Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Bundesregierung
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Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984520
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984380
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984139
Schwerin () – Der Bundesetat für 2025 sorgt für scharfe Kritik von der Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin sagte, dass die Bundesregierung weiterhin Empfänger von Bürgergeld stigmatisiere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984078
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Köln () – Noch kann sich der Wirtschaftsstandort Bayern unter den Top-10 halten, doch sein langjähriger Vorsprung vor vielen anderen internationalen Standorten schmilzt. Das geht aus einer Studie des Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983582
Berlin/Paris () – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983519
Berlin () – Nach dem Startsignal für Gasbohrungen auf deutschem Hoheitsgebiet vor Borkum hat Grünen-Chef Felix Banaszak die Bundesregierung attackiert. „Mit jedem Bohrloch im Wattenmeer schreibt die Bundesregierung ihre Kapitulationserklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983512
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Paris () – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983145
Ludwigsfelde () – Die geplante Einstellung der Sprinter-Produktion durch Mercedes-Benz bis 2029 bedroht nach Ansicht des BSW Brandenburg tausende Existenzen. Die Landesvorsitzende Friederike Benda macht am Donnerstag die Bundesregierung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982926
München () – Die Hälfte der deutschen Unternehmen begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Höchstarbeitszeiten nicht mehr täglich, sondern wöchentlich festzulegen.Das zeigt eine Umfrage von Randstad und dem Ifo-Institut unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982837
Berlin () – Deutschlands Netzbetreiber sind von der Anfrageflut für den Anschluss von Stromspeichern überfordert. Das zeigt eine Umfrage des „Spiegel“ unter 15 großen Betreibern.Allein bei diesen Firmen sind demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982603
München () – Das Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wächst die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr nur um 0,2 Prozent und 2026 um 1,3 Prozent, teilte das Münchener Institut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982376
Berlin () – Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.“Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982070
Hannover () – Niedersachsens Bauminister Grant Hendrik Tonne hat nach der Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin weitere Maßnahmen gegen hohe Mieten und Baukosten gefordert. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Tonne zeigte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981897
Berlin () – Die Bundesregierung wird laut eines Medienberichts in der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ am Donnerstag vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant ist ein Zuwachs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981890
Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Beschluss des Entwurfs des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. Damit soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981808
Islamabad () – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981654
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Berlin () – Verbraucherschützer kritisierten die geplante Reform des Lieferkettengesetzes, die die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach müssen Unternehmen bis 2027 nicht mehr nachweisen, ob sie in ihren Lieferketten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981566
Berlin () – In den östlichen Bundesländern ist es 2024 im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten zu rechten Straftaten gekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981309
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking reagiert.“Wir haben diese Demonstration zur Kenntnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981295
Berlin () – Die Bundesregierung erwartet, dass nach der Umsetzung der GEAS-Reform und weiterer begleitender Gesetzesvorhaben Abschiebungen schneller vonstattengehen können.Es gebe in der EU zwischen den Mitgliedstaaten insgesamt eine große … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981281
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981267
Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, kritisiert die vom Kabinett vereinbarten Stromkosten-Entlastungen als zu gering.“Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Energiepolitik lässt die Bundesregierung die Menschen einmal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981260
Berlin () – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981183
Berlin () – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980832
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748
Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699
Kassel () – Das Gesetz zur Anpassung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erheblich verzögern. Das geht aus einer internen Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hervor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980581
Berlin () – Nach Angaben der Bundesregierung hatte der Mindestlohn in den vergangenen Jahren keine negativen Auswirkungen auf das Beschäftigungsniveau in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980539
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) fordert Nachbesserungen beim neuen Wehrdienstmodell. „Ich bedauere, dass laut Kabinettsbeschluss kein einziger Satz zu einem sozialen Dienst im Anschreiben an die jungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980532
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980511
Wolfen-Thalheim () – Die IG Metall hat das Aus des Solarunternehmens Meyer Burger am Standort Wolfen-Thalheim als Menetekel für den Industriestandort Sachsen-Anhalt bezeichnet. Rund 280 hochqualifizierte Arbeitsplätze seien von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980420
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980327
Bangalore/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980313
