Potsdam () – Wirtschafts- und Arbeitsminister Daniel Keller hat den Beschluss der Mindestlohnkommission begrüßt, wonach der gesetzliche Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten von 12,82 Euro auf 14,60 Euro pro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890187
Berlin
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich in Fragen der internationalen Politik auch künftig mit undiplomatischen Formulierungen zu Wort melden.“Zur Außenpolitik gehört nicht nur Diplomatie, sondern auch analytische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890100
Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die Einrichtung des Sachsenfonds und das Kita-Moratorium als wichtige Schritte für die Zukunft des Landes gewürdigt. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890086
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat gefordert, den Landesmindestlohn auf über 15 Euro anzuheben. Das teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Christoph Wapler mit. Als Begründung nannte er, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890036
Berlin () – Angesichts der Verhandlungen um die Zukunft des Deutschlandtickets fordert Linken-Chef Jan van Aken die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“Das Geschacher um die Zukunft des Deutschlandtickets geht am Thema vorbei“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890030
Berlin () – Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat die Grüner-Stahl-Strategie der Bundesregierung verteidigt. „Ohne grünen Stahl werden wir unsere Klimaziele reißen“, sagte Schneider dem Nachrichtenportal T-Online. Schneider betonte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890020
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinem österreichischen Amtskollegen Christian Stocker für die Zusammenarbeit an der gemeinsamen Grenze gedankt.Es sei „eng abgestimmt, was die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890013
Berlin () – In Berlin-Lichtenberg hat die Polizei einen 25-Jährigen festgenommen, der verdächtigt wird, einen Land Rover in Brand gesteckt zu haben. Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Nacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=890006
Jena () – Bei einem Bahngipfel in Jena haben Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler den Erhalt der Fernverkehrsverbindungen in der Region gefordert. Anlass waren Pläne der Deutschen Bahn, die Intercity-Linien IC … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889986
Berlin () – Die Grünen sehen in der Haushaltsaufstellung für 2025 eine fragwürdige Verschiebung von sachfremden Ausgaben in den Wehretat. „Die Verschiebung der Mittel aus dem Verkehrsetat in den Verteidigungsetat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889972
Berlin () – Die Bundesregierung prüft eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Betreiberfirma der Gaspipeline Nord Stream 2, von der ein Strang im September 2022 gesprengt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889961
Berlin () – In Berlin-Gesundbrunnen ist ein Mann nach einem Streit angeschossen worden. Der 28-Jährige wurde dabei am Fuß verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Vorfall ereignete sich in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889957
Berlin () – Viele junge Lehrer in Berlin sind mit Studium und Referendariat nicht zufrieden.Gerade einmal 15 Prozent von 132 befragten Berufseinsteigenden fühlen sich „gut“ oder „eher gut“ auf ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889950
Berlin () – Die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat die Kriterien für die Förderung von religionsübergreifenden Projekten ab dem Haushaltsjahr 2026 veröffentlicht. Wie der Beauftragte für Kirchen, Religions- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889941
Berlin () – Zöllner haben in Berlin-Marzahn einen Fahrradfahrer mit unversteuerten Zigaretten gestoppt. Wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte, entdeckten die Beamten bei der Kontrolle zunächst 9.000 Stück in Plastiktüten. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889911
Berlin () – Ein Autofahrer hat in Berlin-Oberschöneweide eine Fußgängerin angefahren, die noch am Unfallort verstarb. Der 33-Jährige soll mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs gewesen sein und ein verbotenes Autorennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889879
Berlin () – In Berlin-Friedrichshain ist eine Frau bei einem Wohnungsbrand schwer verletzt worden. Die Feuerwehr wurde am Freitagabend gegen 19:00 Uhr in die Mollstraße gerufen, wo sie eine leblose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889864
Berlin () – Ein 30-jähriger Mann ist in der Nacht in Berlin-Neukölln überfallen und verletzt worden. Nach Angaben der Polizei erlitt er dabei eine Stich- und mehrere Schnittverletzungen. Bewohner der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889849
Moskau () – Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, ist am Freitag ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass. Ihm sollen Maßnahmen der russischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889842
Berlin () – Angesichts der fortgesetzten Angriffe auf Gaza und mit Blick auf die Angriffe auf Iran mahnt die SPD Israel zur Einhaltung des Völkerrechts.“Die Achtung des Völkerrechts und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889761
Berlin () – Die Berliner SPD-Abgeordneten Tamara Lüdke und Lars Düsterhöft haben Kritik an der mangelnden Koordination der zahlreichen telefonischen Beratungsangebote in der Hauptstadt geäußert. Wie sie mitteilten, gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889705
