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Gericht: Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien illegal
San Francisco () – Ein Bezirksgericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nach Kalifornien für rechtswidrig erklärt.
Das Gericht gab einem Eilantrag des US-Bundesstaats statt. Richter Charles Breyer entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe und die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben müsse. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung kündigte an, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Anweisung von Trump in Los Angeles scharf kritisiert. Er sagte, das Gericht habe bestätigt, dass das Militär auf das Schlachtfeld gehöre und nicht auf städtische Straßen. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ beenden.
In den USA haben normalerweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Bei Krieg oder nationalen Notfällen kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Der Einsatz der Nationalgarde gegen den Widerstand des Gouverneurs gilt als ungewöhnliche Machtdemonstration der Bundesregierung. Seit 60 Jahren hatte kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Die Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung seien „alles andere als eine Rebellion“, sagte Richter Breyer.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Donald Trump (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Charles Breyer, Gavin Newsom
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
US-Regierung, Nationalgarde, kalifornische Regierung, US-Bundesstaat, US-Präsident, Marineinfanteristen, Bundesstaaten, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
San Francisco, Kalifornien, Los Angeles
Worum geht es in einem Satz?
Ein Gericht in San Francisco hat die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Trump nach Kalifornien als rechtswidrig erklärt und entschieden, dass die Kontrolle an den Bundesstaat zurückgegeben werden muss, während die US-Regierung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Donald Trump nach Kalifornien, die gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom erfolgte. Newsom kritisierte die Militarisierung von Los Angeles im Kontext der Proteste gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. Der Richter entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, was zur rechtlichen Anfechtung führte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird dargestellt, dass ein Bezirksgericht in San Francisco die Entsendung der Nationalgarde durch Präsident Trump als rechtswidrig erklärte, was von kalifornischem Gouverneur Gavin Newsom scharf kritisiert wurde. Er betonte, dass die Entscheidung des Gerichts die unnötige Militarisierung von Los Angeles zurückweisen und die Kontrolle über die Nationalgarde an den Bundesstaat zurückgeben sollte.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Entsendung der Nationalgarde für rechtswidrig erklärt, Kontrolle über die Nationalgarde muss an kalifornische Regierung zurückgegeben werden, einstweilige Verfügung tritt in Kraft, US-Regierung kündigt Berufung an, Nationalgarde wird gegen den Willen des Gouverneurs eingesetzt, ungewöhnliche Machtdemonstration der Bundesregierung, seit 60 Jahren kein US-Präsident hat Nationalgarde gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats übernommen, Militär gehört nicht auf städtische Straßen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom zitiert. Er kritisierte die Entsendung von Soldaten der Nationalgarde und erklärte, das Gericht habe bestätigt, dass das Militär auf das Schlachtfeld gehöre und nicht auf städtische Straßen. Trump müsse die "unnötige Militarisierung von Los Angeles" beenden.
San Francisco – Eine pulsierende Metropole
San Francisco, bekannt für seine steilen Hügel und die ikonische Golden Gate Bridge, ist eine der aufregendsten Städte der USA. Die Stadt zieht Touristen aus aller Welt an, die die vielfältige Kultur und Geschichte erkunden möchten. In San Francisco trifft zeitgenössische Kunst auf historische Architektur, was zum einzigartigen Charme der Stadt beiträgt. Zudem ist die Stadt ein Zentrum für Technologie und Innovation, nicht zuletzt durch das nahegelegene Silicon Valley. Die bunte Mischung aus verschiedenen Ethnien und Kulturen macht San Francisco zu einem faszinierenden Ort, der ständig im Wandel ist.
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