Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Bundesregierung
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Wirtschaftliche Erholung in Berlin erwartet Berlin () – Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022594
Auswirkungen des Jobturbo in Deutschland Berlin () – Der sogenannte „Jobturbo“, mit dem Geflüchtete insbesondere aus der Ukraine schneller in Arbeit kommen sollen, hat laut einer Untersuchung enorme Wirkung entfaltet.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022493
Energiepolitik in Ostdeutschland: Windkraftdebatte Potsdam () – Die BSW-Fraktion unterstützt die Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten nach einer Abkehr von pauschalen Flächenzielen für den Windkraftausbau. Das teilte Frank Augsten, Fraktionsvorsitzender der BSW … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022435
Soziale Initiativen im Landtag Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat für die anstehende Landtagssitzung am 9. und 10. Oktober mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022390
Elektromobilität und Arbeitsplätze in Niedersachsen Hannover () – Der Grünen-Politiker Detlev Schulz-Hendel hat in einer Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Zukunftspakt Mobilität 2035 die Elektromobilität als einzigen Weg zur Sicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022254
Politische Entwicklungen in Syrien nach Wahlen Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.“Im Frühjahr habe ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022232
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die geplante Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022169
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Politik: Niedersachsen und die Automobilindustrie Hannover () – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021710
Wirtschaft: Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die „Bild“ meldet, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021626
Politik in Berlin: Kritik am Bundespolizeigesetz Berlin () – Die Grünen sehen die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.“Alexander Dobrindt untergräbt Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit, weil er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021566
Politische Auseinandersetzungen um Neuauszählung in Berlin Berlin () – Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht appelliert in der Auseinandersetzung um eine Neuauszählung der Bundestagswahl nun an die Grünen sowie an ihre frühere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021562
Wirtschaft: Herausforderungen der Elektromobilität in Deutschland München () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt die Bundesregierung davor, das Verbrenner-Aus zu kippen. „Die immer neue Diskussion über das Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021527
Polizei und Drohnenabwehr in Bayern Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vom bayerischen Landeskabinett am Dienstag gebilligte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes zur Gewährleistung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021513
Gesellschaft: Maßnahmen gegen Rauchen und Vapen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021506
Erbschaftsteuer: Ungleichheiten im Steuerrecht in Deutschland Berlin () – Betriebserben wurde dank eines Steuerprivilegs seit 2021 Erbschaftsteuer in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einer Antwort des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021476
Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021325
Krankenhausreform in Berlin: Politische Anpassungen Berlin () – Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt.Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020910
Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020827
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Streit um Aktivrente in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020059
Ungleichheit der Taschengelder in Deutschland Berlin () – Bundesfreiwilligendienstleistende erhalten in Westdeutschland ein deutlich höheres Taschengeld als in Ostdeutschland. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020031
Politik: Baden-Württemberg kritisiert EU-Chatkontrolle Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Bundesregierung aufgefordert, dem EU-Vorschlag zur Chatkontrolle nicht zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und die europapolitische Sprecherin Alena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019959
Politik: Gespräche über Frieden in Gaza Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Staatspräsidenten von Israel, Jitzchak Herzog, über die Friedensverhandlungen für Gaza telefoniert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019685
Sicherheitspolitik und Konferenzplanung in München München () – Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), geht weiter davon aus, dass Jens Stoltenberg die Leitung der Konferenz übernehmen wird. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019660
Politische Unsicherheit in Frankreich Berlin/Paris () – Nach dem überraschenden Rücktritt von Frankreichs Premierminister wenige Wochen nach dessen Amtsantritt zweifelt die Bundesregierung nicht an der politischen Stabilität bei seinem wichtigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019347
Politik: Druck auf Israel zur Friedensfindung Berlin () – Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat im Ringen um einen Frieden in Gaza weiteren Druck der Bundesregierung auf Israel und dessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019298
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019101
Sicherheitspolitik in Deutschland: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018936
Wirtschaftspolitik in Berlin: Schutz der Stahlindustrie Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak unterstützt den Vorschlag der SPD, die Stahlindustrie durch Buy-European-Regeln vor unfairem Wettbewerb zu schützen. „Wenn Europa kein Leitmarkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018915
