Gesellschaft: Umfrage zu Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026645
Bundesregierung
4814 Beiträge
Politische Vorbereitungen in Halle für Landtagswahl Halle () – Die SPD Halle hat die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen. Bei ihrem Stadtparteitag wählten die halleschen Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026351
EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324
Sicherheit am Flughafen Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Deutschlands Fluggesellschaften fordern ein konsequentes Vorgehen gegen Drohnen an Flughäfen. „Bei einer Bedrohungslage müssen Drohnen abgeschossen werden können“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026090
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragsanpassungen vorgeschlagen Berlin () – Angesichts der wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner eine sofortige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro. „Anstatt über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026076
Förderung von E-Mobilität in Deutschland Berlin () – Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen der SPD auch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026041
Wirtschaft: Mittelstandsbelange in Berlin stärken Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026034
Wirtschaft: Stopp der DATI in Erfurt Erfurt () – Die Bundesregierung hat die geplante Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt vorerst gestoppt. Moritz Kalthoff, wirtschaftspolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025783
Politik: Waffenexporte und humanitäre Hilfe in Sachsen Sachsen () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen hat das jüngste Abkommen für den Gazastreifen begrüßt und gleichzeitig ein Ende der deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025465
Digitale Freiheit: EU-Chatkontrolle Gestoppt in Schwerin Schwerin () – Die geplante EU-Chatkontrolle ist vorerst gestoppt worden. Der digitalpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Trepsdorf, wertet dies als klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025435
Wirtschaftspolitik Thüringen: Förderung gestoppt Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die geplante Förderung für das Erfurter Zukunftsprojekt im Rahmen der Deutschen Agentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025355
Asylrecht und politische Entscheidungen in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025030
Politik im Nahen Osten: Friedensinitiative Gazastreifen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024645
Energiewende und politische Herausforderungen in Ostdeutschland Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagsdebatte vor einem politisch gewollten Einbruch bei Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024628
EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte in Brandenburg Fürstenwalde () – Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hat scharf kritisiert, dass der brandenburgische Goodyear-Standort Fürstenwalde bei EU-Hilfen für entlassene Beschäftigte nicht berücksichtigt wurde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024536
Bundeswehr und die Zukunft der Drohnenabwehr Düsseldorf () – Die Bundeswehr plant eine massive Stärkung der Drohnenabwehr.Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung mehr als 600 Flugabwehrpanzer des Typs Skyranger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024466
Reformbemühungen der Bundesregierung in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024373
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024366
Gesellschaft: Wohnkostenregelung und Bürgergeld in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024352
Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024331
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Gesellschaft: Antirassismus in Schulen Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024247
Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229
Umweltpolitik: Protestaktion in Berlin Berlin () – Während des sogenannten „Autogipfels“ am Donnerstag haben Umweltschutzaktivisten von Greenpeace mit zehn Elektroautos vor dem Kanzleramt für einen zügigen Umstieg auf E-Mobilität protestiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024222
Wirtschaft: Strategische Erdgas-Reserve in Deutschland Berlin () – RWE-Chef Markus Krebber bringt eine strategische Erdgas-Reserve nach Vorbild der nationalen Erdöl-Reserve ins Spiel. „Die Energieversorgung darf nicht auf Kante genäht sein“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024215
Soziale Ungleichheit und Bürgergeld in Deutschland Berlin () – Die DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich entsetzt über die Einigungen des Koalitions-Ausschusses zum Bürgergeld gezeigt und die Bundesregierung scharf dafür kritisiert.“Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024131
Wirtschaftspolitik in Brandenburg stärken Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat beim Automobildialog der Bundesregierung eine weitere Stärkung der Automobilbranche in Ostdeutschland verlangt. Das teilte die Staatskanzlei mit. Woidke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024106
Integration und Asylpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Integrationsleistungen im Land gewürdigt und gleichzeitig vor geplanten Kürzungen gewarnt. Die integrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024036
Politik: Bundestag beschleunigt Wohnungsbau in Deutschland Berlin () – Der Bundestag hat den sogenannten „Bau-Turbo“ beschlossen. Am Donnerstag stimmten die Koalitionsfraktionen für den entsprechenden Gesetzentwurf zur „Beschleunigung des Wohnungsbaus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023940
Wirtschaftskritik in Brandenburg zur Rüstungsindustrie Potsdam () – Das BSW Brandenburg hat die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung scharf kritisiert und erklärt, Rüstungsfabriken würden keine nachhaltige Lösung für die wirtschaftlichen Probleme bieten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023705
Sozialpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023540
Wirtschaftliche Entwicklungen in der Autoindustrie München München () – Der Ifo-Geschäftsklimaindex der Autoindustrie ist im September wieder merklich gefallen, nach jeweils starken Anstiegen im Juli und im August.Er sank auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023251
Wohnungsbau und politische Debatten in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022995
Politik: EU-Verbot für pflanzliche Produkte in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Tina Andres, hat Entscheidung der EU-Parlamentarier, gegen Begriffe wie Veggie-Burger vorzugehen, scharf kritisiert.“Ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022784
Politik: Deutschlands Handlungsspielräume im Kinderschutz Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022727
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022706
Politik in Deutschland und Frankreich Berlin () – Die Bundesregierung vertraut weiter auf die Handlungsfähigkeit der französischen Regierung. Man verfolge die Entwicklung im Nachbarland zwar aufmerksam, aktuelle innenpolitische Diskussionen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022657
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Wirtschaftliche Erholung in Berlin erwartet Berlin () – Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022594
Auswirkungen des Jobturbo in Deutschland Berlin () – Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022493
Energiepolitik in Ostdeutschland: Windkraftdebatte Potsdam () – Die BSW-Fraktion unterstützt die Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten nach einer Abkehr von pauschalen Flächenzielen für den Windkraftausbau. Das teilte Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender der BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022435
Soziale Initiativen im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die anstehende Landtagssitzung am 9. und 10. Oktober mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022390
