NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Kanzler Olaf Scholz zu einer klaren Linie im Flüchtlingsstreit auf. Die […]
Menschen
– Im Jahr 2022 gab es in Deutschland 8.260 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden, ein Anstieg von […]
– Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja verschlechtert sich – Ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom meldet zunehmende […]
Thüringens Innenminister Georg Maier mahnt Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik an. Er warnt vor einer Stärkung […]
– Grüne Jugend kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Zustimmung zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen – […]
– Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour zeigt Bereitschaft, über Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer […]
Der geplante Bürgerrat der Ampel-Koalition stößt auf Kritik und Interesse von Verfassungsrechtlern. Christoph Degenhart sieht […]
– Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) besorgt über Zunahme […]
Städte- und Gemeindebund NRW verlangt rasche Lösung bei Flüchtlingsfinanzierung vor Flüchtlingsgipfel. Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) […]
– Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerium veröffentlichen Entwurf für “Selbstbestimmungsgesetz” – Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen im […]
Amnesty International kritisiert “verbale Entgleisungen” von Politikern vor Flüchtlingsgipfel Organisation fordert sachliche, menschenrechtskonforme Lösungen Verlängerte […]
– Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland 2022 erneut gestiegen – 58.916 Fälle und Zuwachs […]
– Internationaler Fernverkehr der Deutschen Bahn wächst – Buchungen im ersten Quartal 2023 um 40% […]
NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor verbotener Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Kanzler Olaf Scholz auf, Migration nach Deutschland einzuschränken. Merz betont, dass […]
FDP-Chef Christian Lindner fordert Trendwende in der Flüchtlingspolitik Weniger “irreguläre Migration” statt mehr Geld CDU […]
– SPD-Politikerin Katja Mast räumt schlechte Kommunikation beim Gebäudeenergiegesetz ein – Parlament will Nachbesserungen vornehmen […]
Linken-Chef Martin Schirdewan fordert Start- und Landeverbot für Privatjets auf deutschen Flughäfen Klimakrise immer spürbarer, […]
Türkischer Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zeigt sich siegessicher für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai […]
– 2,64 Millionen junge Menschen (20-35 Jahre) in Deutschland hatten 2021 keine Berufsausbildung – Anteil […]
FDP fordert Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber Argument: Geldleistungen könnten ein Pull-Faktor für Migration in […]
– Virologe Christian Drosten warnt vor Affenpockenvirus – Aktuell nicht besonders aktiv in Deutschland – […]
Niedersachsen plädiert für eine Verschiebung der Heizungspläne der Bundesregierung um drei Jahre auf 2027. Niedersachsens […]
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) erwartet steigende Stromtarife in den nächsten Jahren Enorme Kosten für […]
– Berliner Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen – […]
Russische Streitkräfte beginnen laut ukrainischen Angaben, Bewohner aus der besetzten südukrainischen Atom-Stadt Enerhodar zu evakuieren. […]
– Ampelkoalition lehnt Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten […]
In der Debatte über Staatsleistungen an große Kirchen schlägt EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen […]
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Bund für mangelnde Beteiligung an den Aufnahmekosten für […]
– Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisiert Migrationsvorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. – […]