Hannover () – Die Landesregierung hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Mieterschutzverordnung zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Mit dieser Änderung wird sichergestellt, dass die Mietpreisbremse in niedersächsischen Kommunen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979968
Islamabad () – Pakistan stellt der Bundesregierung eine Bedingung für die Wiedereinreise der 210 abgeschobenen Afghanen aus deutschen Aufnahmeprogrammen.“Wir sind nur bereit, ihre Rückkehr zu ermöglichen, wenn Deutschland ihnen Visa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979898
Schwerin () – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Jeannine Rösler, wirft der Bundesregierung eine „Politik mit West-Kompass“ vor. Sie sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte im Osten im Schnitt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979771
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322
Berlin () – Die Grünen wollen nach der politischen Sommerpause einen deutlich stärkeren Fokus ihrer Oppositionsarbeit auf die Klimapolitik legen.Das Thema Klimaschutz sei „die große Frage für die künftigen Generationen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979308
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Düsseldorf () – Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um im Schnitt 49,4 Prozent gestiegen.Das geht aus Antworten des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978966
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat sich zufrieden darüber gezeigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Thema Altschulden zügig angehen will.Geschäftsführer Christian Schuchardt sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978945
Berlin () – Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor.Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“, heißt es in einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978696
Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den neuen Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert.“Das sind Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978418
Hannover () – Am Montagnachmittag ist ein Flugzeug mit 47 gefährdeten Afghanen aus Pakistan in Hannover gelandet.Laut der „Welt“ waren darunter zehn Familien an Bord. Insgesamt soll es sich um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978311
Kiesewetter () – Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert von der Bundesregierung, allen Ortskräften aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage die Einreise nach Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977952
Berlin () – Der einstweilige Stopp des Aufnahmeverfahrens im Rahmen der sogenannten „Überbrückungsliste“ beziehungsweise des „Ortskräfteverfahrens“ durch die Bundesregierung ist „ermessensfehlerfrei“ gewesen.Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Beschwerdeverfahren, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977924
Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Lars Castellucci, hat vor seiner Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete die sofortige und bedingungslose Freilassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977637
Berlin () – Vier Wochen nach Beginn der Initiative mehrerer deutscher Städte zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus dem Gazastreifen und Israel fehlt weiterhin die notwendige Unterstützung der Bundesregierung. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977623
Berlin () – Angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag ruft Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die Bundesregierung zum Sparen auf. Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Unser Anspruch ist klar: Wo … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977616
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Im Streit um eine Reform des Sozialstaats fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die Bundesregierung auf, einen weiteren Anstieg der Sozialbeiträge zu verhindern, und bringt zum Erreichen des Ziels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977344
Berlin () – Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall warnt vor der ersten Sitzung der Kommission zur Sozialstaatsreform, dass die Wirtschaftskrise in Deutschland ohne tiefgreifende Reformen weitergehen wird.“Deutschland lebt seit Jahren über seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977176
Potsdam () – Die Brandenburger Landesvorsitzende des BSW, Friederike Benda, hat die Energiepolitik der Bundesregierung und die Sanktionen gegen Russland für den weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen verantwortlich gemacht. Sie sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975550
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Schwerin () – Die Linksfraktion im Schweriner Landtag hat die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Freitag, die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975230
Hamburg () – Der Rüstungskonzern Rheinmetall plant nach Medienberichten die Übernahme des Marineschiffbauers Naval Vessels Lürssen (NVL), wovon auch die Hamburger Werft Blohm+Voss betroffen wäre. Die Lürssen-Familie als derzeitige Eigentümerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974725
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise von 2015 eine positive Bilanz gezogen, warnte aber vor einer Wiederholung der damaligen Situation. „Die Situation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973542
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, das begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abzuschaffen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972981
Magdeburg () – Der designierte CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, schließt jede Form der Kooperation mit der AfD nach dem Urnengang im September 2026 aus. „Was dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969035
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat die aktuellen Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärte, dass die Forderung nach Steuererhöhungen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968871
Stuttgart () – Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD, hat die Forderung von Finanzminister Klingbeil nach einem Stahlgipfel unterstützt. „Solche Gespräche und eine aktivere Rolle des Staates sind auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968866
