Bundesregierung

4814 Beiträge

Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin (Archivfoto), Symbol für den Cyberangriff.

Sensible Kanzleramts-Pläne nach Berliner Cyberattacke im Darknet

Cyberangriff trifft Berlin & Kritische Infrastruktur Berlin () – Nach dem schweren Cyberangriff auf das Land Berlin haben die Erpresser 1,4 Millionen Daten veröffentlicht. Die Frist für eine Lösegeldforderung war … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312522

Julia Verlinden fordert Sicherheitsprüfung zur russischen Beteiligung an ANF-Kernbrennstoffen in Lingen.

Grünen-Fraktionsvize fordert Prüfung von Atom-Projekt mit Russland

Politik: Atom-Sicherheit in Lingen Berlin () – Die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen-Bundestagsfraktion Julia Verlinden fordert eine Prüfung der Kooperation zwischen einem russischen Staatskonzern und der Brennelemente-Fabrik ANF zur Produktion von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312509

Kai Wegner (Archiv) vor dem Hintergrund eines Hackerangriffs auf Berlins Verwaltung, sensible Datenabflüsse.

Wegner räumt Abfluss sensibler Daten bei Hackerangriff ein

Cyberangriff: Berliner Verwaltung unter Druck Berlin () – Nach dem Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eingeräumt, dass nach aktuellem Stand offenbar auch sensible … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312438

Autoproduktion im Archiv: Arbeiter bei Montageband, Thema Altersteilzeit und Strukturwandel in Autoindustrie.

Altersteilzeit in Autoländern am stärksten genutzt

Politik in Deutschland: Altersteilzeit Berlin () – In den vom Strukturwandel in der Autoindustrie besonders betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen wird die Altersteilzeit besonders stark in Anspruch genommen. Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312321

Lars Klingbeil, Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (Archiv); Kritik an Sozialreformen der Regierung.

AWO-Chef wirft Regierung Gefährdung des sozialen Friedens vor

Gesellschaftspolitik in Berlin: Sozialreformen und Vermögensteuer Berlin () – Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, hat die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung als reines Sparpaket auf Kosten von Einkommensschwachen kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312314

Sicherheitszaun an einer Stromanlage; Christoph Müller fordert mehr Schutzmaßnahmen wie Drohnen und Videoüberwachung.

Amprion-Chef fordert mehr Schutz für Stromnetze

Politik fordert mehr Schutzbefugnisse für Netzbetreiber Dortmund () – Nach den Attacken auf das Stromnetz fordert Amprion-Chef Christoph Müller von der Politik mehr Freiheiten, damit sich Unternehmen schützen können. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312272

Verena Pausder, Chefin des Deutschen Start-up-Verbands, spricht über Start-up-Potenzial und Investitionen.

Start-up-Verbandschefin: 100.000 neue Jobs durch Start-ups

Wirtschaft & Start-ups in Deutschland (Berlin) Berlin () – Die Chefin des Deutschen Start-up-Verbands, Verena Pausder, sieht in der Start-up-Branche enormes Potenzial für die deutsche Wirtschaft. „Wenn man sich anguckt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1312016

Umspannwerk (Archiv): Energieversorgung, mögliche Sabotageprävention durch Überwachung und Sicherheitsmaßnahmen.

Angriffe auf Umspannwerke: NRW-Energieministerin kritisiert Regierung

Politik in Düsseldorf: Schutz kritischer Infrastruktur Düsseldorf () – Die Energieministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, „viel zu zaghaft“ auf die Sabotageakte auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311995

Regierungspressekonferenz in Berlin, Sprecher des Auswärtigen Amtes am 04.09.2026 zur Goethe-Institut-Schließung.

Regierung: "Kein Reaktionsbedarf" auf Goethe-Institut-Schließung

Auswärtige Kulturpolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigte Schließung der russischen Standorte des Goethe-Instituts wiederum mit eigenen Maßnahmen zu reagieren.Dazu gebe es „keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311707

Kampfjet mit Waffenanlage im Hintergrund (Archivfoto), Staat setzt auf Rüstungsbeteiligungen.

Rüstung: Koalition debattiert über weitere Staatsbeteiligungen

Rüstungsindustrie in Berlin (Politik) Berlin () – Die Bundesregierung setzt weiter auf einen Einstieg beim Panzerhersteller KNDS – und wird aus den Regierungsfraktionen zugleich zu weiteren Aktivitäten im Rüstungssektor gedrängt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311304

Grüner Bundestagssaal: „Entsiegelungsoffensive“ beim „Tegelwippen“ – Bauschutt und Pflastersteine als Klimaanpassung.

Grüne fordern Entsiegelungsoffensive nach niederländischem Vorbild

Politik: Grüne Entsiegelungsinitiative in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen will bei ihrer Fraktionsklausur an diesem Freitag einen Beschluss zur Klimaanpassung fassen, der eine „Entsiegelungsoffensive“ vorsieht. Die Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311276

Flüchtlings-Ankunftszentrum (Archiv) in Berlin: sinkende Flüchtlingszahlen, Fokus auf Ukraine-Zuzüge.

Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sinkt leicht

Politik: Flüchtlingslage in Deutschland Berlin () – Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist im ersten Halbjahr 2026 leicht um rund 20.000 auf zuletzt 3,507 Millionen Menschen zurückgegangen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311234

Bundesrechnungshof kritisiert Finanzminister Lars Klingbeil: Haushaltskonsolidierung ausbleibend, wachsende Neuverschuldung.

Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Haushaltspolitik heftig

Bundesfinanzen unter Druck Berlin () – Unmittelbar vor dem Start der Etatberatungen im Bundestag wirft der Bundesrechnungshof Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) falsche Weichenstellungen in der Haushaltspolitik vor. Eine durchgreifende Konsolidierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1311008

Außenminister Johann Wadephul spricht in Berlin; Thema: härteres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte.

Wadephul: Festsetzung von Schattenflotten-Tankern ist Option

Außenpolitik: Härteres Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte Berlin Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat das angekündigte härtere Vorgehen gegen die russische Schattenflotte konkretisiert. Die Bundesregierung wolle nicht nur in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310892

Bundeskanzleramt-Archiv: Ronald „Ronny“ Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport.

Rauhe wird neuer Sport-Staatsminister im Kanzleramt

Sportpolitik in Berlin Berlin () – Der zweifache Olympiasieger im Kanu Ronald „Ronny“ Rauhe wird Staatsminister für Ehrenamt und Sport im Bundeskanzleramt. Das erfuhr die aus informierten Kreisen.Rauhe war nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310820

EU-Notenbanker Isabel Schnabel und IWF-Logo im Hintergrund (Archivfoto), Diskussion um mögliche Wechsel.

Bericht: EZB-Direktorin Schnabel vor Wechsel zum IWF

Wirtschaft: EZB-Wechsel und IWF-Verhandlungen in Frankfurt Frankfurt () – EZB-Direktorin Isabel Schnabel könnte die Europäische Zentralbank (EZB) vorzeitig verlassen. Die deutsche EZB-Direktorin steht offenbar in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310755

Zapfsäule im Archiv: SPD will Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen.

SPD-Fraktion will Öl-Konzerne zerschlagen

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Mineralölmarkt neu ordnen, Krisengewinne begrenzen und das von wenigen Konzernen gebildete Oligopol durch die Zerschlagung von Unternehmen aufbrechen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310454

Sicherheitszaun an einer Stromanlage; kritische Infrastruktur nach Sabotageakten in Brandenburg und NRW.

Innenministerium: Kritische Infrastruktur stark gefährdet

Politik: Kritische Infrastruktur in Deutschland gefährdet Berlin () – Nach den mutmaßlichen Sabotageakten an Energieanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht das Bundesinnenministerium kritische Infrastruktur in Deutschland grundsätzlich stark gefährdet. Aufgrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310440

Sergej Lawrow (Archiv) vor Moskau; Goethe-Institut-Schließung als Reaktion auf deutsche Maßnahmen.

Lawrow: Goethe-Institut wird geschlossen

Politik in Moskau Moskau () – Das Goethe-Institut mit Niederlassungen in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass dies eine Reaktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310371

Gruppenbild bei deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen (Archiv) im Kanzleramt, Geheimdienstunterstützung gegen Russland.

Bundesregierung will Ukraine mehr Geheimdienstinformationen liefern

Politik: Sicherheit und Geheimdienste in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will die Ukraine im Krieg gegen Russland mit mehr Geheimdiensterkenntnissen als bisher unterstützen.Im Kanzleramt wird erwogen, dass der Bundesnachrichtendienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310357

Helge Limburg (Archiv) bei Debatte über deutsche Schritte gegen Russlands „Schattenflotte“.

Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte

Politik in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können.“Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310350

Roderich Kiesewetter fordert entschlossenes Vorgehen gegen Russland, nach Terroranschlag in Leipzig.

Kiesewetter hält Maßnahmen der Bundesregierung für unzureichend

Politik: Reaktion auf Russland nach Anschlag Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen gegen Russland nach dem versuchten Terroranschlag in Leipzig für unzureichend.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310301

Andy Grote (SPD), Innenministerkonferenz-Vorsitzender, warnt vor russischen hybriden Angriffen und AfD als Sicherheitsrisiko.

Grote: Russland wird hybride Angriffe intensivieren

Innenpolitik: Hybride Angriffe und AfD-Risiko in Sachsen-Anhalt Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), rechnet angesichts des Drohnenangriffs am Flughafen Leipzig/Halle und anderer aktueller Sabotageakte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310259

Manuela Schwesig (Archivfoto) bei einer Medienaussage zu Russland, Nord Stream 2 und Krim.

