Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905260
Bundesregierung
4077 Beiträge
Berlin () – Die Bundeswehr wirbt an Schulen immer häufiger für ihre Arbeit.Das ergibt sich aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905232
Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.“Mir ist wichtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905225
Berlin () – Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage.“Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905218
Washington () – US-Präsident Donald Trump verlängert die Frist bei der Einführung der Zölle bis zum 1. August.Trump wolle noch am Montag ein Dekret unterschreiben, „das die Frist vom 9. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905071
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.“Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905023
Berlin () – Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht für das Jahr 2025 weiterhin von einem geringfügigen Anstieg der Umsätze im Einzelhandel um nominal zwei Prozent aus und hält damit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904366
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) spricht sich für eine grundlegende Vereinfachung der Pflegeversicherung aus. Anlass ist das erste Bund-Länder-Treffen zur Pflegereform in Berlin mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904331
Berlin () – Im Jahr 2024 sind in Deutschland 2.137 Menschen an den Folgen ihres Konsums illegaler Drogen verstorben. Das seien nur 90 Fälle weniger als im Vorjahr und daher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904327
Berlin () – Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi getroffen hat – die Details des Gesprächs sollen aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904244
Berlin () – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet offenbar mit einem starken Beitragsanstieg in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der GKV dürfte von aktuell 2,5 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904237
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich zwei Tage vor dem Ende der Verhandlungsfrist in den Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA optimistisch gezeigt. Er sei „stets zuversichtlich“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904223
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abraham, nennt die am Montag angelaufenen polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eine „schwere Belastung“ für die Grenzregion.“Für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903848
Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806
Berlin () – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert eine staatlich finanzierte Grundrente für ehemalige Heimkinder. „Österreich geht da mit gutem Beispiel voran und zahlt ehemaligen Heimkindern 300 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903667
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903618
Frankfurt am Main () – Die Nachfrage von Studenten nach Studienkrediten ist in den vergangenen zehn Jahren auf ein Fünftel abgesackt. 2024 gab es nur noch knapp 13.000 Neuabschlüsse – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903395
Düsseldorf () – Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.“Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903343
Berlin () – Kurz vor dem offiziellen Start systematischer Kontrollen Polens an der Grenze zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung geäußert, dass sich beide Seiten doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903311
Berlin () – Mehr als 1,4 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten, fast 375.000 sogar mehr als nur in einer geringfügigen Beschäftigung. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902953
Kiew () – Angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Ukraine appelliert Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Taurus-Raketen zu liefern. Merz habe in der Vergangenheit zurecht gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902738
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902731
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) dringt im Vorfeld der CDU-Präsidiumssitzung am kommenden Montag darauf, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Vorhaben einer Senkung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902710
Bonn () – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor den Risiken eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.Angesichts von Radikalisierungstendenzen sei es zwar angebracht, die Partei zu beobachten. „Was indes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902541
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht seinen umstrittenen Kurs in der Migrationspolitik angesichts sinkender Asylanträge bestätigt. Dobrindt sagte der „Bild“: „Das sind deutliche Erfolge der Migrationswende. Wir gehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902418
Berlin () – Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.“Das Bundesministerium des Innern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902411
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich gegen Kritik aus den eigenen Reihen gewehrt, aber auch einen Fehler eingestanden.Mit Blick auf seine diplomatischen Bemühungen und seine im Gegensatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902280
Berlin () – Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben sich mit einem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und darin eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine gefordert.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902264
Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078
Potsdam () – Die Brandenburger Landtagsfraktion BSW hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Entlastung privater Haushalte bei den Strompreisen kritisiert. Während Industrie und Energiekonzerne milliardenschwere Hilfen erhalten, bleibe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901760
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem Kronprinzen und Premierminister von Saudi-Arabien, Mohammed bin Salman Al Saud, und dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900961
Berlin () – Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.“Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900939
