Berlin () – Der Bundestag hat die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der […]
Bundesregierung
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Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel […]
Berlin/Karlsruhe () – Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung […]
Berlin () – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnt eine Neuregelung beim Schwangerschaftsabbruch ab und weist […]
Berlin () – Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik (SPD), […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt angesichts der vom Verteidigungsministerium in Aussicht gestellten Milliarden-Kosten […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die […]
Berlin () – Die Ziele der Bundesregierung für die internationale Klimafinanzierung sind wegen der Haushaltskrise […]
Frankfurt am Main () – Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. […]
Berlin () – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt […]
Berlin () – Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten […]
Berlin () – Deutschland will nach dem Bericht der von den Vereinten Nationen eingesetzten „Independent […]
Berlin () – Nach dem Beschluss des US-Kongresses, der Ukraine ein milliardenschweres Waffenpaket inklusive weitreichender […]
Brüssel () – In der EU-Kommission gibt es Unmut über den Kurs der Bundesregierung, bei […]
Berlin () – Vor der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit hat der Deutsche Mieterbund […]
Berlin () – Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge […]
Berlin () – Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von bis zu 400 schwer gepanzerten […]
Berlin () – Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China plant […]
Berlin () – Nach der Veröffentlichung eines Beschlusspapiers für das Parteipräsidium der FDP fordert FDP-Haushaltspolitiker […]
Ludwigshafen () – Der scheidende Vorstandschef des Chemiekonzerns BASF, Martin Brudermüller, fordert eine neue Industriepolitik […]
Berlin/Tel Aviv () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin […]
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei […]
Essen () – Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte […]
Brüssel () – Das Verteidigungsministerium ist mit Dänemark und den Niederlanden in Gesprächen, wie sie […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), hat am Freitag eine Verordnung unterzeichnet, durch die […]
Berlin () – Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin […]
Berlin () – Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der […]
Berlin () – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
Kiew () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seines Besuchs in Kiew eine baldige […]
Berlin () – Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt […]
Berlin () – Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2023 […]
Berlin () – Die Journalistin und Publizistin Alice Schwarzer, die als Initiatorin der „Ich habe […]
Berlin () – Angesichts drohender deutlicher Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zum Jahreswechsel […]
Stuttgart () – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt weitere Waffenlieferungen an Israel nicht aus. „Gerade die […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat […]
Berlin () – Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Wohnungsbau […]
Berlin () – Zum Schutz des Europäischen Aals hat das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem […]
Berlin () – Die Linke hat die Bundesregierung aufgefordert, Abschiebungen in den Iran umgehend und […]
Berlin () – Trotz der Absage der Bundesregierung an eine Reform des Abtreibungsrechts fordert die […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die […]
Berlin () – Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten. Nun meldet […]
Berlin () – Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor einer möglichen „Kätzchenschwemme“ im Frühjahr und plädiert […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in […]
Berlin/Shanghai () – Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf „Deeskalation“. Es […]
Berlin () – Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten […]
Berlin () – Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran […]
Berlin () – In der Debatte über mögliche Fahrverbote wegen des Klimaschutzgesetzes fordert die Union […]
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat sich nach dem […]
Berlin () – Nach den Angriffen des Iran auf Israel fordert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen die […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht den Ausstieg aus der Atomkraft vor einem Jahr […]
Berlin () – Deutschland liefert eine weitere Einheit des Flugabwehrraketen-Systems „Patriot“ an die Ukraine. Aufgrund […]
Düsseldorf () – NRW stellt sich auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Zuge des Nahostkonfliktes […]
Bochum () – Der Vorstandsvorsitzende der BP Europa, Patrick Wendeler, spricht sich gegen den Plan […]
Berlin () – Bundeskriminalamtspräsident Holger Münch erwartet, dass die meisten europäischen Länder die IP-Adressenspeicherung im […]
Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe erwartet aus den Drohungen mit Fahrverboten durch Volker Wissing […]
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) […]
Berlin () – Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach […]
Berlin () – Vor Beginn des sogenannten „Palästina-Kongresses“ am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort […]
Berlin () – Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell […]
Berlin () – Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) pocht auf eine zügige Verabschiedung des überarbeiteten Klimaschutzgesetzes. […]
Berlin () – Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, auch ein […]
Berlin () – Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, […]
Berlin () – Die Chefin der Deutschen Energie-Agentur (dena) warnt davor, dass Deutschland sein Ziel, […]
Berlin () – In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert verpflichtende Besuche von KZ-Gedenkstätten für alle Schüler […]
Berlin () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen „Sicherheitshaushalt“. Man habe „fraktionsübergreifend deutlich […]
Berlin () – Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der […]
Berlin () – Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Die zu erwartende und von der Bundesregierung forcierte Stilllegung von Großteilen des […]
Saarbrücken () – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, beim Einbürgerungstest […]
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, hat besorgt […]
Berlin () – Als Reaktion auf die Ergebnisse der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik mahnt der Bundesgeschäftsführer […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisiert die […]
Köln () – Die jüdische US-Philosophin Nancy Fraser hat ihre Ausladung als Gastprofessorin von der […]
Berlin () – Das Bundespresseamt ist künftig auch auf der umstrittenen Onlineplattform Tiktok vertreten. Man […]
Nürnberg () – Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr […]
Berlin () – Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten […]
Berlin () – Der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hat sich gegen weitere […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor einem Waffenembargo gegen Israel. […]
Berlin () – Deutschlands Autokonzerne fordern einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, um den E-Auto-Absatz anzukurbeln. […]
Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee […]
Berlin () – Ein Aktionsplan des Bauministeriums weckt Zweifel, ob Deutschland die Wohnungslosigkeit bis 2030 […]
Gelsenkirchen () – Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) fordert die Bundesregierung auf, massiv Arbeitskräfte aus dem […]
Berlin () – Deutschlands Solidarität mit Israel im Gazakrieg führt laut Vertretern der Bundesregierung und […]
Berlin () – Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bekommt einen neuen Kommandeur. In einer […]
Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert das Festhalten der georgischen Regierung am Plan eines umstrittenen […]