Schwesig: Russland-Einschätzung war ein Irrtum

Politik: Schwerin und Nord Stream Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig hat persönliche Fehler bei der Einschätzung von Russland eingeräumt, insbesondere mit Blick auf die Annexion der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310110

Regierungspressekonferenz in Berlin mit Sprecher Steffen Meyer; Vertrauensaufruf nach Vorwürfen gegen Russland.

Bundesregierung fordert von Bevölkerung "Vertrauen"

Politik: Berlin fordert Vertrauen im Lagebild Berlin () – Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, fordert die Bundesregierung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310064

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj (Archiv) bei der Kontaktaufnahme: Telefonat, Dank für deutsche Unterstützung.

Merz telefoniert mit Selenskyj über Leipziger Flughafen-Angriff

Politik in Berlin/Kiew: Telefonat Merz und Selenskyj Berlin/Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert.Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1310036

Drohnen-Vorführung als Archivfoto; Bundesinnenministerium prüft Schutz kritischer Infrastruktur gegen Drohnenangriffe.

Bund prüft Drohnenabwehr durch private Kritis-Unternehmen

Innenpolitik: Schutz kritischer Infrastruktur Berlin () – Vor dem Hintergrund der jüngsten Angriffe auf Strom- und Energieversorgung arbeitet das Bundesinnenministerium an neuen Konzepten zum Schutz kritischer Infrastruktur. Laut der „Welt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309956

Kinder in einer Schule im Archiv, im Hintergrund politischer Streit um Familienleistungen und Kindergeld-Sparpläne.

Grüne werfen Regierung sozial ungerechte Familienpolitik vor

Gesellschaft: Kürzungen bei Familien in Berlin Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, bei ihrem Sparkurs vor allem Kinder und Familien hart zu treffen. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309918

Start- und Landebahn eines Flughafens in Archivaufnahme (Leipzig/Halle).

Bericht: Verdächtige nach Drohnenvorfall in Leipzig identifiziert

Panorama: Drohnenanschlag auf Flughafen Leipzig/Halle Leipzig () – Nach dem versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht, haben die Sicherheitsbehörden offenbar mehrere Tatverdächtige identifiziert.Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309847

Friedrich Merz im politischen Kontext: Grünen-Kritik an Steuerreform, Entlastungen für Familien, Belastungen für alle.

Grüne werfen Koalition Augenwischerei bei Steuerreform vor

Politik in Berlin: Steuerreform und Entlastungen Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, den Menschen mit der Steuerreform Entlastungen im kommenden Jahr nur vorzugaukeln. „Friedrich Merz und Lars … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309840

Bundeskabinett bei Kabinettssitzung am 02.09.2026 in Berlin, Bundesregierung beschließt Reform der Einkommensteuer.

Kabinett beschließt Einkommensteuerreform

Bundesregierung: Reform der Einkommensteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform der Einkommensteuer beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Gesetzentwurf, der Vereinbarungen der Koalition umsetzt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309763

Polizeisperrung im Archiv; Sicherheitswarnung vor russischen „Wegwerfagenten“ in Deutschland.

Sicherheitsexperte warnt vor "Tausenden Wegwerfagenten"

Sicherheit in Europa: Wegwerfagenten in Deutschland München () – Angesichts der jüngsten mutmaßlichen Attacken russischer Geheimdienste in Deutschland warnt der Sicherheitsexperte Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr München vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309721

Finanzamt-Archiv: Politikerstreit um Einkommensteuerreform, Entlastungen für Verbraucher und Vergabe weiterer Reformen.

Linke fordert weitere Entlastungen bei Steuerreform

Politik: Entlastung im Steuerstreit in Berlin Berlin () – Angesichts der Verabschiedung der Einkommensteuerreform im Kabinett dringt die Linke auf weitere Entlastungen für Verbraucher. Die Menschen brauchten angesichts der hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309693

Tim Klüssendorf vor deutschem Regierungsgebäude; Symbol für Verteidigungsmaßnahmen gegen Russland.

Klüssendorf erwartet weitere russische Attacken auf Deutschland

Politik: Russlandabwehr und Ostdeutschland Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwartet nicht, dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen Russland von weiteren Angriffen auf Deutschland abschrecken. „Ganz im Gegenteil. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309497

Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Archivfoto, Kritik an Bundesregierung zu russischen Angriffen und Ukraine-Hilfe.

Strack-Zimmermann und Grüne kritisieren Russland-Kurs des Kanzlers

Politik: Bundesregierung und Russland-Angriffe Berlin () – FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass die Regierung „Putin und seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309429

Videoüberwachung kritischer Infrastruktur in Deutschland, Archivfoto; SPD-Innenpolitiker warnt vor anhaltenden Drohnen-Gefahren.

SPD-Innenpolitiker warnt vor Gefahr für Infrastruktur

Politik: Kritische Infrastruktur unter Drohnendruck Berlin () – Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309353

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt: CDU und AfD vor der Landtagswahl (Archivfoto).