Gesundheitspolitik in Düsseldorf: Krankenhausreform im Fokus Düsseldorf () – Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit den Änderungen an Lauterbachs Krankenhausreform befassen. Im Vorfeld mahnt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018908
Politische Entwicklungen in Syrien Berlin () – Die Bundesregierung hat sich erfreut über die zur Stunde stattfindenden Parlamentswahlen in Syrien gezeigt, aber auch Kritik geübt. „Nach dem Ende der autoritären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018837
Abschiebungen und Politik in Afghanistan Kabul () – Das Bundesinnenministerium steht kurz vor Abschluss eines Deals mit den Taliban, der regelmäßige Abschiebungen von Straftätern möglich machen soll.Wie der „Spiegel“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018734
Verteidigungspolitik: Neue Eurofighter für Deutschland Berlin () – Die Bundeswehr soll 20 neue Eurofighter-Kampfjets erhalten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über die das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018643
Politik Berlin: Merz und Netanjahu im Austausch Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Nachmittag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018636
Wirtschaft: Klimaschutz und Innovation in Deutschland Princeton () – Der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier von der US-Universität Princeton, den die Bundesregierung kürzlich noch als Experte bei der Kabinettsklausur hatte vortragen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018629
Kritik des Mittelstands an Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Spitzenvertreter des deutschen Mittelstands äußern scharfe Kritik an der Bundesregierung, sich zu wenig für ihre Belange einzusetzen. „In der aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018601
Rüstungsindustrie und Staatsbeteiligung in Berlin Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich für eine größere Rolle des Staates in der Rüstungsindustrie aus. „Wir brauchen die Staatsbeteiligungen, davon bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018486
Gesellschaftliche Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Der Soziologe und Extremismusforscher Matthias Quent warnt vor einem weiteren Erstarken der AfD. „Die AfD kann, wenn sie ihr gesamtes Sympathisantenumfeld ausmobilisiert, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018388
Bildungspolitik in Berlin: Digitalpakt 2.0 Berlin () – Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, den Digitalpakt 2.0 zügig auf den Weg zu bringen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018240
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnensichtungen analysiert Berlin () – Die auffällige Häufung von Drohnensichtungen über Flughäfen, Häfen, Rüstungsbetrieben und Militäranlagen wird offenbar zum ersten großen Fall für den neu geschaffenen Nationalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1018004
Wirtschaft: Reformvorschläge zur Altersvorsorge in Berlin Berlin () – Mitglieder des Sachverständigenrats Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, die Riester-Rente durch ein neues Modell der privaten Altersvorsorge zu ersetzen.Alternativ zur geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017229
Politik: Drohnenschutzmaßnahmen in Deutschland diskutiert Berlin () – Zum besseren Schutz vor feindlichen Drohnen fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Forschung und finanzielle Mittel.Der „Bild“ (Samstagsausgabe) sagte Dobrindt: „Die Drohnensichtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017222
Regulierung digitaler Spiele in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um Lootboxen in digitalen Spielen stärker zu regulieren. Jugendministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017103
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformpläne der Grünen Berlin () – Mit fünf Sofortmaßnahmen wollen die Grünen die finanzielle Schieflage der Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen und Beitragssteigerungen vermeiden. „Deutschland braucht Sozialreformen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017093
Wirtschaftspolitik in Brandenburg unter Druck Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Fraktion hat die geplanten Strompreis-Subventionen für die Stahlindustrie scharf kritisiert. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Kutsche teilte mit, dass ein staatlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1017005
Arbeitnehmerforderungen und Reformdebatte in Berlin Berlin () – Vor den Feiern zur Deutschen Einheit fordern die Gewerkschaften die Koalition zu mehr Einsatz für Arbeitnehmer auf. Die FDP verlangt von Schwarz-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016595
Gesellschaft: Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Menschen in Deutschland zur Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aufgerufen.“Die Festnahme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016571
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2024 Berlin () – Ostdeutsche und Westdeutsche nähern sich beim Nettoeinkommen etwas an. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor, die das Bündnis Sahra … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016546
Politische Stimmung in Deutschland: Umfragen und Trends Berlin () – Die AfD zieht in der Sonntagsfrage nun auch bei der vom Institut Infratest gemessenen politischen Stimmung mit der Union gleich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016490
Gesellschaftliche Proteste in Berlin Berlin () – Die Palästinenser-Demos rücken näher an Regierungsgebäude heran: In Berlin haben am Donnerstag mehrere Hundert Menschen direkt vor dem Auswärtigen Amt gegen das Vorgehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016443
Politische Maßnahmen für strukturschwache Regionen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mehr Einsatz für strukturschwache Regionen gefordert. Es sei nötig, noch mehr zu tun im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016429
