Politik Berlin: Kritik an Kanzlerrede Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hat scharfe Kritik am Verhalten der Gewerkschafter während der Rede des Kanzlers auf dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217965
Bundesregierung
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Politische Sanktionen gegen Israel in Berlin Berlin () – Die Grünen haben schärfere Sanktionen gegen israelische Politiker und Militärs gefordert. „Sanktionen gegen einzelne Siedlerorganisationen sind ein guter Schritt, aber reichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217944
Politische Verantwortung in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), sieht vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Verantwortung für handwerkliche Defizite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217883
Wirtschaftspolitik und Sozialreformen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seiner Rede auf dem DGB-Bundeskongress am Dienstag von den Gewerkschaftern viele Buhrufe und Gelächter geerntet. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217806
Politik in Berlin: Merz sorgt für Aufregung Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Rede beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe erhalten.Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217785
Wirtschaft: Inflationsentwicklung in Deutschland 2026 Wiesbaden () – Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im April bei 2,9 Prozent.Damit hat sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217697
Wirtschaft: Deutschland und Frankreich im Rüstungssektor Berlin () – Die IG Metall hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch über den Staatseinstieg beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS zu entscheiden. Die Beschäftigten von KNDS … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217656
Politik Niedersachsens: Debatte zur Entlastungsprämie Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sieht keine Zukunft für die Entlastungsprämie. Das sagte er dem „Tagesspiegel“. Gegen die Prämie hatte Ende vergangener … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217579
Politik in Niedersachsen: Gemeinsame Krisenbewältigung gefordert Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217572
Sozialpolitik in Berlin: Entlastungsforderungen steigen Berlin () – Vor den Beratungen im Koalitionsausschuss hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa die Bundesregierung aufgerufen, die Bürger bei den Sozialbeiträgen zu entlasten.“Mit steigenden Energiepreisen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217558
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () – Vor dem am Dienstag stattfindenden Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD fordert die deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) neue Erleichterungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217551
Altersvorsorge in Deutschland: Ein drängendes Thema Berlin () – Viele Deutsche zeigen dem Thema Altersvorsorge weiter die kalte Schulter – auch, wenn das Interesse leicht zunimmt. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217537
Pflegepolitik in Deutschland: Dringende Reformen notwendig Berlin () – Kurz bevor Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Ideen für eine Reform der sozialen Pflegeversicherung vorlegen will, hat der Koalitionspartner teils scharfe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217530
Digitale Medienabgabe für Schleswig-Holstein Kiel () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD wird aus den Ländern die Forderung nach einer Digitalabgabe für Internetkonzerne laut. Dirk Schrödter (CDU), Digitalisierungs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217481
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz in der Kritik Berlin () – Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217344
Politik in Berlin: Herausforderungen und Fehleranalyse Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat nach dem Scheitern der geplanten 1000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer im Bundesrat Fehler der Bundesregierung eingeräumt. Zugleich verwies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217324
Wirtschaftspolitik in Schwedt: Herausforderungen und Forderungen Schwedt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigte Verlängerung der Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie bis Ende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217227
Steuerreform und Entlastungen in Berlin Berlin () – Nach der im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ der Bundesregierung fordert die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Entlastungen bei der Einkommenssteuer.Dröge sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1217096
Diplomatische Bemühungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht als Verhandler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. „Russland weiß, wer die Ansprechpartner in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216888
Politik: Bund weist Forderung in Berlin zurück Berlin () – Der Bund hat der Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen im Zuge der aktuellen Krisenbewältigung eine Absage erteilt.Die Ministerpräsidenten würden bereits häufig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216868
Wirtschaftliche Expertise in der Bundesregierung Berlin () – Der Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr sieht bei der Bundesregierung Defizite im Umgang mit wirtschaftspolitischer Expertise. Er habe nicht das Gefühl, dass die Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216833
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen scharf kritisiert. „Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen überwiegend Versicherte, pflegebedürftige Menschen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216786
Wirtschaftliche Stellungnahme zu Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Der neue Wirtschaftsweise Gabriel Felbermayr hat den Stopp der geplanten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat begrüßt.“Die Entlastungsprämie ist wenig zielgenau. Sie ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216761
Pflegepolitik in Niedersachsen unter Kritik Hannover () – Das Land Niedersachsen hat die geplanten Kürzungen von Rentenpunkten für pflegende Angehörige scharf kritisiert. Die Staatssekretärin im Sozialministerium, Christine Arbogast, bezeichnete die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216643
