Politik: Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung verteidigt die geplanten Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Es handele sich nicht, wie unter anderem von Journalistenverbänden beklagt, um eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264187
Bundesregierung
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Wirtschaft: Dax erreicht neues Rekordhoch Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet und hat seinen neuen Rekordwert vom Donnerstag weiter ausgebaut. Gegen 9:30 Uhr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1264010
Grenzkontrollen in Deutschland: Politik und Auswirkungen Berlin () – Die Polizeigewerkschaften schauen angesichts der anhaltenden Grenzkontrollen gelassen auf die beginnende Reisezeit. Die Kollegen vor Ort leisteten einen „hoch professionellen Dienst“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263921
Gesellschaftliche Kritik an Steuerreform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert das vom Koalitionsausschuss geeinte Steuerreformpaket als unzureichend. Mit Blick auf Steuergerechtigkeit sei das allenfalls ein „Reförmchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263839
Wirtschaft: Gemeinsame Rohstoffbeschaffung in Deutschland Berlin () – Mehrere deutsche Industrieverbände wollen sich zusammentun, um mit Unterstützung der Bundesregierung Rohstoffe auf dem Weltmarkt einzukaufen. Das berichtet der Newsletter „Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263826
Bundestag und Bürokratie: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Die Grünen) hat das Parlament gegen die Kritik verteidigt, es bearbeite Gesetzesentwürfe zu langsam. Im Bundestag gehe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263812
Politik: Brantner kritisiert Koalitionsbeschlüsse in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.“Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263798
Gesundheitspolitik: Bildungsansatz zur Infarktvorsorge in Düsseldorf Düsseldorf () – Angesichts der von der Bundesregierung geplanten gesetzlich geregelten Infarktvorsorge dringen Intensivmediziner auf eine Stärkung der Gesundheitskompetenz schon bei Grundschülern. „Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263784
Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Laut neuer Infratest-Umfrage kann die AfD ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausbauen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263631
Gesellschaft: Öffnungszeiten von Bibliotheken in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat den Beschluss des Koalitionsausschusses begrüßt, dass öffentlichen Bibliotheken künftig die Sonn- und Feiertagsöffnung ermöglicht werden soll. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263587
Informationsfreiheit in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263544
Immobilienpolitik in Schwerin im Fokus Schwerin () – Der Bund plant, den Bundesländern das Recht zu entziehen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen. Dies hat der bau- und wohnungspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263485
Wohnungspolitik in Deutschland: Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse „kein Problem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263340
Wirtschaftspolitik im Saarland: Reformansätze und Kritik Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Paket für Wachstum und Beschäftigung geäußert. Sie begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263254
Wirtschaft: Steuerprivilegien der Deutschen Post aufgehoben Berlin () – Die Bundesregierung streicht der Post ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig ist der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263216
Politik Berlin: Reformpaket in der Kritik Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Reformpaket der Bundesregierung als „Arbeitsverweigerung“ kritisiert.Der Koalition wirft er vor, sich für ihr vermeintliches „Programm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263195
Gesellschaftliche Herausforderungen für Einwanderer in Deutschland Berlin () – Viele Einwanderer nach Deutschland werden durch Bürokratie wieder vertrieben. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263182
Politik: Reformpaket in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gelobt. Es sei gut, dass die Bundesregierung sich auf ein „umfassendes Reformpaket für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263133
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen und Kritik Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr befürwortet die Maßnahmen, auf die sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat.“Dass die Bundesregierung in der Lage ist, durchaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263099
Wirtschaftliche Impulse in Berlin hinterfragt Berlin () – DIW-Chef Marcel Fratzscher hat das Reformpaket der Bundesregierung begrüßt, spricht aber nicht von einem großen Wurf. „Das Reformpaket ist nicht der große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1263086
Soziale Reformen in der Berliner Politik Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat ein vergleichsweise hartes Reformpaket beschlossen, das tief in die sozialen und arbeitsrechtlichen Grundfesten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262995
Gesundheitsdiskussion über Vape-Aromen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein Verbot von süßen Aromen für Vapes. „Wenn es nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262790
Wirtschaft: Preisdeckel für Sprit in Deutschland Berlin () – Nach dem Ende des Tankrabatts rückt offenbar die Einführung eines Preisdeckels beim Sprit in Deutschland näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262776
