Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher. Das geht aus dem Verbraucherreport … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250392
Bundesregierung
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Politik: Deutsche Marineoperation im Hormus-Gebiet Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet damit, dass der Mandatsentwurf für eine deutsche Marinemission in der Straße von Hormus innerhalb weniger Tage vorgelegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250380
Wohngeldkürzungen betreffen Senioren in Deutschland Berlin () – Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld könnten vor allem Rentner treffen. Das legen Zahlen der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250331
Politische Widerstände zur Bundeswehrmission in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1250303
Politische Entwicklungen zur Bundeswehr in Berlin Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt, sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249974
Politik: Mord an Künstler in Polen Berlin () – Nach der Tötung des russischen Künstlers und Putin-Kritikers Semyon Skrepetsky in Polen drängt die Bundesregierung auf Aufklärung.“Unser Maßstab und Anspruch muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249886
Rückgabe von Kulturgütern zwischen Deutschland und Polen Berlin () – Deutschland hat im Rahmen des Deutsch-Polnischen Forums verschiedene Kulturgüter an Polen zurückgegeben, die während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249769
Gesellschaft: Antisemitismusbekämpfung in Deutschland Berlin () – Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach acht Jahren im Amt ein gemischtes Fazit gezogen.“Positiv sehe ich, dass es uns wirklich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249680
Wirtschaftliche Entwicklungen im Biotech-Sektor Deutschland Berlin () – Der US-Biotech-Konzern Moderna will in Deutschland in eigene Produktionsstandorte investieren. Interessant für die Pläne des Impfstoffherstellers sind die Werke, die der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249474
Internationale Militäroperationen im Fokus: Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will handlungsfähig sein, sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des „Spiegel“ haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249281
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Rentenreform im Fokus Berlin () – Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, hat die Abschaffung mehrerer rentenpolitischer Leistungen gefordert und eine grundlegende Neuausrichtung der Alterssicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249246
Rentenreform in Deutschland: Forderungen und Probleme Berlin () – Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249232
Antisemitismus im Internet: Ein besorgniserregendes Phänomen in Deutschland Berlin () – Antisemitismus breitet sich zunehmend im Internet aus. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf den Bundesverband der Recherche- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249197
Gesellschaft: Anstieg von Tierversuchen in Deutschland Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium rechnet in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Projekte, bei denen Tiere verwendet oder getötet werden. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249190
Politik: Diskussion um Cannabisverbot in Hamburg Hamburg () – Die Innenminister der Länder wollen das öffentliche Kiffen wieder untersagen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1249176
Sicherheitspolitik in Bremen und Hamburg Bremen () – Die Innensenatorin von Bremen, Eva Högl (SPD), warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen, Cyberangriffe oder Spionage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248738
Verbraucherschutz und KI-Regulierung in Potsdam Kiel () – Schleswig-Holstein will auf der bevorstehenden Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam klare gesetzliche Leitplanken für den Einsatz von KI-Agenten fordern. Das teilte das Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248719
G7-Gipfel in Évian-les-Bains: Politische Treffen Évian-les-Bains () – Beim G7-Gipfel in Frankreich hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) US-Präsident Donald Trump ein Deutschlandtrikot überreicht. Dabei handelt es sich offenbar um das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248470
Verkehrssicherheit: Bußgeldanpassungen in Hamburg Hamburg () – Die Innenminister wollen sich für höhere Bußgelder bei besonders gefährlichen Verkehrsverstößen einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, soll die Innenministerkonferenz (IMK) bei ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248409
Bildungspolitik in Berlin: Bafög-Reform unter Druck Berlin () – Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD. Der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1248108
Rentenreform in Berlin: Kommission vor Abschluss Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247896
Verteidigungspolitik: Klärung zum Abkommen USA-Iran Berlin () – Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247869
Streit um nationale Interessen in der Verteidigung Berlin () – Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247782
Politische Proteste in Genf 2026 Berlin () – Die Bundesregierung hat die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Anti-G7-Protesten in Genf kritisiert.“Gewalt unterstützt jetzt nicht unbedingt die Durchsetzung legitimer Demonstrationsinteressen“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247606
Wirtschaft: E-Auto-Prämie und ausländische Hersteller in Berlin Berlin () – Die milliardenschwere neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung fließt bisher offenbar fast ausschließlich an ausländische Autohersteller, besonders aus China. Das sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247599
