Politik: Netanjahu-Besuch in Deutschland ausgesetzt Berlin () – Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074065
Bundesregierung
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Rentenpolitik und Koalitionsentscheidungen in Berlin Berlin () – Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. „Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen“, sagte Linken-Chefin Ines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1074058
Politik in Baden-Württemberg: Liberaler Kurs gefordert Hannover () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073797
Politik: Söder äußert sich zu Weimer-Vorwürfen München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem „Focus“ zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073534
Gesellschaftliche Initiativen im Saarland Saarbrücken () – Das Saarland hat bei der 102. Arbeits- und Sozialministerkonferenz mehrere Initiativen eingebracht, die mehrheitlich beschlossen wurden. Wie das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1073488
Digitalsteuer und Regulierung in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. „Das wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072563
Politik in Berlin: CDU und AfD-Debatte Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072503
Politik: Grüne fordern Profilverstärkung in Hannover Berlin () – Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. „Wir haben in den letzten Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072391
Politische Unsicherheiten in Berlin 2025 Berlin () – Angesichts der großen Spannungen in der Bundesregierung geht die Mehrheit der Bundesbürger davon aus, dass das Bündnis vorzeitig zerbrechen wird. Das meldet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072357
Rentenpolitik in Berlin: Zukunftsauswirkungen Berlin () – Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung laut Arbeitsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072330
Politik: Kritik an Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Die Grünen warnen vor der schwarz-roten Bürgergeldreform der Bundesregierung. „Die geplanten Verschärfungen der Grundsicherung treffen psychisch erkrankte Menschen mit voller Wucht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072171
Politik Berlin: Kompromisssuche im Rentenpaket Berlin () – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072025
Schleswig-Holstein: Kritik an Haushaltsplanung Kiel () – Die schleswig-holsteinische SPD-Fraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, Gelder des Bundes eher für Bürokratie als für Wirtschaftsinvestitionen zu verwenden. Die finanzpolitische Sprecherin Beate … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1072018
Wirtschaft: Thüringen fordert Bankenregulierung vereinfachen Erfurt () – Thüringen setzt sich für eine Vereinfachung der Bankenregulierung für kleinere Kreditinstitute ein. Wirtschaftsstaatssekretär Mario Suckert hat am Rande der Amtschefkonferenz der Wirtschaftsministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071976
Politik: Unterrepräsentation Deutscher in EU-Institutionen Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf.“Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071891
Weiterbildungspolitik in Berlin: Strategien für 2030 Berlin () – Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern.Bis 2030 soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071581
Rohstoffpolitik und deutsche Wirtschaft in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen – und haben nach einem Treffen am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071277
Politik: Telefongespräch zwischen Merz und Selenskyj Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071188
Politik: Anreize für Bundesbeamte in Berlin Berlin () – Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine „Aktiv-Pension“, die Markus Söder für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071140
Rentenpolitik: Bärbel Bas verteidigt Vorschläge in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Rentenpaket beim Deutschen Arbeitgebertag gegen Kritik verteidigt.“In der Rentendebatte der vergangenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1071017
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2026 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen.Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten „vieles … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070803
Politik Berlin: Koalitionsabstimmung und Rentenreform Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung.“Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070615
Wirtschaftliche Bedenken gegenüber der AfD in Berlin Berlin () – Die Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, stößt auf scharfe Kritik.“Die AfD ist kein Partner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070489
Politik in Berlin: Merz und Migration Berlin () – Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu „Problemen im Stadtbild“ im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070278
Gesellschaftliche Debatte über Zwangsprostitution in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde „routiniert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070140
Politische Beziehungen zwischen Deutschland und China Berlin () – Aus Sicht der Bundesregierung ist das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem chinesischen Regierungschef Li Qiang beim G20-Gipfel „konstruktiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070120
Diplomatie und Verhandlungen in Genf Berlin () – Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt. „Für die Bundesregierung kann ich sagen, dass wir grundsätzlich das, was in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1070106
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Verdi schließt im Tarifstreit im öffentlichen Dienst Streiks im Winter nicht aus.“Dass wir grundsätzlich in der Lage dazu sind, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069640
Wirtschaft: Lufthansa und Bundeswehr Kooperation Frankfurt am Main () – Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. „Lufthansa steht bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069598
Verkehrssystemfinanzierung in Berlin: Herausforderungen und Optionen Berlin () – Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069556
Politik und Wirtschaft in Berlin betroffen Berlin () – Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vor negativen Folgen für den von der „Weimer Media … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069514
Politik: China und Deutschland im Dialog Johannesburg () – Chinas Ministerpräsident Li Qiang hat die Bundesregierung gelobt. Die China-Politik Deutschlands sei „rational und pragmatisch“, soll Li am Sonntag Bundeskanzler Friedrich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069473
Wirtschaftspolitik: Ökonomen fordern Rentenreform-Stopp in Berlin Berlin () – 21 namhafte Ökonomen und Wissenschaftler anderer Fachrichtungen dringen darauf, dass die Bundesregierung das geplante Rentenpaket vollständig stoppt.“Rentenpaket zurückziehen“, ist der gemeinsame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069347