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Politik: Sachsen-Anhalt im Wahlkampf Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309346

Wladimir Putin (Archiv) bei Besuch in Kirgisistan, verbal gegen Kanzler Friedrich Merz.

Putin kritisiert deutsche Bundesregierung

Politik in Bischkek: Russland-Deutschland-Spannungen Bischkek () – Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309311

Irina Scherbakowa kritisiert unzureichende Bundesregierung-Antwort auf russischen Drohnenangriff; Protest in Berlin.

Scherbakowa: Deutsche Antwort auf Drohnenangriff unzureichend

Sicherheitspolitik in Deutschland Berlin () – Die in Berlin lebende Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, hält die Antwort der Bundesregierung auf den russischen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309297

Finanzamt-Archivfoto; CDU fordert Gleichbehandlung von tarifungebundenen Arbeitnehmern bei Sonn- und Feiertagsarbeit.

CDU kritisiert Pläne zu Steuerfreiheit bei Zuschlägen

Politik in Berlin: Tariflöhne an Feiertagen Berlin () – Die CDU will nicht hinnehmen, dass tarifungebundene Arbeitnehmer bei Sonn- und Feiertagsarbeit finanziell schlechtergestellt werden als tarifgebundene.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309290

Archivfoto von Gasspeichern: niedrige Füllstände sorgen für Druck auf die Bundesregierung zur Absicherung der Gasversorgung.

Druck auf Reiche wegen leerer Gasspeicher wächst

Wirtschaft: Druck wegen Gasspeichern in Berlin Berlin () – Angesichts niedriger Füllstände in den deutschen Gasspeichern wächst der Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), notfalls doch staatlich einzugreifen und zusätzliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309227

Armin Schuster warnt vor Drohnen-Angriffen; Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Russland.

Schuster nennt Anschlagsversuch in Leipzig "Staatsterrorismus"

Sicherheitspolitik in Leipzig Berlin () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat im Kontext des Anschlagsversuchs auf den Leipziger Flughafen mit einer Drohne von „Staatsterrorismus“ gesprochen und vor einer „neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1309035

Johann Wadephul und Alexander Dobrindt zeigen bei Statement am 01.09.2026 Maßnahmen gegen Russland.

Offiziell: Berlin macht Moskau für Drohnenanschlag verantwortlich

Politik: Bundesregierung reagiert auf Russland-Vorwürfe Berlin () – Die Bundesregierung macht Russland offiziell für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig verantwortlich – und für weitere sogenannte „hybride Angriffe“.Die Ermittlungen hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308972

Tino Chrupalla (Archiv) vor Berlin: AfD-Chef kritisiert Bundesregierung wegen Drohnenangriff auf Leipzig.

Chrupalla wirft Regierung "Doppelmoral" bei Russland-Debatte vor

Politik: Drohnenangriff und Sanktionsdebatte in Berlin Berlin () – AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung in der Diskussion um Maßnahmen gegen Russland wegen der Drohnen-Attacke von Leipzig „Doppelmoral“ vorgeworfen.“Ich hätte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308808

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Archivfoto; Umfrage: Mehrheit beurteilt Merz schlechter.

Umfrage: Mehrheit sieht Merz als schlechteren Kanzler als Scholz

Politik in Deutschland: Umfragen zu Merz Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger zieht nach mehr als 15 Monaten Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz eine negative Bilanz.Laut einer Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308777

Alice Weidel und Tino Chrupalla im Archivfoto; AfD führt laut Umfrage vor CDU/CSU, Grüne und SPD.

Forsa: AfD bleibt deutlich vor Union

Politik in Deutschland: Wahlumfragen und Themenlagen Köln () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst klar vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308726

Bundesfinanzministerium fordert Abbau kalter Progression 2027: Steuerreform, automatische Inflation-Ausgleichsmechanismen, Finanzamt (Archiv).

Wirtschaftsministerium drängt auf Abbau der kalten Progression

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium drängt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusätzlich zur geplanten Steuerreform zum Abbau der sogenannten kalten Progression im Jahr 2027. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308548

Mona Neubaur fordert Bund-Länder-Runde für AfD-Verbotsverfahren; Foto zeigt sie im Archiv.

NRW-Vizeministerpräsidentin will Bund-Länder-Runde für AfD-Verbot

Politik in Nordrhein-Westfalen: AfD-Verbot beraten Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) fordert die schnelle Einsetzung einer Bund-Länder-Runde, um über ein AfD-Verbotsverfahren zu beraten. „Beim Umgang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308451

Mietenreport 2026: Deutsche Wohnungskrise, steigende Mieten belasten Mieter und Mittelschicht in Deutschland.

Mieterbund warnt vor "Sozialstaatskrise"

Wohnungskrise in Berlin (Sozialpolitik) Berlin () – Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass sich die Wohnungskrise in Deutschland zu einer umfassenden „Sozialstaatskrise“ entwickelt.Wie aus dem am Dienstag in Berlin vorgestellten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308444

Flughafentower (Archiv) mit Drohnen-Vorfall in Leipzig/Halle, Hinweis auf mögliche russische Auftraggeber.