Elektromobilität und Arbeitsplätze in Niedersachsen Hannover () – Der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel hat in einer Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Zukunftspakt Mobilität 2035 die Elektromobilität als einzigen Weg zur Sicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022254
Politische Entwicklungen in Syrien nach Wahlen Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.“Im Frühjahr habe ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022232
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die geplante Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022169
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Politik: Niedersachsen und die Automobilindustrie Hannover () – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021710
Wirtschaft: Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die „Bild“ meldet, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021626
Politik in Berlin: Kritik am Bundespolizeigesetz Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.“Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021566
Politische Auseinandersetzungen um Neuauszählung in Berlin Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021562
Wirtschaft: Herausforderungen der Elektromobilität in Deutschland München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021527
Polizei und Drohnenabwehr in Bayern Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021513
Gesellschaft: Maßnahmen gegen Rauchen und Vapen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021506
Erbschaftsteuer: Ungleichheiten im Steuerrecht in Deutschland Berlin () – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021476
Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021325
Krankenhausreform in Berlin: Politische Anpassungen Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020910
Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020827
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Streit um Aktivrente in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020059
Ungleichheit der Taschengelder in Deutschland Berlin () – Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten in Westdeutschland ein deutlich höheres Taschengeld als in Ostdeutschland. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020031
Politik: Baden-Württemberg kritisiert EU-Chatkontrolle Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019959
Politik: Gespräche über Frieden in Gaza Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019685
Sicherheitspolitik und Konferenzplanung in München München () – Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), geht weiter davon aus, dass Jens Stoltenberg die Leitung der Konferenz übernehmen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019660
Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347
Politik: Druck auf Israel zur Friedensfindung Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf Israel und dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019298
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019101
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018936
Wirtschaftspolitik in Berlin: Schutz der Stahlindustrie Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018915
Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Krankenhausreform im Fokus Düsseldorf () – Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018908
Politische Entwicklungen in Syrien Berlin () – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018837
Abschiebungen und Politik in Afghanistan Kabul () – Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.Wie der „Spiegel“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018734
Verteidigungspolitik: Neue Eurofighter für Deutschland Berlin () – Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018643
Politik Berlin: Merz und Netanjahu im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018636
Wirtschaft: Klimaschutz und Innovation in Deutschland Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018629
Kritik des Mittelstands an Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018601
Rüstungsindustrie und Staatsbeteiligung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018486
Gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018388
Bildungspolitik in Berlin: Digitalpakt 2.0 Berlin () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018240
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnensichtungen analysiert Berlin () – Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018004
Wirtschaft: Reformvorschläge zur Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Mitglieder des Sachverständigenrats Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die Riester-Rente durch ein neues Modell der privaten Altersvorsorge zu ersetzen.Alternativ zur geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017229
Politik: Drohnenschutzmaßnahmen in Deutschland diskutiert Berlin () – Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel.Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Die Drohnensichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017222
Regulierung digitaler Spiele in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Lootboxen in digitalen Spielen stärker zu regulieren. Jugendministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017103
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017093
Wirtschaftspolitik in Brandenburg unter Druck Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat die geplanten Strompreis-Subventionen für die Stahlindustrie scharf kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit, dass ein staatlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017005
Arbeitnehmerforderungen und Reformdebatte in Berlin Berlin () – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016595
Gesellschaft: Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.“Die Festnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016571
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2024 Berlin () – Ostdeutsche und Westdeutsche nähern sich beim Nettoeinkommen etwas an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016546
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Gesellschaftliche Proteste in Berlin Berlin () – Die Palästinenser-Demos rücken näher an Regierungsgebäude heran: In Berlin haben am Donnerstag mehrere Hundert Menschen direkt vor dem Auswärtigen Amt gegen das Vorgehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016443
Politische Maßnahmen für strukturschwache Regionen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mehr Einsatz für strukturschwache Regionen gefordert. Es sei nötig, noch mehr zu tun im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016429
Europaweite Diskussion über Chatkontrolle in Niedersachsen Niedersachsen () – Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die eine umfassende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dies könnte dazu führen, dass private Chats aller Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016081
EU-Politik und Israel: Aktuelle Entwicklungen in Kopenhagen Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016032
Infrastrukturpolitik in Hessen unter Kritik Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als „politisch skandalös“ bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische Straßenbauprojekte scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015805
Wirtschaftliche Entwicklung in Bayern 2024 München () – Die Zahl der Beschäftigten in Bayern ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. In den vergangenen zehn Jahren hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015584
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat sich zu den jüngsten Drohnenüberflügen über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein geäußert. Der innenpolitische Sprecher Jan Kürschner teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015049
Politik: Geywitz wird Vizepräsidentin in Bonn Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014974
Politik in Deutschland: Modernisierungsagenda und Reaktionen Berlin () – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.“Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014855
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine entschiedene Reaktion auf die Drohnenüberflüge in Schleswig-Holstein in der Nacht zum vergangenen Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014841