Europaweite Diskussion über Chatkontrolle in Niedersachsen Niedersachsen () – Die EU-Kommission plant eine neue Verordnung, die eine umfassende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dies könnte dazu führen, dass private Chats aller Art … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016081
EU-Politik und Israel: Aktuelle Entwicklungen in Kopenhagen Kopenhagen/Berlin () – Mögliche Israel-Sanktionen der Europäischen Union waren auf dem Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen nach Darstellung der Bundesregierung praktisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1016032
Infrastrukturpolitik in Hessen unter Kritik Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die als „politisch skandalös“ bezeichnete Streichliste des Bundes für 28 hessische Straßenbauprojekte scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015805
Wirtschaftliche Entwicklung in Bayern 2024 München () – Die Zahl der Beschäftigten in Bayern ist 2024 im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent gestiegen. In den vergangenen zehn Jahren hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015584
Bürokratieabbau in Deutschland: NKR-Forderungen Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) fordert ein „strengeres Regime“ und eine „erkennbare Führung“ aus dem neu geschaffenen Digitalministerium sowie dem Kanzleramt beim Bürokratieabbau.Das unabhängige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015491
Gesellschaft: Expertenkommission zum Jugendmedienschutz in Berlin Berlin () – Eine von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Netzwerke prüfen.Das teilte die Regierung in der Antwort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015380
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat sich zu den jüngsten Drohnenüberflügen über kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein geäußert. Der innenpolitische Sprecher Jan Kürschner teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1015049
Politik: Geywitz wird Vizepräsidentin in Bonn Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) bekommt einen neuen Job. Wie die „Bild“ (Donnerstagausgabe) meldet, soll Geywitz neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014974
Politik in Deutschland: Modernisierungsagenda und Reaktionen Berlin () – Die von der Bundesregierung verabschiedete Modernisierungsagenda stößt auf ein geteiltes Echo.“Die Modernisierungsagenda hat enormes Potenzial“, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014855
Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat eine entschiedene Reaktion auf die Drohnenüberflüge in Schleswig-Holstein in der Nacht zum vergangenen Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014841
Uneinigkeit in der Bundesregierung zu EU-Vorhaben Berlin () – Zwischen den Bundesministerien besteht bei elf EU-Vorhaben Uneinigkeit. Das zeigt eine Liste aus dem Bundeskanzleramt, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014813
Mietrechtspolitik in Berlin verstärken Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat den Senat aufgefordert, die vor einem halben Jahr eingerichtete Mietpreisprüfstelle nachzubessern. Fraktionsvorsitzender Werner Graf teilte mit, dass eine reine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014615
Politik: Wechsel an der MSC-Spitze München München () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Jens Stoltenberg nicht mehr als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zur Verfügung steht.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014521
Identität junger Menschen in Ostdeutschland Berlin () – Junge Menschen in Ostdeutschland identifizieren sich häufiger als „Ossis“ und empfinden ihre Herkunft als bedeutend, während viele junge Westdeutsche der Meinung sind, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014491
Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundesregierung aufgefordert, bestehende Defizite bei der elektronischen Patientenakte umgehend zu beseitigen. Der gesundheitspolitische Sprecher Torsten Koplin teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014386
Wirtschaft: Tarifverhandlungen in der Stahlindustrie Hannover Hannover () – Die IG Metall hat in der Nacht zu Mittwoch nach langen Verhandlungen eine Einigung für die nordwestdeutsche Eisen- und Stahlindustrie erzielt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1014205
Digitalisierung und Bürokratieabbau in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013962
Mecklenburg-Vorpommern: Grundgesetz und Demokratie Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat anlässlich des 35. Jahrestags der Deutschen Einheit den Schutz des Grundgesetzes angemahnt. Die Ministerin teilte mit, dass Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013887
Politische Entwicklungen im Gazastreifen Berlin () – Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) bereit, die Umsetzung der Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013535
Gesellschaftsproblematik in Deutschland: Antisemitismus im Fokus Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vermisst in Deutschland Solidarität gegenüber Opfern von Judenhass.Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013528
Politik: Verschärfung des Strafrechts in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will das Strafrecht verschärfen, um besser auf terroristische Bedrohungen reagieren zu können.Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll das Bundeskabinett … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013521
Sport und Politik: Deutschlands Position zu Israel Berlin () – Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert.“Es würde den Sport auf Dauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013390
Wehrpflicht-Debatte in Deutschland Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013376
Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein wirksameres Strafrecht zur Ahndung von Antisemitismus. „Ein breites Bündnis gegen Antisemitismus hat gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013362
Sozialreform: Optionen für kommunale Aufgaben in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städtetag zeigt sich offen für Überlegungen, kommunale Zuständigkeiten im Sozialbereich im Zuge einer Sozialstaatsreform auf die Bundesagentur für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013320