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Familienexpertin Michaela Kreyenfeld beklagt, dass soziale Themen aufgrund des Sparkurses der Bundesregierung in den Hintergrund geraten. Auch bestehende Maßnahmen würden „verstärkt auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216581
Verteidigungspolitik in Europa: Neue Strategien Berlin () – Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, künftig keine weit reichenden Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, arbeitet die Bundesregierung zusammen mit weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216527
Pflegeversicherung: Finanzielle Herausforderungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, fordert von Bund und Ländern eine höhere Kostenbeteiligung, um die Pflegeversicherung zu entlasten. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216513
Gesellschaftliche Herausforderungen in der Landwirtschaft in Deutschland Berlin () – Der arbeitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Pascal Meiser, kritisiert den mangelnden Krankenversicherungsschutz für ausländische Saisonkräfte in der deutschen Landwirtschaft.Jeden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216506
Bundeswehr-Einsatz im Nahen Osten: Meinungen Deutschlands Berlin () – Eine knappe Mehrheit der Deutschen ist offenbar für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Militärmission in der Straße von Hormus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216471
Politik Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Bundesregierung scharf für den gescheiterten Versuch, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern durchzudrücken.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216443
Politik: Özdemir fordert klare Steuerreform in Stuttgart Stuttgart () – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Cem Özdemir (Grüne), kritisiert die Bundesregierung scharf. Ihr fehle ein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216289
Cyber-Sicherheit in Deutschland im Fokus Berlin () – Die digitale Bedrohung für Deutschland hat sich offenbar massiv verschärft. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf interne Daten des Bundesinnenministeriums.Demnach ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216241
Politische Reaktionen auf Putins Kriegsstatement in Berlin Berlin () – In Berlin gehen die Reaktionen auf Signale aus Moskau und den Vorschlag einer Vermittlerrolle für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) auseinander. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216199
Wirtschaft: Tankrabatt und Entlastungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Nach dem Scheitern der „Entlastungsprämie“ im Bundesrat plädiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) für eine Verlängerung des Tankrabatts.Für ein Flächenland wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216089
Gewerkschaften fordern Reformen in Berlin Berlin () – Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes rechnet mit den Reformplänen von Union und SPD ab. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1216028
Migrationspolitik: Skepsis in der Bevölkerung Berlin () – Zentrale Aussagen aus der Bundesregierung zur Migrationspolitik stoßen laut einer Umfrage auf breite Skepsis in der Bevölkerung. Das zeigt eine Erhebung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215706
Gesellschaft: Energieeinsparungen in Deutschland Berlin () – Der weiter schwelende Konflikt zwischen den USA und Iran sorgt bei vielen Deutschen für Verhaltensänderungen. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Vergleichsportals, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215685
Politik: Bundesrat fordert Ende der Kursblockade in Brandenburg Potsdam () – Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich gefordert, den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zu beenden. Das hat die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215455
Verteidigungspolitik: US-Militärstandorte in Bayern München () – Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat sich in einem Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag für den Erhalt der US-Militärstandorte in Bayern ausgesprochen. Das hat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215441
Kommunale Finanzen in Deutschland: Ein Warnsignal Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von Infrastruktur gewarnt. DLT-Präsident Achim Brötel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215310
Politische Verantwortung in Berlin gefordert Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215296
Wehrdienstpflicht und rechtliche Konsequenzen in Deutschland Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), sieht Sanktionen für 18-jährige Männer, die Antworten auf den Fragebogen zum neuen Wehrdienst trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215227
Gesundheitspolitik in Berlin: Warnung vor Versorgungsengpass Berlin () – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt davor, dass die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zu einem massiven Rückgang der Versorgung führen könnte. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215145
Politik in Berlin: Forderungen nach Entlastungen Berlin () – Angesichts der Ablehnung einer Entlastungsprämie durch den Bundesrat hat die Linke schnelle Entlastungen auf anderem Wege gefordert.Es brauche ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215131
Sozialpolitik und Proteste in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Proteste gegen Sozialabbau angekündigt.“Zur Gesundheitsreform bereiten wir gerade Aktionen vor, und in den nächsten Wochen und Monaten wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215117
Politische Diskussion über AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Der Frontman der Band BAP, Wolfgang Niedecken, hat sich dafür ausgesprochen, ein AfD-Parteiverbotsverfahren zu prüfen. „Ja, das Parteiverbot gehört in realistischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215110
Sicherheitspolitik in Berlin: Tomahawk-Kauf im Fokus Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt sich weiterhin für einen Kauf von Tomahawk-Marschflugkörpern in den USA ein. Das berichtet die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1215015