Politik und Wirtschaft beim G20-Gipfel in Südafrika Johannesburg () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich am Rande des G20-Gipfels in Südafrika mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen.Der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069313
Wirtschaft: Dispozinsen in der Bankenlandschaft Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert eine Deckelung von Dispozinsen. „Es ist unerträglich, wie die Banken ihre Kunden bei den Dispozinsen abzocken“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069236
Klima-Politik in Berlin: Kritik an Bundesregierung Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069202
Politische Stellungnahmen zur Ukraine-Krise in Berlin Berlin () – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Europäer dazu aufgerufen, alles dafür zu tun, um den 28-Punkte-Plan der USA für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1069132
Energieversorgung und Sicherheit in Deutschland Bonn () – Ein umfassender Stromausfall wie im Frühjahr auf der iberischen Halbinsel ist nach Einschätzung von Netzagentur-Chef Klaus Müller in Deutschland nahezu ausgeschlossen.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068980
Streit um Atomkraftfinanzierung in Berlin Berlin () – In der schwarz-roten Regierungskoalition gibt es Streit um die Finanzierung von Atomkraftprojekten in anderen Ländern.Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hatte angekündigt, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068640
Verkehrspolitik in Berlin: E-Auto-Förderung geplant Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erwägt eine einkommensabhängige staatliche Förderung für das Leasen von E-Autos.“Wir denken in der Bundesregierung intensiv darüber nach und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068135
E-Mobilitätspolitik in Deutschland: Herausforderungen analysiert Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) mahnt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), den „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ für mehr E-Autos konkreter zu machen.“Die Bundesregierung verweist an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068121
Außenpolitik: Kritik am US-Ukraine-Plan in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1068091
Umweltpolitik in Berlin: Verbot von Einweg-E-Zigaretten Berlin () – Die Bundesregierung kommt dem Wunsch der Länder nach und bringt ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf den Weg.Eine entsprechende Erklärung gab Umweltstaatssekretärin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067864
Gesellschaftspolitik in Berlin: Gewalt gegen Frauen Berlin () – Die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, wirft der Bundesregierung vor, Betroffene von Gewalt oft alleine zu lassen.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067803
Politik in Karlsruhe: Streit um Sondervermögen Karlsruhe () – Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen.Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067637
Klimawandel-Diskussion in Belem: Herausforderungen und Hoffnungen Belem () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz weiterhin schwierig.Den Sendern RTL und ntv sagte Schneider am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067221
Gesellschaftliche Forderungen zur Rentenpolitik in Berlin Berlin () – In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067034
Rentenreform: Herausforderungen für die Koalition in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine „mutige“ Reform des Rentensystems.“Wir brauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1067001
Gesellschaft: Winterhilfe für Kinder in der Ukraine Berlin () – Das deutsche Komitee des Kinderhilfswerks Unicef macht vor dem einsetzenden Winter in der Ukraine auf die prekäre Lage von Kindern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066994
Umweltschutz und internationale Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066973
Klimapolitik der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert das Auftreten des Bundeskanzlers auf der UN-Klimakonferenz (COP30) in Belém. „Dank eines Kanzlers, der inmitten von heiklen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066828
Klimaschutz und Politik in Deutschland Berlin () – Violetta Bock, Sprecherin der Linkenfraktion im Bundestag für Klimagerechtigkeit, fürchtet, dass der von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagene Tropenwald-Fonds (TFFF) die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066806
Politik: Debatte über Rentenpaket in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066799
Umweltpolitik in Berlin: E-Kerosin unter Beschuss Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066789
Politik: Bedenken zu US-Friedensplan in Berlin Berlin () – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.“Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066681
Wirtschaft: Rentenpolitik und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.“Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066585
Umweltpolitik: Deutschlands Engagement für den Regenwald Belém () – Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066526
Politische Entwicklungen im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eingeräumt, dass der Bundesregierung der offenbar neue Friedensplan der US-Administration hinsichtlich des Krieges zwischen Russland und der Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066222
Wirtschaft und Innovation in Deutschland München () – Siemens-Chef Roland Busch geht hart mit der Bundesregierung ins Gericht. „Man muss der Politik klarmachen, dass alles viel zu langsam geht und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1066106
Jagdgesetzreform in Deutschland: Wölfe im Fokus Berlin () – Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065995
Gesellschaftlicher Schutz in Berlin verbessern Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065429
Weltraumsicherheit: Strategie der Bundesregierung Berlin () – Die Bundesregierung hat die erste nationale Weltraumsicherheitsstrategie verabschiedet.Diese umfasse Raumfahrtprojekte mit internationalen Partnern, den Ausbau von Satellitennetzwerken und den Einsatz für verantwortliches Staatenverhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065394
Politik: Berlins Olympiabewerbung und historische Herausforderungen Berlin () – Berlin soll sich nach Ansicht von Sportstaatsministerin Christiane Schenderlein (CDU) trotz der historischen Belastung des Jahres 1936 um die Austragung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065261
Rentenpolitik in Berlin: Lösungen im Fokus Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) geht davon aus, dass der Rentenstreit der Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler in Aussicht gestellt, bis zur Weihnachtspause … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065156
Gesellschaftliche Verantwortung in Berlin stärken Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ein Register vorgeschlagen, in dem ältere Menschen eintragen können, welche Fähigkeiten sie im Spannungsfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065045
