Bangalore/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980313
Bundesregierung
4436 Beiträge
Hannover () – Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass die Mietpreisbremse in niedersächsischen Kommunen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979968
Islamabad () – Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen.“Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979898
Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, wirft der Bundesregierung eine „Politik mit West-Kompass“ vor. Sie sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte im Osten im Schnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979771
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Düsseldorf () – Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen.Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978966
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978945
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978418
Hannover () – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet.Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978311
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977952
Berlin () – Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“ gewesen.Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977924
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977637
Berlin () – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977623
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Im Streit um eine Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern, und bringt zum Erreichen des Ziels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977344
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.“Deutschland lebt seit Jahren über seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977176
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda, hat die Energiepolitik der Bundesregierung und die Sanktionen gegen Russland für den weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht. Sie sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975550
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Freitag, die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975230
Hamburg () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant nach Medienberichten die Übernahme des Marineschiffbauers Naval Vessels Lürssen (NVL), wovon auch die Hamburger Werft Blohm+Voss betroffen wäre. Die Lürssen-Familie als derzeitige Eigentümerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974725
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 eine positive Bilanz gezogen, warnte aber vor einer Wiederholung der damaligen Situation. „Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973542
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, das begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abzuschaffen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972981
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat die aktuellen Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärte, dass die Forderung nach Steuererhöhungen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968871
Stuttgart () – Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD, hat die Forderung von Finanzminister Klingbeil nach einem Stahlgipfel unterstützt. „Solche Gespräche und eine aktivere Rolle des Staates sind auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968866
Hamburg () – Hamburg hat seine Bereitschaft signalisiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und medizinisch zu versorgen. Dies teilte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonntag mit. Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968379
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. „Ich persönlich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967561
Köln () – In der Stadt Köln erfüllt derzeit keine der Rheinbrücken die neuen Vorlagen, die die Bundesregierung in Sachen Panzer-Tragfähigkeit plant. Das berichtet die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Samstagausgabe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966986
Düsseldorf () – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) aufgefordert, Position zur benötigten Kapazität an Gaskraftwerken als Backupsystem für erneuerbare Energien zu beziehen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965161
Mainz () – Rheinland-Pfalz hat Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende erzielt. Umweltminiserin Katrin Eder (Grüne) hat auf dem Energie- und Klimaschutzkongress in Mainz die aktuellen Entwicklungen vorgestellt. Laut Eder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964486
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe vor geplanten Kürzungen der Bundesregierung gewarnt. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Dienstag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961500
Wiesbaden () – Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Damit sollen sowohl Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961361
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943
Düsseldorf () – Vor einer weiteren Reform des deutschen Gebäudeenergiegesetzes fordert der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, Lars von Lackum, eine EU-weite Angleichung der Emissionsregeln für Gebäude. „Wir brauchen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957552
Essen/Kiel () – Der Chef von Thyssenkrupp, Miguel López, zeigt sich offen für eine Beteiligung des Staates an der Marinesparte TKMS, die er demnächst an die Börse bringt. „Ich möchte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956429
Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Impulspapier für die Entwicklung des sogenannten „Deutschland-Stacks“ vorgelegt. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Projekts angeboten, das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953086
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zu Verstößen gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten scharf kritisiert. Die Lösung des Problems liege nicht allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948173
Berlin () – Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947374
Hamburg () – In Hamburg müssen Bürgergeld-Empfänger im Schnitt 118 Euro monatlich für Wohnkosten aus eigener Tasche bezahlen. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Linke) am Donnerstag mit. Betroffen seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946901
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre angekündigte BAföG-Reform zügig umzusetzen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, teilte am Donnerstag mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946068
Hannover () – Die Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn haben die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und Israel zu ermöglichen. In einem gemeinsamen Schreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943425
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zum Umgang mit dem Wolf zu überdenken. Die jagdpolitische Sprecherin Kathrin Tarricone kritisierte am Montag die jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942360
München () – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat den Bund aufgefordert, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes nicht nur für die atlantische, sondern auch für die kontinentale Region Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938558
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FD) haben die Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als kritisch für heimische Branchen eingestuft. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938418
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Forderung des Deutschen Landkreistags nach Kürzungen von Sozialleistungen scharf zurückgewiesen. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938092
Potsdam () – Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936867
Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat die am Mittwoch vorgestellte Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung als bedeutende Weichenstellung für Zukunftstechnologien gewürdigt. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) erklärte, dass die Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936734
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich stärker für den Hamburger Hafen einzusetzen. Anlass ist der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hafen, bei dem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934432
Stuttgart () – Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat die Bundesregierung aufgefordert, syrische Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Anlass ist eine Razzia bei einer bundesweit bekannten syrischen Großfamilie in Zuffenhausen. Drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933915
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den jüngsten Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf kritisiert. Die Einigung, die gestern Abend von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933753
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932084