Wirtschaft und Arbeitsplätze in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg sowie die Gewerkschaften DGB, IG Metall und IG BCE haben sich besorgt über die aktuellen Ankündigungen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013215
Gesellschaftliche Gerechtigkeit in Deutschland diskutiert Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem „gerechten Gesamtpaket“ schließen und wirbt für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1013116
KI und Arbeitsmarktpolitik in Deutschland Nürnberg () – Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Fokus auf KI in der Arbeitswelt aufgefordert. Bürgergeld-Änderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012816
Geschlechtergerechtigkeit in der Berliner Politik Berlin () – Die Berliner Grünen-Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, stärkere Maßnahmen gegen den Gender Pay Gap zu ergreifen. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Bahar Haghanipour sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012651
Politik: Kanzlergespräch zu Geiselnahme in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Dienstagmorgen mit Angehörigen deutscher Geiseln der Hamas im Kanzleramt getroffen. Der Kanzler habe unterstrichen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012130
Politik: Kabinettsklausur in Berlin 2025 Berlin () – Die Bundesregierung hat am Dienstagvormittag ihre zweitägige Kabinettsklausur in der Villa Borsig am Tegeler See in Berlin gestartet.Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1012088
Wirtschaftliche Entwicklung in der Chemieindustrie München München () – Die Stimmung in der Chemischen Industrie hat sich im September leicht aufgehellt.Der entsprechende Geschäftsklimaindex stieg auf -11,1 Punkte, nach -12,1 Punkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011661
Drogenpolitik und Cannabiskonsum in Berlin Berlin () – Nach der Veröffentlichung eines ersten wissenschaftlichen Evaluierungsberichts zum Cannabis-Gesetz hat der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), Verschärfungen an der geltenden Teillegalisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011466
Gesellschaftlicher Diskurs über Holocaust-Aufklärung in Deutschland Berlin () – Ein breites Bündnis aus Schul- und Antisemitismusexperten fordert einen Kurswechsel in der deutschen Holocaust-Aufklärung. Die NS-Zeit im Geschichtsunterricht findet in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011359
Gesellschaftliche Sicht auf Drogenkonsum in Berlin Berlin () – Der von der Bundesregierung zur Evaluierung des Cannabis-Gesetzes beauftragte Suchtexperte Jakob Manthey hält Alkohol für deutlich problematischer als Cannabis.Alkohol verursache „sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011135
Diplomatische Krise in Bonn und Afghanistan Berlin () – Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1011038
Pflegepolitik in Berlin: Reformbedarf erkannt Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 zu kippen.“Die Beiträge zur Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010806
Lebensmittelverschwendung: Politische Stellungnahme in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung plant keine Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen.Das sei im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, sagte ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010799
Sozialpolitik in Sachsen-Anhalt unter Druck Magdeburg () – Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die diskutierte Abschaffung des Pflegegrads 1 durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die gesundheitspolitische Sprecherin Nicole … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1010424
Thüringer Politik: Aufforderung zur Cannabisgesetz-Überprüfung Erfurt () – Anlässlich der am heutigen Montag geplanten Vorstellung eines Berichts zur Evaluation des Cannabis-Gesetzes der Ampel-Koalition hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009966
Arbeitszeitreform in Deutschland: Gewerkschaftswarnung Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat vor der geplanten Arbeitszeitreform der schwarz-roten Bundesregierung gewarnt. Zwar sei sie für Flexibilität und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009938
Wirtschaftspolitik: Unterstützung für die Stahlindustrie Berlin () – Wegen großer Sorgen um die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie fordert die SPD in Bund und Ländern zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung.Kanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009628
Pflegepolitik in Berlin: Diskussion um Reformen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zurückhaltend auf Medienberichte über eine mögliche Abschaffung von Pflegegrad 1 reagiert.“Wir werden den Menschen nicht über Nacht etwas wegnehmen“, sagte Warken am Sonntag den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009607
Gesundheitspolitik in Sachsen im Fokus Dresden () – Die BSW-Landtagsfraktion in Sachsen hat eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung gefordert. Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann teilte mit, die aktuellen Beitragserhöhungen und geplanten Leistungskürzungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009546
Gesellschaftspolitik in Berlin: Pflegegrad-Debatte Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Ubbelohde, hat Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Pflegegrads 1 kritisiert. Er teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009311
Rückkehrer aus Krisengebieten in Deutschland Berlin () – Auf dem Höhepunkt des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) schlossen sich Tausende Europäer in Syrien und dem Irak der Terrororganisation an.Mittlerweile leben 472 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009122
Wirtschaftspolitik in Deutschland unter Kritik Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die erneute Debatte um das Verbrennerverbot kritisiert. „Solche Zielwerte ständig hin und her … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1009027
