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Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen

Verdi: 15 Euro Mindestlohn müssen notfalls per Gesetz kommen

Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Aussagen in der ersten Regierungserklärung kritisiert. „Die angekündigte Aufweichung der täglichen Höchstarbeitszeit durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849673

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz

Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen und eine Beibehaltung gefordert. „Es geht um Menschenrechte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849666

Zentralrat der Juden fordert Genehmigung von Hilfsgütern für Gaza

Zentralrat der Juden fordert Genehmigung von Hilfsgütern für Gaza

Berlin () – Der Zentralrat der Juden in Deutschland appelliert an die israelische Regierung, ihre Verantwortung für die Zivilbevölkerung in Gaza ernst zu nehmen.Dem „Tagesspiegel“ sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849638

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei Migration

Berlin () – Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik. „Wir werden genau darauf achten, dass die Union sich an den Koalitionsvertrag hält“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849631

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses

Berlin () – Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen. Das berichtete zuerst das Portal „Table … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849624

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause kommen

Berlin () – Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf Koalitionskreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849582

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Haßelmann sieht Koalition "auf sehr tönernen Füßen"

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.“Also ich glaube, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849575

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

Berlin () – Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.Mützenich erklärte gegenüber dem „Stern“ seinen Verzicht: „Eine demokratische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849561

Steinmeier trifft in Israel Opposition

Steinmeier trifft in Israel Opposition

Jerusalem () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am letzten Tag des deutsch-israelischen Doppelbesuches in Jerusalem mit dem ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz getroffen. Der gilt als einer der Gegenspieler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849533

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente

Berlin () – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl, von der Koalition im gemeinsamen Umgang mehr Gelassenheit gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849511

EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe

EU erwägt weitere Sanktionen gegen russische Banken und Schiffe

Brüssel () – Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen offenbar weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bereit sein. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849474

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab

Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. „Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849425

Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz

Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.“Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849411

Kardinal Woelki von schneller Papstwahl überrascht

Kardinal Woelki von schneller Papstwahl überrascht

Köln () – Den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die schnelle Papstwahl überrascht.Woelki, der als einer von drei Deutschen am Konklave teilgenommen hatte, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849375

Immer mehr stationäre Hautkrebsbehandlungen

Immer mehr stationäre Hautkrebsbehandlungen

Wiesbaden () – Innerhalb von 20 Jahren hat die Zahl der Krankenhausbehandlungen wegen Hautkrebs fast stetig zugenommen.116.900 Menschen wurden 2023 mit der Diagnose Hautkrebs im Krankenhaus stationär behandelt. Das waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849333

Verdi-Tarifkommission stimmt Vertrag im öffentlichen Dienst zu

Verdi-Tarifkommission stimmt Vertrag im öffentlichen Dienst zu

Berlin () – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849214

Fast drei Millionen junge Menschen ohne Ausbildung

Fast drei Millionen junge Menschen ohne Ausbildung

Berlin () – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=849205

Linnemann gegen AfD-Verbot

Linnemann gegen AfD-Verbot

Linnemann gegen AfD-Verbot Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von […]