Berlin () – Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auszusetzen.Am Freitag votierten in namentlicher Abstimmung 444 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf, 135 dagegen, ohne Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889673
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben. Das teilte die Behörde am Freitag mit.Laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889633
Berlin () – Die Berlin University Alliance bietet erneut digitale Prüfungen zur Hochschulzugangsberechtigung für geflüchtete ukrainische Schüler an. Die Tests finden im Juni und Juli an den Universitäten des Verbunds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889605
Berlin () – Dem Linken-Chef Jan van Aken geht der Vorschlag der Mindestlohnkommission nicht weit genug. Er spricht sich stattdessen für eine gesetzgeberische Festlegung aus.Die Linke werde dazu „einen Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889598
Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat erstmals einen Fokusbericht zur Armuts- und Sozialberichterstattung veröffentlicht. Unter dem Titel „Armutsbetroffenheit aus subjektiver Perspektive“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889596
Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat mehrere Projekte gestartet, um älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt zu erleichtern. Anlässlich des bundesweiten Aktionstags für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889568
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Hier gilt wie immer das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889547
Schwerin () – Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Deutsche Bahn aufgefordert, die Generalsanierung der Strecke Hamburg–Berlin besser zu organisieren. Die Fraktionsvorsitzende Jeannine Rösler teilte mit, dass viele Fragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889497
Berlin () – Der Mindestlohn soll im kommenden Jahr 13,90 Euro betragen, 2027 soll er dann auf 14,60 Euro steigen. Das teilte die Mindestlohnkommission am Freitag in Berlin mit.Der Beschluss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889467
Berlin () – Anton Hofreiter, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, hat sich gegen die geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889322
Berlin () – Die SPD will mit einem Parteitagsbeschluss den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöhen, einen Gipfel zur Rettung der deutschen Stahlindustrie einzuberufen. In einem Initiativantrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889315
Berlin () – Die Union kann in der Wählergunst wieder zulegen. Im ZDF-Politbarometer klettern CDU und CSU auf 29 Prozent und liegen damit wieder in der Höhe ihres Wahlergebnisses vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889221
Berlin () – Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889200
Berlin () – In Berlin und Brandenburg erwartet die Menschen heute wechselhaftes Wetter mit vielen Wolken und vereinzeltem Regen. Die Temperaturen steigen auf milde 21 bis 24 Grad, dazu weht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889179
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will eine umfassende Neuausrichtung der Partei erreichen. „Wir müssen jetzt auch an unsere programmatische Grundlage ran“, sagte Klüssendorf dem Nachrichtenmagazin Politico.In den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889075
Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889071
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889064
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889050
Berlin () – Die wahrscheinlich künftige SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Umgang von Teilen der Partei mit der derzeitigen Parteichefin Saskia Esken kritisiert.Sie habe „unheimlich Respekt“ vor der Vorgängerin, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889043
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889036
Berlin () – Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland fordern die schwarz-rote Bundesregierung zu einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik auf. „Für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollte eine Rückführungsoffensive gestartet werden“, sagte André … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889029
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.“Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889022
Berlin () – Vor Beginn des SPD-Parteitags am Freitag hat sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, besorgt über den derzeitigen Zustand der Sozialdemokraten gezeigt.Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889015
Berlin () – Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=889008
Berlin () – Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), sieht eine wesentliche Aufgabe des PKGr darin, die Widerstandskraft Deutschlands und damit die Nachrichtendienste zu stärken.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888994
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, warnt vor einer Einflussnahme der Politik auf die Mindestlohnkommission und prognostiziert Arbeitsplatzverluste bei einer Erhöhung auf 15 Euro.“Steigt der Mindestlohn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888987
Berlin () – Parlamentspräsidentin Julia Klöckner gerät wegen ihrer Haltung zum Christopher Street Day (CSD) nun auch aus der eigenen Partei in die Kritik.“Die Entscheidung wirkt, als rücke der Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888980
Berlin () – Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888973
Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek hat die Union nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums scharf kritisiert. Sie glaube nicht, dass sie oder ihre Partei gescheitert sei, sagte sie den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888924
