Föderale Finanzreform in Bremen gefordert Bremen () – Der Bremer Bürgermeister und künftige Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine grundsätzliche Neuordnung des föderalen Finanzsystems gefordert.“Bund und Länder tun gut daran, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041805
Bundesregierung
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Wirtschaftsreformen in Deutschland gefordert München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest mahnt angesichts einer Studie seines Instituts zur aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands ein Reformkonzept der Bundesregierung an, das weit über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041185
Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die AfD bleibt in der Wählergunst trotz Verlusten die stärkste Kraft. Das geht aus dem „Sonntagstrend“ der „Bild am Sonntag“ hervor, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041178
Politik: Söder fordert Reformen in München München () – CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zu weniger Streit aufgerufen und mehr Tempo bei Reformen angemahnt. „Eine Koalition darf nicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1041161
Politik in Berlin: Mützenich räumt Fehler ein Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt.“Ich hatte keinen Plan B“, sagte Mützenich dem „Spiegel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040925
Politik in Brandenburg: Sorgen um Energieversorgung Potsdam () – Das BSW Brandenburg hat die Bundesregierung aufgefordert, die PCK-Raffinerie in Schwedt vor US-Sanktionen zu schützen. Die Partei warnt vor existenziellen Gefahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040826
Gesellschaftliche Debatte über Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, fordert eine Wehrpflicht für Deutschland. Er sei „Verfechter der allgemeinen Dienstpflicht“, sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040752
Politik: Deutschlands Rolle im Ukraine-Konflikt Berlin () – Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksij Makejew, hat der Bundesregierung eine Führungsrolle im internationalen Bemühen um ein Ende des russischen Angriffskriegs zugemessen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040717
Wirtschaft: Auftragsvergabe für Handwerksbetriebe in Berlin Berlin () – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt davor, dass mittelständische Betriebe bei der Auftragsvergabe öffentlicher Infrastrukturprojekte leer ausgehen könnten.Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040658
Abschiebepolitik in Deutschland: Entwicklung 2025 Berlin () – Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Quartalen 2025 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das berichtet die „Neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040598
Gesundheitspolitik in Deutschland: E-Zigaretten im Fokus Berlin () – Gesundheitspolitiker in Deutschland haben sich für ein baldiges Verbot von Einweg-E-Zigaretten ausgesprochen, zugleich aber weitergehende Maßnahmen und Anstrengungen im Bereich der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040584
Bürokratieabbau in Berlin: Handlungsspielraum begrenzt Berlin () – Die Bundesministerien haben beim zuständigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) bisher kaum Vorschläge zum Bürokratieabbau eingereicht, die zu nennenswerten Einsparungen führen. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040563
Gesellschaft: Drogenkonsum in Deutschland wächst Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor den Folgen des wachsenden Drogenkonsums für Städte und Kommunen gewarnt. „Städte und Kommunen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040542
Politik: Bundesregierung lehnt Kinderaufnahme ab Bonn () – Die Bundesregierung hat eine Initiative mehrerer Städte zur Aufnahme verletzter und traumatisierter Kinder aus dem Gazastreifen und Israel abgelehnt. Die Bonner Oberbürgermeisterin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1040011
Strukturwandel in der Lausitz: Politik und Wirtschaft Cottbus () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat sich in Cottbus über den Strukturwandel in der Lausitz informiert. Die Staatsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039972
Klimaschutzpolitik und EU-Gipfel in Berlin Berlin () – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039916
Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039727
Luftverkehrssteuer und politische Reaktionen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039356
Energiepolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Die Stadtwerke warnen angesichts fehlender Planungssicherheit vor einer Verzögerung der bis 2045 zu vollendenden Wärmewende und fordern die Bundesregierung auf, zügig für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039339
Sozialpolitik in Deutschland: Proteste angekündigt Berlin () – Die Vorsitzenden von IG Metall und Verdi kündigen Aktionen an, falls die Bundesregierung bei Gesundheit, Pflege, Rente kürzt oder, wie im Koalitionsvertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039328
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039321
Unterstützung für UNRWA in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der Unterstützung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fest. „Wer seine Auflösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039253
Wirtschaft: KfW reduziert Personal in Frankfurt Frankfurt/Main () – Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1039076
Wirtschaft: Streit um Mehrwertsteuersenkung in Berlin Berlin () – Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038941
Gesellschaft: Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht in Berlin Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038777
Wirtschaftskrisensitzung in Berlin wegen Chip-Lieferungen Berlin () – Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038637
Wirtschaft: Pendlerpauschale und Gastronomieförderung in Berlin Berlin () – Im Streit um die Pendlerpauschale und die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie ist Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD, zuversichtlich, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038349
Politik: Streit um Steuervorhaben in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Länder bestehen im Streit um die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf die Kompensation der Steuerausfälle durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038202
Politik in Rheinland-Pfalz: Entlastungspaket Diskussion Mainz () – Der Ministerpräsident Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), erwartet, dass das „Entlastungspaket“ der Bundesregierung im Bundesrat die nötige Zustimmung erhält. Dass die Steuersenkungen scheitern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038059