Bericht: Russland soll hinter Drohnenvorfall in Leipzig stecken

Leipzig/Halle: Politik & Sicherheit Berlin () – Der Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle soll nach Einschätzung deutscher Ermittler offenbar ein Anschlagsversuch im Auftrag Russlands gewesen sein. Das berichtet die „Bild“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308388

Roderich Kiesewetter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), Debatte zu Russland, Drohnenangriff Leipzig/Halle.

Kiesewetter und Strack-Zimmermann fordern harte Reaktion auf Drohnenangriff

Sicherheitspolitik am Flughafen Leipzig/Halle Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Drohnenangriff am Flughafen Leipzig/Halle fordern der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308209

Wahlplakate in Sachsen-Anhalt: CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze wirbt vor der Landtagswahl.

Schulze dämpft Erwartungen an CDU-Ergebnis in Sachsen-Anhalt

Politik: Schulze dämpft CDU-Erfolg in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am kommenden Sonntag, Sven Schulze, hat die Erwartungen an den Wahlausgang in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308181

Elisabeth Hauschild wird neue BDSV-Hauptgeschäftsführerin; Rüstungsindustrie, Transparenz und Verteidigung im Fokus.

Rüstungsbranche kündigt mehr Transparenz an

Wirtschaft & Sicherheit in Berlin Berlin () – Die neue Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), die an diesem Dienstag ihr Amt antritt, will mehr Transparenz in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308153

Bundespolitiker im Archiv: Friedrich Merz, Johann Wadephul und Alexander Dobrindt; Debatte über Taliban-Visen.

Pro Asyl wirft Bundesregierung Aufwertung der Taliban vor

Politik: Taliban-Einreisen in Deutschland Berlin () – Nach der Einreise weiterer Vertreter der Taliban-Regierung nach Deutschland hat die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl gegenüber der Bundesregierung schwere Vorwürfe erhoben.“Mit jedem weiteren Visum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308132

Trauer und Gedenken nach CSD-Anschlag in Berlin (Archiv): Blumen und Kerzen für die queere Community.

Grüne kritisieren Aufarbeitung des CSD-Anschlags

Gesellschaft: CSD-Anschlag und Aufarbeitung in Berlin Berlin () – Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisieren eine unzureichende Aufarbeitung des Anschlags auf den CSD in Berlin und warnen vor Einschnitten bei Förderprogrammen für queeres Leben.Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308125

Coca-Cola-Flaschen im Supermarkt: Mehrheit befürwortet Zuckersteuer auf zuckerhaltige Getränke.

Umfrage: Mehrheit für Einführung einer Zuckersteuer

Politik: Zuckersteuer in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Erhebung zufolge die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1308097

Wahlplakate vor Landtagswahl Sachsen-Anhalt, CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt um AfD-Wähler.

Merz: Gibt zu Wählern in Sachsen-Anhalt "keine Brandmauer"

Politik: Quedlinburg im CDU-Wahlkampf Quedlinburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will potenzielle AfD-Wähler für die CDU gewinnen.Es gebe zu den Wählern in Sachsen-Anhalt „keine Brandmauer“, sagte Merz am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307992

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält die Rente mit 63-Forderung in Magdeburg aufrecht.

Schulze hält an Forderung nach Erhalt der Rente mit 63 fest

Politik in Sachsen-Anhalt: Rente mit 63 Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält am Erhalt der sogenannten Rente mit 63 fest und stellt sich damit erneut gegen Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307672

Bärbel Bas im Archivfoto: SPD-Arbeitsministerin, vor Debatte mit Johannes Winkel (Junge Union).

JU kritisiert Arbeitsministerin im Reformstreit

Politik in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, verliert die Geduld mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).Wenn die SPD Änderungen an bereits vereinbarten Maßnahmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307558

Bundesregierung prüft Hilfen nach tödlicher Sturzflut in Nepal—Geräte zur Identifizierung von Todesopfern.

Bundesregierung prüft Hilfen für Nepal nach Sturzflut

Auswärtiges Amt: Hilfe nach Grenzflut Berlin () – Nach der tödlichen Sturzflut in der Grenzregion zwischen Nepal und China prüft die Bundesregierung Hilfen für die Region.Nepal habe am Samstag spezialisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307466

Industrieanlage im Archiv: Unternehmen investieren 2025/2026/2027 mehr Prozent ins Klimaschutzprogramm.

Umfrage: Unternehmen erhöhen Klimainvestitionen kaum

Wirtschaft & Klimainvestitionen in Deutschland (München) München () – Unternehmen in Deutschland haben im Jahr 2025 durchschnittlich 9,3 Prozent ihrer Investitionen für Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Betrieb ausgegeben. Für 2026 planen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307277

Omid Nouripour (Grüne) in Berlin; fordert entschlossenes Vorgehen gegen hybride Angriffe und Sanktionen gegen Täter.