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigt sich betroffen von der Kritik an seinen Äußerungen zur Russlandpolitik. „Die Vehemenz der Angriffe, ja, auch die Anfeindungen aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888917
Berlin () – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888910
Berlin () – Nach der Vorlage des Rentenpakets von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die CSU zügig Änderungen hinsichtlich der Ausweitung der Mütterrente. „Die Mütterrente darf nicht auf die lange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888903
Berlin () – Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf.“Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888896
Berlin () – Nach dem Scheitern von Heidi Reichinnek bei der Wahl für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bekräftigt die Union ihre Kritik an der Linksfraktionschefin. „Das Gremium hat Einblick in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888835
Berlin () – Nach dem Angriff einer Gruppe israelischer Siedler auf den palästinensischen Ort Kafr Malik im Westjordanland hat das Auswärtige Amt mit scharfer Kritik reagiert.“Die Vorfälle müssen umgehend aufgeklärt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888821
Berlin () – Die Deutsche Bahn will ihr Angebot im Fernverkehr einem Medienbericht zufolge abbauen. Das Unternehmen plane, Züge und Sitzplätze stark zu reduzieren, schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888814
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen. In namentlichen Abstimmungen votierte jeweils die Mehrheit der Abgeordneten für die Anträge der Bundesregierung.So kam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888807
Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Mindestlohnkommission aufgefordert, sich auf eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zu verständigen und fordert andernfalls ein Eingreifen der Bundesregierung.“Die 15 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888751
Berlin () – Bei der Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag ist Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek durchgefallen. Auch die beiden AfD-Kandidaten Martin Hess und Gerold Otten kamen nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888734
Berlin () – Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Verwaltungsreform beschlossen. Damit sollen künftig klare Zuständigkeiten und eine effizientere Verwaltung in der Hauptstadt sichergestellt werden. Kern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888611
Berlin () – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Mann soll als Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK aktiv gewesen sein, teilte die Behörde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888590
Potsdam () – Die Zahl der Standorte mit Eichenprozessionsspinner-Befall ist in Brandenburg deutlich angestiegen. Betroffen sind unter anderem die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel, Teltow-Fläming, Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Uckermark, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888562
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hofft auf eine Verständigung in der Mindestlohnkommission. „Für mich wäre es ein Wert an sich, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite zu einem gemeinsamen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888524
Berlin () – In Berlin-Hellersdorf hat es einen fremdenfeindlich motivierten Übergriff gegeben. Ein 18-Jähriger soll am Mittwochabend gegen 19 Uhr auf dem Vorplatz des U-Bahnhofs Cottbusser Platz eine gleichaltrige Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888422
Berlin () – Die SPD sieht das Parlamentarische Kontrollgremium trotz seiner starken Verkleinerung als arbeitsfähig und vielfältig besetzt. „Wer sich für einen Sitz im PKGr bewirbt, muss das Vertrauen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888387
Wien () – Vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin hat der österreichische Kanzler Christian Stocker (ÖVP) vor der AfD gewarnt. „Ich beobachte die AfD als eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888366
Berlin () – Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt. In der Sache sei das zwar wünschenswert und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=888110
Berlin () – Die Bundespolizeidirektion Berlin hat das Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen an zwölf Berliner Bahnhöfen bis zum 31. Juli 2025 verlängert. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887858
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert. „Auch wenn ein stabiles Rentenniveau bei 48 Prozent alle Generationen besser absichert, reicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887830
Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Mitpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. Neben den Koalitionsfraktionen Union und SPD stimmten am Donnerstag auch die Fraktion der Grünen für die Verlängerung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887823
Berlin () – Kurz vor der Wahl des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) haben die Grünen die geplante Reduzierung der Mitglieder kritisiert.“Die Verkleinerung des Gremiums ist für uns nicht begrüßenswert“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887710
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen. Für das Gesetzespaket stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Grünenfraktion und die Linksfraktion stimmten dagegen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887614