Wirtschaft: Infrastruktur und Investitionen in Deutschland Düsseldorf () – Der Investitionsbeauftragte des Bundeskanzlers, Martin Blessing, fordert eine stärkere Beteiligung privater Investitionen an der Infrastrukturoffensive der Bundesregierung.“Die Bereitschaft der öffentlichen Hand, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247366
Politik: Außenministerin Güler besucht Syrien Berlin () – Außenstaatsministerin Serap Güler (CDU) ist am Montag zu einer Reise nach Syrien aufgebrochen. Während ihres Besuchs werde sie mit Vertretern der syrischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247180
Internationale Diplomatie und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nachdem US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben hat, dass die USA mit dem Iran eine Vereinbarung abgeschlossen haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247058
Pflegepolitik in Deutschland: Kontroversen und Reformen Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), lehnt die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ab, die von der Ampel-Regierung eingeführte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1247024
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Herausforderungen und Alternativen Berlin () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert die Bundesregierung auf, den Tankrabatt Ende Juni nicht ersatzlos auslaufen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246706
Politik: Saarland und Hessen zur Reformfinanzierung Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürften. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246680
Politik Sachsen: Kretschmer fordert Reformansätze Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Schwerpunkt des geplanten Reformpakets und wünscht sich eine andere Ansprache der Bundesregierung. „Das ist gerade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246471
Politik: Reformwarnungen aus Berlin Berlin () – Der frühere SPD-Chef Kurt Beck hat die Bundesregierung vor einer Überforderung bei den geplanten Reformen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, sich zu verheddern“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246416
Sozialreformen und Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hält die Ausweitung der Mütterrente angesichts der Sparzwänge für falsch. „Es ist gut, dass sich nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246395
Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat schärfere Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel in Deutschland gefordert. „In meinen Augen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246346
Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungsproblematik in Deutschland Berlin () – Mehr als 90 Bahnprojekten in verschiedenen Planungsphasen sowie einigen bereits im Bau befindlichen Vorhaben droht der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246332
Finanzreformverhandlungen in Berlin vor Einigung Berlin () – Bund und Länder stehen offenbar vor einer Einigung auf eine grundlegende Finanzreform. Man sei bei den Verhandlungen über eine neue Verteilung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246231
Geopolitik und Digitalisierung in Deutschland München () – Die US-Regierung hat das Unternehmen Anthropic angewiesen, den Zugang zu seinen beiden Hochleistungs-KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5 für alle ausländischen Staatsbürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1246149
Pflegepolitik in Deutschland: Private Vorsorge stärken Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245959
Verteidigung: Staatsbeteiligung an Panzerbauer KNDS Berlin () – Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245890
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen und Entlastungen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245850
Wirtschaft: Reformbedarf in Deutschland wächst Berlin () – Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245763
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den politischen Kurs der Bundesregierung.Man müsse feststellen, dass das, was derzeit an Reformen angedacht ist, bei Weitem nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245735
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) plant, dass auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Wahlkampfauftritte vor der Landtagswahl am 6. September absolvieren wird. Schulze sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245707
Politische Diskussionen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für Bedingungen, nach denen die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD beendet werden könnte. Er könne die Brandmauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245666
Arbeitsmarkt und Demografie in Deutschland Köln () – Die Lücke zwischen ausscheidenden Babyboomern und jungen, neuen Arbeitskräften könnte in den kommenden zehn Jahren deutlich größer werden als bislang angenommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245638
Gesundheitspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen der Pharmabranche nach Änderungen am Beitragsstabilisierungsgesetz zurückgewiesen. „Jeder Bereich muss seinen Beitrag leisten bei dieser Reform“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245517
Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz im Fokus Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) pocht auf Änderungen am geplanten Krankenkassen-Sparpaket.Er habe die Sorge, dass Einschnitte bei der Pharmaindustrie zu weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245503
Wirtschaft: CO2-Kosten und Unternehmensbelastung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalt hat eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Unternehmen bei den CO2-Kosten eingebracht. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit. Ministerpräsident Sven … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245289
Politikdialog in Berlin: Koalition und Partner Berlin () – Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern am Mittwoch im Kanzleramt ist derzeit noch kein Nachfolgetermin geplant.Man werde den Dialog … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245282
