Konflikte im Nahen Osten: Lage im Libanon Berlin () – Die Bundesregierung hat Israel vor einer umfangreichen Bodenoffensive im Libanon gewarnt.“Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170321
Bundesregierung
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Wirtschaft: Commerzbank-Übernahme in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich entschieden gegen den Übernahmeversuch von Unicredit bei der Commerzbank.“Die Commerzbank ist eine systemrelevante Bank, die immer wieder unter Beweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1170160
Wirtschaft: Unicredit plant Commerzbank-Übernahme Mailand/Frankfurt am Main () – Die italienische Großbank Unicredit hat ein freiwilliges öffentliches Tauschangebot für alle Aktien der Commerzbank vorgelegt.Das geht aus einer Ad-hoc-Mitteilung der Bank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169949
Integrationspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag, dass Kurse massenhaft wegfallen müssen.Die Träger von Integrationskursen haben bundesweit 72.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169791
Gesellschaft: Anstieg von Fahrgästen ohne Ticket Berlin () – Die Zahl der Fahrgäste ohne gültiges Ticket in DB-Fernverkehrszügen ist in den vergangenen Jahren angestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesjustizministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169784
Rentenreform-Debatte in Düsseldorf Düsseldorf () – Die Kritik an den Rentenplänen der SPD nimmt zu. Nun kritisiert Thorben Albrecht, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes NRW, den SPD-Plan, langfristig auch Beamte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169654
Politische Debatte um Ramstein-Airbase in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Koalition gibt es wachsende Zweifel, ob die Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für den Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169628
Außenpolitische Debatten zur Sicherheit in Hormus Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich zurückhaltend zur Frage einer deutschen Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169621
Gesellschaftspolitik: Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), sieht keinen Änderungsbedarf am Selbstbestimmungsgesetz.Bezogen auf eine derzeit laufende Evaluierung des Gesetzes sagte sie den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169444
Politik in Berlin: Einladung zum CSD Berlin () – Sophie Koch, die Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, will Bundeskanzler Friedrich Merz auf dem Wagen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169283
Spritpreise: Bürger kritisieren Regierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung stößt mit ihrem Vorgehen gegen hohe Spritpreise auf massive Kritik bei den Bürgern.Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169269
Wirtschaftliche Forderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Mit Blick auf die gestiegenen Spritpreise an den Tankstellen fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung zu einer Senkung der Energiesteuer auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169248
Klimapolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Angesichts der neuen deutschen Klimabilanz haben die Grünen die Bundesregierung zu einer Kehrtwende in der Klimapolitik aufgerufen – und vor andernfalls anstehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169054
Politik: Sicherheit im Persischen Golf Hamburg () – Die Aussagen der Bundesregierung zu einem etwaigen Militäreinsatz zum Schutz von Handelsschiffen im Persischen Golf sind beim Verband der deutschen Reeder (VDR) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1169001
Gesellschaft: Altersgrenzen für soziale Medien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Debatte um Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Medien begrüßt und strengere Regeln noch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168948
Gesellschaft: Anstieg ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland Nürnberg () – Während in der Ukraine weiterhin Krieg herrscht, ist die Zahl ukrainischer Männer im Alter zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168902
Politische Uneinigkeit über Marineeinsatz in Berlin Berlin () – Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168810
Wirtschaftliche Forderungen in Berlin Berlin () – Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl teilweise ausgesetzt haben, fordert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, dass die Bundesregierung wieder Öl aus Russland einkauft. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168667
Wirtschaft: Investitionsquote und Sondervermögen Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Investitions- und Innovationsbeirats des Finanzministeriums, Harald Christ, glaubt, dass die Bundesregierung in diesem Jahr die für die Nutzung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168660
Wirtschaft: Kritik an Altersvorsorge-Reform in Berlin Berlin () – Verbraucherschützer kritisieren die Pläne der Bundesregierung für die private Altersvorsorge und fordern Korrekturen. Insbesondere die Kostenobergrenze von jährlich 1,5 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168632
Verkehrspolitik in Deutschland: Neue Technologien evaluieren Berlin () – Nach dem Scheitern des Transrapids 2008 will Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der Magnetschwebebahn in Deutschland zu einer neuen Chance verhelfen. Künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168625
Kulturpolitik: Erweiterungsstopp der Nationalbibliothek Leipzig Berlin () – Die Ostbeauftrage der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den Stopp des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek am Standort Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168488
Gesellschaftlicher Dienst und Sicherheit in Deutschland Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. „Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168450
