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Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer
Berlin () – Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung.
„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer ist besorgniserregend“, sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Während Minister Wildberger zu Recht auf mehr Fairness und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt drängt, blockiert Ministerin Reiche dringend notwendige Entscheidungen. Dabei ist klar: Wenn wir nicht handeln, stärken wir weiter die Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne – auf Kosten europäischer Innovationskraft und unserer digitalen Souveränität“, so Brantner.
Die Grünen würden sich für eine Digitalsteuer einsetzen, die dafür sorge, dass große Plattformen dort Steuern zahlen, wo sie auch ihre Umsätze erzielten. „Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft. Gerade in Zeiten globaler Umbrüche muss Europa selbstbewusst auftreten und digitale Wertschöpfung stärker in der eigenen Hand behalten“, so die Grünen-Politikerin, und weiter: „Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung klar zur europäischen Digitalsteuer bekennt und konstruktiv an ihrer Umsetzung mitwirkt – statt sich im internen Gezänk zu verhaken.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franziska Brantner, Minister Wildberger, Ministerin Reiche
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Die Grünen, Bundesregierung, Minister Wildberger, Ministerin Reiche, Europa.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen kritisieren die Uneinigkeit der Bundesregierung zur Digitalsteuer und fordern deren Einführung, um Monopole großer Digitalkonzerne zu bekämpfen und europäische Innovationskraft zu stärken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion über die Digitalsteuer ist die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung über deren Einführung. Die Grünen kritisieren diese Unklarheit und fordern eine effektive Besteuerung großer Digitalkonzerne, um mehr Fairness im digitalen Markt zu erreichen und europäische Innovationskraft zu stärken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Grünen kritisieren die Unklarheiten und Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zur Digitalsteuer und fordern deren Einführung, um Fairness im digitalen Markt zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Franziska Brantner betont, dass ohne klare Entscheidungen die Monopole großer Digitalunternehmen weiter gestärkt würden, was nachteilig für die europäische Innovationskraft sei.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Monopole weniger riesiger Digitalkonzerne stärken, Kosten für europäische Innovationskraft, Verlust der digitalen Souveränität, mangelnde Gerechtigkeit, unzureichende ökonomische Vernunft, Europa verliert Kontrolle über digitale Wertschöpfung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franziska Brantner, der Grünen-Chefin, zitiert. Sie kritisiert die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung zur Digitalsteuer und betont, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Monopole großer Digitalkonzerne nicht weiter zu stärken. Brantner fordert eine klare Positionierung der Bundesregierung zur europäischen Digitalsteuer.
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