Wirtschaft und Protest in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat mit Verständnis auf den Protestzug von Stahlarbeitern reagiert, der am Freitag vor das Wirtschaftsministerium gezogen ist.Die Stahlindustrie sei eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245235
Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik in Deutschland Berlin () – Der Bundesregierung fehlt ein umfassendes Lagebild, welche chinesischen Komponenten wo in der kritischen Infrastruktur in Deutschland verbaut sind. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245111
Diplomatische Entwicklungen in Berlin bezüglich Ukraine Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Ukraine militärisch aktuell in einer „neuen Position der Stärke“. Daraus könne sich „langsam ein Fenster der Diplomatie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245070
Wirtschaftliche Lage in Deutschland im Fokus Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung steht die deutsche Wirtschaft weiter massiv unter dem Einfluss der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1245049
Wirtschaft: Uniper plant Börsengang in Frankfurt Frankfurt () – Die Deutsche Bank sowie die US-Bank Citi und die Schweizer Großbank UBS sind offenbar für die Vorbereitung eines möglichen Börsengangs von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244967
Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin diskutiert Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) signalisiert vor der ersten Lesung des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG) im Bundestag Bereitschaft zu Änderungen an der umstrittenen Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244871
Politik Thüringen: Herausforderungen durch Sozialreformen Berlin () – Laut Thüringens Innenminister Georg Maier blicken viele Menschen in seinem Bundesland mit Sorge auf die geplanten Sozialreformen. Zwar wüssten die Thüringer, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244857
Politik: Thüringen und das AfD-Verbotsverfahren Berlin () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. „Aus meiner Sicht reichen die Argumente aus, um ein Verfahren durchzuführen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244802
Wirtschaftliche Reformen in Deutschland: Ein Appell Berlin () – Nach dem Reformgipfel der Regierungsspitzen mit den Sozialpartnern hat DIHK-Präsident Peter Adrian an die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition appelliert, damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244732
Wirtschaft: Volkswagen plant schnelle Ladezeiten für Elektroautos Berlin () – Volkswagen rechnet damit, Elektroautos mit extrem kurzen Ladezeiten für den Massenmarkt Anfang der 2030er-Jahre anbieten zu können. Das sagte VW-Vertriebschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244601
Wirtschaft: Kritik an Koalition in Berlin Berlin () – Der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Christoph Ahlhaus, hat die Ergebnisse des Treffens der Koalitionsspitzen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244515
Politik in Berlin: Tankrabatt und Pressekritik Berlin () – Die Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die schwarz-rote Koalition für das ersatzlose Auslaufen des Tankrabatts scharf kritisiert.“Die Bundesregierung muss liefern – stattdessen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244501
Politische Reformansätze in Berlin bewertet Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat sich nach dem Reformgipfel der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern skeptisch über das Gelingen des geplanten Reformprozesses geäußert. Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244410
Politische Ermahnung zur Fristeneinhaltung in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundesregierung scharf ermahnt, Anfragen von Abgeordneten pünktlich zu beantworten.In einem Brief an Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244349
Sozialdialog in Berlin: Politik und Wirtschaft Berlin () – Die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, hat nach dem Sozialpartnerdialog im Kanzleramt die Bedeutung eines fortgesetzten Austauschs zwischen Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244184
Politische Umfragen in Deutschland: Juni 2026 Berlin () – Einen Monat vor der parlamentarischen Sommerpause gibt es in den Umfragen wenig Veränderung. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244170
Sportpolitik in Deutschland: WM-Bewerbung 2038/2042 Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) hat eine mögliche deutsche Bewerbung um die Fußball-WM 2038 oder 2042 ausdrücklich begrüßt und Deutschlands Rolle als Ausrichter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244050
Politik und Fußball: Erwartungen in Berlin Berlin () – Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) erwartet trotz Fußball-WM keinen grundsätzlichen Stimmungsumschwung im Land und betont den Vorrang der politischen Reformarbeit. Sie verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1244037
Wirtschaftspolitik und soziale Gespräche in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt ist am späten Donnerstagabend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243781
Politische Kritik aus Berlin zur Reformdebatte Berlin () – Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an eine Reformeinigung vor dem Sommer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243695
Bundespolitik: Fragen zur KI-Nutzung in Reden Berlin () – Die Bundesregierung hat ausweichend auf Fragen nach einer möglichen KI-Nutzung in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243562
Politik: Sanktionen gegen Israel im Fokus Berlin () – Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243555
Politik: Reform-Gipfel in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern gedämpft, der am Mittwochabend im Bundeskanzleramt stattfindet.Geplant sei ein gemeinsamer Abgleich von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243543
