Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915181
Berlin
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der Nato für die Ukraine begrüßt.“Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915174
Berlin () – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.“Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915160
Berlin () – Timon Dzienus, Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, hat Kanzler Friedrich Merz` (CDU) Vorschlag zur Mietkosten-Deckelung bei Bürgergeldempfängern scharf kritisiert.“Die Vorschläge von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915132
Hannover () – Eberhard Haunhorst hat seine Tätigkeit als Präsident des Niedersächsischen Landesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) beendet. Er übernimmt jetzt die Leitung einer Abteilung im Bundesministerium für Landwirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915125
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915118
Berlin () – Vier Jahre nach der Flut im Ahrtal fordert Grünen-Politikerin Julia Schneider, mehr Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für klimaangepasste Infrastruktur zu verwenden.“Die Ahrtal-Flut hat uns auf schmerzlichste Weise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915090
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914992
Berlin () – Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.“Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages“, bestätigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914912
Potsdam () – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Rainer Genilke, hat die Bedeutung des Verfassungsschutzes für die Sicherheit des Landes betont. Der Verfassungsschutz sei nicht nur für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914788
Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Wohnkosten von Bürgergeldempfängern kritisiert und eine schärfere Mietpreisbremse gefordert.Der Staat sollte Vermietern endlich wirksame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914779
Berlin () – Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat nach einer Delegationsreise nach Indien mehr Willkommenskultur und beschleunigte Visaverfahren gefordert. Bei Gesprächen in Bengaluru und Delhi habe sich gezeigt, dass indische Fachkräfte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914771
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt den Umbau der Führungspositionen in ihrem Haus ab. Sie beruft einen neuen Leiter für die Abteilung „Wirtschaftspolitik“, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914702
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat scharfe Kritik an den Berliner Plänen für neue Windkraftanlagen an der Landesgrenze geäußert. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte, Brandenburg sei „kein Anhängsel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914658
Schwerin () – Die Deutsche Bahn (DB) InfraGO gestaltet ab dem 1. August vier von neun Stationen des Mecklenburger Abschnitts der Strecke Hamburg-Berlin zu Zukunftsbahnhöfen um. Wie die DB mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914637
Berlin () – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914602
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will laut dem „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ massive Verschärfungen bei der Abgabe von medizinischem Cannabis durchsetzen. Das berichtet die Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914550
Brandenburg () – Die Deutsche Bahn modernisiert während der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin elf Bahnhöfe in Brandenburg zu sogenannten „Zukunftsbahnhöfen“. Dies teilte das Unternehmen mit. Die Stationen erhalten unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914543
Berlin () – Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Kassem Taher Saleh, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussagen zu Wohnkosten von Bürgergeldempfängern scharf kritisiert und mehr Anstrengungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914416
Berlin () – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.“Die CDU nutzt mich gerade als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914344
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Berlin und Brandenburg haben eine neue Vereinbarung zum Betrieb des Kooperativen Bibliotheksverbundes Berlin-Brandenburg (KOBV) unterzeichnet. Das teilten die zuständigen Landesministerien mit. Der Verbund sichert unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914264
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.“Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914215
Berlin () – Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert und Leistungskürzungen als falsch bezeichnet.“Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914201
Berlin () – Viele Unternehmen in Deutschland reduzieren ihre Aktivitäten auf Elon Musks Plattform X (vormals Twitter). Das ergab eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde.Demnach veröffentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914194
Halle (Saale) () – Die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 13,90 Euro im Januar 2026 wird in Sachsen-Anhalt voraussichtlich 164.000 von insgesamt 832.000 sozialversicherungspflichtigen Jobs betreffen. Das teilte das Statistische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914148
Berlin () – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914141
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine umfassende Staatsreform, wie sie die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ vorschlägt, für umsetzbar.“Ich bin überzeugt: Die Grenzen der Wirksamkeit unseres Staates sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914092
Berlin () – In Berlin-Wannsee hat ein 84-jähriger Autofahrer einen Radfahrer angefahren. Der Unfall ereignete sich am Sonntagnachmittag, als der Senior gegen 14:20 Uhr vom Kronprinzessinnenweg in die Königstraße abbog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914066
Potsdam () – Das BSW Brandenburg hat scharfe Kritik an den Plänen Berlins geäußert, Windräder direkt an der Landesgrenze zu errichten. Der Landesvorsitzende Friederike Benda teilte mit, dies sei „Berliner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914059
Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die konjunkturelle Belebung in Deutschland zuletzt wieder etwas abgeschwächt. Nach der Belebung der deutschen Wirtschaft zu Jahresbeginn zeichne sich im zweiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914052
Berlin () – Kurz vor der Präsentation des Abschlussberichts der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Digitalministerium, Philipp Amthor (CDU), deutliche Fortschritte bei der Staatsmodernisierung versprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914024
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913845