Gesellschaft: Reformbedarf beim Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), drängt auf eine Reform des Cannabisgesetzes. „Ich finde, dieses ganze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262762
Politik in Berlin: Hitzeschutz und Klimaanpassung Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Julia Verlinden, hat Union und SPD aufgefordert, das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262671
Wirtschaft in Berlin: Steuerdebatte und Investitionen Berlin () – Der Unternehmer und Regierungsberater Harald Christ hat sich offen für höhere Steuern gezeigt. „Menschen, die sehr viel verdienen – und dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262472
Wirtschaftspolitik: Warnung vor Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer-Verband hat die Bundesregierung unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer höheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262395
Gesundheitspolitik in Berlin: Neue Rabatte für Pharmaunternehmen Berlin () – Die Bundesregierung macht bei einem ihrer umstrittensten Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einen Rückzieher. Das berichtet das „Handelsblatt“. Statt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1262307
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin gefordert Berlin () – Vor dem Koalitionsgipfel zur Reformpolitik an diesem Mittwoch fordern die SPD-Wahlkämpfer Jochen Ott (Nordrhein-Westfalen) und Steffen Krach (Berlin) die Bundesregierung auf, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261995
Gesundheitssystem und Sozialreformen in Deutschland München () – Allianz-Chef Oliver Bäte spricht sich für mehr Kapitaldeckung in der Gesundheitsversorgung aus. Das Umlagesystem der Krankenversicherung werde auf Dauer nicht finanzierbar sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261981
Politik: Investitionen in Künstliche Intelligenz in Europa Berlin () – Die Grünen im Bundestag fordern massive Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) aus Europa. Als Reaktion auf die Sperrung der leistungsfähigsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261919
Gesundheitspolitik Berlin: Herausforderungen für Charité Berlin () – Der Vorsitzende des Personalrats der Charité, Alexander Eichholtz, warnt vor einem Abstieg des Medizinstandortes Berlin. Die Charité verwalte Gebäude in der halben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261857
Politik: KI-Taskforce im Bundeskanzleramt Berlin Berlin () – Das Bundeskanzleramt hat beschlossen, eine KI-Taskforce einzusetzen. Ziel sei es, in einem ersten Schritt eine umfassende Bestandsaufnahme der laufenden KI-Maßnahmen der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261843
Gesellschaft: Appell für Entwicklungshilfe in Deutschland Berlin () – Die beiden großen christlichen Kirchen appellieren an die schwarz-rote Koalition, die Entwicklungshilfe nicht weiter zu kürzen. „Wer heute bei der Entwicklung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261747
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261567
Wirtschaftliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Inflationsrate in Nordrhein-Westfalen ist im Juni 2026 auf 2,1 Prozent gesunken. Das teilte der Landesbetrieb IT.NRW am Dienstag mit. Gegenüber dem Vormonat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261189
Umweltpolitik in Bayern: CO2-Emissionen im Fokus München () – Die Landtags-Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, sich für eine realistische Berechnung der CO2-Emissionen von Plug-in-Hybridfahrzeugen einzusetzen. Das hat die wirtschaftspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261175
Gesellschaft: Freibäder in Deutschland verbessern Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Forderung nach einer bundesweiten Freibad-Offensive relativiert. Freibäder seien ein wichtiger Teil der kommunalen Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261120
Wirtschaft und Sozialpolitik in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor überzogenen Preissteigerungen nach dem Auslaufen des Tankrabatts. Es gebe keinen Grund, die Preise stärker anzuheben als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261085
Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840
Gesellschaft: Väter und Elternzeit in Deutschland Berlin () – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich für eine stärkere Beteiligung von Vätern an der Elternzeit ausgesprochen. Überlegungen, den Bezug des Elterngeldes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260798
Politik: Investitionen in Freibäder in Deutschland Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), fordert mehr Investitionen in Deutschlands Freibäder. „Freibäder dürfen in Deutschland nicht zum Luxus werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260791
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.“Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260777
Gesellschaftliche Debatte um Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260756
Herausforderungen für Deutschland: Politik und Wirtschaft Berlin () – BDI-Präsident Peter Leibinger sowie IG-Metall-Chefin Christiane Benner und IGBCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis sehen Deutschland „vor der größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260593
Klimapolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben „an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260413
Wirtschaft und Steuerreform in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert die geplante Steuerreform der Bundesregierung. Die Frage der Gegenfinanzierung könne nicht nur im Steuersystem beantwortet werden, sondern man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260151
Arbeitsrecht in Deutschland: Protestansage von Verdi Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke droht der Bundesregierung mit Protesten, sollte der Kündigungsschutz aufgeweicht werden.Der Kündigungsschutz sei ein hohes Gut in Deutschland, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260049