Gesundheitspolitik: SPD und Pharmaindustrie im Dialog Düsseldorf () – Teile der SPD wollen der Pharmaindustrie beim geplanten GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz entgegenkommen. Das berichtet das „Handelsblatt“.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243531
Bildungspolitik in Deutschland: Grüne Vorschläge Berlin () – Die Grünen im Bundestag drängen auf eine umfassende nationale Bildungsoffensive. In einem Antrag, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet und über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243470
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat ihre neue Luftfahrtstrategie beschlossen. Diese verfolge das Ziel, „Deutschland als führende Luftfahrtnation zu positionieren, die ökonomisch und technologisch wettbewerbsfähig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243376
Menschenrechte im Fokus: Israel und Palästina Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Westjordanland eine „ethnische Säuberung“ voranzutreiben. Die israelische Regierung setze eine religiös-nationalistische Agenda um, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243363
Anstieg der Petitionen im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag sind im vergangenen Jahr mehr Petitionen eingegangen als im Vorjahr. Insgesamt habe man 12.399 Petitionen erhalten, nach 9.260 Petitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243356
Cybersecurity-Maßnahmen in der Politik Berlin Berlin () – Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.Es gebe einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243349
Sicherheitspolitik in Berlin: Waffenhandel und Kontrollbedarf Berlin () – Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen verstärkten Datenaustausch, um illegalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243321
Bildungspolitik Berlin: Kita-Übergänge optimieren Berlin () – Berlin hat das Projekt „Übergänge gemeinsam gestalten“ gestartet, Das teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit. Damit beginnt die nächste Phase … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1243266
Wirtschaft: Kontroversen um Betriebsrenten in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisiert den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242991
Politik in Berlin: Steuern und Sozialabgaben Berlin () – Die Grünen kritisieren die Äußerung von SPD-Chefin Bärbel Bas scharf, wonach eine Steuerreform mindestens eine Entlastung der Steuerzahler von jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242949
Wirtschaft: Tankrabatt bleibt aus in Berlin Berlin () – Die schwarz-rote Koalition will den Tankrabatt nicht verlängern. Darauf haben sich beide Fraktionen am Dienstag in einer internen Sitzung geeinigt, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242886
Reformbedarf in der Berliner Politik Berlin () – Der Arbeitnehmerflügel der CDU verlangt vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern im Kanzleramt eine Einbeziehung der Beamten in die anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242695
Politik: Dialog zwischen Regierung und Sozialpartnern in Berlin Berlin () – Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit den Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften am Mittwochabend hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242674
Politik und Wohnungsmarkt in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242488
Ehrenamtliche Initiativen in Berlin geehrt Berlin () – Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242433
Bildungspolitik in Thüringen: Schulpflicht stärken Erfurt () – Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242344
Politik: Verhandlungen zu Medikamentenpreisen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung befindet sich offenbar seit mehreren Monaten in streng vertraulichen Verhandlungen mit dem US-Gesundheitsministerium über Medikamentenpreise. Das berichtet das Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242244
Gesundheit und Arbeitsbedingungen in Berlin Start-ups Berlin () – Die hohe Arbeitsbelastung wird zunehmend zum gesundheitlichen Risiko für Mitarbeiter in Start-ups. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Start-up-Bundesverbands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241982
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Mit Blick auf den für Mittwoch im Kanzleramt geplanten Reformgipfel zu Sozial- und Wirtschaftsfragen hat die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241948
Wirtschaftsgespräche in Berlin: Mittelstand übergangen Berlin () – Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241906
Sicherheitspolitik und KI-Initiativen in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an „aktuelle sicherheits- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241893
Gesundheitswesen: Kritik an Sparpaket in Berlin Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241879
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an.Berlin verweise auf die Blockadehaltung der beteiligten Industrie, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241684
Pflegepolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. Reformen dürften nicht nur eine Chiffre für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241636
Politik und Sozialdialog in Berlin Berlin () – Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwoch, zu dem auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingeladen sind, ist nach Ansicht der Bundesregierung „kein Koalitionsausschuss“. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241275
Wirtschaftspolitik in Berlin: Tankrabatt-Diskussion Berlin () – Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung des Tankrabatts offenbar nicht komplett aus. Dieser gelte noch bis Ende Juni, es werde „zeitig über dessen Schicksal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241268
Internationale Ordnung im Wandel: Frieden und Konflikt Berlin () – Mehrere deutsche Friedens- und Konfliktforschungsinstitute warnen vor einem Zerfall der internationalen Ordnung. Staaten missachteten zunehmend das Völkerrecht und wendeten Gewalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241187