Wiesbaden () – Hessen startet eine neue Förderperiode für das Jugendaktionsprogramm ‚Jugend macht Politik – Partizipation ermöglichen‘. Von 2026 bis 2028 stehen insgesamt 1,4 Millionen Euro für Projekte zur politischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900570
Berlin () – Die neue Präsidentin des Deutschen Mieterbunds, Melanie Weber-Moritz, verlangt von der Bundesregierung schärfere Eingriffe in den Wohnungsmarkt.Die Mietpreisbremse zu verlängern, sei richtig gewesen, sagte Weber-Moritz der Wochenzeitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900535
Berlin () – Vor dem ersten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe („Zukunftspakt Pflege“), die Eckpunkte für eine große Pflegereform erarbeiten soll, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) konkrete Arbeitsaufträge vorgegeben.“Wir schicken die Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900222
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sich Schwarz-Rot in Berlin nicht zu Details für eine Entlastung der Kommunen durchringen konnte. Wüst sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900173
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Hamburg () – Die CDU Hamburg hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß einzusetzen. Damit sollen sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899906
Berlin () – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899661
München () – Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat eindringlich vor den Folgen eines pauschal durchgesetzten Mindestlohns ohne spezifische Ausnahmen in der Landwirtschaft gewarnt. Sie teilte mit, dass dies ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899619
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Berlin () – Die Bundesregierung will sich dafür stark machen, dass die EU-Kommission die Umsetzung der europäischen Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) verschiebt. Das schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899536
Bonn () – Der Bundesrechnungshof warnt vor eklatanten Sicherheitslücken in den Rechenzentren und Netzen des Bundes. „Die IT des Bundes ist nicht auf die aktuellen Bedrohungen vorbereitet“, mahnen die Prüfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899345
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine verbesserte Bleibeperspektive von geflüchteten Auszubildenden ein. Die Vorsitzende Serpil Midyatli sagte, dass der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen eine große Herausforderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899160
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Koalitionsbeschluss von Schwarz-Rot mit Blick auf die fehlenden Entlastungen von Verbrauchern bei der Stromsteuer scharf.“Ich hatte ja wenig Hoffnung in diese neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898999
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
Stuttgart () – Der baden-württembergische Handwerksverband hat die Bundesregierung scharf für die ausbleibende Stromsteuersenkung für nicht-produzierende Betriebe kritisiert. „Die Koalition lässt hunderttausende Handwerksbetriebe im Regen stehen“, teilte Hauptgeschäftsführer Peter Haas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898291
Berlin () – Chinas Handelsstreit mit den USA und damit verbundene Exportbeschränkungen für Rohstoffe werden für deutsche Unternehmen immer bedrohlicher.“Wir laufen gerade auf eine Metallkrise zu, die noch über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898242
Oberammergau () – Der Landtagsabgeordnete Florian Streibl hat sich für den Erhalt des Marshall-Centers in Garmisch-Partenkirchen ausgesprochen. Das Zentrum leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheitspolitik in Nordamerika, Europa und Asien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898230
Cologny () – Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat in der Diskussion um Verteidigungsausgaben und Nato-Ziele die Bundesregierung für einen unverhältnismäßigen Fokus auf das militärische Budget kritisiert.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898099
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Initiative mit fünf europäischen Amtskollegen zur Schärfung der geplanten Asylreformen auf europäischer Ebene angekündigt. „Es gibt das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897487
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.“Klimaschutz und Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897466
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431
Dresden () – Der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter hat besorgt auf die angekündigten Grenzkontrollen Polens ab dem 7. Juli reagiert. Die Maßnahmen würden Pendler und Unternehmen zusätzlich belasten, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897261
Berlin () – Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass der ehemalige Personenschützer der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in den Polizeidienst zurückkehren darf, sorgt für Kritik.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897195
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Entscheidung der Bundesregierung für ein Verbot von Lachgas begrüßt. Damit werde eine langjährige Forderung des Landes umgesetzt, teilte das Ministerium mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897035
Berlin () – Nach der Ankündigung Polens, ab Montag Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland durchzuführen, hat die Bundesregierung eine enge Abstimmung mit der polnischen Seite angekündigt.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897000
Berlin () – Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert.“Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt ein besorgniserregendes Licht auf das türkische Justizsystem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896965
Berlin () – Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal „Red“ vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896958
Büchel () – Der Umbau des Nato-Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz soll deutlich teurer werden als bislang geplant. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, rechnet man in der Bundesregierung mit Gesamtkosten von bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896909
Berlin () – Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf.“Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar“, sagte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick am Mittwoch bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896577