Erfurt () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, warnt vor den Folgen des Apothekensterbens im Freistaat. Besonders in ländlichen Regionen drohe der Verlust wohnortnaher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931958
Bonn () – Die Zahl der Unternehmen, die wegen Gesetzesverstößen oder Straftaten im sogenannten Wettbewerbsregister des Bundeskartellamts stehen, hat deutlich zugenommen.Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931591
Berlin () – Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung hat auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr Steuermittel für die beiden Sozialversicherungen gefordert.Durch den demografischen Wandel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931584
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, hat das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin begrüßt, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren.“Das Gesundheitswesen ist überkomplex. Häufig können die Patientinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931577
Wien () – Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.Österreich stehe an der Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931257
Doha () – Katar will Europa kein Gas mehr liefern, sollte sich die EU weigern, bestimmte Klimaschutzauflagen aus ihrer Lieferkettenrichtlinie zu streichen.Über die schriftliche Androhung des Embargos und eine Liste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931044
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie dem „Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930644
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Stuttgart () – Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg, hat vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden im Land gewarnt. Anlass ist ihre bevorstehende Städtebaureise vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930292
Stuttgart () – Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die grüne Bundespartei an einem Scheideweg. „Wir sind nicht klar aufgestellt“, sagte Kretschmann der „Süddeutschen Zeitung“.Teile der Partei würden offenkundig damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930264
Berlin () – Die Bundesregierung will den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Das sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag vor Journalisten.Er reagierte damit auf einen Vorstoß des französischen Staatspräsidenten, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930015
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983
Berlin () – Die Union sackt in der Wählergunst ab. Im ZDF-Politbarometer fallen CDU und CSU um zwei Punkte auf 27 Prozent und liegen damit wieder unter der Höhe ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929691
Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf eine schnelle Reform des Bürgergelds und fordert die Jobcenter dazu auf, sich auf die Vermittlung von Arbeit zu fokussieren.“Diese Entwicklung bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929559
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929528
Haibach () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei im bayerischen Haibach geschlossen. Kurz zuvor hatte die Verbraucherorganisation Foodwatch die Herausgabe von Kontrollberichten verlangt.Am Tag der Abmeldung erfolgte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929496
Köln () – Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zweifelt an der Wirkung des geplanten Bundestariftreuegesetzes der Bundesregierung und warnt vor noch mehr Arbeit für die Unternehmen. „Das Gesetz löst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928989
Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Rohstofffonds der staatseigenen KfW-Bank offenbar mit deutlich weniger Geld ausstatten als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“.Das Geld soll Unternehmen helfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928767
Hamburg () – Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisiert die Energiepolitik der neuen Bundesregierung. „Jetzt, wo die Förderung der Wärmepumpen so richtig Fahrt aufnimmt und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928743
Berlin () – Nachdem eine sechsköpfige jesidische Familie aus Brandenburg in den Irak abgeschoben wurde, obwohl das Potsdamer Verwaltungsgericht deren Ausreisepflicht aufgehoben hatte, fordern Grüne und Linke eine sofortige Rückholaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928437
Berlin () – Die deutsche Elektroindustrie erwartet für 2025 wieder ein Plus. „Wir hoffen, dass wir 2025 zurück zu leichtem Wachstum kommen können“, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel dem Nachrichtenmagazin Politico. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928263
Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat deutliche Kritik am geplanten Gesetz gegen sogenannte Einschüchterungsklagen geübt.“Wer sich zum Beispiel gerichtlich gegen persönlichkeitsrechtsverletzende Berichte eines Mediums wehren will, für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927864
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt.Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927860
Berlin () – Vor dem Hintergrund des weltweiten Erdüberlastungstags an diesem Donnerstag hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) eine soziale Klimapolitik in Aussicht gestellt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Schneider: „Der Klimawandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927853
Berlin () – Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927839
Berlin () – Die Union will Kriminalität und Straftaten an Bahnhöfen und Zügen bundesweit stärker bekämpfen und kündigt dazu eine „Sicherheitsoffensive“ an.Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927825
Heidelberg () – Heidelberg Materials, Europas größter Zementhersteller, fordert, dass die neue Bundesregierung die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) in Deutschland zügig regelt und erlaubt.Vorstandschef Dominik von Achten sagte der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927815
Dresden () – Angesichts der geplanten Beschleunigung von Bundeswehr-Beschaffungen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der Bundesregierung gefordert, die ostdeutschen Bundesländer dabei zu berücksichtigen.“Neue Regeln für die Bundeswehrbeschaffung waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927804
Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterschriebenen Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und der Beschränkung von Hilfslieferungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927769
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit dem Kabinett Ende September in Klausur gehen.Das wurde dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Donnerstag) in Regierungskreisen bestätigt. Das Treffen ist den Angaben zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927713
Berlin () – Die Grünen drängen nach der neuen juristischen Niederlage der AfD im Streit über die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall auf zügige Schritte in Richtung eines möglichen Verbotsverfahrens.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927604
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke hat seine Partei angesichts der aktuellen Umfragewerte scharf kritisiert und der Bundesregierung eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen.“Die jüngsten Umfragen sind dramatisch“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927341
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, dass sie die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen unterzeichnet.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927278
Berlin () – Die Linke kritisiert die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), dass die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden sollen, als nicht ausreichend.“Es ist gut, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927198
Berlin () – Die Bundesregierung hat enttäuscht auf den erneuten Austritt der USA aus der Unesco reagiert.“Wir bedauern die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=927104
Berlin () – Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, übt scharfe Kritik am Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926739
Offenburg () – Burda-Vorstand Philipp Welte fordert die deutsche Politik auf, der deutschen Medienbranche zu helfen. „Es wird Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt, dass sie Verantwortung hat gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926701
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Konsequenzen, nachdem drei afghanische Straftäter kurz vor ihrem geplanten Abschiebeflug am Freitag abtauchen konnten.Es habe hier einen „erkennbaren Missbrauch von Asylfolgeanträgen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926530
Berlin () – Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage für 40 der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926474
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und den Tourismus, Christoph Ploß (CDU), hat dazu aufgerufen, deutsche Interessen bei den im Raum stehenden Öl- und Gasbohrungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=926327
