Gesellschaftliche Unterstützung staatlicher Energiehilfen in Deutschland Berlin () – Angesichts der hohen Energie- und Benzinpreise spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger weiterhin für staatliche Eingriffe zur Entlastung aus. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200321
Bundesregierung
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Umfragen zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst auch nach den Entlastungs- und Reformankündigungen der Bundesregierung vorn. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200273
Medienrecht und KI-Schutz in Deutschland Berlin () – ARD, ZDF und mehrere Medienverbände fordern von der Politik einen Schutz gegen KI-Ausbeutung – und haben sich am Dienstag mit einem flehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200213
Politik: Neue Maßnahmen zur Energieversorgung in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat offenbar einen neuen Ausschuss zur Beobachtung der Versorgungslage beschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200199
Energieversorgung: Politische Maßnahmen in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, verteidigt die Forderung nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Energieversorgung.“Wir müssen die Lage sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200057
Energiekrise: Maßnahmen und Forderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat Forderungen nach einer Sonderkonferenz der Länderchefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1200036
Menschenrechte in Deutschland und der Welt Berlin () – Nach Einschätzung von Amnesty International steht Deutschland mit Blick auf die Menschenrechte vor einem entscheidenden Wendepunkt. Das geht aus dem Amnesty-Report … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199850
Politik: Rückführungen von Afghanen in Karlsruhe Karlsruhe () – Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.Das berichtet die „Neue Osnabrücker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199794
Gesundheitssystemreformen in Deutschland 2023 Berlin () – Die gesetzlichen Krankenversicherungen steuern auf ein Milliardenloch zu. Um die Ausgaben zu bremsen, plant die Bundesregierung Einschnitte im Gesundheitssystem. Neben Einsparungen bei Kliniken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199738
Politik in Berlin: Entlastungsprämie für Arbeitnehmer Berlin () – Die Bundesregierung will Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie deutlich stärker entlasten als bisher geplant.So will die schwarz-rote Koalition die ursprünglich für dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199648
Politische Diskussion über Unterhaltsvorschuss in Berlin Berlin () – Die von den kommunalen Spitzenverbänden ins Spiel gebrachten Sparvorschläge beim Unterhaltsvorschuss stoßen im Bundestag auf breite Kritik.Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199521
Politik: Regierungsbildung in Bulgarien nach Wahl Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung.“Wir hoffen, dass in Sofia schnell eine stabile Regierung gebildet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199351
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kinderschutz Berlin Berlin () – Kerstin Claus, Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), hat die Zahlen zu Kindesmissbrauch und Jugendpornografie in der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199337
Diplomatie und Frieden: Entwicklungen in Pakistan Berlin () – Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran.Man setze sich mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199323
Politik in Berlin: Energiekrisenbewältigung im Fokus Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen.“Wir Grünen schlagen vor: eine Energiekrisenzahlung von 100 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1199230
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198924
Politik und Wirtschaft: Altmaier warnt vor Krise Berlin () – Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198868
Politik in Berlin: Kerosin-Knappheit und Maßnahmen Berlin () – Angesichts einer Warnung der Internationalen Energieagentur (IEA) vor einer möglichen Kerosin-Knappheit in mehreren europäischen Ländern erhöht die Opposition den Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198634
Politik: Grenzkontrollen und Migrationsdebatte in Deutschland Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter an Grenzkontrollen festzuhalten, bekräftigt die SPD, dass dies nur ein vorübergehendes Instrument … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198621
Wirtschaftliche Reformforderungen in Berlin Berlin () – BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung schnelle wirtschaftspolitische Reformen. „Es müssen bis zum Sommer klare Reformen vonseiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198588
Bundestag: Debatte über Arbeitsverhalten der Koalition Berlin () – Die Grünen werfen der schwarz-roten Koalition ein an Arbeitsverweigerung grenzendes Verhalten vor. Grund dafür sind die Anzahl schwarz-roter Initiativen im Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198555
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdiskussion und Widerstand Berlin () – Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer vor einer Verwässerung der geplanten Reform.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198224
Gesundheitsreform und Hautkrebsvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf für die geplanten Einschränkungen bei der Hautkrebsvorsorge als Kassenleistung.Schwesig sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198155
Wirtschaft: Dax-Unternehmen zögerlich bei Entlastungsprämie Frankfurt am Main () – Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie wird bei der überwiegenden Zahl der Dax-Unternehmen nur zögerlich aufgenommen. Das ergab eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1198076
Wirtschaftliche Herausforderungen für Handwerksbetriebe in Berlin Berlin () – Angesichts der scharfen Kritik aus der Wirtschaft fordert der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) die Bundesregierung auf, die Pläne für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197876