Nouripour fordert "spürbare Konsequenzen" nach hybriden Angriffen

Politik: Hybridangriffe in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, mit größerer Entschlossenheit auf hybride Angriffe zu reagieren.“Eine klare Reaktion auf die Angriffe auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307201

Alexander Dobrindt und Dorothee Bär in Berlin mit einer Drohne (Archiv).

Drohnen: Grüne werfen Dobrindt Kaschieren von Problemen vor

Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307194

Jobcenter-Archivfoto: Menschen und Schalter, im Hintergrund ein Verwaltungsgebäude.

Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Politik in Berlin: Sozialmissbrauch verhindern Berlin () – Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307173

Konstantin von Notz (Archiv) fordert entschlossenes Vorgehen nach dem Leipziger Drohnenvorfall.

Grünen-Politiker fordert entschlossenes Vorgehen nach Drohnenvorfall

Politik: Reaktion auf Leipzig-Drohnenvorfall Berlin () – Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307152

Friedrich Merz im ARD-Interview: Reformkurs, Energie- und Verteidigungspolitik, KI als Leitbranche.

Merz will trotz schlechter Umfragewerte an Reformkurs festhalten

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1307025

Kreml im Archiv; deutsche Politik verschärft Russland-Konfrontation wegen Leipziger Sprengstoffdrohnen.

Streit über Russland-Kurs: Opposition fordert Aufklärung

Politik in Berlin: Russland und Aufrüstung Berlin () – Die angekündigte Verschärfung der deutschen Politik gegenüber Russland sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Linke und AfD etwa warnen vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306920

Flughafentower in Halle/Leipzig (Archiv): Drohnenanschlag, SPD fordert EU-Antwort und Sanktionen.

SPD fordert europäische Antwort auf Drohnenangriff

EU-Antwort auf Drohnenangriff in Halle/Leipzig Berlin () – Die SPD fordert eine entschiedene Antwort der EU auf den versuchten Drohnenanschlag auf den Flughafen Halle/Leipzig, hinter dem Ermittler Russland vermuten.“Wenn sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306812

Katherina Reiche beim Umbau der Außenwirtschaftspolitik: Investorenkonferenz, Deutschlandfonds, Lieferketten, KI und Deep Tech.

Reiche will "strategischere" Außenwirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Investitionen strategisch fördern Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306476

Vollständig gefüllte Gasspeicher (Archiv) als Warnung vor möglicher Gasmangellage in Deutschland.

ING-Ökonom fürchtet Gasmangellage bei kaltem Winter

Wirtschaft: Energieversorgung in Deutschland gefordert Frankfurt/Main () – Angesichts historisch niedriger Gasspeicherstände hat ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski vor einer möglichen Gasmangellage in Deutschland gewarnt. Die Speicher seien derzeit nur ungefähr zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306469

AfD-Logo im Archiv: Umfrage zu Auswanderung, AfD-Regierungsstärkung und Mehrheiten in Sachsen-Anhalt.

Umfrage: Jeder Fünfte würde bei AfD-Regierung auswandern

Politik: Sachsen-Anhalt und Auswanderungswunsch Berlin () – Mehr als jeder fünfte Deutsche gibt an, auswandern zu wollen, sollte die AfD auf Bundesebene an die Macht kommen. Das geht aus einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306434

Flughafen Leipzig/Halle: Berlin verschärft wegen Russland Drohnenanschlag-Beziehungen, EU-Sanktionen geplant, Gegenreaktion erwartet.

Bericht: Berlin macht Russland für Drohnenanschlag verantwortlich

Berlin und Moskau: Verschärfte Politik Berlin () – Berlin steht vor einer drastischen Verschärfung seiner Beziehungen zu Moskau. Bereits in den kommenden Tagen plane die Bundesregierung, Russland für den versuchten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306130

Felix Banaszak kritisiert die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag; SPD und Linke üben ebenfalls Kritik.

Grünen-Chef kritisiert Attestpflicht als "Quatsch"

Gesundheit & Politik in Berlin: Attestpflicht im Streit Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag erneut scharf kritisiert. „Die geplante Krankschreibung ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1306084

Tankstelle (Archiv), Debatte der SPD über Benzin-Preisdeckel und Übergewinnsteuer.

SPD-Politikerin wirft Ölkonzernen Lügen über Spritpreise vor

Politik: Benzinpreise unter Regulierung in Berlin Berlin () – In der SPD mehren sich Rufe nach einer stärkeren Regulierung der hohen Benzinpreise. „Als Fraktion fordern wir seit Langem einen Preisdeckel“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305953

Bundesinnenministerium und vernetzte Autos: Risikoanalyse zu Sicherheitsgefahren, Datenabfluss, Spionageversuche.