Sicherheitspolitik in Bayern: Iranische Bedrohung München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor möglichen Anschlägen durch regimetreue iranische Täter in Deutschland gewarnt. „Wir müssen davon ausgehen, dass zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214982
Politik im Saarland: Maßnahmen zur Entlastung Saarbrücken () – Das Saarland hat in der heutigen Bundesratssitzung eine eigene Initiative zur Entlastung der Bürger angesichts hoher Energie- und Kraftstoffpreise eingebracht sowie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214845
Hessens Wirtschaft und Bundesrat-Entscheidungen Wiesbaden () – Für Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) könnte die von der Bundesregierung beschlossene 1.000-Euro-Entlastungsprämie komplett scheitern.“Im Augenblick sieht das danach aus. Im Augenblick weiß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214824
Sozialpolitik in Berlin: Kritik an Regierung Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, wirft der schwarz-roten Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Planung der „Entlastungsprämie“ für Arbeitnehmer vor.“Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214762
Politik: Steuerberatungsgesetz in Hamburg abgelehnt Hamburg () – Der Bundesrat hat das Steuerberatungsgesetz mit der Entlastungsprämie und der Anhebung des Mindesthebesatzes für die Gewerbesteuer abgelehnt. Hamburg wollte das Gesetz passieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214727
Wirtschaft: Vergabebeschleunigungsgesetz in Erfurt Erfurt () – Der Bundesrat hat dem Vergabebeschleunigungsgesetz des Bundes zugestimmt. Wirtschafts- und Agrarministerin Colette Boos-John hat in ihrer Rede die Unterstützung Thüringens für das Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214713
Politik in Berlin: Entlastungsprämie abgelehnt Berlin () – Nach der Ablehnung der sogenannten „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben fest. „Weitere Verfahrensschritte werden jetzt geklärt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214569
Sicherheit und Verantwortung in der Technologiebranche Berlin () – Die Chefin des Messengerdienstes Signal, Meredith Whittaker, hat Fehler im Umgang mit der Phishing-Attacke gegen Nutzer der App eingeräumt. „Rückblickend gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214515
Wirtschaft: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Veto des Bundesrats zur von der Bundesregierung geplanten Entlastungsprämie begrüßt.“Die Entscheidung des Bundesrats, die 1.000-Euro-Entlastungsprämie zu stoppen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214501
Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214459
Wirtschaftspolitik: Bundesrat blockiert Entlastungsprämie Berlin () – Der Bundesrat hat die kürzlich vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ in Höhe von 1.000 Euro abgelehnt. Die Maßnahme erzielte am Freitag in der Länderkammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214417
Politik: Neuer Präsident des Bundesrechnungshofes Berlin/Bonn () – Der Bundesrat hat am Freitag den CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling zum neuen Präsidenten des Bundesrechnungshofes gewählt und ist damit einem Vorschlag der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214396
Wirtschaftspolitik in Berlin: Gewinnmargen deckeln Berlin () – Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214128
Wirtschaftliche Perspektiven für die Ukraine Berlin () – Deutsche Unternehmen bereiten nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft bereits umfangreiche Investitionen in der Ukraine nach Kriegsende vor.“Wir beobachten ein steigendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1214063
Politik: Haushaltskrise in Deutschland analysiert Berlin () – Angesichts der angespannten Haushaltslage und neuer Steuerausfälle hat die Linke scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt und Strukturreformen verlangt.“Nicht der Iran-Krieg ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213997
Außenpolitik: Deutsche Haltung gegenüber den USA Berlin () – 71 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest aktuell der Auffassung, dass die Bundesregierung im Umgang mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213959
Wohngeld-Debatte in Berlin: Politische Reaktionen Berlin () – Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert. „Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213938
Zwischenbilanz der Regierungspolitik in Berlin Berlin () – Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition zieht eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest eine ernüchternde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213919
Sicherheitsbefugnisse der Nachrichtendienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz deutlich mehr Befugnisse geben. Das berichtet der „Spiegel“.Nach Informationen des Magazins plant das von Alexander Dobrindt (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213866
Politische Lage in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angesichts der Umfragewerte für sein Bundesland vor einer drohenden Unregierbarkeit gewarnt und seine Sorge vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213859
Politische Bemühungen um Iraner in Deutschland Eriwan/Teheran () – Die Bundesregierung sucht nach Wegen, Iraner trotz des Krieges in Deutschland aufzunehmen. Es könne derzeit keine Aussage getroffen werden, wann die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213729
Infrastruktur und Bauindustrie in Berlin Berlin () – Der designierte Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213646
Politik: Ostdeutsche Länder fordern Tankrabatt-Verlängerung Magdeburg/Schwerin () – Die ostdeutschen Bundesländer Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drängen auf eine Verlängerung des Tankrabatts bis zum Ende des Iran-Kriegs. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213568
Wohnungspolitik in Großstädten Deutschlands Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert neben dem Wohnungsbau eine stärkere Regulierung des Wohnungsmarktes. „Diese Idee, dass alleine durch das neue Bauen die Probleme der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213513
Widerstand gegen Elterngeld-Reform in Berlin Berlin () – Gegen die geplante Elterngeld-Reform der Bundesregierung zeichnet sich breiter Widerstand ab.Die familienpolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, sagte dem „Handelsblatt“: „Gerade jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213471
