Berlin

Minister weiterhin uneins über Zuständigkeitsverteilung

Berlin () – Mehrere Ministerien haben die Frist des Bundeskanzlers zur Verteilung der Zuständigkeiten untereinander überzogen. Sogenannte Verwaltungsvereinbarungen fehlen noch immer mindestens zwischen Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990591

Neubaur warnt Merz vor Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus

Düsseldorf () – Die Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer Drosselung des Erneuerbaren-Ausbaus gewarnt. „Der Bundeskanzler verkennt die Bedeutung einer leistungsstarken Energieinfrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990584

Deutschlandticket: Schnieder will Einigung – Weselsky fürchtet Aus

Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990570

Gutachten attestiert Ministerium schwere Fehler bei Maskenbeschaffung

Berlin () – Die Unternehmensberatung KPMG bescheinigt dem Bund offenbar gravierende Fehler bei der Abwicklung der Maskengeschäfte aus der Coronazeit. Das geht aus einem Gutachten für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990563

Grüne werten Ermittlungen gegen Krah als Warnsignal

Berlin () – Die Grünen werten die Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah als Warnsignal. „Die Causa Krah zeigt, wie gefährlich es ist, eine Fraktion im Bundestag zu haben, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990556

Autoländer wollen Klimaziele für Lkw-Hersteller abschwächen

Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990549

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter

Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535

Ausbauprojekt Berlin-Frankfurt (Oder) verzögert sich um fünf Monate

Berlin () – Der Zeitplan für das Ausbauprojekt der Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) zieht sich in die Länge. Wie die DB InfraGO am Donnerstag mitteilte, wird der Halt für Regionalzüge im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990382

Berlin sucht Geld für Jugendsozialarbeit

Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat Verständnis für die Unzufriedenheit der Träger in der Jugendsozialarbeit geäußert. Grund sei die ungleiche Verteilung von Tarifmitteln aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990375

Bundeskanzler beim BND: Täglich Angriffe auf Infrastruktur

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch beim Bundesnachrichtendienst (BND) dramatische Worte für die aktuelle Sicherheitslage gefunden. „Selten in der bundesrepublikanischen Geschichte war die sicherheitspolitische Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990355

Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei

Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348

Bundesweiter Probealarm ausgelöst

Berlin () – Bund, Länder und Kommunen haben am Donnerstag den jährlich durchgeführten Probealarm durchgeführt. Um Punkt 11 Uhr klingelten die allermeisten Smartphones in Deutschland, auf vielen öffentlichen Displays erschien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990327

Bundestag hebt einstimmig Immunität von Maximilian Krah auf

Berlin () – Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Ohne Aussprache fiel der Beschluss am Donnerstag während der Debatte zur „Entbürokratisierung in der Pflege“ – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990320

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt "umfangreiche Sozialreformen" an

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990299

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (11.09.2025)

Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird das Wetter heute zunächst meist freundlich mit örtlichen Nebelfeldern, bevor sich am Nachmittag und Abend Schauer und vereinzelte kurze Gewitter entwickeln. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990180

Krankenkassen planen Milliarden-Klage gegen Bundesregierung

Berlin () – Der GKV-Spitzenverband plant eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der staatlichen Unterfinanzierung von Krankenkassenbeiträgen für Bürgergeld-Empfänger.Wie die „Bild“ meldet, soll auf der Verwaltungsratssitzung am Donnerstag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990110

Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig

Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990103

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990096

Chemische Industrie drängt auf Pipeline-Netz für CO2-Endlager

Berlin () – Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990089

SPD verteidigt Pläne für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung

Berlin () – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990075

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz

Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068

Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990026

Vier Männer wegen Drogenhandels festgenommen – Durchsuchungen in Dresden und Berlin

Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen haben vier Deutsche im Alter von 28 bis 34 Jahren wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989942

Bericht: Datenhändler verkaufen Handynummern von Merz und Ministern

Berlin () – Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989914

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann rechnet mit Zustimmung für Emmenegger

Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989886

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl

Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879

Spahn will Fußfesseln für ausreisepflichtige Asylbewerber

Berlin () – Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989865

Merz verurteilt Verletzung von Polens Luftraum durch Russland

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert.“Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989851

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor

Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989844

Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen

Berlin () – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989817

Stromausfall in Treptow-Köpenick hat keine Auswirkungen auf medizinische Versorgung

Treptow-Köpenick () – Der großflächige Stromausfall im Südosten Berlins, von dem Tausende Haushalte und Betriebe betroffen sind, hat nach aktuellem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege keine ernsthaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989796

Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall

Berlin () – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989755

Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation

Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.“Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989748

Innenminister Strobl verurteilt Angriff auf Ulmer Firma

Ulm () – Innenminister Thomas Strobl hat den Angriff auf eine Firma in Ulm scharf verurteilt. Der stellvertretende Ministerpräsident teilte mit, dass für Antisemitismus und Gewalt gegen Sachen und Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989734

EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD

Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.“Deutschland und Europa müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989691

Berlin will sich von Drohnenvorfall nicht einschüchtern lassen

Berlin () – Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen.“Über Motivation möchte ich gar nicht spekulieren, aber ich kann klar sagen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989684

Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß "zur Kenntnis"

Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.“Wir haben das natürlich zur Kenntnis genommen, was da heute stattgefunden hat“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989673

Bundeskabinett beschließt Kritis-Dachgesetz

Berlin () – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989659

Islamistische Szene: 447 Gefährder – 481 "relevante Personen"

Berlin () – Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989652

Weimer sieht Antisemitismus "wie in Dreißigerjahren"

Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der „Bild“.Damit vergleicht er den gegenwärtigen Antisemitismus mit den Verhältnissen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989603

Kabinett beschließt Rückkehr der Agrardieselrückvergütung

Berlin () – Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhalten dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989526

Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989505

Union spricht nach Drohnenabschuss von "Eskalation"

Berlin () – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989470

Grimm kritisiert Gastro-Rabatt und höhere Pendlerpauschale

Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale scharf kritisiert. „Die Steuersenkungen für einzelne Interessengruppen und pendelnde Bürger laufen in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989422

Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen

Berlin () – Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989401

Mehr internationale Studierende in Thüringen als im Bundesschnitt

Erfurt () – Thüringen verzeichnet einen überdurchschnittlich hohen Anteil internationaler Studierender im Tertiärbereich. Mit 15,0 Prozent liegt der Wert 1,8 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 13,2 Prozent und sogar 7,4 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989387

Warken schließt Leistungskürzungen in Krankenversicherung nicht aus

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275

Chefberater von Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel

Berlin () – Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt er: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989268

Staatssekretär für Einführung von günstigen Basistarifen in GKV

Berlin () – Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989233

Bericht: Wirtschaftsministerium wusste früher von Northvolt-Krise

Berlin () – Im Bundeswirtschaftsministerium wusste man offenbar früher über die desaströse Lage beim schwedischen Batteriezellhersteller Northvolt Bescheid als bislang bekannt. Wie der „Spiegel“ berichtet, informierte das inzwischen insolvente Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989205

Warken sieht noch Abstimmungsbedarf zu Krankenhausreform

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198

Großrazzia gegen Drogenhändler in Dresden und Berlin

Dresden () – Das Landeskriminalamt Sachsen hat am Mittwochmorgen großangelegte Durchsuchungen im Zusammenhang mit Drogenhandel durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, wurden in den frühen Morgenstunden insgesamt 14 Objekte in Dresden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989170

Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel

Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149

Lang nennt Klöckner "Polarisierungsunternehmerin"

Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (10.09.2025)

Berlin () – In Berlin und Brandenburg wird das Wetter heute wechselhaft mit vielen Wolken. Vor allem in den nördlichen Landesteilen sind gelegentlich Schauer möglich. Abends zieht von Süden her … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989030