Behörden warnen vor Spionagerisiken bei chinesischen Autos

Politik: Sicherheitsrisiken vernetzter Autos in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung arbeitet an einer nationalen Risikoanalyse über die Sicherheitsrisiken vernetzter Autos. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen.Da … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305946

Berlin: Corona-EU-Hilfen belasten deutsche Steuerzahler—hohe Rückzahlungszinsen und Tilgung über Jahrzehnte, Kritik von FDP/CSU.

EU-Corona-Hilfen kosten Deutschland wohl 150 Milliarden Euro

EU-Finanzierung und deutsche Belastung Berlin () – Die EU-Corona-Hilfen kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305877

Alte Frau im Pflegeheim (Archiv), Manuela Schwesig kritisiert Reform: Rente nach 45 Beitragsjahren.

Schwesig bekräftigt Ablehnung der Rentenreform

Mecklenburg-Vorpommern: Kritik an Rentenplänen Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen ein immer weiteres Hinausschieben des Renteneintritts. Konkret kritisiert sie die von einer Rentenkommission der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305723

Elektroauto-Fahrzeuge in einer Autoproduktion (Archiv), E-Auto-Markt: private Zulassungen steigen 2026.

E-Auto-Verkäufe steigen kräftig – Verband will Verlässlichkeit

Wirtschaft: ZDK-Elektroautoentwicklung in Deutschland Berlin () – Der Autohändlerverband ZDK rechnet für 2026 mit rund 817.000 neuen vollelektrischen Pkw auf Deutschlands Straßen. Das sind 109.000 mehr, als der Verband noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305709

Friedrich Merz übermittelt Kondolenztelegramme nach Flutkatastrophe im Himalaya-Gebiet, mit Opfern in Nepal und China.

Sturzflut: Merz sendet Kondolenztelegramme nach Nepal und China

Politik: Kondolenzflut nach Himalaya-Unglück Berlin () – Nach der Flutwelle im Himalaya-Gebiet hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kondolenztelegramme an den Ministerpräsidenten von Nepal, Balendra Shah, und den Staatspräsidenten Chinas, Xi … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305648

Raucherwarnung auf Zigarettenschachtel (Archiv), Hinweis auf geplante Tabaksteuererhöhung.

Tabakunternehmen fürchtet Preisschock bei Tabaksteuer

Wirtschaft: Tabaksteuer und Schwarzmarkt Berlin () – BAT-Deutschlandchef Blagoje Jovanovic hat die von der Bundesregierung geplanten Erhöhungen der Tabaksteuer kritisiert. „Wir haben grundsätzlich kein Problem mit der Tabaksteuer“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305596

Grünen-Politikerin Irene Mihalic fordert AfD-Verbot per Protestbanner.

Grüne drängen auf Verbotsverfahren gegen gesamte AfD

Politik: Streit um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD. Sie warnt davor, bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305577

Bundeswohnungsbaugesellschaft verhindern: IMK warnt, alternative staatliche Förderlinie für günstige Mieten im Wohnungsbau.

IMK rät zu Förderrichtlinie statt Bundeswohnungsbaugesellschaft

Wirtschaft: Bundeswohnungsbaugesellschaft im Fokus Berlin Berlin () – Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt eindringlich vor der Schaffung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft, wie sie die Bundesregierung angekündigt hat. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305553

„E-Auto-Prämie“: Politiker beraten E-Mobilität, EU-Local-Content-Regeln und Autopaket (Archivfoto einer Autoproduktion).

Koalition will E-Auto-Prämie an EU-Kriterien ausrichten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben beschlossen, die E-Auto-Prämie zu überarbeiten, um die heimische Produktion zu fördern. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305520

Haus des Deutschen Handwerks (Archiv): Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert Reformen zur Senkung von Lohnnebenkosten.

Handwerksverband drängt auf Senkung der Lohnnebenkosten

Wirtschaft: Reformdruck im Handwerk in Berlin Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat Reformen zur Entlastung der Unternehmen im Herbst gefordert. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305513

Cem Özdemir und Boris Pistorius (Archivfoto) im politischen Kontext zu AfD-Verbotsantrag.

Özdemir und Pistorius fordern AfD-Verbotsantrag

Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Verbot im Fokus Berlin () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) dafür ausgesprochen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305398

Eva von Angern, Spitzenkandidatin Die Linke Sachsen-Anhalt, bei einem Pressefoto (28.08.2026).

Linke erhöht Druck auf CDU in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: Linke und CDU-Kooperation Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der CDU nach der Landtagswahl. „Wenn es für Sachsen-Anhalt nötig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305384

Bundesnachrichtendienst-Archiv: BND-Agent soll Eichmann-Prozess 1961 für Adenauers Kanzleramt manipuliert haben.

Historiker: BND schleuste Agent in Eichmann-Prozess ein

Panorama: BND und Eichmann-Prozess in Bonn Bonn () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat 1961 mit dem Segen des Kanzleramts offenbar einen Agenten in den Eichmann-Prozess eingeschleust, um die Verteidigung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305268

Donald Trump benannt den Lake Ontario in „Lake America“ um; Bundesregierung sieht keine Folgen.