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine vertiefte Investitionsprüfung eingeleitet, um einen vermeintlichen Zugriff Chinas auf das deutsche Gasnetz notfalls zu verhindern. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913756
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute ein wechselhaftes Wetter mit Sonne und Wolken. Am Vormittag bleibt es noch trocken, doch ab dem Nachmittag sind örtlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913749
Berlin () – Im Zollstreit zwischen der EU und den USA plädiert der Wirtschaftsweise Achim Truger für eine harte Linie.Sollte es auch bis Ende Juli nicht zu einer Einigung kommen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913679
Berlin () – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913672
Berlin () – Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider will gegen den chinesischen KI-Chatbot Deepseek vorgehen. Solange das europäische Recht nicht eingehalten werde, sei es geboten, „Deepseek aus den Appstores zu entfernen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913658
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913651
Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.“Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913644
Berlin () – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) spricht sich für deutliche Vereinfachungen für Bürger beim Erstellen der eigenen Steuererklärung aus.“Wir fordern, dass das Steuerrecht einfacher wird – weniger Formulare, weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913637
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913630
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat Modellversuche angekündigt, in denen rechtssichere Lösungen für die sogenannte 24-Stunden-Pflege erprobt werden sollen. Die Einhaltung von Arbeitszeiten bedeute eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913623
Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben, hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Forderung von Frankreichs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913546
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913539
Berlin () – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913525
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, fordert, den Schutz sensibler Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte zu verbessern. „Die elektronische Patientenakte sieht vor, dass Versicherte einstellen können, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913496
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet.“Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913387
Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380
Potsdam () – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913367
Berlin () – Zwei Jugendliche haben in der Nacht zu Sonntag einen Spätkauf im U-Bahnhof Paracelsus-Bad in Reinickendorf überfallen. Wie die Polizei mitteilte, betraten der 14- und der 17-Jährige das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913346
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat den Zoll-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Sie forderte im „Spiegel“, dass Europa sich durch eine starke, soziale und ökologische Wirtschaft selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913259
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248
Berlin () – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.“Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913209
Berlin () – In Berlin-Tiergarten ist gestern Abend ein 16-jähriger Jugendlicher durch einen Messerstich verletzt worden. Die Polizei teilte am Sonntag mit, dass der Jugendliche gegen 18:10 Uhr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913202
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, hält es für nötig, dass Unternehmen künftig wissen, welche Mitarbeiter zugleich Bundeswehr-Reservisten sind.Die aktuelle Bedrohungslage sei „eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913188
Berlin () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) setzt die Bundesregierung bei der Stromsteuer und der Reform der Bund-Länder-Finanzen unter Druck. „Ich erwarte, dass die Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913132
Berlin () – Praxen und Kliniken greifen immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor der wachsenden verbalen und körperlichen Gewalt zu schützen.“Die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913076
Berlin () – Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) warnt vor vorschnellen Bewertungen zum Absturz der Air-India-Maschine am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten.In mehreren Medienberichten sei nach Veröffentlichung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913020
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes und regenreiches Wetter. Es ist stark bewölkt bis bedeckt, mit Schauern und lokalem Starkregen. Besonders ab dem frühen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912965
Berlin () – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, spricht sich für die Streichung des Pfingstmontags als Feiertag aus und fordert die Arbeitnehmer zu einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912916
Islamabad () – Nach Ablauf eines Ultimatums zur Aufnahme von rund 2.500 in Islamabad befindlichen Afghanen hat sich ein diplomatischer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der pakistanischen Regierung weiter zugespitzt.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912846
Berlin () – Die Berliner Polizei hat zum extralangen Partywochenende mit mehreren Großveranstaltungen ein positives Zwischenfazit gezogen.Der Samstag sei aus Sicht der Polizei ein „sehr zufriedenstellender Tag“ gewesen, sagte Polizeisprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912818
Berlin () – Rund 70 Tage nach Amtsantritt von Friedrich Merz ziehen die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner eine kritische Zwischenbilanz.“Nach 70 Tagen Regierung Merz ist klar: Die soziale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912797
Berlin () – Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, unterstützt Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige.Zwar sei dieser Weg „paternalistisch und bevormundend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912790
Berlin () – Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union, um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912783
Berlin () – Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912768
Berlin () – Das Lollapalooza-Festival in Berlin hat am Samstag trotz teilweise strömendem Regen tausende Menschen angezogen. Eine Sprecherin des Veranstalters sagte der , 60.000 Personen seien am Samstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912754
Berlin () – Die deutsche Maschinenbau-Industrie sieht das Überleben vieler Firmen bei einem Zollsatz von 30 Prozent auf Exporte in die USA gefährdet. „Viele Unternehmen könnten mit zehn Prozent überleben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912747