Wirtschaft: Rentenreform in Berlin diskutiert Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des Rentenstreits aufgefordert, das komplette Rentenpaket zu überarbeiten.“Am besten wäre es, wenn die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1065038
Flüchtlingspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064947
E-Auto-Förderung in Deutschland: Politische Diskussion Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064870
Regulierung der KI-Technologie in Deutschland Bonn () – Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. „Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064863
Politische Gespräche in Berlin über Sicherheit Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064856
Wirtschaftliche Entlastungen für die Industrie in Deutschland Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren beziehungsweise Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch den Industriestrompreis zu entlasten. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064821
Rentenreform-Debatte in Berlin: Politische Perspektiven Berlin () – Im Streit über die geplante Rentenreform fordert die Union nun Zugeständnisse bei der Rentenkommission. Andreas Jung, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, und Manuel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064785
Personalie im Bundesrechnungshof in Bonn Bonn () – Die ehemalige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) soll neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064722
Wirtschaft: Deutschlands Rolle in KI-Technologie Berlin () – Die Bundesregierung fordert die deutsche Industrie auf, bei Künstlicher Intelligenz (KI) und Cloud-Technologien eine führende Rolle einzunehmen. „Wer den KI-Zug verpasst, riskiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064650
Wirtschaft: Sparkassenprognose für 2024 in Berlin Berlin () – Die 341 Sparkassen in Deutschland werden im laufenden Jahr nach eigener Einschätzung etwas weniger Gewinn machen als 2024.“Wir erwarten wegen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064622
Politik: Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Weimer in Berlin Berlin () – Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. „Da haben sich Millionäre mit Wolfram … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064608
Politik: Rentensystem und Generationengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Die jungen Abgeordneten in der SPD-Fraktion haben sich in einem gemeinsamen Papier gegen den Vorwurf verteidigt, das Rentenkonzept der Bundesregierung sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064595
Politik Berlin: Junge Unionsabgeordnete und Rentenpaket Berlin () – Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Die Sichtweise der jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064465
Wirtschaftliche Perspektiven: Rentenversicherung und Haushaltsbudget München München () – Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064411
Sicherheitspolitik in Magdeburgs Weihnachtsmärkten Halle (Saale) () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte.Die Bundesregierung sei darum „sehr bemüht“, sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064404
Politik: Junge Union fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. „Ich finde unser Verhalten nicht stur“, sagte Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064251
Wirtschaftspolitik: Unfaire Handelspraktiken mit China Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken.“Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1064029
Sicherheitspolitik in Rüdersdorf und Kritik Rüdersdorf () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag übt scharfe Kritik an einer Bundeswehr-Übung in Rüdersdorf bei Berlin. Vom 17. bis 21. November probt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063685
Wirtschaft und Rentenreform in Berlin Berlin () – Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063250
Waffenlieferungen an Israel: Politische Entscheidung Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet.“Seit dem 10. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063243
Rüstungsexporte: Neue Entscheidungen aus Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063166
Sozialpolitik in Berlin: Rentenpaket im Fokus Berlin () – Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. „Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1063068
Politische Kontroversen um Energielieferungen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062851
Diskussion um Mütterrente in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, fordert erneute Debatten über die Mütterrente, sollte die Union sich bei der Rentenfrage der Jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062823
Politik in Sachsen: Herausforderungen der Regierungsführung Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einer Minderheitsregierung auf Bundesebene. „Für den Bund würde ich so ein Modell nicht empfehlen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062802
Politik: Deutschland und China im Fokus Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) wegen seiner China-Reise kritisiert.“Die Bundesregierung sendet ein völlig widersprüchliches Signal nach Peking“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062795
Politik: Deutschland und der Taiwan-Konflikt Berlin () – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dennis Rohde (SPD), hat vor Beginn der China-Reise von Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bekräftigt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062788
Klimapolitik und internationale Zusammenarbeit in Brasilien Belem () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat verteidigt, dass die Bundesregierung keine konkrete Summe ihrer Beteiligung am Tropenwald-Fonds TFFF nennt.“Wir in Deutschland halten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062732
Politik in Berlin: Rentenreform im Fokus Berlin () – Im Streit um das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Gesetzentwurf verteidigt.“Wir haben im Kabinett den vorliegenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062705
Energiepolitik und Russlands Einfluss auf Deutschland Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062560
Wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Golfstaaten Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062304
Zivilschutz und Wehrdienst in Sachsen Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. „Mit dem Wehr-Ersatzdienst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062291
neue Abgaben für Luxusflugreisen in Deutschland Berlin () – Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062200
Rentendebatte innerhalb der CDU in Berlin Berlin () – Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1062032
Politik in Morbach: Parteitag und Protest Morbach () – Die Polizei hat den Verlauf des CDU-Landesparteitags in Morbach als positiv bewertet. Die Einsatzleiterin der Polizeidirektion Trier, Romy Berger, teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1061826