Bundesrechnungshof kritisiert Infrastruktur-Finanzierung in Bonn Bonn () – Der Bundesrechnungshof rügt die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK). Die Planungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1038012
Politische Warnungen zu Deutschland und Taliban Berlin () – Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) warnt eindringlich vor Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan.“Die Taliban sind Terroristen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037998
KI-Nutzung in der deutschen Verwaltung Berlin () – In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen.“Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037624
Wirtschaft: Gastronomie fordert Steuersenkung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Politik davor gewarnt, die versprochene Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie wieder zurückzunehmen.“Unsere Branche erwartet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037491
Gesellschaftspolitische Kritik an Taliban-Normalisierung in Afghanistan Berlin () – Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat scharfe Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt.“Es ist falsch, die Beziehungen zu den Taliban zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037335
Politik Berlin: Streit um Steuerentlastungen Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037135
Gesundheitspolitik in Bayern: Fortschritte und Herausforderungen München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ein Jahr nach Einführung des Sieben-Punkte-Plans für Krankenhäuser eine positive Bilanz gezogen. Vier der sieben Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037086
Politische Strategie gegen Rechtsextremismus in Mainz Mainz () – Für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus muss die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin nach Ansicht des rheinland-pfälzischen CDU-Landeschefs Gordon Schnieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037012
Politische Strategien zur Mobilität in Berlin Berlin () – Die Regierungschefs der Länder wollen neben sogenannten „Range Extendern“ und Plug-in-Hybriden auch „E-Fuel-Only“-Fahrzeuge zulassen – und zwar auch über 2035 hinaus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036914
Justizreform in Deutschland: Elektronische Akte Berlin () – 15 von 16 Bundesländern werden bis Jahresende die elektronische Justiz-Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften einführen. Das gaben die Justizministerien in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036886
Medienpolitik in Deutschland: Plattform-Abgabe Diskussion München () – Die Bundesregierung treibt eine sogenannte „Plattform-Abgabe“ voran. Das sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Dienstag zum Auftakt der Medientage München.Demnach werde derzeit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036708
Medienpolitik und Altersgrenzen in Deutschland Berlin () – In der Debatte über eine Altersgrenze für soziale Medien sprechen sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Nordrhein-Westfalens Medienminister Nathanael Liminski (CDU) gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036500
Gesellschaft: Notwendigkeit einer Drogenstrategie in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), sieht Deutschland für eine mögliche Opioidkrise schlecht gerüstet.“Wir geben als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036420
Energiepolitik und Wettbewerbsfragen in Brüssel Brüssel () – Im Streit um die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036000
Gesellschaftliche Debatte über Cannabis-Reform in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.“Etwa fünf Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035893
Wirtschaftliche Skepsis im deutschen Mittelstand Berlin () – Der deutsche Mittelstand hat den Glauben an die Reformversprechen der Bundesregierung verloren. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035851
Wirtschaft: Folgen der US-Haushaltssperre für Europa Berlin () – Die Ökonomin Ulrike Malmendier rechnet mit Folgen der anhaltenden US-Haushaltssperre für Europa in Form von neuen Zöllen.Die Haushaltskrise gebe US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035238
Politik: Eskalation der Gewalt in Gaza Berlin () – Die Bundesregierung hat besorgt auf die neuen Gewaltausbrüche in Gaza reagiert. „Wir haben die Situation sehr genau beobachtet in den letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035062
EU-Energiepolitik: Importstopp für russisches Gas Brüssel () – Die Mitgliedstaaten der EU haben bis zuletzt um eine Mehrheit für den Importstopp von russischem Erdgas gerungen. Große Länder wie Frankreich und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034847
Wirtschaftliche Zukunft Deutschlands unter Druck Berlin () – Angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Schwäche hat der Ökonom Daniel Stelter Deutschland wieder als kranken Mann Europas bezeichnet. „Ja, das kann man sagen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034631
Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034163
Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033893
Sport und Politik: Visa-Konflikt in Indonesien Berlin () – Die Bundesregierung kritisiert Indonesien für die Entscheidung, israelischen Turnern Visa für die Turn-WM zu verweigern. „Diese Entscheidung untergräbt die Autonomie des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033769
Kritik an Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Pläne der Bundesregierung für eine Reform des Bürgergelds heftig kritisiert. „Die sogenannte neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033503
Verkehrspolitik und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. „Das Förderbudget … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033461
Umweltpolitik in Deutschland: Klimaziele 2040 Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033426
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kampf gegen Menschenhandel in Berlin Berlin () – Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033419
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben.“Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033391
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Politik: Friedensgespräche mit Selenskyj in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033303
Politik: Finanzierungsstreit beim Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033067
Politik: Merz äußert Bedenken zur Staatsräson Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich mit diesem Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033060
Wirtschaftliche Auswirkungen von EU-Schutzklauseln in Brüssel Brüssel () – Die geplanten EU-Schutzklauseln dürften vielen deutschen Stahlwerken wieder zu Gewinnen verhelfen.Wenn Brüssel die zollfreie Stahl-Einfuhrmenge nahezu halbiert und den Zollsatz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032901