Außenpolitik: Unterstützung für die Ukraine in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, möglichst schnell mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr zu beginnen.“Als politisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168370
Politik in Berlin: Bürokratieabbau im Fokus Berlin () – Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168278
Politische Entwicklungen in den Niederlanden Berlin () – Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. „Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168148
Gesundheitsreform und Finanzierung in Deutschland Berlin () – Der Chef der Techniker Krankenkasse kritisiert die Reform der Krankenhausreform, die der Bundestag in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ende des Monats … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168127
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert zur Entlastung der Bürger die Einführung eines Ölpreisdeckels und des 9-Euro-Tickets.“Wir brauchen einen Ölpreisdeckel und vor allen Dingen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168044
Zufriedenheit mit der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt unverändert der einzige Politiker im Bundeskabinett, mit dessen Wirken die Mehrheit der Bevölkerung zufrieden ist. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1168030
Gesellschaftliche Debatte über Steuerreformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft der Union vor, sich der Debatte über die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und einer Erbschaftssteuerreform zu verweigern.“Die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167780
Gesellschaft: Diskussion um Social-Media-Verbot in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat in der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder die Bundesregierung scharf kritisiert.“Vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167697
Gesellschaft: Anstieg wohnungsloser Minderjähriger in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Minderjährigen ohne Wohnung ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Antworten des Bauministeriums auf eine Kleine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167683
Rückführungen von Straftätern aus Deutschland Berlin () – Deutschland schiebt immer regelmäßiger Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab. Das zeigen Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, über welche die „Welt“ berichtet.Seit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167133
Politik: Finanzierung des Journalismus im digitalen Zeitalter Berlin () – Die Rufe an die Politik, große Tech-Konzerne stärker an der Finanzierung von Journalismus zu beteiligen, werden immer lauter.Wie die Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167106
Finanzielle Warnungen aus Bonn Bonn () – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof“. Der Reflex in der Politik sei „bedauerlicherweise meist: Ich habe Lücken in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167092
Wirtschaft und Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Die vom ZEW berechnete „Zukunftsquote“ für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht.“Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1167058
Politik: Forderungen zur Benzinpreissenkung in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD fordern Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, das geplante Österreich-Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs bereits in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166738
Rüstungsexporte aus Deutschland in 2025 Berlin () – Im Jahr 2025 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie nie zuvor. Die genehmigten Exporte beliefen sich nach vorläufigen Zahlen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166703
Wirtschaftspolitik in Hessen: Maßnahmen gegen Preisanstieg Wiesbaden () – Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, einen Teil der nationalen Ölreserven freizugeben. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166655
Wirtschaftliche Maßnahmen in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die ersten Schritte der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Spritpreise begrüßt. Das teilte die Staatskanzlei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166495
Wirtschaftliche Regelungen für Tankstellen in Berlin Berlin () – Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) begrüßt die von der Bundesregierung geplante Regelung, dass es Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag geben darf.“Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166380
Politikdebatte in Baden-Württemberg 2026 Berlin () – Die Bundesregierung will sich nicht in die von der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg einmischen. „Ich glaube, es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166359
Energiepolitik: Deutschlands Haltung zur Kernenergie Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der neuen Kernenergiepläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an ihrer Position zum Atomausstieg fest.Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166352
Hamburgs Finanzkonzept für Olympiabewerbung Hamburg () – Der Hamburger Senat hat gemeinsam mit externen Gutachtern ein Finanzkonzept für eine mögliche Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele vorgestellt. Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166326
Wirtschaft: ADAC warnt vor Tankstellen-Preiskontrollen München () – Der Automobilclub ADAC hat davor gewarnt, dass die von der Bundesregierung geplante Preisregulierung an den Tankstellen nach österreichischem Vorbild kontraproduktiv wirken und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166280
Wirtschaft: Preisregulierung für Tankstellen in Berlin Berlin () – Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166273
