Spahn verteidigt Grenzkontrollen

Spahn verteidigt Grenzkontrollen

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Spahn verteidigt Grenzkontrollen

Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und weist Bedenken zurück, Migranten könnten jetzt, nachdem auch Polen seine Grenzen zu Deutschland kontrolliert, zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden. „Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv.

Jeder, der Deutschland erreiche, um hier einen Asylantrag zu stellen, habe bereits mehrere sichere Staaten durchquert, in denen menschenwürdiger Schutz möglich sei. „Und das EU-Recht sagt ganz klar: Die Anträge sind im Erststaat, den man in der EU betritt, zu stellen. Wenn das sogenannte Dublin-Abkommen funktionieren würde, dann wäre die Zahl der Asylanträge in Deutschland bei null. Das ist sie aber nicht, im Gegenteil.“ Deutschland habe über viele Jahre mit die höchsten Asylzahlen gehabt und das mache eine Änderung der Politik notwendig. „Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen.“

Es gehe darum, die Überforderung durch illegale Migration für viele Städte und Gemeinden zu beenden, so Spahn weiter. „Das mussten und müssen wir beenden. Und wir sehen: Dobrindt wirkt. Der neue Innenminister wirkt. Die Asylzahlen gehen deutlich runter, auch durch die Grenzkontrollen.“ Innenminister Dobrindt und Bundeskanzler Merz seien mit den Nachbarländern, auch Polen, in regelmäßigem Austausch. „Wir wollen vor allem europäische Lösungen damit erreichen. Dass nämlich Polen jetzt zum Beispiel auch die Grenze zu Litauen oder zu Weißrussland stärker schützt, ist ja genau das Ziel, das wir erreichen wollten.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jens Spahn, Dobrindt, Merz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Unionsfraktion, RTL, ntv, EU, Dublin-Abkommen, Innenministerium, Bundeskanzler, Polen, Litauen, Weißrussland.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Polen.

Worum geht es in einem Satz?

Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigt die verstärkten deutschen Grenzkontrollen als notwendige Maßnahme gegen die Überforderung durch illegale Migration und betont die Zusammenarbeit mit Polen zur Vermeidung von Missbrauch des Asylsystems.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die verschärften deutschen Grenzkontrollen sind die hohen Asylzahlen in Deutschland und die Notwendigkeit, die Überforderung durch illegale Migration zu stoppen. Deutschland möchte sicherstellen, dass Asylanträge im Erststaat gestellt werden, um eine faire und geordnete Asylpolitik innerhalb der EU zu fördern. Dies wird durch enge Kooperationen mit Nachbarländern wie Polen unterstützt.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel verteidigt Unionsfraktionschef Jens Spahn die verschärften Grenzkontrollen und betont, dass es enge Absprachen mit Polen gibt, um zu verhindern, dass Migranten zwischen den Ländern hin- und hergeschoben werden. Er argumentiert, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Belastung durch illegale Migration zu reduzieren und verweist auf einen Rückgang der Asylzahlen.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

- Überforderung durch illegale Migration für Städte und Gemeinden beenden,
- Asylzahlen gehen deutlich runter,
- Zusammenarbeit mit Nachbarländern,
- Erreichen europäischer Lösungen,
- Stärkung der Grenzkontrollen durch Polen,
- Verhindern des Hin- und Herschiebens von Migranten zwischen Deutschland und Polen.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jens Spahn, dem Unionsfraktionschef, zitiert. Er verteidigt die verschärften deutschen Grenzkontrollen und betont, dass es gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland gibt, um zu verhindern, dass Migranten zwischen den beiden Ländern hin- und hergeschoben werden. Er hebt hervor, dass jeder, der Deutschland erreicht, bereits mehrere sichere Staaten durchquert hat, was eine Notwendigkeit zur Änderung der Asylpolitik impliziert.

Berlin: Ein Zentrum der politischen Entscheidungsfindung

Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch das Herz der politischen Diskussion. Die Stadt spielt eine entscheidende Rolle in der Gestaltung von Asyl- und Migrationspolitik. Immer wieder stehen hier Themen wie Grenzkontrollen und internationale Abkommen im Fokus. Der Austausch zwischen verschiedenen Ländern, insbesondere Polen, ist für die deutsche Politik von großer Bedeutung. In Berlin werden die Weichen gestellt, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam zu bewältigen.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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