Berlin () – Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Sabine Bösing, warnt vor den Gefahren der starken Hitze für Obdachlose. „Die Straße wird im Sommer zum sehr ernstzunehmenden gesundheitlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896454
Kiel () – Die SSW-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag fordert eine Bundesratsinitiative für die Einführung von Strompreiszonen in Deutschland. Damit soll der Norden, der viel grünen Strom produziert, von günstigeren Preisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896447
Kiel () – Die neue Bundesregierung rückt offenbar vorerst von dem Vorhaben ab, sich an der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp zu beteiligen. Das schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“.Demnach gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896272
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. „Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn“, sagte Dröge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895591
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen.“Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895264
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Berlin () – Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.Danach sollen die Ausgaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895156
Berlin () – Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895118
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895020
Warschau () – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.Demnach soll es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894936
Berlin () – Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen.“Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894826
München () – Die Stimmung in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Juni deutlich verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Index stieg auf -8,9 Punkte, nach -16,2 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894327
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.“Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894187
Berlin () – Die Deutsche Bahn hat in Bayern seit dem Jahr 2020 fast 250 stationäre Fahrkartenautomaten abgebaut. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894180
Berlin () – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894173
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Augsburg () – Der Augsburger Rüstungszulieferer Renk rechnet damit, dass die Bundesregierung schnell mit der Ausschreibung neuer Panzerbestellungen beginnt.Die ersten Aufträge könnten bei seinem Unternehmen bereits Anfang kommenden Jahres einlaufen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893986
Potsdam () – Acht Brandenburger Landkreise und die gesetzlichen Krankenkassen haben sich auf eine neue Finanzierung des Rettungsdienstes geeinigt. Damit werden keine Gebührenbescheide an Bürger verschickt, die den Notruf 112 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893901
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird nicht am Christopher Street Day in Berlin Ende Juli teilnehmen.Auf Nachfrage der , ob Merz eine entsprechende Einladung des Verbandes Lesben und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893064
Berlin () – Die Bundesregierung hat den „Schwellwert“ für das produzierende Gewerbe konkretisiert, ab dem Unternehmen als Großverbraucher von der geplanten Senkung der Stromsteuer profitieren sollen.“Die Steuerentlastung umfasst den gesamten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893050
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Atomwaffen-Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert.“Die Bundesregierung hat stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“, sagte Regierungssprecher Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=893029
Berlin () – In Berlin-Schöneberg ist eine 39-jährige Frau Opfer eines rassistischen Angriffs geworden. Die Geschädigte hatte am Sonntag gegen 23 Uhr an der Kreuzung Grazer Damm/Prellerweg ihren Food-Truck entladen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892926
München () – Den Unternehmen in Deutschland fällt es wieder etwas leichter, ihre Geschäfte vorherzusagen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts.Im Juni fiel es demnach 20,2 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892654
Berlin () – Angesichts der immer häufiger in Deutschland auftretenden Hitzeperioden fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Achim Brötel, mehr Engagement bei der Wiedervernässung von Mooren. Es gehe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892454
Wien () – Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sieht Europa in der Wohlstands-Falle. Die Europäische Union drohe, wegen „Wohlstandsverwahrlosung“ im globalen Wettbewerb zurückzufallen, sagte Stocker der „Bild“.Europa wiege sich „in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892144
Berlin () – SPD und Opposition haben mit scharfer Kritik auf den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn reagiert, der sich für ein europäisches Atomwaffenarsenal und den direkten deutschen Zugriff auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=892075
Berlin () – Die Bundesregierung wird die Frist zur Vorlage eines nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpassen. Das habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891837
Berlin () – Kurz vor dem Ablauf einer Frist der EU-Kommission zum Einreichen eines nationalen Klimasozialplans hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891551
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die geplanten höheren Verteidigungsausgaben durchgewunken. Ein Initiativantrag, der sich gegen das Vorhaben der Bundesregierung und der Nato wandte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891474
Berlin () – Der SPD-Bundesparteitag hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt, den südhessischen Bezirksvorsitzenden Kaweh Mansoori und den nordhessischen Bezirksvorsitzenden Timon Gremmels im ersten Wahlgang als Beisitzer in den Parteivorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891469
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den härteren Asylkurs der Bundesregierung mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.Sollte es zu weiteren gerichtlichen Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=891350