Wirtschaft: Ölreservenfreigabe in Deutschland Berlin () – Deutschland wird offenbar vor dem Hintergrund der gestiegenen Öl- und Spritpreise einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166215
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland München () – Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sind auch in der zweiten Woche nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten massiv gestiegen.Ein Liter Super … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1166073
Wirtschaftliche Entwicklungen in Wiesbaden Wiesbaden () – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Februar 2026 mit 1,9 Prozent bestätigt. Ende des Monats war bereits eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165947
Wirtschaftliche Auswirkungen höherer Energiepreise in Deutschland München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt vor staatlichen Eingriffen zur Senkung der Öl- und Gaspreise für Verbraucher. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165933
Kernkraft-Debatte in Deutschland: Politische Perspektiven Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht Chancen für ein Kernkraft-Comeback in Deutschland. „Ich begrüße die Äußerung von Kommissionspräsidentin von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165825
Politik und Wirtschaft in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Krieges fordert der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, eine Aussetzung der CO2-Bepreisung. „Wir fordern die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165777
Wirtschaftliche Herausforderungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Bundes- und Landesregierung aufgefordert, mit schärferen Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise vorzugehen. Die Fraktionsvorsitzende Eva … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165742
Politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat besorgt auf neue Annexionsbestrebungen Israels im Westjordanland reagiert.“Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165363
Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zusatzbeiträge stabil halten zu wollen, hat der GKV-Spitzenverband rasche Reformschritte der Bundesregierung gefordert – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165143
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Deutschland stärken Berlin () – Insgesamt 14 zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland haben sich zu einem neuen Sozialstaatsbündnis zusammengeschlossen. Ziel sei ein starker und zukunftssicherer Sozialstaat, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1165089
Wirtschaftliche Auswirkungen der Energiepreise in Berlin Berlin/München () – Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer steigenden Inflation.“Die Kombination aus Energie-, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164846
Wahlrechtsreform und politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164825
Gesellschaftliche Stimmung zu Energiepreisen in Deutschland Berlin () – Angesichts steigender Energiepreise infolge der Spannungen im Nahen Osten spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für staatliche Entlastungsmaßnahmen aus. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164804
Politik in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse und Koalitionsgespräche Berlin () – Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164694
Infrastrukturprojekte in Sachsen und EU-Kooperation Dresden () – Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164687
Nachhaltige Mobilitätspolitik in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat Vorschläge für eine nachhaltige Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) in Schleswig-Holstein vorgelegt. Das teilte die verkehrspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164567
Gesellschaftliche Debatte über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.“Wir haben mit dem Cannabisgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164468
Politik in Baden-Württemberg: CDU-Kritik an Grünen Berlin () – Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164407
Politische Analyse der Landtagswahl in Baden-Württemberg Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Konsequenzen für die Bundesregierung.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164221
Sachsen-Anhalt: Wahlen und politische Strategien Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164196
Wirtschaftliche Unzufriedenheit in Ostdeutschland Dresden () – Unternehmen in Ostdeutschland sind unzufriedener mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als westdeutsche. Das ergab eine Befragung des Ifo-Instituts, die am Montag veröffentlicht wurde.Während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164011
Migration und Fluchtbewegungen im Iran Konstanz () – Angesichts der militärischen Eskalation im Iran warnen Migrationsexperten vor neuen Fluchtbewegungen Richtung Europa, sehen jedoch die Hürden für Migranten deutlich höher als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163916
Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe in Deutschland Berlin () – Die Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen bei humanitären Hilfen und in der Entwicklungspolitik.Dass die Bundesregierung ausgerechnet die Budgets für Entwicklungszusammenarbeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163902
Wirtschaft: Ausgleichszölle gegen chinesische Dominanz Kölln () – Im Kampf gegen die zunehmende Dominanz der chinesischen Wirtschaft rät das IW Köln der Bundesregierung zur Einführung sogenannter „Ausgleichszölle“.“Wir brauchen Zölle als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163895
Gesellschaft: Europa gegen US-Sanktionen in Berlin Berlin () – Die von US-Sanktionen betroffene Co-Geschäftsführerin der Organisation Hate-Aid, Anna-Lena von Hodenberg, fordert von den Europäern Standhaftigkeit bei Social-Media-Regeln.“Wir sind nur ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163874
Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385
Wirtschaft: Stellenabbau in der Industrie in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Oliver Zander, rechnet in diesem Jahr mit einem massiven Stellenabbau in der Metall- und Elektro-Industrie.“Seit 2018 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163117
Gesellschaft: Fluchtursachen und Schutzsuchende im Iran Berlin () – Die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, drängt die Bundesregierung, legale und sichere Fluchtmöglichkeiten für Schutzsuchende aus dem Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162887
Abschiebepolitik in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () – Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162643
Wirtschaft: Flexibilisierung der Arbeitszeit in Berlin Berlin () – Der Präsident von Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, fordert die Bundesregierung auf, die versprochene Wochenarbeitszeit umzusetzen. „Die Koalition muss die Wochenarbeitszeit einführen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162636
Wirtschaft – Bürokratiebelastung in Deutschland steigt Köln () – Die Belastung der Firmen durch Bürokratie hat in Deutschland in den vergangenen drei Jahren zumindest in der Wahrnehmung von Unternehmern zugenommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162622
Klimaziele in Deutschland: Meinungsumfrage показала Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162601
Politik in Berlin: Mieterschutz und Heizungen Berlin () – Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), hat in der Diskussion um das geplante Heizungsgesetz auch Maßnahmen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162580
Gesellschaft: Gender Pay Gap in Deutschland Berlin () – Während der sogenannte Gender Pay Gap für Beschäftigte ohne Tarifvertrag in den letzten zehn Jahren größer geworden ist, ist er bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162573
Politische Entwicklungen bezüglich Iran in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162471
Kulturpolitik in Berlin: Kontroversen um Buchpreise Berlin () – In der Affäre um den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) den Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Liste der Preisträger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162392
Bundeswehr-Abzug aus Irak und Kuwait Berlin () – Bundeswehr-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad und Mitarbeiter der dortigen deutschen Botschaft werden infolge des Iran-Krieges abgezogen.Darüber informierte die Bundesregierung am Freitagmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162386
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein: Herausforderungen für Kliniken Kiel () – Die Bundesregierung lasse die Krankenhäuser im Stich und verschärfe mit ihrem heutigen Beschluss die Unsicherheiten in der Kliniklandschaft. Das kritisierte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162270
Krankenhausreform und Personalnotstand in Berlin Berlin () – Die am Freitag vom Bundestag beschlossenen Änderungen an der Krankenhausreform werden nach Ansicht der Linken den Personalnotstand an den Kliniken verschärfen.“Die paar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162263
Politische Bedenken zur US-Intervention im Iran Berlin () – Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat den laufenden US-Militäreinsatz im Iran scharf kritisiert. „Trump hat das nicht zu Ende gedacht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162174
Politik: Trumps mögliche Deutschlandreise im Fokus Berlin () – Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht.“Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162116
Gesetzgebung zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt.“Das jahrelange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162073
Gesellschaftliche Entwicklungen in Thüringen Erfurt () – Die Thüringer Landesgleichstellungsbeauftragte Nadja Sthamer hat den Beschluss des Bundesrates zur Schließung von Strafbarkeitslücken bei heimlichen und sexualisierten Bildaufnahmen begrüßt. Sie teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162026
Wirtschaftspolitik: Ölpreise und Strategien in Deutschland Berlin () – Angesichts der stark steigenden Preise für Benzin und Diesel in Deutschland hat sich die Fraktion der Linken im Bundestag für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162019
Politik: Bundesrat billigt Kritis-Dachgesetz in Berlin Berlin () – Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161944
Gesellschaftsdebatte zur Grundsicherungsreform in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Linke in Schleswig-Holstein hat die vom Bundestag beschlossene Reform der Grundsicherung scharf kritisiert. Der Landesverband teilte mit, das Gesetz verschärfe Armut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161663
Erneuerbare Energien und ihre Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen von der Bundesregierung, Pläne wie das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161603
Politik: Söder kritisiert Rückholmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161575
Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561
Gesellschaftliche Debatte über digitales Aufwachsen in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161541
Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455
Saarland: Medienpolitik und Jugendsschutz im Fokus Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren ausgesprochen. Das teilte die Staatskanzlei nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161441
Politik in Berlin: Jagdgesetz für Wölfe Berlin () – Der Bundestag hat dafür gestimmt, den Wolf als „jagdbare Tierart“ ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161337
Energiewende und Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag für eine entschlossene Energiewende vorgelegt. Das teilte der energiepolitische Sprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161290