Neue Geschäftsordnung: Schwarz-Rot will Kanzlerwahl erleichtern

Berlin () – Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989023

Subventionen des Bundes steigen deutlich auf 78 Milliarden Euro

Berlin () – Das Volumen der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes für bestimmte Branchen und Unternehmen soll von 45 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 77,8 Milliarden Euro im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988995

Telefonat mit Emir von Katar: Merz verurteilt israelischen Angriff

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988981

Wadephul kritisiert Angriff Israels auf Hamas in Doha scharf

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988960

Einbürgerung: Grüne fordern fälschungssichere Sprachzertifikate

Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988946

Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant

Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988892

Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch Verbrenner-Debatte

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU.“Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988650

Bekennerschreiben nach Brandanschlag in Berlin aufgetaucht

Berlin () – Nach dem Brandanschlag auf Hochspannungsmasten im Südosten Berlins ist am Dienstagnachmittag ein Bekennerschreiben im Internet veröffentlicht worden. Es handele sich um einen „Angriff auf militärisch-industriellen Komplex“ im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988597

Senioren wollen bei Corona-Aufarbeitung nicht übersehen werden

Berlin () – Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988521

Forsa: AfD hält Rekordniveau – Merz rutscht auf Tiefstwert

Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473

Umweltminister mahnt zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Kleidung

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien.“Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988388

Umfrage: Mehrheit für Hybrid-Ausnahme beim Verbrenner-Verbot

Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom geplanten Verbrenner-Verbot in der EU auszunehmen und auch nach 2035 weiter zuzulassen. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988260

Autoindustrie pocht auf bessere Rahmenbedingungen

München () – Der Verband der deutschen Automobil-Industrie mahnt die Politik zu besseren Rahmenbedingungen.“Die ganze Welt liefert sich einen Wettlauf mit Blick auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit, während Europa und Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988253

Weselsky sieht im "Desaster DB" einen Grund für AfD-Höhenflug

Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246

Berlin setzt auf neue Strategien für Lehrkräftegewinnung

Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blickt mit Blick auf die erwartete Pensionierungswelle von Lehrern zuversichtlich in die Zukunft.Alle Bundesländer müssten sich fragen, wie sie außerhalb des regulären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988232

Studie: Bis 2030 weitere 90.000 Jobs in Autoindustrie bedroht

Berlin () – Die Krise der deutschen Automobilindustrie steht womöglich erst am Anfang. Nachdem seit 2019 bereits 55.000 Arbeitsplätze in dem Sektor weggefallen sind, könnten bis 2030 weitere rund 90.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988218

Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Zehlendorf rechtskräftig

Leipzig () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten gegen ein Mordurteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hatte den Mann wegen Mordes an seiner Ex-Frau zu einer lebenslangen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988189

Versuchte Brandstiftung in Berlin-Mitte

Berlin () – In Berlin-Mitte hat es einen versuchten Brandanschlag auf ein Geschäft für Cannabisprodukte gegeben. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag warf ein unbekannter Täter in der Nacht einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988168

CDU-Politiker beharren auf Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken

Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151

Brandanschlag auf Stromnetz in Berlin

Berlin () – Wegen eines Brandes an zwei Strommasten ist es im Berliner Südosten zu einem großen Stromausfall gekommen. Betroffen waren Teile von Altglienicke, Grünau, Adlershof, Spindlersfeld, Alt-Johannisthal und Oberschöneweide, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988119

OECD-Studie: Bildungsniveau auf Allzeithoch – Barrieren bleiben

Berlin () – Das Bildungsniveau in den OECD-Ländern hat einen neuen Höchststand erreicht. Rund die Hälfte (48 Prozent) der jungen Erwachsenen in den OECD-Ländern schließt heute eine tertiäre Ausbildung ab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988099

Umfrage: Unternehmen ächzen weiter unterm Datenschutz

Berlin () – Datenschutz verursacht immer höhere Belastungen in deutschen Unternehmen. Aktuell haben praktisch alle Unternehmen (97 Prozent) hohen Aufwand mit dem Datenschutz, das sind noch einmal etwas mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988078

