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Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen
Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April wird der Kinderschutz ins Leere laufen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). „Dafür haben die Sozialdemokraten mit ihrer ideologisch getriebenen Blockade auf EU-Ebene gesorgt.“
Die Folge würde seiner Ansicht nach ein drastischer Einbruch bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden sein. Täter schwerster Verbrechen gegen Kinder könnten sich dann wieder hinter einem falsch verstandenen Recht auf Privatsphäre verschanzen. „Diese Politik stellt Täterschutz über Kinderschutz“, so Throm.
Der Innenpolitiker forderte, Birgit Sippel müsse als innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament und zuständige Berichterstatterin den Weg für eine solche Lösung sofort freizumachen. „Ich fordere Bundesjustizministerin Hubig auf, ihre Parteikollegin in Europa endlich zur Vernunft zu bringen“, so Throm.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Throm, Birgit Sippel, Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Union, SPD, Tagesspiegel, Birgit Sippel, EU-Parlament, Hubig
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, EU-Ebene
Worum geht es in einem Satz?
Die Union fordert die SPD auf, die "freiwillige Chatkontrolle" zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu verlängern, um den Kinderschutz vor schweren Verbrechen zu sichern, da sonst ab April ein drastischer Rückgang bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden zu erwarten sei.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung der Union nach Verlängerung der "freiwilligen Chatkontrolle"
- Bedenken hinsichtlich des Kinderschutzes ab April
- Kritik an der SPD wegen ideologischer Blockade auf EU-Ebene
- Warnung vor Einbruch bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden
- Betonung auf den Schutz von Kindern gegenüber dem Recht auf Privatsphäre
- Forderung an Birgit Sippel, den Weg für eine Lösung freizumachen
- Appell an Bundesjustizministerin Hubig zur Einflussnahme auf SPD-Kollegin
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Union fordert SPD zur Verlängerung der "freiwilligen Chatkontrolle" auf EU-Ebene auf
- Alexander Throm warnt vor einem Einbruch beim Kinderschutz ab April
- Kritisiert SPD für ideologisch bedingte Blockade auf EU-Ebene
- Bemängelt, dass Täter von schweren Verbrechen gegen Kinder sich hinter dem Recht auf Privatsphäre verschanzen könnten
- Throm fordert Birgit Sippel zur sofortigen Freigabe einer Lösung auf
- Appell an Bundesjustizministerin Hubig, ihre Parteikollegin zur Vernunft zu bringen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Drastischer Einbruch bei Hinweisen an Strafverfolgungsbehörden
- Täter schwerster Verbrechen gegen Kinder können sich hinter Recht auf Privatsphäre verschanzen
- Täterschutz wird über Kinderschutz gestellt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Union, äußert sich kritisch zur Blockade der SPD in Bezug auf die Chatkontrolle und fordert Maßnahmen zum Kinderschutz.
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