Arbeitnehmerrechte und Sozialabbau in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat Überlegungen zurückgewiesen, den 1. Mai als Feiertag zu streichen. In Sachen Sozialabbau und Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten werde vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197836
Politik in Berlin: Kerosinmangel bedroht Versorgung Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Kerosinmangel und fordert, die Versorgung sicherzustellen. Damit kritisiert er seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197726
Wirtschaftliche Reaktionen auf Prämienvorschläge in Berlin Berlin () – Die Dax-Konzerne reagieren verhalten auf die von der Bundesregierung geplante mögliche 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer. Wie eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197685
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat mit scharfer Kritik auf die Regierungspläne für eine Reform des Gesundheitssystems reagiert und Proteste angekündigt. „Das von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197650
Wirtschaft: Kritik an Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – Verdi-Chef Frank Werneke hat die schwarz-rote Bundesregierung für die geplante „Entlastungsprämie“ kritisiert. „Die 1.000 Euro, die von der Bundesregierung jetzt ins … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197636
Verfassungsschutzprüfungen in Köln 2025 Köln () – Der Verfassungsschutz hat im Jahr 2025 im Auftrag der Bundesregierung fast 400 Organisationen und Einzelpersonen überprüft, die öffentliche Fördermittel beantragt haben oder im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197629
Politik und Reformen in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Koalition aufgefordert, bei den anstehenden Reformen jeweils über den eigenen Schatten zu springen.“Es geht nicht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197608
Politische Differenzen in Paris über Hormus-Mission Paris () – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind sich weiter uneins über eine mögliche Beteiligung der USA an einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197397
Wirtschaftliche Herausforderungen der Bauförderung in Berlin Berlin () – Die zeitlich befristete Förderung des Energiestandards EH55 trifft weiterhin nur auf mäßiges Interesse bei Investoren.Das Bundesbauministerium teilte auf Anfrage des „Handelsblatts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197385
Bayern: Grüne fordern erneuerbare Energien und Entlastungen München () – Die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag hat zwei Dringlichkeitsanträge für eine sofortige Entlastung der Bürger und einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197279
Wirtschaftliche Maßnahmen und ihre Auswirkungen in Deutschland Washington () – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den in Deutschland geplanten Tankrabatt kritisiert.“Solche Maßnahmen sind problematisch“, sagte IWF-Europadirektor Alfred Kammer dem „Handelsblatt“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197259
Politik Berlin: Diskussion über Feiertagsabschaffung Berlin () – Die mögliche Abschaffung eines Feiertags als Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation“. Er wolle einzelne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197181
Soziale Leistungen in Niedersachsen gefährdet Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich scharf gegen interne Sparpläne der Bundesregierung und der Länder gewandt, die Kürzungen bei sozialen Leistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197111
Kerosin-Knappheit in Europa: Auswirkungen auf Verbraucher Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband warnt angesichts drohender Kerosin-Knappheit vor Insolvenzen von Fluggesellschaften und Schäden für Verbraucher.“Wir fürchten, dass mit knappem und teurem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1197104
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformkritik entbrannt Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Ates Gürpinar, kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Gesundheitssystems als Mogelpackung.“Wer sich von dem groß angekündigten Reformprojekt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196958
Öffentlicher Dienst: Entlastungsprämie in Berlin diskutiert Berlin () – Die Bundesländer sträuben sich dagegen, den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst die von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungsprämie von 1.000 Euro je Beschäftigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196930
Wirtschaft Aachen: Effektivität des Tankrabatts analysiert Aachen () – Eine Studie der RWTH Aachen kommt zu dem Ergebnis, dass der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt nur wenig zielgerichtet ist. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196766
Politische Stimmung in Berlin: AfD im Aufwind Berlin () – Die AfD liegt im neuen ZDF-„Politbarometer“ erstmals vor der Union.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD unverändert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196725
Schleswig-Holstein: Kritik an Bundespolitik Kiel () – Die Sozialministerin in Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Grüne), hat die Bundesregierung für die angekündigte steuerfreie 1.000-Euro-Prämie kritisiert. „Es ist absurd, dass die Bundesregierung Entlastungsvorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196609
Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Stabilisierung Berlin () – Zur Stabilisierung der Krankenkassen will die Bundesregierung das Krankengeld und die Erstattung beim Zahnersatz reduzieren.“Vor dem Hintergrund des im internationalen Vergleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196399
Militärische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Die Bundesregierung ist bereit, die Bundeswehr an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus mit Kapazitäten zum Minenräumen und zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196326
Politik: Deutschlands Haltung zu EU-US Zollabkommen Berlin () – Die Bundesregierung hat sich gegen mehrere Änderungsanträge positioniert, die das EU-Parlament zur Umsetzung des Zoll-Abkommens mit den USA eingebracht hat. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196238
