Linke fordert Prüfung von Kamera-Projekt am Erfurter Anger
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Linke fordert Prüfung von Kamera-Projekt am Erfurter Anger
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat den Rechnungshof gebeten, die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger zu überprüfen. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte mit, dass 720.000 Euro für ein Hightech-System ausgegeben werden sollen, das für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorbereitet sei, obwohl dies derzeit illegal wäre.
Hande kritisierte, dass die Landesregierung Technik beschaffe, die sie nicht einsetzen dürfe.
Andere Kommunen hätten mit deutlich geringeren Summen gearbeitet. Er warf der Regierung vor, auf Vorrat potenziell rechtswidrige Technik zu etablieren, um sie später durch eine Gesetzesänderung zu legitimieren.
Die Linke fordere stattdessen Investitionen in Sozialarbeit und bürgernahe Polizei.
Der Sprecher bezeichnete das Projekt als ‚Placebo-Politik‘ und warnte vor hohen Fehlerquoten der Technologie. Er forderte den sofortigen Stopp der Maßnahme und eine vollständige Offenlegung der Vertragsunterlagen.
Der Rechnungshof solle prüfen, ob Steuergeld verschwendet werde.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ronald Hande
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Thüringer Landtag, Rechnungshof, Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke im Thüringer Landtag fordert eine Überprüfung der geplanten Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger durch den Rechnungshof, da 720.000 Euro für ein potenziell illegales, KI-unterstütztes System ausgegeben werden sollen, und kritisiert die Regierung für Investitionen in fragwürdige Technik anstelle sozialer Maßnahmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis war die geplante Anschaffung eines Hightech-Videosystems zur Überwachung des Erfurter Angers, die politisch und rechtlich umstritten ist. Die Linke kritisierte die hohen Kosten und die illegale Nutzung von Künstlicher Intelligenz, was die Befürchtung aufwarf, dass die Landesregierung potenziell rechtswidrige Technik auf Vorrat beschaffen möchte. Dies führte zu einem Antrag an den Rechnungshof zur Überprüfung der Maßnahme und der Verwendung von Steuergeldern.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Linke im Thüringer Landtag hat den Rechnungshof aufgefordert, die geplante Videoüberwachung am Erfurter Anger zu prüfen, da 720.000 Euro für eine illegale Technologie ausgegeben werden sollen. Kritiker werfen der Landesregierung vor, rechtswidrige Technik für zukünftige Legitimierungen anzuschaffen, und fordern stattdessen Investitionen in Sozialarbeit.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Steuergeldverschwendung, illegale Nutzung von Technologie, Einladung zur späteren Legitimierung durch gesetzliche Änderungen, hohe Fehlerquoten der Technologie, mögliche Vernachlässigung von Sozialarbeit und bürgernaher Polizei, Forderung nach sofortigem Stopp der Maßnahme, vollständige Offenlegung der Vertragsunterlagen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ronald Hande, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, zitiert. Er kritisiert, dass die Landesregierung 720.000 Euro für eine Videoüberwachung ausgeben will, die mit Künstlicher Intelligenz vorbereitet sei, obwohl dies derzeit illegal sei. Hande bezeichnet das Projekt als 'Placebo-Politik' und fordert einen sofortigen Stopp sowie eine vollständige Offenlegung der Vertragsunterlagen.
Erfurt: Eine Stadt im Spannungsfeld der Sicherheit
Erfurt ist die Landeshauptstadt von Thüringen und bekannt für ihre reiche Geschichte und gut erhaltene Altstadt. Aktuell steht die Stadt im Mittelpunkt einer kontroversen Diskussion über die geplante Videoüberwachung auf dem Erfurter Anger. Die Linke im Thüringer Landtag fordert eine Überprüfung des angesetzten Budgets von 720.000 Euro für ein hochmodernes Überwachungssystem, das aufgrund rechtlicher Bedenken möglicherweise illegal ist. Kritiker bemängeln, dass anstelle von Investitionen in soziale Projekte und bürgernahe Polizeiarbeit, Gelder in umstrittene Technik fließen. Der Rechnungshof wurde aufgefordert zu prüfen, ob durch diese Maßnahmen Steuergeld verschwendet wird.
