Linke wirft Dobrindt Verharmlosung der Gefahr von Rechts vor
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der Bestimmung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für unsere Demokratie abrückt“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
„Damit fällt er hinter die Standards von Seehofer zurück und versäumt es, die Gefahr konkret zu benennen“, kritisierte der Linken-Politiker. Sowohl das rechtsextreme Personenpotenzial als auch die Zahl der rechtsextremen Gewalttäter seien „drastisch“ angestiegen. „Der Rechtsruck setzt sich auch auf den Straßen fort und stellt dort eine Bedrohung für viele Menschen dar.“ Angetrieben werde diese Entwicklung unter anderem von einer Bundesregierung, die gegen geltendes Recht eine gegen Migranten gerichtete Politik verfolge, kritisierte van Aken.
Mit Blick auf die Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sagte er: „Die AfD ist die mächtigste Organisation im deutschen Rechtsextremismus. Wo sie Macht hat, nehmen rechte Angriffe zu.“ Sie vertrete Positionen und verfolge Ziele, die gegen die Demokratie und Rechtsstaat gerichtet seien. „Das Gutachten des BfV hat dies ebenso deutlich gemacht wie die zahlreichen Studien, Materialsammlungen und Untersuchungen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Es ist dringend geboten, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten“, so van Aken.
„Statt einer rechtsextremen und antidemokratischen Partei mit den gebotenen Mitteln zu begegnen, übernimmt die Union Sprache und Forderungen derer, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Das wird nicht gut gehen“, so der Linken-Politiker weiter. Man erwarte konkrete und wirksame Schutzmaßnahmen für die Pride-Veranstaltungen, die in diesen Wochen stattfänden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 10.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan van Aken, Alexander Dobrindt, Seehofer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Linke, CSU, Bundestag, AfD, BfV, Bundesverfassungsgericht, Union, Zivilgesellschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 10.06.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dafür, die Gefahr des Rechtsextremismus zu verharmlosen und fordert wirkungsvolle Maßnahmen gegen die wachsende Bedrohung der Demokratie durch die AfD und rechtsextreme Gewalt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Kritik von Jan van Aken an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt war die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts, in dem Dobrindt die Bedrohung durch Rechtsextremismus anders bewertete als zuvor. Van Aken warf Dobrindt vor, die Gefahr des Rechtsextremismus zu verharmlosen, was er als Rückschritt hinter frühere Einschätzungen bezeichnete. Dies erfolgt im Kontext eines steigenden rechtsextremen Gewaltpotenzials und der Diskussion um Maßnahmen gegen die AfD.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Kritik von Jan van Aken, dem Chef der Linken, am Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dargestellt, der die Gefahr des Rechtsextremismus verharmlosen würde. Van Aken fordert dringend Maßnahmen gegen die AfD und wirksame Schutzmaßnahmen für Pride-Veranstaltungen, während er der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den Anstieg rechtsextremer Gewalt zuschreibt.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Verharmlosung der Gefahr durch Rechtsextremismus, Rückschritt hinter frühere Standards, versäumte Benennung der konkreten Gefahr, Anstieg des rechtsextremen Personenpotenzials, Anstieg der Zahl rechtsextremer Gewalttäter, fortschreitender Rechtsruck auf den Straßen, Bedrohung für viele Menschen, verstärkte rechte Angriffe durch die AfD, Notwendigkeit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, Übernahme von Sprache und Forderungen antidemokratischer Akteure durch die Union, unzureichende Schutzmaßnahmen für Pride-Veranstaltungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Jan van Aken, dem Chef der Linken, zitiert. Er wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vor, die Gefahr des Rechtsextremismus zu verharmlosen und kritisiert, dass Dobrindt von der Einordnung des Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie abrückt. Van Aken fordert eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die AfD und betont die Notwendigkeit konkreter Schutzmaßnahmen für Pride-Veranstaltungen.
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