Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

Grenzübergang zwischen Deutschland und Polen mit Polizeikontrollen und verschärfter Sicherheitslage.

Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

() – Zu Beginn der polnischen Kontrollen an der Grenze zu hat die Gewerkschaft der (GdP) eine enge Abstimmung mit dem Nachbarland bei den Zurückweisungen von Menschen an der Grenze gefordert.

„Wir brauchen klare Verbindlichkeiten, wann wir Menschen zurückweisen dürfen und müssen und dies muss auch so mit den Nachbarländern vereinbart sein, dass es ein praktikables Verfahren ist“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bei erwiderten Zurückweisungen durch Polen müssten sich die Kollegen um die Personen kümmern und im Zweifel an eine Aufnahmeeinrichtung weiterleiten, so der Polizeigewerkschafter. Es brauche klare Absprachen, die in der Praxis „umsetzbar und funktional“ seien.

Roßkopf sagte, man sehe den von Polen angekündigten Grenzkontrollen, die am Montag in Kraft treten sollen, mit Sorge entgegen. Nach der klaren Ankündigung von Polens Regierungschef Donald Tusk könne es passieren, „dass wir in eine Art Ping-Pong-Spiel geraten. Das heißt, dass asyl- und schutzsuchende Menschen, die wir an Polen zurückweisen wollen, dort nicht angenommen werden oder nach kurzer Zeit ebenfalls wieder an uns zurückgewiesen werden“. Das dürfe keinesfalls geschehen, so Roßkopf. „Wir sprechen hier von Menschen, die dann zum `Spielball` der werden würden.“ Für die Bundespolizei entstünde dann auch eine Situation, die einen „erheblichen Mehraufwand“ bringen würde, warnte der Polizeigewerkschafter.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Andreas Roßkopf, Donald Tusk

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizei, Donald Tusk, Rheinische Post

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Polen.

Worum geht es in einem Satz?

Die Gewerkschaft der Polizei fordert klare Absprachen mit Polen zur Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, um eine ineffiziente "Ping-Pong"-Situation zu vermeiden und einen erheblichen Mehraufwand für die Bundespolizei zu verhindern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die polnischen Grenzkontrollen ist die steigende Zahl an asyl- und schutzsuchenden Menschen an der Grenze zu Deutschland. Die Gewerkschaft der Polizei fordert klare Absprachen mit Polen, um eine praktikable und effektive Rückweisung von Personen zu gewährleisten und ein "Ping-Pong-Spiel" der Zurückweisungen zu vermeiden.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird berichtet, dass die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Zusammenarbeit mit Polen für die Rückweisungen an der Grenze fordert, um klare und praktikable Verfahren zu gewährleisten. Der GdP-Vorsitzende äußert Besorgnis über die von Polen angekündigten Grenzkontrollen und warnt vor einem „Ping-Pong-Spiel“ bei der Zurückweisung von Asylbewerbern.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: enge Abstimmung mit Polen, klare Verbindlichkeiten zum Zurückweisen von Menschen, praktikables Verfahren, Verantwortung für zurückgewiesene Personen, Risiko eines Ping-Pong-Spiels bei Zurückweisungen, Menschen werden zum „Spielball“ der Politik, erheblicher Mehraufwand für die Bundespolizei.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Roßkopf, dem GdP-Bundesvorsitzenden für die Bundespolizei, zitiert. Er fordert eine enge Abstimmung mit Polen bezüglich der Zurückweisungen von Menschen an der Grenze und betont die Notwendigkeit klarer Verbindlichkeiten und praktikabler Verfahren, um ein "Ping-Pong-Spiel" bei den Zurückweisungen zu vermeiden.

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