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Debatte über Menschenrechte: EU-Staaten fordern neue Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention

Berlin () – Die Unionsfraktion hat sich Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs nach einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention angeschlossen.“Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein wichtiges Element unserer rechtsstaatlichen Ordnung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853681

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle in Deutschland, symbolisierend die aktuelle Situation der Migration.

In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor

Berlin () – In Deutschland leben so viele Geflüchtete wie nie zuvor. Das geht aus den Zahlen des Ausländerzentralregisters hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der Linken-Bundesabgeordneten Clara Bünger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853576

Günter Krings spricht für mehr Abschiebeflüge nach Albanien und Kosovo. Diskussion über Asylrecht.

Unionsfraktionsvize Krings fordert Zunahme von Abschiebeflügen

Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Günter Krings, CDU, hat sich im Zusammenhang mit dem jüngsten Abschiebeflug von Kosovaren und Albanern aus Hannover für eine Ausweitung solcher Flüge ausgesprochen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853568

Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz

Merz äußert scharfe Kritik an Israels Gaza-Einsatz

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Militäreinsatz Israels in Gaza geäußert.Er verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel die israelische Armee jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853546

Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Merz, Macron und Tusk mahnen zu Reformen in Georgien

Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Donald Tusk haben zum Unabhängigkeitstag von Georgien Reformen in dem Land angemahnt.Man bekräftige die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853481

Studie zeigt gesundheitliche Wirkung von Wäldern

Studie zeigt gesundheitliche Wirkung von Wäldern

Freiburg () – Wälder haben eine positive Wirkung auf die Gesundheit des Menschen, doch die Stärke dieser Effekte hängt von der Waldstruktur und der Artenvielfalt ab. Das hat eine internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853460

Grünen-Chef distanziert sich von polizeikritischen Aussagen

Grünen-Chef distanziert sich von polizeikritischen Aussagen

Berlin () – Der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak distanziert sich vom polizeikritischen Instagram-Post der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, und von ihrer Rechtfertigung, sie habe nur das System kritisieren wollen.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853418

Immer mehr Verkehrsverstöße von Diplomatenautos

Immer mehr Verkehrsverstöße von Diplomatenautos

Berlin () – Fahrer von Diplomatenautos sind 2024 in Berlin häufiger als Verkehrssünder aufgefallen.Die Anzahl der von der Polizei festgestellten, mit Fahrzeugen des diplomatischen Corps begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten stieg im Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853368

Verbände fordern deutliche Elterngeld-Anhebung

Verbände fordern deutliche Elterngeld-Anhebung

Berlin () – In der Debatte um mögliche Veränderungen beim Elterngeld spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für weitreichende Änderungen aus. „Der SoVD fordert eine sofortige Anhebung des Mindestelterngeldes auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853354

Polizeigewerkschaft dringt auf mehr Videotechnik

Polizeigewerkschaft dringt auf mehr Videotechnik

Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert nach den jüngsten Messerangriffen den Einsatz von mehr Videotechnik.“An kriminalitätsbelasteten Orten ist eine moderne Anwendung von Videotechnik erforderlich, um gefährliche Situationen schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853333

Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik

Landkreistag verteidigt Dobrindts Migrationspolitik

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik verteidigt.“Die Migrationswende war und ist zweifelsohne überfällig“, sagte Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853319

Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.“Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853312

Studie: Potenzial von Social Leasing liegt bei 800.000 E-Autos

Studie: Potenzial von Social Leasing liegt bei 800.000 E-Autos

Brüssel () – Vergünstigtes Leasing könnte in Deutschland 800.000 Haushalten mit geringem Einkommen zu einem erschwinglichen E-Auto verhelfen und zugleich die E-Mobilität ankurbeln.Das geht aus einer Analyse des europäischen Verkehrsverbands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853305

Europas Einigkeit im Fokus von Wadephuls Spanien- und Portugalreise

Europas Einigkeit im Fokus von Wadephuls Spanien- und Portugalreise

Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise nach Spanien und Portugal die Bedeutung von Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit in Europa hervorgehoben.Tiefe Umbrüche und Krisen in der Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853263

SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel

SPD-Abgeordnete fordern Stopp der Waffenexporte nach Israel

Berlin () – Einflussreiche SPD-Abgeordnete fordern die Bundesregierung auf, angesichts möglicher Kriegsverbrechen in Gaza die deutschen Waffenexporte nach Israel zu stoppen.“Deutsche Waffen dürfen nicht zur Verbreitung humanitärer Katastrophen und zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853256

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard bedauert Anti-Polizei-Aktion

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard bedauert Anti-Polizei-Aktion

Berlin () – Die Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bedauert einen Instagram-Eintrag, auf dem sie einen Pullover mit dem Kürzel „ACAB“ („all cops are bastards“) trägt.“Ich glaube nicht, dass das der richtige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853249

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab

Kritik an Flüchtlingsunterkunft in Tegel reißt nicht ab

Berlin () – Deutschlands größte Flüchtlingsunterkunft auf dem früheren Flughafen Berlin-Tegel steht wegen ihrer Zustände schon länger in der Kritik. Nun legen Recherchen von RTL und „Stern“ nahe, dass Verträge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853242

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. „Es sind insgesamt 300 Milliarden Euro an russischem Staatsvermögen eingefroren worden, davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853214

Thyssenkrupp-Chef Miguel López verteidigt Unternehmenspläne gegen Kritik der Arbeitnehmervertretung.

Bericht: Thyssenkrupp plant drastischen Umbau

Essen () – Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Medienbericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez wolle das Unternehmen in eine Finanzholding umbauen und damit die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853201

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken

Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853173

Landkreistag sieht wenig Kapazitäten für mehr Messer-Kontrollen

Landkreistag sieht wenig Kapazitäten für mehr Messer-Kontrollen

Berlin () – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dazu aufgerufen, achtsam zu sein.“Leider müssen wir lernen, in sämtlichen Lebenssituationen noch achtsamer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853166

Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Messerangriff von Hamburg

Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Messerangriff von Hamburg

Berlin () – Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen.“Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit, insbesondere an Kriminalitätsschwerpunkten, effektiv verbessert werden kann“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853145

Russland meldet Abschluss von Gefangenenaustausch mit Ukraine

Russland meldet Abschluss von Gefangenenaustausch mit Ukraine

Moskau () – Russland und die Ukraine haben ihren bei Gesprächen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch abgeschlossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.Demnach wurden jeweils weitere 303 Kriegsgefangene übergeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853131

Polizeigewerkschafter werfen Grüner Jugend "Polizeihass" vor

Polizeigewerkschafter werfen Grüner Jugend "Polizeihass" vor

Berlin () – Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen „Polizeihass“ und Linksextremismus vor.“Die sogenannte Grüne Jugend ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853124

Steinmeier warnt Bundesregierung vor öffentlichem Streit

Steinmeier warnt Bundesregierung vor öffentlichem Streit

Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition.“Ich hoffe sehr, dass man im Stil untereinander einen anderen Stil pflegt als derjenige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853103

CDU-Generalsekretär warnt vor "Life-Life-Balance"

CDU-Generalsekretär warnt vor "Life-Life-Balance"

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen.“Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit unseres Landes beruhen darauf, dass wir produktiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853096

GEW will Meldestellen für potenziell demokratiefeindliche Lehrer

GEW will Meldestellen für potenziell demokratiefeindliche Lehrer

Berlin () – Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853089

GdW dringt auf schnelleren Bau von bezahlbarem Wohnraum

GdW dringt auf schnelleren Bau von bezahlbarem Wohnraum

Berlin () – Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW, Axel Gedaschko, hat eine Priorisierung von Wohnungsbauvorhaben für bezahlbares Wohnen gefordert. „Wir brauchen eine `fast lane` fürs Wohnen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853075

Grüne im Bundestag kritisieren "Aufbau West"-Vorschlag aus NRW

Grüne im Bundestag kritisieren "Aufbau West"-Vorschlag aus NRW

Berlin () – Der Vorsitzende der Landesgruppe Ost in der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat die Forderung der stellvertretenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Mona Neubaur (ebenfalls Grüne) nach einem „Wiederaufbau West“ scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853061

Dobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus

Dobrindt stoppt Familiennachzug von Migranten ohne Asylstatus

Berlin () – Am Mittwoch soll im Kabinett die Aussetzung des Familiennachzugs von Flüchtlingen ohne Asyl-Status für zwei Jahre beschlossen werden. Dafür wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) laut der „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853047