Wirtschaft: Preisanstieg nach Tankrabattende in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Mineralölkonzerne zu einem fairen Umgang mit dem Ende des Tankrabatts aufgefordert.“Das Ende des Tankrabatts darf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260007
Wirtschaft: Tankrabatt und Kraftstoffpreise in München München () – Der Tankrabatt hat die Autofahrer größtenteils erreicht, aber offenbar nicht vollständig. Das ergeben neue Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts.Demnach lagen die Preise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259864
Arbeitsbedingungen im Jobcenter Berlin Berlin () – Die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit klagen über Personalmangel. Wie die Auswertung einer Befragung der Gewerkschaft Verdi unter den Beschäftigten der Jobcenter ergab, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259747
Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615
Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.Es bringe wenig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259324
Gesellschaft: NS-Opfer und Hilfszahlungen in Polen Warschau () – Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259279
Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabakpreise erhöhen Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, spricht sich für eine deutliche Verteuerung von Tabak- und Alkoholprodukten aus. Ziel sei es, insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259223
Gesundheitsschutz während Hitzewellen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über mehr Hitzeschutz in Deutschland kommt aus der Union die Forderung nach Sonnencremespendern in deutschen Städten. „Auch Wasser- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259131
Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951
Reformbedarf in der deutschen Politik Berlin () – Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen entschlossen umzusetzen und die Bevölkerung von deren Notwendigkeit zu überzeugen. Das Land warte dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258491
Wirtschaft: Investitionen in Pfaffenhofen Pfaffenhofen () – Der japanische Pharmakonzern Daiichi Sankyo hält an seinem Plan fest, rund eine Milliarde Euro in den Ausbau eines Entwicklungs- und Produktionsstandorts in Pfaffenhofen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258471
Wirtschaftliche Herausforderungen im Handwerk in Berlin Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich verlangt von der Bundesregierung viel weitgehendere Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung als bislang geplant. Das berichtet die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258452
Wirtschaft: Reformvorschläge zur Rentenversicherung in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan fordert eine Beschränkung der geplanten Haltelinie für das Rentenniveau auf die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Haltelinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258418
Gesundheitspolitik in Berlin: Hitzeschutz dringend gefordert Berlin () – Der Hausärzteverband wirft der Bundesregierung Versagen beim Hitzeschutz vor. „Die Bundesregierung lässt die Praxen beim Hitzeschutz im Stich“, sagte die Bundesvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258280
Verteidigungspolitik und Werftenindustrie in Deutschland Düsseldorf () – Nach dem Aus für das Fregattenprojekt F-126 fordert die Gewerkschaft IG Metall die Einbeziehung der gesamten deutschen Werftenindustrie beim Alternativprojekt, dem geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258150
Politik und Verfassungsrecht in Berlin Berlin () – Bijan Moini, Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), das ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vorgelegt hat, hat das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258129
Wirtschaft: Energiepreishilfen in Berlin ungewiss Berlin () – Die Bundesregierung hat weiter keine Einigung über von ihr in Aussicht gestellte Energiepreishilfen erzielt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258087
Haushaltseinsparungen im Bundesfinanzministerium Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257943
Politische Entwicklungen in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung sieht trotz des jüngst vorgestellten Gutachtens zur angeblichen Verfassungswidrigkeit der AfD derzeit keinen Anlass, einen eigenen Verbotsantrag gegen die Partei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257864
Windkraftpolitik in Bayern und Deutschland München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den seit langem stockenden Bau von Windkraftanlagen in Bayern.Der Windausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257729
Gesellschaft: Suizidprävention in Deutschland stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Suizidprävention bundesweit stärken und die dafür zuständigen Länder und Kommunen besser unterstützen.Ein entsprechender Gesetzentwurf, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257449
Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435
Gesellschaft: Tierschutz und Transporte in Deutschland Berlin () – Angesichts der Hitzewelle verlangt der Deutsche Tierschutzbund einen befristeten Stopp von Tiertransporten. „Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundesländer sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257421
Wirtschaft: Bund investiert in Panzerhersteller KNDS Berlin () – Der Bund muss offenbar bis zu 7,2 Milliarden Euro für den Einstieg beim Panzerhersteller KNDS zahlen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257393
Modernisierung des Staates in Berlin Berlin () – Bund und Länder haben sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag auf ein gemeinsames Programm zur Modernisierung des Staates und zum Rückbau unnötiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257369