Viele gefälschte Sprachzertifikate und Integrationstests im Umlauf

Berlin () – In Deutschland werden offenbar tausendfach Sprachzertifikate und Integrationstests gefälscht. Das berichten der „Stern“ und RTL nach eigenen Recherchen.Die Dokumente sind Voraussetzung für die Einbürgerung oder Niederlassungserlaubnis von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988029

Sachsen führt im Bildungsmonitor – Bremen bleibt Schlusslicht

Berlin () – Sachsen hat im Bildungsmonitor 2025 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erneut den Spitzenplatz im Ranking der deutschen Bundesländer belegt, gefolgt von Bayern. Schlusslicht bleibt Bremen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988015

Van Aken warnt vor französischen Verhältnissen in Deutschland

Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987980

Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef

Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952

Umfrage: Bundesbürger bei AfD-Verbot gespalten

Berlin () – Im Streit um ein AfD-Verbotsverfahren sind die Bundesbürger gespalten. Wie die „Bild“ unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa berichtet, sprechen sich 42 Prozent der Befragten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987945

SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840

Einflussreiche CDU-Politiker wollen Verbrenner-Aus kippen

Berlin () – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987826

Wetterbericht für Berlin/Brandenburg (09.09.2025)

Berlin () – Für Berlin und Brandenburg steht heute wechselhaftes Wetter mit möglichen Gewittern an. Nach morgendlichem Nebel und Hochnebel wird es tagsüber heiter bis wolkig, mit Temperaturen zwischen 23 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987768

Automobilindustrie will deutliche Erleichterungen von der Politik

München () – VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert vor dem Start der IAA in München deutliche Erleichterungen für die Automobilindustrie.“Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn Stromnetze nicht sind, Verbraucher nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987694

Patientenschützer kritisiert Enquete-Kommission zu Corona

Berlin () – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Zusammensetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie scharf kritisiert.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Brysch: „Die Interessen hochbetagter, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987673

Klöckner hält schärfere Regeln im Bundestag für dringend notwendig

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987666

Landkreise spüren Entlastung bei Migration

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.“Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987659

Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652

Knappe Hälfte bescheinigt Bas verständliche Sprache

Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987645

Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638

Dobrindt stellt Spitze des Innenministeriums neu auf

Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) baut sein Ministerium um.In einem Brief an die Mitarbeiter des Ministeriums, über den der „Spiegel“ berichtet, kündigt Dobrindt an, dass es neben den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987606

Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585

Reiche müssen nach Bas-Plänen bis zu 903 Euro im Jahr mehr zahlen

Berlin () – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987550

Bündnis um Wagenknecht ruft zu Großdemo gegen Gaza-Krieg auf

Berlin () – Das sogenannte „Bündnis Welt in Frieden“ ruft für den kommenden Samstag zu einer Großdemo am Brandenburger Tor in Berlin auf.Zu den Initiatoren des Aufrufs zählen neben Sahra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987453

Initiative fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex

Berlin () – Die Initiative „NSU Watch“ fordert weitere Aufklärung im NSU-Komplex. „Auch 25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord an Enver Simsek ist der NSU-Komplex nicht vollständig aufgeklärt“, sagte Caro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987360

Hamburg landet im WWF-Ranking zur Energiewende auf dem letzten Platz

Hamburg () – Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland hat Hamburg ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer belegt die Hansestadt den letzten Platz. Selbst Berlin, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987242

40-Jähriger nach illegalem Autorennen in Berlin-Neukölln festgenommen

Berlin () – Polizeibeamte haben in Berlin-Neukölln einen 40-jährigen Autofahrer nach einem verbotenen Straßenrennen vorläufig festgenommen. Der Mann war am Sonntagabend mit einem Smart auf der Karl-Marx-Straße unterwegs, als er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987167

Freistaaten-Allianz von Bayern, Sachsen und Thüringen gegründet

Mödlareuth () – Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben eine Allianz der Freistaaten geschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann (CDU) und Andreas Bühl (CDU) unterzeichneten dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987146