IW: Vierköpfige Familie würde mit Strom-Entlastung 220 Euro sparen

IW: Vierköpfige Familie würde mit Strom-Entlastung 220 Euro sparen

Köln () – Laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) würden die Strompreis-Entlastungspläne der schwarz-roten Bundesregierung vierköpfigen Familien 220 Euro sparen. Berechnungen der IW-Ökonomen Andreas Fischer und Thilo Schaefer, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852997

Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff "Staatsräson" zur Debatte

Antisemitismusbeauftragter stellt Begriff "Staatsräson" zur Debatte

Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert angesichts der umstrittenen Gaza-Offensive Israels eine „ehrlichere“ Debatte über den Begriff der „Staatsräson“ in Deutschland.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Klein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852990

Christian Berkel: Stimmung an Filmset jetzt grundlegend anders

Christian Berkel: Stimmung an Filmset jetzt grundlegend anders

Berlin () – Nach Angaben des Schauspielers Christian Berkel hat sich die Stimmung an Filmsets in letzter Zeit grundlegend verändert. In der Vergangenheit seien „einige Dinge extrem schiefgelaufen“, jetzt rudere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852983

Messer-Angreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wohl psychisch krank

Messer-Angreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wohl psychisch krank

Hamburg () – Nach dem Messer-Angriff am Hamburger Hauptbahnhof mit 18 Verletzten liegen nach Angaben der Ermittler „bislang keine Anhaltspunkte für eine politische Motivation der Verdächtigen vor“. Vielmehr bestünden inzwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852967

Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel

Über 1.600 Zurückweisungen seit Regierungswechsel

Berlin () – Seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung vor zwei Wochen ist die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen deutlich gestiegen. So hat die Bundespolizei im Zeitraum vom 8. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852932

Masala: USA haben sich aus Ukraine-Gesprächen zurückgezogen

Masala: USA haben sich aus Ukraine-Gesprächen zurückgezogen

München () – Der Militär- und Sicherheitsexperte Carlo Masala sieht einen Rückzug der US-Regierung von Donald Trump aus den Ukraine-Gesprächen. „Letzten Endes haben sich die Vereinigten Staaten als aktiver Vermittler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852904

Kühnert schließt Politik-Comeback nicht aus

Kühnert schließt Politik-Comeback nicht aus

Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852869

BKA warnt vor Erstarken junger Neonazi-Gruppen

BKA warnt vor Erstarken junger Neonazi-Gruppen

Wiesbaden () – Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einem Anwachsen krimineller rechtsradikaler Jugendszenen in Deutschland. „Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852855

Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz

Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz

Berlin () – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.“Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852822

Kriminalbeamte fordern Ausweitung von Waffenverbotszonen

Kriminalbeamte fordern Ausweitung von Waffenverbotszonen

Berlin () – Im Zusammenhang mit mehreren Messergewalttaten durch junge Menschen fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Deutschland.“Waffenverbotszonen sind richtig. Wir müssen diese Gebiete, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852808

Spahn nennt Dobrindt "Deutschlands schwarzen Sheriff"

Spahn nennt Dobrindt "Deutschlands schwarzen Sheriff"

Berlin () – Die neue Bundesregierung wird nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn die umstrittene Verschärfung ihrer Migrationspolitik mit dem Ziel fortsetzen, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852773

BKA-Präsident sieht Erfolge beim Kampf gegen Hass im Netz

BKA-Präsident sieht Erfolge beim Kampf gegen Hass im Netz

Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht beim Kampf gegen Hass im Netz Fortschritte, fordert aber mehr Kooperation der digitalen Plattformen. „Wir haben durch die Zentrale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852766

US-Ökonom Stiglitz befürchtet "umgekehrten Braindrain"

US-Ökonom Stiglitz befürchtet "umgekehrten Braindrain"

Washington () – Der US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz warnt vor den ökonomischen Folgen von Donald Trumps Angriffen auf Harvard und andere Universitäten.Der Versuch der US-Regierung, Harvard die Aufnahme ausländischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852752

Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld

Spahn warnt vor steigender Zahl von Migranten im Bürgergeld

Berlin () – Der neue Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn warnt die schwarz-rote Koalition vor einem Anstieg von Migranten im Bürgergeld.“Die Bevölkerung wird es auf Dauer auch nicht akzeptieren, dass der Anteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852745

Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein

Linnemann räumt Frauenmangel in CDU ein

Berlin () – Kurz vor dem Bundesdelegiertentag der Frauen-Union in der CDU am Wochenende hat Generalsekretär Carsten Linnemann den Frauenmangel in der Partei als Attraktivitätsproblem für die Christdemokraten unter Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852738

Klingbeil setzt weiter auf Verhandlungen im Zollstreit

Klingbeil setzt weiter auf Verhandlungen im Zollstreit

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält auch nach den jüngsten Ansagen von US-Präsident Donald Trump zu hohen EU-Zöllen am Ziel einer Einigung mit den USA fest.“Die Frage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852731

Motiv nach Messerattacke in Hamburg weiter unklar

Motiv nach Messerattacke in Hamburg weiter unklar

Hamburg () – Nach der Messerattacke im Hamburger Hauptbahnhof laufen die Ermittlungen zum Motiv weiter auf Hochtouren.Man habe bislang keine Hinweise auf eine politische Motivation, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852724

Merz bietet nach Messerattacke in Hamburg Unterstützung an

Merz bietet nach Messerattacke in Hamburg Unterstützung an

Berlin () – Nach der Messerattacke in Hamburg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitagabend mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) telefoniert und ihm die Unterstützung der Bundesregierung angeboten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852696

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.“Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852682

Polizei geht nach Messerattacke in Hamburg von Einzeltäterin aus

Polizei geht nach Messerattacke in Hamburg von Einzeltäterin aus

Hamburg () – Nach der Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof mit mehreren Verletzten geht die Polizei von einer Einzeltat aus. Bei der festgenommenen tatverdächtigen Person handele es sich um eine 39-jährige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852675

Bericht: Armin Steinbach soll Chefökonom von Klingbeil werden

Bericht: Armin Steinbach soll Chefökonom von Klingbeil werden

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852667

Mindestens zwölf Verletzte bei Messerangriff in Hamburg

Mindestens zwölf Verletzte bei Messerangriff in Hamburg

Hamburg () – Am Hamburger Hauptbahnhof hat eine Person am Freitag mehrere Menschen mit einem Messer angegriffen. Die tatverdächtige Person sei von den Einsatzkräften festgenommen worden, teilte die Polizei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852660

SPD-Generalsekretär will "Übergewinnsteuer" diskutieren

SPD-Generalsekretär will "Übergewinnsteuer" diskutieren

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852637

Familienminister wollen demokratische Jugendarbeit stärken

Familienminister wollen demokratische Jugendarbeit stärken

Hamburg () – Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen.Die Mitglieder der Konferenz tagten am 22. und 23. Mai in Hamburg – ein zentraler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852589

Russland meldet Gefangenenaustausch mit Ukraine

Russland meldet Gefangenenaustausch mit Ukraine

Moskau () – Russland und die Ukraine haben im Rahmen der in Istanbul getroffenen Vereinbarungen die ersten Gefangenen ausgetauscht. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitag mit.Demnach wurden jeweils 390 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852582

SPD-Generalsekretär erklärt neue Strategie im Umgang mit CDU

SPD-Generalsekretär erklärt neue Strategie im Umgang mit CDU

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852562

Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder

Abschaffung von Feiertag: Bundesregierung verweist auf Länder

Berlin () – Nach dem Vorschlag von zwei Wirtschaftsweisen, zur Ankurbelung der Wirtschaft einen Feiertag zu streichen, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung in dieser Frage auf die Länder.“Rein formal ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852503

13-Jähriger nach Messerattacke in Berlin gefunden

13-Jähriger nach Messerattacke in Berlin gefunden

Berlin () – Der 13-jährige Junge, der am Vortag einen Mitschüler in Berlin-Wilhelmstadt mit einem Küchenmesser schwer verletzt haben soll, ist am Freitagnachmittag in Spandau angetroffen worden. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852554

Linken-Politiker verzichtet im Bundestag auf Baskenmütze

Linken-Politiker verzichtet im Bundestag auf Baskenmütze

Berlin () – Der Linkenabgeordnete Marcel Bauer will im Bundestag vorerst auf sein Markenzeichen verzichten: eine Baskenmütze.Das sagte er dem „Spiegel“. Die Mütze trägt der frisch gewählte Jungpolitiker nach eigener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852473

