“Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853323