Wirtschaft: Staatseinstieg bei Panzerhersteller gefährdet Berlin () – Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS droht zu scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein internes Regierungspapier und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213211
Politische Auseinandersetzung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zeigt sich offen für ein TV-Duell mit dem AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund. Damit habe er „überhaupt kein Problem“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213204
Steuerreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Hartmut Schwab, fordert eine grundlegende Vereinfachung des deutschen Steuerrechts und stellt dabei auch populäre Vergünstigungen infrage. Der Weg müsse sein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213197
Bauindustrie kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bauindustrie hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, für Wohnungsbau und Infrastruktur nicht genug zu tun. Schwarz-Rot befinde sich leider immer noch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213169
Politische Entwicklungen in Berlin: CDU-Sorgen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fürchtet angesichts wachsender Unzufriedenheit in den eigenen Reihen eine massive Austrittswelle aus der CDU. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213155
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen mit einer Petition gegen geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen mobil machen. „Mit dieser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212996
Rechtsstreit um Rosneft in Deutschland Berlin () – Der russische Ölkonzern Rosneft geht erneut juristisch gegen die Bundesregierung vor. Das Unternehmen hat beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212983
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer Martin Herrenknecht hat die schwarz-rote Koalition zu ihrem einjährigen Jubiläum scharf kritisiert. Deutschland sei träge geworden und komme ihm vor „wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212964
Wirtschaftskritik an der Koalitionspolitik in Berlin Berlin () – Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat die Bundesregierung zum einjährigen Bestehen der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212936
Klimaschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe.“2045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212855
Energiepartnerschaft zwischen Israel und Deutschland Berlin () – Israel will Deutschland im Rahmen einer „Energiepartnerschaft“ Kerosin und Erdgas liefern.Das bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin der . … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212724
Politik: Heizungsgesetz in Berlin Kritisiert Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212691
Wirtschaftliche Steuereinnahmen in Deutschland stabil Berlin () – Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212515
Umweltpolitik in Brandenburg: Einweg-E-Zigaretten Verbot Potsdam () – Die Umweltministerin von Brandenburg, Hanka Mittelstädt, hat ein schnelles Verbot von Einweg-E-Zigaretten gefordert. Diese Produkte stellen eine erhebliche Gefahr für die Umwelt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212291
Politik in Berlin: Deutschlands Rolle in Europa Berlin () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212166
Wirtschaft Österreichs: Übergewinnsteuer im Fokus Osnabrück () – Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich.“Selbstverständlich steht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212113
Grenzkontrollen in Deutschland: Politische Kontroversen Berlin () – Die Bundespolizei hat im ersten Quartal dieses Jahres insgesamt 9.097 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212059
Gesellschaftliche Konflikte um Regenbogenfahne in Berlin Berlin () – Nach dem Streit um die Beflaggung zum Christopher Street Day (CSD) im vergangenen Jahr zeigen sich die Bundesministerien in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212052
Wohngeldreform in Deutschland: Politische Auseinandersetzungen Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212031
Wirtschaft: Kritik an schwarz-roter Regierung in Duisburg Duisburg () – Anlässlich des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Bundesregierung hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der CDU enorme Fehldiagnosen vorgeworfen.Die „Reformitis“ weiter Teile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211895
Außenpolitik: Kritik an Deutschlands Iran-Kurs Berlin () – Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211861
Ausbildungssituation in Berlin verschärft sich Berlin () – Die Zahl neu abgeschlossener Ausbildungsverträge ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Das geht aus dem neuen Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor, über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211834
Wirtschaft: Tankrabatt in Deutschland analysiert Berlin () – Der seit 1. Mai geltende Tankrabatt der Bundesregierung kommt nur teilweise an den Zapfsäulen an. Das zeigen nun auch aktuelle Berechnungen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211794
Politik in Berlin: Koalitionsstärkung der SPD Berlin () – Ein Jahr nach Start der Bundesregierung hat sich die SPD zur Koalition bekannt. Man sehe, dass „langsam auch Dinge vor Ort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211706
Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665
Unzufriedenheit mit der Bundesregierung in Deutschland Berlin () – Ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung auf massive Kritik. Laut einer Forsa-Umfrage sind lediglich 11 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211610
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Siemens-Chef Roland Busch warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Auf Nachfrage verwies er auf die Gesamtwirkung einer solchen Konstellation. „Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211384
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformmaßnahmen im Fokus Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Koalition vor Änderungen an der Gesundheitsreform gewarnt, die zulasten der Einsparungen gehen würden.“Unser Ziel ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211300