Politik: Gebäudemodernisierung und Mieterschutz in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Verzögerungen beim Gebäudemodernisierungsgesetz, der Nachfolge des sogenannten Heizungsgesetzes. Eigentlich hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196165
Gesundheitspolitik in Berlin: Finanzierungskonzept diskutiert Berlin () – Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196078
Mobilität und Nachhaltigkeit in Deutschland Berlin () – Die Frontfrau von Fridays for Future in Deutschland, Luisa Neubauer, freut sich nach eigener Aussage nicht über die hohen Spritpreise.“Natürlich nicht, denn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196064
Wirtschaft: EU genehmigt Strompreisbeihilfen für Deutschland Brüssel () – Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1196003
Wirtschaftspolitik: Industriestrompreis in Berlin eingeführt Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195982
Wirtschaft: Mehrwertsteuer-Ausnahmen unter Prüfung in Berlin Berlin () – Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195918
Gesundheitspolitik in Deutschland: Auswirkungen auf Selbstständige München () – Angesichts der Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner warnt der Verband der Gründer und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195577
Politik: Kontroversen um Flüchtlingsrichtlinien in Berlin Berlin () – Die vom Familienministerium geplanten Änderungen im Umgang mit geflüchteten unbegleiteten Minderjährigen stoßen bei Fachverbänden und in der Opposition im Bundestag auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195570
Sudan: Politische Handlung und humanitäre Krise Berlin () – Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung.“Um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195415
Luftfahrtwirtschaft und Nachhaltigkeit in Frankfurt Frankfurt am Main () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen.Der Luftverkehr sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195329
Politik: Druck zur Reform des Sozialstaats in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren.“Seit Anfang 2026 liegen die Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195226
Wirtschaft: Geplante Krisenhilfe in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195118
Finanzkraftausgleich in Hessen unter Kritik Wiesbaden () – Die Bundesregierung will die sogenannten Geberländer im Finanzkraftausgleich mit jährlich 400 Millionen Euro entlasten. Hessen kann demnach mit einer jährlichen Entlastung zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195054
Politik: Reform des Vereinsgesetzes in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung hat eine Reform des Vereinsgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel sei es, die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1195020
Wirtschaftliche Entlastungen für Kommunen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) auf den Weg gebracht. Es soll den Ländern von 2026 bis 2029 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194923
Gesellschaftliche Anpassungen in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht eine längere Lebensarbeitszeit inzwischen als breit akzeptiert an. „Mittlerweile ist es fast common sense“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194743
Wirtschaft: Herausforderungen bei Entlastungsprämie in Berlin Berlin () – In der Debatte um die abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro sieht der Deutsche Landkreistag Schwierigkeiten bei der Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194703
Öffentlicher Dienst: Forderung nach Prämie in Berlin Berlin () – Der Deutsche Beamtenbund hat gefordert, dass die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie an alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ausgezahlt wird.“Der Arbeitgeber Staat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194572
Wirtschaftliche Auswirkungen der Mehrwertsteuer-Erhöhung in Berlin Berlin () – Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung Geringverdiener prozentual stärker belasten als Topverdiener. Das gilt selbst für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194565
Politik: Merz über Energiehilfen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht offenbar keine Möglichkeit, angesichts der gestiegenen Energiepreise Hilfen zielgerichteter auf Haushalte mit kleinen Einkommen auszurichten. „Man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194448
Wirtschaft: Reformen der Krankenversicherung in Berlin Berlin () – Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, hat die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigten Reformen zur Verbesserung der Finanzsituation der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194403
Wirtschaft: Kritik an steuerfreier Prämie in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die von der Bundesregierung vorgeschlagene steuerfreie Prämie von 1.000 Euro für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194370
Wohnungslosigkeit unter jungen Menschen in Schleswig-Holstein Kiel () – Fast 13.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind in Schleswig-Holstein wohnungslos untergebracht. Das teilte der Landesverband der Linken mit und berief … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1194052
Politik: Unterstützung für die Ukraine gefordert Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat anlässlich des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj und zum Auftakt der deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin mehr deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193988
Rentenpolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Pläne der Bundesregierung für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters scharf kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193962
Umweltpolitik in Berlin: Kritik an Regierungsplänen Berlin () – Greenpeace kritisiert die geplanten Entlastungen der Koalition für Autofahrer scharf.“Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193685
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik an Entlastungsplänen Berlin () – Die Wirtschaftsweise und Reiche-Beraterin Veronika Grimm kritisiert die Entlastungspläne der Bundesregierung für Autofahrer.“Wir sind in einer Energiekrise, in der substanzielle Mengen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193650
