Die Ampelkoalition ist uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für Afghanistan. […]
Menschen
– Unionsfraktionsvize Ulrich Lange kritisiert Vorschlag von Verkehrsminister Volker Wissing. – Wissing schlägt vor, Autohersteller […]
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte fordert mehr Geld für die Kindergrundsicherung Über jedes fünfte Kind in […]
Früherer Bundespräsident Joachim Gauck äußert Sorge um Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland Warnt vor Kluft […]
Bundestag genehmigt nachträglich Evakuierungseinsatz der Bundeswehr im Sudan 663 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen Kritik […]
– FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr kritisiert “völlig veraltete Gesetzgebung” im Bereich der Lebendorganspende in Deutschland – […]
– Nur ein kleiner Anteil der Prostituierten in Deutschland ist sozialversichert – Zum 30. September […]
– NRW Schulministerin Dorothee Feller lehnt zentrales Medienfach ab – Medienkompetenz ist mehr als ein […]
– Schauspieler Frederick Lau wird bei Konfrontationen am Set manchmal laut – Er mag es, […]
– Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge offen für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz – Will “Kern des Gesetzes” beibehalten […]
Berlins scheidende Verkehrssenatorin Bettina Jarasch lehnt Ausweitung der Präventivhaft ab Präventivhaft ist fragwürdig und sollte […]
– Einzelhandel mit Fahrrädern verzeichnet 2022 Umsatzwachstum von 2,4% – Gegenüber Rekordjahr 2020 allerdings 0,7% […]
– 29% der Deutschen sehen Wirtschaft und Unternehmen in der Hauptverantwortung für Klimaschutz – 24% […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt vor falschen Versprechen im Klimaschutz. Er betont, dass Transformation auch […]
Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert bundesweite Begrenzung der Migration Prognose: Mindestens 300.000 Asylanträge […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert stärkere Integrationsbemühungen von Bund und Ländern für Flüchtlinge. […]
Baden-Württembergs CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl ermahnt Unionsparteien, die Debatte um die Kanzlerkandidatur zu beenden und zur […]
Gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, lehnt Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie ab. Dahmen kritisiert […]
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminita Touré rechnet mit hohen Flüchtlingszahlen Forderung nach festen Notfallstrukturen für Migrationskrisen in […]
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke kritisiert CDU-Pläne zur Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung als “Rentenkürzung […]
– FDP drängt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zu einer Pflegereform mit mehr Kapitaldeckung – Ziel: Kostensteigerungen […]
Auswärtiges Amt begrüßt Waffenstillstandsankündigung in Sudan Ministeriumssprecher fordert Konfliktparteien auf, Waffenstillstand einzuhalten Deutschland unterstützt Vorschlag […]
– Bundesgesundheitsministerium erwägt Änderung des Transplantationsgesetzes – Ausweitung von Überkreuzspenden über Familie und enge Freunde […]
– Bundeswehr plant sechsten und vorerst letzten Evakuierungsflug aus Sudan nach Jordanien – Keine weiteren […]
– Ampelkoalition einigt sich auf Reform des Bundespolizeigesetzes – Rechtssichere Grundlage für Kontrollen ohne “Racial […]
Swetlana Tichanowskaja fordert vom Westen neuerliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko Oppositionsführerin kritisiert Haftbedingungen für politische […]
Interesse am Thema Gleichbehandlung in den letzten 15 Jahren gestiegen Antidiskriminierungspolitik findet stärkere Unterstützung in […]
Patientenschützer fordern Ausnahme vom Heizungstausch für pflegebedürftige Eigenheimbesitzer Kritik an Entwurf für Gebäudeenergiegesetz und Gesundheitsminister […]
– Manfred Weber: Macron zu unkritisch gegenüber China – Äußerungen des chinesischen Botschafters in Paris […]
Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy spricht sich für neue Konzepte in deutschen Innenstädten aus Schwierige Situation: Hohe […]