Hamburg () – Hamburg hat seine Bereitschaft signalisiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und medizinisch zu versorgen. Dies teilte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonntag mit. Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968379
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hält die Debatte in der Union über einen deutschen Beitrag zu möglichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine für verfehlt. „Ich persönlich glaube nicht, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967561
Köln () – In der Stadt Köln erfüllt derzeit keine der Rheinbrücken die neuen Vorlagen, die die Bundesregierung in Sachen Panzer-Tragfähigkeit plant. Das berichtet die „Kölnische Rundschau“ in ihrer Samstagausgabe. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966986
Düsseldorf () – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) aufgefordert, Position zur benötigten Kapazität an Gaskraftwerken als Backupsystem für erneuerbare Energien zu beziehen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965161
Mainz () – Rheinland-Pfalz hat Fortschritte bei der Umsetzung der Energiewende erzielt. Umweltminiserin Katrin Eder (Grüne) hat auf dem Energie- und Klimaschutzkongress in Mainz die aktuellen Entwicklungen vorgestellt. Laut Eder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964486
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe vor geplanten Kürzungen der Bundesregierung gewarnt. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin sagte am Dienstag, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961500
Wiesbaden () – Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Damit sollen sowohl Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961361
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943
Düsseldorf () – Vor einer weiteren Reform des deutschen Gebäudeenergiegesetzes fordert der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, Lars von Lackum, eine EU-weite Angleichung der Emissionsregeln für Gebäude. „Wir brauchen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957552
Essen/Kiel () – Der Chef von Thyssenkrupp, Miguel López, zeigt sich offen für eine Beteiligung des Staates an der Marinesparte TKMS, die er demnächst an die Börse bringt. „Ich möchte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956429
Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Impulspapier für die Entwicklung des sogenannten „Deutschland-Stacks“ vorgelegt. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Projekts angeboten, das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953086
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Haltung des Bundesgesundheitsministeriums zu Verstößen gegen die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten scharf kritisiert. Die Lösung des Problems liege nicht allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948173
Berlin () – Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat Alexander Schweitzer, rheinland-pfälzischer Ministerpräsident und Vize-Chef der SPD, zu einer besseren Zusammenarbeit in der Koalition aufgerufen. „Diese Bundesregierung ist zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947374
Hamburg () – In Hamburg müssen Bürgergeld-Empfänger im Schnitt 118 Euro monatlich für Wohnkosten aus eigener Tasche bezahlen. Das teilte die Bundestagsabgeordnete Cansu Özdemir (Linke) am Donnerstag mit. Betroffen seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946901
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre angekündigte BAföG-Reform zügig umzusetzen. Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher, teilte am Donnerstag mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946068
Hannover () – Die Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn haben die Bundesregierung aufgefordert, die Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Gaza und Israel zu ermöglichen. In einem gemeinsamen Schreiben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943425
Magdeburg () – Die FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Haltung zum Umgang mit dem Wolf zu überdenken. Die jagdpolitische Sprecherin Kathrin Tarricone kritisierte am Montag die jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942360
München () – Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat den Bund aufgefordert, den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes nicht nur für die atlantische, sondern auch für die kontinentale Region Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938558
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FD) haben die Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als kritisch für heimische Branchen eingestuft. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938418
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Forderung des Deutschen Landkreistags nach Kürzungen von Sozialleistungen scharf zurückgewiesen. Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938092
Potsdam () – Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936867
Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat die am Mittwoch vorgestellte Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung als bedeutende Weichenstellung für Zukunftstechnologien gewürdigt. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) erklärte, dass die Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936734
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich stärker für den Hamburger Hafen einzusetzen. Anlass ist der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hafen, bei dem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934432
Stuttgart () – Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper hat die Bundesregierung aufgefordert, syrische Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Anlass ist eine Razzia bei einer bundesweit bekannten syrischen Großfamilie in Zuffenhausen. Drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933915
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den jüngsten Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf kritisiert. Die Einigung, die gestern Abend von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933753
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932084
Erfurt () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, warnt vor den Folgen des Apothekensterbens im Freistaat. Besonders in ländlichen Regionen drohe der Verlust wohnortnaher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931958