Berlin/Neu-Delhi () – Der Absturz des Air-India-Flugzeugs am 12. Juni in Ahmedabad mit 260 Toten ist nach Einschätzung des Luftfahrtexperten Heinrich Großbongardt womöglich von einem der beiden Piloten mit Vorsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912740
Berlin () – Deutsche Ökonomen rechnen damit, dass US-Präsident Donald Trumps Zollandrohung von 30 Prozent auf EU-Waren vom 1. August an noch nicht das letzte Wort sein werden.“Trump ist bekannt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912733
Berlin () – Der Sprecher der Grünen Jugend, Jakob Blasel, hat seine Co-Vorsitzende Jette Nietzard gegen Kritik aus der eigenen Partei in Schutz genommen. Er finde „es total absurd, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912726
Berlin () – Nach den am Freitag gescheiterten Verfassungsrichterwahlen gibt es Kritik aus den eigenen Reihen an Unionsfraktionsfraktionschef Jens Spahn, der die Absetzung des Tagesordnungspunktes mit spontan aufgetauchten vermeintlichen Plagiatsvorwürfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912719
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert von der Koalition möglichst bald Klarheit über ihre klimapolitischen Vorhaben.“In der Regierung haben wir in den nächsten Monaten Klärungs- und Entscheidungsbedarf, vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912678
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt den Plan für eine persönliche Vorstellung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912636
Berlin () – Ein 19-jähriger Autofahrer ist am Samstagnachmittag in Berlin-Friedrichshain von der Straße abgekommen und gegen einen Stahlmast geprallt. Der Unfall ereignete sich gegen 15:10 Uhr auf der Petersburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912557
Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, verlangt im Kampf gegen die Klimakrise die Vergesellschaftung von mehreren deutschen Großkonzernen.“RWE, Leag und Thyssenkrupp – das sind die drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912550
Berlin () – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sieht die Mütterrente nicht als Weg zu mehr Gerechtigkeit für Frauen. „Im Durchschnitt bringt das jeder Frau 20 Euro im Monat“, sagte Brantner den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912509
Berlin () – Beim geplanten Gesetz zur Arbeitszeiterfassung bahnt sich ein Konflikt zwischen Bundesregierung und Gewerkschaften an.Während die Koalition Ausnahmen von der Pflicht zur Dokumentation bei Vertrauensarbeitszeit schaffen will, drängt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912460
Berlin () – Zum Bevölkerungsschutztag am Samstag haben Deutschlands Landkreise beim Bund ein flächendeckendes Konzept angemahnt.“Wir fordern schon seit langem einen zivilen Operationsplan, wie die Bundeswehr auch einen militärischen hat“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912432
Berlin/Budapest () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt.“Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912384
Berlin () – Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, soll die Richter-Kandidatin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912296
Berlin () – Nach dem Koalitions-Eklat um die Wahl neuer Verfassungsrichter sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ein „Autoritätsproblem“ auch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich wundere mich schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912247
Berlin () – Nach der Verschiebung der Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor massiven Folgen für das Gericht gewarnt.“Öffentliche Angriffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912240
Berlin () – Der Verband forschender Pharma-Unternehmen (VFA) fürchtet drastische US-Zölle auf Medikamente aus Europa. „Zölle hätten erhebliche Konsequenzen für die globalen Wertschöpfungsketten, die Kosten der Medikamentenherstellung und sind ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912233
Berlin () – Trotz massiver wirtschaftspolitischer Differenzen und der Empörung über einen Laserangriff Chinas auf ein Bundeswehr-Flugzeug hat sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) dafür ausgesprochen, an dem für Juli geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912219
Berlin () – In der vergangenen Nacht hat eine Frau in Prenzlauer Berg einen 19-Jährigen rassistisch beleidigt und mit einem Drahtseil geschlagen. Dies teilte die Polizei mit. Der Vorfall ereignete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912213
Berlin () – Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer einer virtuellen Krisensitzung, zu der sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912075
Berlin () – Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912068
Berlin () – Die Polizei hat zwei mutmaßliche Einbrecher in Berlin-Wedding festgenommen. Ein 53-jähriger Mann hatte die Verdächtigen am Donnerstagabend gegen 19:45 Uhr über seine Videoüberwachung in seiner Wohnung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911829
Berlin () – Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.“Die Wahl von Verfassungsrichtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911794
Berlin () – Eine 25-jährige Frau ist am Donnerstagnachmittag mit ihrem Smart auf der Urbanstraße in Kreuzberg gegen ein stehendes Auto geprallt. Dabei wurde ihre neunjährige Schwester, die auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911720
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911560
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein hat sich entsetzt über die gescheiterte Wahl dreier neuer Verfassungsrichter gezeigt. Man bedauere, dass die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zunehmend in parteipolitischen Streit und tagesaktuelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911553
Berlin () – Nach der abgesetzten Wahl der Bundesverfassungsrichter fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge eine Sondersitzung des Bundestags.“Jens Spahn und Friedrich Merz müssen zeigen, dass diese Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911532
Berlin () – In der Tarifrunde für die deutschen Seehäfen mit rund 11.000 Beschäftigten hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit den Arbeitgebern bereits am Ende der ersten Verhandlungsrunde auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911410
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.Anlässlich einer Bundesratsinitiative des Landes Berlins, Artikel 3 des Grundgesetzes, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911246
Berlin () – Die Fraktion Die Linke hat ein Gutachten des Wissenschaftlichen-Parlamentarischen Dienstes (WPD) vorgestellt, das die Gültigkeit der Hochschulverträge in Berlin bestätigt. Laut dem Gutachten kann der Berliner Senat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=911187
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