Politik in Berlin: Grüne fordern Klimageld Berlin () – Die Grünen im Bundestag halten die Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Energiepreise für falsch ausgerichtet und fordern stattdessen ein Klimageld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193643
Gesundheitspolitik: Tabaksteuererhöhung in Berlin Berlin () – Die Hausärzte unterstützen die von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplante Erhöhung der Tabaksteuer, fordern aber eine klare Zweckbindung der Einnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193636
Diplomatie und Sicherheit im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.Der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193581
Niedersachsen: Grüne kritisieren Tankrabatt-Pläne Hannover () – Die niedersächsischen Grünen haben die von der Bundesregierung geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel scharf kritisiert. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion, Anne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193448
Wirtschaftliche Entlastung in Sachsen Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent pro Liter begrüßt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193313
Diplomatische Beziehungen Deutschlands und Irans Berlin () – Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin intakt.“Es gibt eine iranische Botschaft in Deutschland und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193231
Wirtschaftliche Maßnahmen und Kritik in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi hat den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Möglichkeit einer steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber kritisiert.“Die geplante steuer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193165
Politische Reaktionen auf Wahlen in Ungarn Berlin () – Die Bundesregierung hat mit Erleichterung auf den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn reagiert.“Dieses Wahlergebnis hat die Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193124
Wirtschaftspolitik in Berlin: Kritik und Maßnahmen Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193039
Demografische Veränderungen in Deutschland 2045 Köln () – Deutschlands Bevölkerung könnte bis 2045 auf 81 Millionen Menschen sinken. Das geht aus der Bevölkerungsprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1193005
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2023 Berlin () – Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im ersten Quartal vor dem Hintergrund des Konflikts im Nahen Osten spürbar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192985
Politik in Berlin: Energiesofortprogramm der Koalition Berlin () – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich beim Koalitionsausschuss am Wochenende auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt.Die unmittelbare Reduzierung der Spritpreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192903
Politik: Niederlage Orbáns und Auswirkungen in Budapest Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), bewertet die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Peter Magyar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192896
Sozialstaat-Reformforderungen in Berlin Berlin () – Angesichts der Debatte über Reformen des Sozialstaats fordert der Volkswirt Georg Cremer eine Änderung der Anrechnungssysteme für Geringverdiener.Menschen mit wenig Einkommen sollen länger von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192714
Wirtschaft: Erhöhung der Apothekenhonorare in Berlin Berlin () – In der Debatte um die anstehende Anhebung der Honorare für Apotheker verlangt die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch höhere Sätze als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192707
Rechtliche Auseinandersetzungen um Afghanen in Deutschland Berlin () – Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung.“Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192686
Baulandpreise in Deutschland: Anstieg und Folgen Berlin () – Die Preise für Bauland sind in Deutschland in den vergangenen rund zehn Jahren stark gestiegen – in der Spitze fast um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192679
Sachsen-Anhalt: Benzinpreis-Frustration fordert politische Maßnahmen Magdeburg () – Angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung auf, bis zum Wochenende einen Plan zur Entlastung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192672
Politik in Berlin: Sicherheitsprüfungen bei Investitionen Berlin () – Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192665
Politische Verantwortungslosigkeit in Berlin Berlin () – Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung „Verantwortungslosigkeit“ vor.Sie sieht Bundeskanzler Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192530
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Reformbedarf erkennen Berlin () – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im aktuellen Streit um die Reformpolitik der Bundesregierung.VDA-Präsidentin Hildegard Müller sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192274
Wissenschaft und Innovation in Potsdam Potsdam () – Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke (Grüne) hat den Potsdam Science Park in Golm als Schlüsselstandort für die Zukunft des Landes bezeichnet. Bei einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192189
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2023 Berlin () – Die Energie- und Wirtschaftskrise hinterlässt im wahrsten Sinne des Wortes Spuren: Um Geld zu sparen, lassen zwei Drittel der Unternehmen und Betriebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1192023
Umfrage zur Unzufriedenheit mit der Regierung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung sind bei den Deutschen so unbeliebt wie nie seit dem Amtsantritt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191832
Politik: Koalitionsstreit in Berlin entbricht Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191698
Verfassungsrechtliche Bedenken zu Sondervermögen Karlsruhe Karlsruhe () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen“ für Infrastruktur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1191631