WM 2026: Telekom sichert sich TV-Rechte für alle Spiele

WM 2026: Telekom sichert sich TV-Rechte für alle Spiele

Bonn () – Die Telekom hat sich die Übertragungsrechte für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada gesichert.Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der Geschäftsführer Privatkunden, Wolfgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852419

Deutlich weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2024

Deutlich weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2024

Wiesbaden () – Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 251.900 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren das 14,4 Prozent oder 42.500 Wohnungen weniger als im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852391

Mehr Verkehrstote im März

Mehr Verkehrstote im März

Wiesbaden () – Im März 2025 sind in Deutschland rund 27.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag nach vorläufigen Ergebnissen mitteilte, waren das sechs Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852377

Bestsellerautorin Kinkel sieht Freiheit in Gefahr

Bestsellerautorin Kinkel sieht Freiheit in Gefahr

Berlin () – Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. „Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852349

Bundesnetzagentur bittet Bürger um Teilnahme an Messwoche

Bundesnetzagentur bittet Bürger um Teilnahme an Messwoche

Bonn () – Die Bundesnetzagentur ruft die Bürger dazu auf, an der ersten bundesweiten Messwoche für Mobilfunk, die am Montag starten wird, teilzunehmen.“Wir wollen mehr Daten zur Netzverfügbarkeit sammeln und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852328

Netzagentur: 2,1 Prozent der Fläche in Deutschland sind Funklöcher

Netzagentur: 2,1 Prozent der Fläche in Deutschland sind Funklöcher

Bonn () – Auf rund 7.500 Quadratkilometern Fläche in Deutschland gibt es nach Angaben der Bundesnetzagentur kein ausreichendes Mobilfunknetz.“97,53 Prozent der Fläche in Deutschland sind mit 4G versorgt, 93,85 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852321

Über 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

Über 6.000 Abschiebungen im ersten Quartal

Berlin () – Im ersten Quartal des Jahres 2025 sind 6.151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852301

Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor

Grüne werfen Klingbeil Wortbruch und Haushaltstrickserei vor

Berlin () – Die Grünen haben ihre Kritik an den Haushaltsplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch einmal deutlich verschärft und ihm sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wortbruch vorgeworfen. „Erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852287

US-Börsen kaum verändert - Anleger bleiben nervös

US-Börsen kaum verändert – Anleger bleiben nervös

New York () – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag kaum bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.859 Punkten berechnet und damit fast unverändert im Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852259

Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852252

Nouripour weist "Opfergeschichte" der AfD in Saalstreit zurück

Nouripour weist "Opfergeschichte" der AfD in Saalstreit zurück

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.“Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852224

Klein warnt nach Attentat in Washington vor Nachahmern

Klein warnt nach Attentat in Washington vor Nachahmern

Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, einen besseren Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland.“Es steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852126

SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

Berlin () – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852119

Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an

Pflegekassen-Defizit: Warken kündigt kurzfristige Maßnahmen an

Berlin () – In der Debatte um die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine rasche Reaktion der Bundesregierung in Aussicht gestellt.“Wir müssen dafür sorgen, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852069

Ex-Finanzminister Eichel hält Klingbeil für kanzlerfähig

Ex-Finanzminister Eichel hält Klingbeil für kanzlerfähig

Berlin () – Ex-Finanzminister Hans Eichel hält seinen Amtsnachfolger Lars Klingbeil (beide SPD) für kanzlerfähig. Das sagte Eichel dem Nachrichtenmagazin „Focus“.Der Wechsel aus dem Finanzministerium ins Kanzleramt, wie es Helmut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852020

Zahl der Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter gewachsen

Zahl der Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter gewachsen

Wiesbaden () – Im Jahr 2024 haben in Deutschland rund 21,2 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gelebt.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 am Donnerstag mitteilte, waren das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851985

BKA und Staatsanwaltschaft warnen vor steigendem Pflegebetrug

BKA und Staatsanwaltschaft warnen vor steigendem Pflegebetrug

Wiesbaden () – Pflegende Angehörige können 2.500 Euro pro Jahr bekommen, wenn sie mal eine Pause brauchen und jemand anderer die Pflege übernehmen soll. Jedes Jahr geben die Pflegekassen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851978

Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington getötet

Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington getötet

Washington () – In Washington sind bei einem Schusswaffenangriff vor dem Jüdischen Museum mindestens zwei Menschen getötet worden.Wie die US-Heimatschutzministerin Kristi Noem mitteilte, soll es sich bei den beiden Opfern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851971

Rotes Kreuz drängt auf Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza

Rotes Kreuz drängt auf Zugang für Hilfslieferungen nach Gaza

Berlin () – Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Gaza fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die israelische Regierung auf, mehr Hilfsgüter in das Gebiet hinein zu lassen. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851943

Hubertz widerspricht Merz bei Forderung nach mehr Arbeit

Hubertz widerspricht Merz bei Forderung nach mehr Arbeit

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt. „Ich finde, das geht ein bisschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851906

Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen

Bundesinnenministerium warnt vor rechtsextremen Jugendgrupen

Berlin () – Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor rechtsextremen Jugendgruppen. Gegen eine Gruppe, die „Letzte Verteidigungswelle“, war die Bundesanwaltschaft am Mittwoch vorgegangen und hatte mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851892

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

SPD-Abgeordnete stellen Rechtsgrundlage von Zurückweisungen infrage

Berlin () – Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben rechtliche Zweifel an den Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geäußert. „Weisungen an die Bundespolizei auf eventuell wackeliger Rechtsgrundlage werden der Situation nicht gerecht, insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851851

Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan

Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung“, sagte Hubertz am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851795

SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen

SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.“Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851761

Polizeiwissenschaftler kritisiert Kommunikation von Polizeibehörden

Polizeiwissenschaftler kritisiert Kommunikation von Polizeibehörden

Hamburg () – Polizeibehörden in Deutschland gehen nach Einschätzung des Polizeiwissenschaftlers Rafael Behr bei heiklen Vorfällen wie Schussgebrauch durch eigene Beamte oft zu wenig offen mit der Öffentlichkeit um.Zwar habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851754

Preise für Benzin und Diesel steigen wieder

Preise für Benzin und Diesel steigen wieder

München () – Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind zuletzt wieder gestiegen. Ein Liter Super E10 kostet am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 1,682 Euro, was einem Anstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851747

Grüne attestieren Merz-Regierung wirtschaftspolitischen Fehlstart

Grüne attestieren Merz-Regierung wirtschaftspolitischen Fehlstart

Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Worten von Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bereits die Chance vertan, zum Amtsantritt die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum zu stellen. „Friedrich Merz hatte einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851740

Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung

Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung

Aachen () – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851707

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses

Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851700

Wirtschaftsweise offen für Feiertagsstreichung

Wirtschaftsweise offen für Feiertagsstreichung

Berlin () – Die Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer zeigt sich offen für Vorschläge zur Streichung eines Feiertags. Sie könne sich das „gut vorstellen“, wenn es „in einem Gesamtkontext stattfindet“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851693

Baupräsident beklagt "Systemversagen"

Baupräsident beklagt "Systemversagen"

Berlin () – Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, übt deutliche Kritik am aktuellen Zustand des Wohnungsbaus in Deutschland und spricht von einem „Systemversagen“.Besonders die unübersichtliche Förderkulisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851679

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

SPD-Fraktionsvize Zorn für neues Grundsatzprogramm

Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn unterstützt den Vorschlag von Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich, dass sich die SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. „Rolf Mützenich hat recht“, sagte Zorn den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851644

Ausländer zahlen höhere Miete pro Quadratmeter als Deutsche

Ausländer zahlen höhere Miete pro Quadratmeter als Deutsche

Wiesbaden () – Ausländer zahlen durchschnittlich um 9,5 Prozent höhere Quadratmetermieten für ihre Wohnungen als Deutsche. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen des Zensus 2022 am Mittwoch mitteilte, betrug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851623

Etwas weniger Unternehmen beklagen Auftragsmangel

Etwas weniger Unternehmen beklagen Auftragsmangel

München () – Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die einen Auftragsmangel beklagen, ist zuletzt etwas gesunken. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor.Im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851616

Strack-Zimmermann: Eingefrorene russische Vermögen Kiew geben

Strack-Zimmermann: Eingefrorene russische Vermögen Kiew geben

Brüssel () – Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.“Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851609