München () – Die schwarz-rote Regierung verlagert offenbar Infrastrukturinvestitionen aus dem Kernhaushalt in das schuldenfinanzierte Sondervermögen. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Analyse des Ifo-Instituts.“Ursprünglich war vorgesehen, dass Ausgaben aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989251
Bundesregierung
4814 Beiträge
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988981
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Hannover () – Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat ein Jahr nach der Kündigung zentraler Tarifverträge durch Volkswagen umfassende Zukunftsforderungen an Unternehmen und Politik gestellt. Aus der Gewerkschaft heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988402
München () – Der Verband der deutschen Automobil-Industrie mahnt die Politik zu besseren Rahmenbedingungen.“Die ganze Welt liefert sich einen Wettlauf mit Blick auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit, während Europa und Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988253
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.“Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987659
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986968
Berlin () – Die Bundesregierung spricht sich gegen eine neue EU-Regulierung aus, die den Anteil von E-Autos in Dienstwagenflotten erhöhen soll.“Pauschale gesetzliche Quoten zur Elektrifizierung lehnen wir ausdrücklich ab, da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986808
Berlin () – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben nicht besorgt wegen der am Abend anstehenden Vertrauensfrage der französischen Regierung im Parlament in Paris.Man blicke „mit keiner Besorgnis“ auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986787
Berlin () – Das Bundesinnenministerium (BMI) hat den Moscheeverband Ditib aufgefordert, sich gegen Islamismus und Antisemitismus zu positionieren. „Wir erwarten von Kooperationspartnern der Bundesregierung eine klare Distanzierung zu Organisationen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986571
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.“Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986311
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158
Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.“Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986151
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986137
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018
Berlin () – Wünsche von Beschäftigten nach längeren Arbeitszeiten scheitern nicht selten an den Vorgesetzten. In einer DGB-Umfrage, über die das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet, gaben 36 Prozent der Befragten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985969
Berlin () – Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985962
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geht nach Kritik am Kurs der Bundesregierung gegen die AfD in die Offensive. „Die AfD bietet keine Lösungen, sie heizt Stimmungen an und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985851
Brüssel () – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985672
Berlin () – Die Bundesregierung will den Zivil- und Katastrophenschutz massiv ausbauen. Innenminister Alexander Dobrindt kündigte in der „Bild“ einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ an. „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985444
München () – Vor dem Start der Internationalen Automobil-Ausstellung hat CSU-Chef Markus Söder eine massive Unterstützung für die deutsche Auto-Industrie angekündigt. In einem 10-Punkte-Plan („Ja zum Auto, Ja zum Autoland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985298
Berlin () – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985291
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284
Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung für eine Aktivrente stoßen bei Gewerkschaftern wie Arbeitgebern auf scharfe Kritik. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985270
Bornheim () – Der Baumarktbetreiber Hornbach wird künftig den Schwerpunkt bei Neueröffnungen von Filialen im Ausland legen.Es gebe auch noch Perspektiven für neue Märkte in Deutschland, sagte Albrecht Hornbach, Vorstandschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985074
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060
Berlin () – Deutschlands größter Sozialverband VdK spricht sich für mehr Pauschalierungen bei Sozialleistungen aus.“Die Vereinfachung von Verwaltungsprozessen ist definitiv ein Thema für die Sozialstaatskommission. Nicht nur für Behörden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984990
Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius fordert eine Abkehr vom EU-Verbrennerverbot.“Wir brauchen mehr Flexibilität. Hybride und effiziente Hightech-Verbrenner sollten Teil des Wegs bleiben, sonst riskieren wir Akzeptanz und Arbeitsplätze“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984853
New York () – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.Das ergibt sich aus einer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984790
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984704
Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984613
Hamburg () – Gesundheitsforscher schlagen Alarm wegen des wachsenden Erfolgs alkoholischer Fertigmixgetränke in Deutschland. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, erinnert die Entwicklung Experten an den umstrittenen Alkopops-Boom der 2000er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984599
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984520
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984380
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984139
Schwerin () – Der Bundesetat für 2025 sorgt für scharfe Kritik von der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin sagte, dass die Bundesregierung weiterhin Empfänger von Bürgergeld stigmatisiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984078
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Köln () – Noch kann sich der Wirtschaftsstandort Bayern unter den Top-10 halten, doch sein langjähriger Vorsprung vor vielen anderen internationalen Standorten schmilzt. Das geht aus einer Studie des Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983582
Berlin/Paris () – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983519
Berlin () – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983512
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Paris () – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983145
Ludwigsfelde () – Die geplante Einstellung der Sprinter-Produktion durch Mercedes-Benz bis 2029 bedroht nach Ansicht des BSW Brandenburg tausende Existenzen. Die Landesvorsitzende Friederike Benda macht am Donnerstag die Bundesregierung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982926
München () – Die Hälfte der deutschen Unternehmen begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Höchstarbeitszeiten nicht mehr täglich, sondern wöchentlich festzulegen.Das zeigt eine Umfrage von Randstad und dem Ifo-Institut unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982837
Berlin () – Deutschlands Netzbetreiber sind von der Anfrageflut für den Anschluss von Stromspeichern überfordert. Das zeigt eine Umfrage des „Spiegel“ unter 15 großen Betreibern.Allein bei diesen Firmen sind demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982603
München () – Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wächst die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 0,2 Prozent und 2026 um 1,3 Prozent, teilte das Münchener Institut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982376
Berlin () – Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.“Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982070
Hannover () – Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne hat nach der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin weitere Maßnahmen gegen hohe Mieten und Baukosten gefordert. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Tonne zeigte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981897
Berlin () – Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981890
Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Beschluss des Entwurfs des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. Damit soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981808
Islamabad () – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981654
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Berlin () – Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981566
Berlin () – In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981309
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.“Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981295
Berlin () – Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981281
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981267
Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.“Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981260
Berlin () – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981183
Berlin () – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980832
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748
Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699
Kassel () – Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980581
Berlin () – Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980539
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. „Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem sozialen Dienst im Anschreiben an die jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980532
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980511
Wolfen-Thalheim () – Die IG Metall hat das Aus des Solarunternehmens Meyer Burger am Standort Wolfen-Thalheim als Menetekel für den Industriestandort Sachsen-Anhalt bezeichnet. Rund 280 hochqualifizierte Arbeitsplätze seien von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980420
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980327
Bangalore/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980313
Hannover () – Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass die Mietpreisbremse in niedersächsischen Kommunen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979968
Islamabad () – Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen.“Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979898
Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, wirft der Bundesregierung eine „Politik mit West-Kompass“ vor. Sie sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte im Osten im Schnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979771
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Düsseldorf () – Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen.Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978966
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978945
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978418
Hannover () – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet.Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978311
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977952
Berlin () – Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“ gewesen.Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977924
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977637
Berlin () – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977623
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Im Streit um eine Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern, und bringt zum Erreichen des Ziels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977344
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.“Deutschland lebt seit Jahren über seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977176
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda, hat die Energiepolitik der Bundesregierung und die Sanktionen gegen Russland für den weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht. Sie sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975550
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265