Wirtschaft: Kapitalgedeckte Rente in Deutschland Berlin () – Die Chefin des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, wirbt für die Einführung einer kapitalgedeckten Rente. Die Reform sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257272
Politische Debatte zur AfD-Verfassungswidrigkeit in Deutschland Berlin () – Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257241
Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119
Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044
Wirtschaftliche Entlastungen für den Tourismussektor in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung kommt der Tourismuswirtschaft bei einem Reizthema entgegen. Die Entgelte des für die Branche wichtigen Reisesicherungsfonds werden halbiert. Außerdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257009
Energiepolitik in Deutschland: Forderungen aus Berlin Berlin () – Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256350
Digitaler Jugendschutz in Bayern München () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring hat sich gegen ein von Bundesfamilienministerin Karin Prien vorgeschlagenes Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Mehring bezeichnete den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256312
Politik: Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen in Berlin Berlin () – Der Bund soll Ländern und Kommunen bei neuen Leistungsgesetzen etwa zur Sozialhilfe künftig 75 Prozent der ihnen entstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256149
Gesellschaft: Kinder- und Jugendhilfe in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Misbah Khan warnt vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz vor Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. „Was die Bundesregierung als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255865
Verkehrspolitik: Bahnverkehr trotz Störung in Berlin Berlin () – Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach dem bundesweiten Ausfall des Bahnbetriebs wegen einer Störung beim Digitalfunk Konsequenzen vom Konzern. „Die Bahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255844
Klimaanpassung und Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Die Caritas hat die Bundesregierung aufgefordert, gezielte staatliche Hilfen für die energetische Sanierung von Sozialimmobilien aufzulegen. Hitze sei „heute schon das größte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255698
Rentenreform in Berlin: Politische Entwicklungen Berlin () – Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und Präsident der Berliner Wirtschaftshochschule ESMT, rechnet mit einer zügigen politischen Umsetzung der Reformvorschläge. „Ich bin nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255608
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Desinformation in Deutschland Berlin () – Die Grünen fordern angesichts zunehmender Desinformationskampagnen durch Russland oder China ein „nationales Demokratieschild gegen Desinformation“ für eine „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255563
Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542
Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459
Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425
Rüstung und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland Berlin () – Die Monopolkommission warnt die Bundesregierung vor überteuerten Rüstungsgeschäften durch mangelnden Wettbewerb, ein verkrustetes Beschaffungswesen und zunehmend dominante Konzerne wie Rheinmetall.Tomaso Duso, Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255411
Politische Diskussionen zur Rentenreform in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.“Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255383
Politik: Zivile Hilfe für die Ukraine Berlin () – In der SPD-Fraktion mehren sich Forderungen, die zivilen Hilfen für die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen – wie es bisher bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255364
Wirtschaftliche Entwicklung zwischen Deutschland und Senegal Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Reformkurs der senegalesischen Regierung gelobt.“Senegal hat sich erfreulich positiv entwickelt in den letzten Jahren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255267
Politische Forderungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Union fordert die Bundesregierung auf, bis zur Sommerpause Eckpunkte zur Rentenreform im Kabinett zu beschließen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255130
Wirtschaftspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, fordert mit Blick auf den Tag der Industrie einen konsequenten Reformkurs der Bundesregierung. Wirtschaftswachstum müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255085
Rentenreformvorschläge der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Die Vorschläge waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255058
Organspende-Debatte in Berlin: Ein Systemwechsel? Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254846
Gesellschaft: Renteneintrittsalter und soziale Gerechtigkeit Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254674
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach der Rücktrittserklärung von Großbritanniens Premierminister Keir Starmer setzt die Bundesregierung auf Kontinuität. Man habe in Starmer immer einen „verlässlichen und engen Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254148
Verteidigungspolitik in Deutschland: Rüstungskonzern-Beteiligung Berlin () – Die Bundesregierung strebt eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent der Anteile am Rüstungskonzern KNDS an. Das teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254099