Trotz Trump-Verfügung: Bundesregierung sagt weiter "Ontariosee"

Politik: Umbenennung des Ontariosees durch die USA Berlin () – Die Umbenennung das Ontariosees durch US-Präsident Donald Trump hat für die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Bedeutung. Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305220

Alter Mann im Pflegeheim: Monika Schnitzer fordert festes Festhalten an „Rente mit 63“-Reform.

Ökonomin Schnitzer drängt auf Abschaffung der Rente mit 63

Wirtschaftliche Reformen in Deutschland Berlin () – Die Ökonomin Monika Schnitzer fordert die Bundesregierung auf, an der Abschaffung der „Rente mit 63“ auch gegen Widerstände festzuhalten. Die „Rente mit 63“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305035

Handwerk-Schriftzug im Archiv: sinkende Stimmung im deutschen Handwerk, Konjunkturbericht des ZDH.

Handwerk: Stimmung trübt sich weiter ein

Wirtschaft: Handwerk in der Krise (Berlin) Berlin () – Das Handwerk kommt nicht aus der Konjunkturflaute. Im zweiten Quartal hat sich die Stimmung in den Betrieben im Vergleich zum Vorjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1305002

Blick über Berlin (Archiv); Meldung zum geplanten KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung in Berlin.

Bundesregierung siedelt KI-Sicherheitsinstitut in Berlin an

Politik & Berlin: KI-Sicherheitsinstitut im Fokus Berlin () – Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter „Technologie und KI“ des „Politico“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304805

Sahra Wagenknecht im Porträt (Archivfoto), kritisiert Bundesregierung und ordnet Teile als rechtsextrem ein.

Wagenknecht nennt Teile der Bundesregierung rechtsextrem

Politik: Wagenknecht kritisiert Bundesregierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. „Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304798

Reem Alabali Radovan mahnt Klimaanpassung nach Sturzflut in Nepal/Tibet an.

Ministerin pocht nach Sturzflut in Nepal auf Klimaanpassung

Klimaanpassung nach Flutkatastrophe in Nepal Berlin () – Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. „Der Klimawandel verschärft die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304694

Ärztehaus (Archiv): Klaus Reinhardt fordert Malus für Patienten ohne Hausarzt-Zugang zur Primärversorgung.

Bundesärztekammer will Nachteile bei direktem Facharztbesuch

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante Primärversorgung umgehen. „Wer sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304687

AfD-Logo (Archiv) vor Kontext Pflegeheim-Wahlmanipulationsvorwürfen und Kritik von CDU/Caritas.

CDU weist AfD-Wahlmanipulationsvorwürfen gegen Pflegeheime zurück

Politik in Düsseldorf: AfD und Pflegeheime Düsseldorf () – Die AfD stößt mit ihren Wahlmanipulationsvorwürfen gegenüber Pflegeheimen auf heftigen Widerspruch. „Dass die AfD nun Pflegeheimen Betrug unterstellt, ist zutiefst verwerflich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304645

Konstantin von Notz im Archivfoto: Innenpolitiker kritisiert Russlands hybride Bedrohungen und Untätigkeit der Bundesregierung.

Grüne pochen auf Antwort auf hybride Bedrohungen

Innenpolitik: Russlands hybride Bedrohungen Berlin () – Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304638

Chemie-Anlagen im Archiv: Deutschland droht erstmals Klimaziel zu verfehlen (CO₂-Emissionen).

Bericht: Deutschland droht erstmals Klimaziel zu verfehlen

Klimaziel-Verfehlung in Deutschland droht Berlin () – Deutschland droht in diesem Jahr erstmals sein gesetzlich festgelegtes Klimaziel zu verfehlen. Die Treibhausgasemissionen seien im ersten Halbjahr trotz hoher Öl- und Gaspreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304339

Juristin mit Mietrechtsgutachten, Symbolbild: bundesweiter Mietendeckel und Regulierung des Wohnungsmarkts.

Mieterbund unterstützt Linken-Vorstoß für Mietenstopp

Politik: Bundesweite Mietpreisregulierung in Berlin Berlin () – In der Debatte um einen bundesweiten Mietendeckel stellt sich der Deutsche Mieterbund (DMB) hinter die Forderungen der Linkspartei nach einer stärkeren Regulierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304320

Russisches Haus (Archiv) in Berlin: Grünen-Osteuropa-Beauftragter fordert Sanktionen und Konsequenzen nach Drohnenangriff Leipzig.

Grünen-Ostbeauftragter will Schließung des Russischen Hauses

Politik: Russisches Haus in Leipzig Berlin () – Nach dem versuchten Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen fordert der Osteuropa-Beauftragte der Grünen im Bundestag, Robin Wagener, unmissverständliche Konsequenzen von der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304202