EU-Verhandlungen über Lebensmittelbezeichnungen in Brüssel Berlin () – Vor den Verhandlungen in Brüssel über das geplante Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Veggie-Wurst“ in der EU ist die deutsche Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032859
Soziale Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat auf, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Das berichtet der „Spiegel“. Der Gesetzgeber soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032802
Geopolitik und EU-Beziehungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032798
Politische Entwicklungen zum Ukraine-Konflikt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung würde ein erneutes Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg zwar grundsätzlich unterstützen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032693
Gesellschaftliche Debatte über Abschiebungen im Luftverkehr Berlin () – Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) drängt auf ein Ende der Praxis, Abschiebungen auf zivilen Linienflügen durchzuführen. Rückführungen sollten künftig ausschließlich durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032631
Politik: Neue Sicherheitsfahrzeuge für das BKA Wiesbaden () – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032568
Gesundheitspolitik in Deutschland: Warnungen vor Rationierung Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032540
Luftverkehrspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor.“Die von der Ampel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032484
Politische Lage und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032379
Steuerpolitik: Überstundenbonus enttäuscht Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Der von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen. Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032372
Bundeswehr-Einsatz im Südsudan beschlossen Berlin () – Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032344
Verteidigungspolitik Deutschlands im Roten Meer Berlin () – Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032309
Politik: Migrationsdiskussion in Berlin Berlin/Windhoek () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032288
Wirtschaftliche Stabilität in Washington gefährdet Washington () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) sorgt sich um die Stabilität der Finanzmärkte. „Wir beobachten starke Parallelen zur Dotcom-Blase der 1990er-Jahre“, sagte IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032233
Gesellschaft: Cannabis-Legalisierung in Deutschland Berlin () – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.Das ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032159
Gesellschaft: Kosten und Zugang zum Führerschein in Deutschland Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031995
Politik und Wirtschaft in Niedersachsen: Stahlindustrie im Fokus Georgsmarienhütte () – Die deutsche Stahlindustrie steht nach Ansicht der IG Metall an einem Scheideweg. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord der Gewerkschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031869
Wirtschaft: Christian Lindner als Angel-Investor Hamburg () – Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darf künftig als Angel-Investor tätig werden. Wie das Portal „Gründerszene“ berichtet, hat die Bundesregierung genehmigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031649
Europäische Handelsabkommen im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.“Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031397
Politische Ambitionen Deutschlands in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen.Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031369
Wirtschaftliche Unsicherheiten in Deutschland Berlin () – Deutschlands Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Rezession und geopolitischen Krisen – die Schlüsselindustrien zweifeln zunehmend an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Entsprechende Warnsignale zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031289
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Gesellschaftliche Debatte um Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031052
Überprüfungen von NGOs in Deutschland Berlin () – Der Verfassungsschutz hat in den vergangenen vier Jahren im Auftrag der Bundesregierung mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031042
Gesundheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030988
Migrationspolitik in Deutschland: Ein Balanceakt Berlin () – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.“Als Christen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030967
Gesellschaftliche Vermögensverteilung in Deutschland Berlin () – Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Dennoch sind die Vermögen in Deutschland weiterhin sehr ungleich verteilt, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030906
Verteidigungspolitik: Deutschland stärkt Ostflanke in Polen Brüssel () – Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030671
Wirtschaft: Gebührenerhöhung für Personalausweise in Berlin Berlin () – Angesichts der geplanten Erhöhung der Personalausweiskosten warnt HDE-Chef Stefan Genth vor massiven Folgen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. „Diese Erhöhung ist überzogen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030635
Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030565
Wirtschaftspolitik: Neue Aktivrente in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030509
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegeversicherung stabil halten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.“Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030449
Rohstofffonds der Bundesregierung: Genehmigungsstau in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start des Rohstofffonds hat die Bundesregierung noch kein einziges Projekt genehmigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Capital unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030313
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Gesellschaft: Anstieg der Straftaten in Berlin Berlin () – Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030084
Entwicklungshilfe und ihre Auswirkungen auf Kinder New York () – Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell hat eindringlich davor gewarnt, durch die Kürzung von Entwicklungshilfe Kinder in Gefahr zu bringen. „Wir rechnen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030067
Pflegeversicherung: Reformbedarf in Deutschland Berlin () – Nach dem Zwischenbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Simone Borchardt, den Druck auf die Reformkommission erhöht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029929
Politik: Wehrdienstlotterie in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne der Bundesregierung für eine Wehrdienstlotterie scharf kritisiert. Der friedenspolitische Sprecher Torsten Koplin sagte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029887