Berlin () – Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen. „Die Länder sehen keine Möglichkeit, insgesamt aufgrund der angespannten Haushaltslage gemeinsam … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887607
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Unionsfraktion dazu aufgefordert, Heidi Reichinnek (Linke) ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zu wählen, um Schaden von der Demokratie abzuwenden.“Sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887551
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) lässt weiterhin die Möglichkeit von Ausnahmen beim Mindestlohn für landwirtschaftliche Saisonarbeiter prüfen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte den ursprünglich vom Deutschen Bauerverband stammenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887502
Zarrentin () – Auf der A24 bei Zarrentin hat sich am Mittwochnachmittag ein schwerer Verkehrsunfall mit einem Todesopfer ereignet. Wie die Polizei Rostock mitteilte, fuhr ein LKW-Fahrer gegen 16:44 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887399
Berlin () – In Berlin und Brandenburg drohen am Donnerstag schwere Gewitter mit Unwetterpotenzial. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Starkregen mit bis zu 30 Litern pro Quadratmeter in kurzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887350
Berlin () – Die Jusos wollen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine Wehrpflicht-Option in der Novelle des Wehrdienstgesetzes verhindern. Die SPD-Jugendorganisation hat dazu einen Initiativantrag mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887287
Berlin () – Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warnt vor iranischen Aktivitäten in Deutschland. „Beim Mykonos-Attentat haben die Mullahs gezeigt, wozu sie fähig sind“, sagte Prosor dem „Tagesspiegel“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887273
Brüssel () – EVP-Chef Manfred Weber fordert unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Verantwortung der Europäer in der Sicherheitspolitik.“Ich will die transatlantische Partnerschaft, aber ich will endlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887266
Berlin () – Führende SPD-Politiker fordern mit Blick auf den Bundesparteitag, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. „Das Verbotsverfahren muss eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887259
Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.“Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887252
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.“Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887245
Berlin () – Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) hat am vergangenen Wochenende mindestens 15 Tote bei Badeunfällen verzeichnet – so viele wie noch nie in diesem Sommer.“Es war das tödlichste Wochenende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887224
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Lars Castellucci plädiert im Gegensatz zur Unionsfraktion dafür, die Linksfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages zu wählen.“Frau Reichinnek ist aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887217
Berlin () – Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.“Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887210
Berlin () – Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.“Eine inhaltlich und personell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887203
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken. Das geht aus der Antwort seines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887196
Berlin () – Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887182
Berlin () – Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887168
Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt die Bundes-SPD davor, den Mindestlohn politisch festzulegen. „Ich erwarte von der Bundes-SPD, dass sie sich an die Abmachung hält, nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887161
Berlin () – Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.“Die Länder haben mehr als einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887151
Magdeburg () – Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezweifelt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), dass ohne Bundesrückenwind eine Mehrheit in der Mitte in Sachsen-Anhalt gefunden werden kann. „Ohne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887147
Berlin () – Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.“Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887140
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten.“Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887133
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht nach den Militärschlägen gegen das iranische Atomprogramm ein noch härteres Durchgreifen des Mullah-Regimes gegen Oppositionelle. Auch das zeige, dass eine militärische Lösung alleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887119
Berlin () – Junge Deutsche wollen, dass das Land sich eigene Nuklearwaffen beschafft. Das ergab eine bundesweite Umfrage der für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Kooperation mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887076
Berlin () – Die Sicherheitsbehörden in Deutschland wappnen sich für mögliche Übergriffe auf Christopher Street Days (CSD) in diesem Sommer. Das berichtet der „Spiegel“ nach einer Umfrage unter den Innenministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887062
Berlin () – Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts und weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Darunter sind etwa der Bericht des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=887020
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